WiSe23 AK Semesterticket

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Jonathan (Uni Frankfurt a.M.), Kai (JLU Gießen)

Ziel des AK: Austausch zu den bestehenden Konflikten um die Semestertickets als Solidarmodell und im besten Fall eine Resolution oder ein Positionspapier

Handelt es sich um einen Folge-AK: Zum Teil. Siehe AK WS Deutschlandticket vom SoSe23.

Materialien und weitere Informationen:

Zusammenfassung worum es geht:
Das Semesterticket besteht an den allermeisten Unis als Solidarmodell und basiert auf einer Zwangsabgabe in Form des verpflichtenden Semesterbeitrags. Diese Zwangsabgabe ist juristisch berechtigt, weil das Ticket einen genügenden finanziellen Vorteil gegenüber eines sonstigen Tickets für den öffentlichen Verkehr bringt. Seit der Einführung des Deutschlandtickets (Dticket) besteht diese ausreichende Preisdifferenz ("ausreichend" im Sinne eines juristischen Präzedenzfalls vor einigen Jahrzehnten) an vielen Unis nicht mehr. D.h. die monatliche Preisdifferenz zwischen dem Semesterticket und dem Dticket ist an diesen Unis nicht groß genug um einen verpflichtenden Beitrag für alle Studierenden zu rechtfertigen.
Nun sind ASten an Unis mit teureren Semestertickets (z.B. FFM oder Berlin) konfrontiert mit der Drohung einer Klage von Studierenden die den Beitrag inklusive Ticket nicht zahlen wollen. Einige dieser ASten überlegen deshalb ihr Ticket bei den jeweiligen Verkehrsverbünden zu kündigen oder haben dies schon getan. Dabei wird auf das Dticket als Alternative verwiesen.
Jedoch ist das Dticket keine nachhaltige Alternative. Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) ist nicht bereit, aufkommende Mehrkosten für das Dticket (u.a. wegen der anhaltenden Inflation) anteilig zu übernehmen und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Diese wiederum sehen den Bund in der Pflicht. Resultat: das Dticket wird sehr wahrscheinlich teurer (die Rede ist von 59€+) oder sogar ganz abgeschafft wenn keine langfristige Finanzierung gesichert ist. Ganz zu schweigen von einem vergünstigten Dticket für Studierende. Momentane Kündigungen der Semestertickets durch betroffene ASten führen im schlimmsten Fall dazu, dass Studierende gar keinen Zugang zu bezahlbarem ÖPNV mehr haben. Das Recht auf Bildung wird damit mit Füßen getreten.
Auch wenn das Dticket nicht abgeschafft und eine bundesweite Lösung gefunden würde, wäre die Möglichkeit zur studentischen Selbstverwaltung in Punkto Mobilität mit der Übergabe der Verhandlungsmacht an den Bund stark eingeschränkt. Wir wären also an die jeweilige Bundesregierung und ihren Haushalt gebunden.

Weitere Informationen:
"Deutschlandticket ernsthaft gefährdet", tagesschau
Statement des deutschen Städtetags, tagesschau
Drohende Streichungen des Dtickets aus dem Angebot einiger Verkehrsverbünde, SWR
Statement der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften zur letzten Verkehrsministerkonferenz in der weiterhin keine Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart wurde
"Semesterticket bleibt!" Bündnis in FFM sowie in Düsseldorf
Reso aus dem Deutschlandticket AK vom WS22/23

Wer ist die Zielgruppe?: Alle, die Interesse an ein kostengünstige studentische Mobilität haben.

Wie läuft der AK ab?: Kurzer Input durch die Verantwortlichen und anschließender Austausch über Lösungsmöglichkeiten und Wege diese an die Politik zu adressieren. Diese sollten in einer Resolution verschriftlicht werden. Die Diskussion sollt einen Fokus darauf haben, wie vor allem wir als Fachschaften für den Erhalt einer kostengünstigen Mobilität für Studierende einstehen können.

Materielle (und immaterielle) Voraussetzung: Am besten die obige Zusammenfassung gelesen haben.

Arbeitskreis: AK Semesterticket

Protokoll vom tt.mm.jjjj

Beginn

HH:MM Uhr

Ende

HH:MM Uhr

Redeleitung

Vorname Nachname (Uni)

Protokoll

Vorname Nachname (Uni)

Anwesende Fachschaften