WiSe22 Zwischenplenum

Resoplenum

Das Plenum beginnt um 14.47 Uhr. * Begrüßung Niklas sagt Hallo. * Informationen für den Plenumsablauf Die Resos wurden schon verschickt, das Ziel des PLenums ist, die Resos möglichst jetzt schon zu bearbeiten und das Endplenum zu entlasten. Wenn die Resos nach 30 Minuten nicht abgestimmt sind, sollen sie per GO-Antrag auf Vertagung auf das Endplenum verschoben werden. Dies beinhaltet automatisch eine Behandlung in der Postersession.

Regularia

• Festlegung der Sitzungsleitung
  • Stephanie Wagner (HUB)
  • Niklas Jamborek (UHH)
  • Maximilian Schneider (Würzburg)
  • Karola Schulz (Alumni)
  • Tobias Löffler (Düsseldorf)
  • Jakob schneider (Alumni)
  • Niklas Brandt (Oldenburg) Per Akklamation bestätigt.
• Festlegung der Protokollführung
  • Victoria Schemenz
  • Emily Burbach
  • Christopher Blattgerste
  • Jakob Schneider
  • Svenja Bramlage
  • Gabriel Sellge Per Akklamation bestätigt.
• Feststellung der Beschlussfähigkeit Es sind mehr als 20 Fachschaften anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

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• Einige Gremien suchen noch motivierte Menschen.
  • zwei Personen für den StAPF
  • eine Person für den TOPF
  • eine Person für das KomGrem
  • Personen für den Akkreditierungspool
  • Eine Person für den Fachausschuss ASIIN Bei Interesse einfach auf die Gremika zugehen.
• Mailinglisten
  • Die Listen findet ihr auf lists.zapf.in und könnt euch dort in die Mailverteiler selbsttätig eintragen.
  • Nutzt sie und bleibt produktiv in Kontakt.
• Merchi Merch
  • Die Kartenspiele sind jetzt im Tagungsbüro und bei der Abmeldung abhol- und bezahlbar. Sie kosten 3,75€ pro Spiel.
  • Für Bademäntel für Alte Säcke kann bei Tobi Interesse bekundet werden. Kostenpunkt wäre ca. 30€.

How to Plenum

Daniela erklärt, wie ein Plenum konstruktiv und harmonisch ablaufen kann.

177 Philipp Alumni: Änderungsanträge müssen ja schriftlich erfolgen, wie soll das passieren? AW: Änderungsanträge bitte bei live-latex-Team abgeben.

• endgültige Festlegung der Tagesordnung Folgende Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt:
  • Anträge
    • Wissenschaftliche Kooperationen
    • GPD
    • Deutschlandticket
    • Energiekriese
    • Studwerk
    • Studienfinanzierung
    • Nachhaltigkeit
    • Indexmiete
  • Sonstiges
    • Selbstberichte
    • Organisatorisches

Anträge

Wissenschaftliche Kooperationen

Die Antragsstelller stellen ihren Antrag an. Er wurde inhaltlich auf der letzten ZaPF schon diskutiert und daraufhin überarbeitet. Kritikpunkte gegen oder für russische Propaganda werden als nur kurzfristige Effekte angesehen. Da wissenschaftliche Kooperationen auch kriegsrelevantes Wissen vermitteln können: Ziel ist möglichst bald wieder zu Kooperation zu kommen, bevor die langfristigen Kriegsvorteile von Wissensaustausch zum tragen kommen. Explizite Kriegsforschung soll nicht wieder gemeinsam stattfinden. Die Entscheidung, aktuelle Kooperationen einzufrieren war nicht einstimmig. Es wird angemerkt, dass nicht alle russischen Hochschulen über einen Kamm geschert werden sollen. Ende des Jahres wird das Thema in der Hochschulrektorenkonferenz wieder aufgenommen.

Zwei Minuten Lesezeit

165, Björn (Alumni): Das ist eine der realitätsfernsten Resos der letzen 25 Jahr (sorry für die harte Ausdrucksweise). Die Basis für den Frieden in der Ukraine ist der Abzug der russischen Truppen, nicht die Wiederaufnahme der Forschungskooperationen ohne jede Gegenleistung. Außerdem: Mit wem soll kooperiert werden? Russland ist mobilisiert und nur die regimetreuen Forscher werden nicht über kurz oder lang an der Front landen. Die Reso in der vorliegenden Form hätte vielleicht vor einem halben Jahr so beschlossen werden können, aber so lange der Krieg andauert, geht das einfach nicht.

177,Philipp (Alumni): Volle Zustimmung zu Björn. Solange der Krieg andauert, können wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Putin verkauft den Krieg als westlichen Angriff auf Russland. Während der Krieg läuft, kann Kooperation nicht wieder voll aufgenommen werden.

119, Leon (Konstanz): Zustimmung zu Vorrednern. Appeasement hat noch nie funktioniert, siehe Nazideutschland und russische Annektion der Krim. Es wäre für Russland ein Propagandasieg die Kooperation wieder aufzunehmen. Es wäre für die ZaPF und die Physikfachschaften ein großes Reputationsproblem die Reso so zu beschließen. Die Reso geht nicht nur solange nicht, wie der Krieg dauert, sondern wie das Putin-Regime an der Macht ist.

Redeleitung: Bitte bleibt sachlich und bemüht euch, nur neue Argumente zu bringen.

171, Cornelius (Alumni): Die Antragssteller mögen bitte die Formulierung “explizit kriegsrelevante Themen” erläutern. Bei Diskussionen zu Zivilklausel war Dual Use auch immer ein großes Thema. Wie positioniert ihr euch zu Themen, die vielleicht nur implizit kriegsrelevant sind.

Antwort: Tatsächlich wäre das eine Abwägung im Einzelfall. Unser Standpunkt wäre der Zeithorizont, in dem eine Technologie kriegsrelevant werden kann. Außerdem ist es nicht der Plan, zur Normalität zurückzukommen, sondern die seit der Krimkrise dominierende Dämonisierung Russlands zu verringern, da diese den Krieg nicht verhindern konnte. Ein Politikwechsel hier ist kein Appeasement, weil Frieden nur aus der Zivilgesellschaft und nicht von den Herrschenden kommen kann.

79 , Kai (Gießen): Möchte Adressaten hinzufügen. Es steht CERN drauf, DESY hatte aber auch Kooperationen. ESA steht drauf, aber DLR hatte auch Kooperationen Vorschlag: DESY und DLR mit zu den Adressaten hinzufügen.

101, Jan (jDPG): Ihr hatten in eurer BEgründung den Antrag vom math-nat. Fakultätentag genannt, dort wird aber nicht die Kooperation mit Institutionen sondern mit einzelnen Wissenschaftlern gefordert. Warum habt ihr das so anders formuliert als der Fakultätentag, der euch inspiriert hat? Antwort: Das war uns nicht klar, das ist eine bessere Formulierung. Der math.-nat. Fakultätentag schließt Institutionen übrigens nicht aus. Es sollte keine andere Forderung als vom Fakultätentag getroffen werden. Eine konkrete Formulierug wird vor der Postersession nicht fertig werden.

114, Vale (Köln): Sieht die Gegenargumente, diese beziehen sich aber explizit gegen den Diktator und nicht gegen wissenschaftliche Mitarbeiter:innen. Diese sollte man nicht über einen Kamm scheren.

, Xaver (Uni Wien): Hat eine Freundin in Russland, die dort studiert und nicht eingezogen werden wird. Sie berichtet, dass es viele Studis gibt den den Kontakt in den Westen noch wünschen. Wir sollten das Gespräch weiterführen.

017, Amr (HUB): Es wäre schön, überhaupt eine Reso zum Thema zu haben. Die These, Frieden und Zusammenarbeit zu verbinden, ist nicht genug vertreten. Der humanistische Ansatz ist aber gut und richtig.

165, Björn (Alumni): Ich kann es auch verstehen, dass man mit Menschen, mit denen man früher zusammengearbeitet hat in Russland, wieder zusammenarbeiten will. Forschungseinrichtungen sind aber meist staatlich - da in der Ukraine nicht Putin sondern der russische Staat Krieg führt, lässt sich hier keine Kooperation unter Ausklammerung einer Kriegspartei führen. Technisch: Die Adressatenliste ist sehr lang, habt ihr schon eine Adressenliste, oder muss der StAPF die alle suchen? Antwort: Ja, wir können Adressen beisteuern.

Änderungsantrag: DLR, DESY, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren zu Adressaten hinzufügen

GO-Antrag

68, Frederik, Erlangen: GO-Antrag auf Nicht-Befassung, weil eine Begründung fehlt. Inhaltliche Gegenrede von 165, Björn (Alumni): Auch wenn ich die Reso nicht gut finde, ist es explizit Thema der ZaPF; nämlich Forschung. 0,5 min Besprechungszeit Abstimmung (es wird 2/3 Mehrheit benötigt):

Dafür	Dagegen	Enthaltung
5	40	4

Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Go-Antrag Redeleitung: GO-Antrag auf Vertagung in einen Arbeitskreis, weil die 30 Minuten um sind. Damit Schließung der Redeliste. Keine Gegenrede, Antrag angenommen. Manuel lädt alle ein, sich in der Postersession einzubringen und bedankt sich für die konstruktive Diskussion.

Pause: Bewegte Pause durch die TK

GPD (Global Peace Dividend)

Die Antragssteller stellen die Resolution zur Unterstützung der Global Peace Dividend Initiative vor. Der inhalt wurde in Bochum ausführlich diskutiert und im Plenum nicht behandelt, daher wurde hier erneut ein AK abgehalten. Dort wurde das Thema überwiegend positiv aufgenommen, es wurden aber auch Ideen zur Nachbesserung eingebracht. Die klare Formulierung einer Resolution wurde jetzt aus allen Argumenten ausgearbeitet. Es wird erwartet, dass die Reso in der Postersession besprochen wird.

131, Lea, Marburg: Verständnisfrage: Im ersten Absatz wird geschrieben, dass Klimakrise und extreme Armut bekämpft werden müssen. Ist die Gelderumverteilung nur auf Klima oder auch Armut gerichtet?

Antwort: Der Gedanke der Initiative soll viele Probleme umfassend und gemeinsam angehen. Das wird auch in der Mittelverteilung deutlich, die sich an der Notwendigkeit konkurrierender Ziele ausrichtet. Entscheidend sind dafür etwa die Sustainibility Development Goals der UN.

119, Leon (Konstanz): Klingt nach einer tollen Idee und einigermaßen realistisch was die Finanzen ageht. Wie will die Initiative die Abrüstung durchsetzen? Es ist ja zu erwarten, dass es bestimmte Akteure gibt, die sich nicht in den Verträgen einbringen. Es wäre nicht gut, wenn die ZaPF eine Forderung unterstützt, die Russland und China zugute kommt, weil diese nicht mit abrüsten.

Antwort: Wurde auch diskutiert. Die Antowrt der Initiative ist, dass die größte Gefahr eine Eskalation “aus Versehen” sei. Damit wäre eine Deeskalation schon möglich, auch wenn nicht alle mitmachen. Wenn man mit 2% Abrüstung startet, dann wird das nicht der Gamechanger sein. Es ist zumindet ein Löugnsansatz und eine bessere Lösung gibt es bisher nicht.

139, Katrin, TUM: Bittet, wie im HowTo-AK angesprochen, die TUM aus dem Antrag rauszunehmen, weil sie sich bei solchen allgemeinpolitischen Themen nicht beteiligen dürfen. Falls ein GO-Antrag dafür nötig ist, sei er dies. Redeleitung: Kein GO-Antrag nötig.

111, Simon, Kiel: Lobt die schöne Reso, hält sie aber für utopisch und nicht umsetzbar. Außer Nihilismus gibt es nichts, was gegen diese Resolution spricht.

166, Andreas, Alumni: Er ist von der Adressatenliste nicht überzeugt. Dort sind Abkürzungen enthalten, die er nicht zuordnen kann. Die Reso selbst ist sehr politisch, aber bei den Adressaten sind nur wenig politische Player vertreten.

Antwort: ÖH = östereichische Hochschulerinnenschaft, SPG = schweizerische phys. Gesellschaft, ÖPG = österreichische phys. Gesellschaft. Diese Kampagne ist gedacht, um Anregungen der Wissenschaft in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Stefan will auch politische Akteure als Adressat aufnehmen.

GO-Antrag 111, Simon, Kiel: Antrag auf Abstimmung per Handzeichen Antrag zurückgezogen

79, Kai, Gießen: Erläutert dem Plenum bitte, was das mit Hochschulpolitik zutun hat.

Antwort: Erstens werden wissenschaftliche Ergebnisse verwendet und für die Argumentation herangezogen. Zweitens sollte der Wissenschaft daran gelegen sein, zu diesem weitreichenden Thema Stellung zu beziehen.

GO-Antrag 108, Jannik, Karlsruhe: Antrag auf Schließung der Redeliste. Gegenrede: 191, Fabs, TUB/Alumni: Die Rednerliste füllt sich gerade relativ schnell, daher gibt es offensichtlich Redebedarf. | Dafür | Dagegen | Enthaltung | | —– | ——- | ——– | | 22 | 21 | 5 |

GO Antrag abgelehnt, da die dafür-Mehrheit nicht erreicht wurde.

79, Kai, Gießen: Bei noch acht Minuten Redezeit vor der Vertagung macht der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste keinen Sinn, außer um die Diskussion abzuwürgen. Reso scheint zu weit weg von Fachschaftsarbeit und Hochschulpolitik. Es besteht die Gefahr, dass wenn wir utopische Resos beschließen, unsere direkt für die Studis wichtigen Resos auch für nicht ernsthaft gehalten werden.

114, Vale, Köln: Sieht die Krisen auf der Welt nichts primär als politischen Punkt, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Wissenschaft sollte Erkenntnisse und mögliche Lösungsansätze teilen.

191, Fabs, TUB-Alumni: Auf der Website der GPD zeigt es sich, dass es eine Petition ist, die noch Unterschriften sucht. In diesem Sinne wäre eine Resolution die falsche Beschlussform. Es wäre auch komisch, die Reso zu beschließen und unsere Unterstützung an die Adressaten zu kommunizieren, ohne die Petition zu unterschreiben.

GO-Antrag Timo, TUB: Sofortige Abstimmung. Die Diskussion kläuft ins leere und es wäre besser, jetzt abzustimmen, beor die automatische Vertagung kommt und wir und morgen nochmal damit befassen müssen. Gegenrede: 005, Armin, Bayreuth: Wir sind gegen die sofortige Abstimmung, weil wir uns dann nicht mehr auf die Redeliste setzen könnten, um unsere nicht-Mitbefassung wie bei der TUM bekanntzugeben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
25	18

GO-Antrag mangels 2/3-Mehrheit abgelehnt.

GO-Antrag Redeleitung: Auf Schießung der Redeliste und Vertagung auf das Abschlussplenum wegen Ablauf der 30 Minuten. Den Antragstellern bleibt ein Recht auf Einholung eines Meinungsbildes im Plenum. Gegenrede: 79, Kai, Gießen: Es macht keinen Sinn nicht wenigstens die Redeliste zu Ende abzuarbeiten. Sonst kommen morgen die gleichen Argumente nochmal.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
21	19	9

GO-Antrag wird abgelehnt

Antragsteller: Anwort zur Frage von Fabs: Wir wollten das als ZaPF unterschreiben und dachte, das ergibt sich aus dem letzten Satz der Reso. Falls das nicht eindeutig aus dem Text hevorgeht, mache du Fabs bitte einen entsprechenden Änderungsantrag.

GO-Antag Niklas, Hamburg: Schließung der Redeliste und Verweisung des Antrags in einen AK mit Recht auf Einholung eines Meinungsbildes im Plenum. Begründung: Genau dafür ist die Postersession da: um viele Stimmen zu hören. Uns jetzt hier festzubeißen, tötet uns den Zeitplan nach hinten. Gegenrede: 23, Timo, TUB: Das ist der gleiche Antrag wie eben, wir sollten nicht so lange abstimmen, bis das Ergebnis bestimmten Personen genehm ist.

Bonn verlässt das Plenum

Dafür	Dagegen	Enthaltung
26	12	10

Damit ist der Antrag abgelehnt

GO-Antrag 171, Cornelius, Alumni: Begrenzung der Redezeit auf eine Minute pro Beitrag. Keine Gegenrede. Der Antrag ist angenommen.

184, Xaver, Uni Wien: Ich beziehe mich auf Meldungen von vor eine halben Stunde. Es wurde gesagt, es könnte die Dividende scheitern. Dagengen: Die könnte auch klappen. Es hat einen hochschulolitschen Bezug: Klimapoitik, Sexismus ist ein Problem von Studierenden.

094, Lennart, Uni Heidelberg: Heidelberg will nicht abstimmen.

007, Alexander, Bayreuth: Bayreuth stimmt auch nicht mit ab.

17, Amr, HUB: Es kommt aus der Hochschulcommunity. Als Physiker können wir uns zu etwas äußern, was aus der Physikercommunity kommt.

74, Paul, Freiburg: Ich finde nicht, dass die Reso sonderlich hochschulpolitisch ist: Wir schließen uns jemand an und fordern andere auf, das auch zu tun. Vor allem letzteres kann politisch gewertet werden. Daher Änderungsantrag: Den letzten Satz auf weniger politisches umformulieren. Genauer Text folgt.

191, Fabs, TUB-Alumni: konkurierender Antrag: Reso in der Form streichen und Arbeitsauftrag an den StAPF, das mit zu unterzeichnen. Der Resotext wird zur Begründung. Redeleitung: Wertet dies als weitreichendsten Änderungsantrag. 191, Fabs, TUB-Aalumni: Zwei Änderungsanträge: Streiche alles etc. sowie falls dieser abgelehnt: Reso beibehalten und Aufforderung an alle Fachschaften, die Petition zu unterzeichnen.

Antragsteller: Änderungsantrag und gleichzeitige Annahme: Zusätzlich Arbeitsauftrag an den StAPF die Petition zu unterzeichnen.

79, Kai Wedekind, Gießen: Zu den Punkt, dass es FSen betrifft, weil es Studis in ihrem Leben betrifft: Dieser Automatismus trifft so nicht zu, Studis machen auch Dinge, die nicht die FS betreffen.

GO-Antrag 119, Leon, Konstanz: Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Streichung aller folgenden TOPs, weil das hier ein sehr wichtiges Thema zu sein scheint. Inhaltliche Gegenrede, Fabs, TUB-Alumni: Dieser GO-Antrag bringt rein gar nichts, weil es so ist, dass wenn wir die gesamte Zeit für diesen TOP brauchen, dann ist das Ergebnis das gleiche.

Antrag zurückgezogen.

186, Maximilian Schneider, Würzburg: Es gab schon viel Diskussion bzw. unterschreiben oder nicht. Anderungsantrag: Direkt am Anfang aus “unterstützte” mache “unterstützt und unterzeichnet”. Antragesteller: übernehmen den Antrag. Ziehen daher den Antrag auf Hinzufügung eines Arbeitsauftrages zurück.

Der weitreichendste Antrag ist der von Fabs: Streiche alles, ersetze durch Arbeitsauftrag an den StAPF. Fabs bleibt bei seinen Änderungsanträgen.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
17	13	16

[Bayreuth, Heidelberg, TU München stimmen nicht ab]

Antrag abgelehnt.

Nächster Änderungsantrag: Streichung von “die ZaPF unterstützt” und ändern zu “Die ZaPF fordert die Fachschaften auf, sich mit GPD auseinanderzusetzen und die zugehörige Petition zu unterscheiden.” Adressaten sind nur die FSen. 1 Minute Bedenkzeit.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
17	24	7

[Bayreuth, Heidelberg, TU München stimmen nicht ab]

Antrag abgelehnt.

GO-Antrag 79, Kai, Gießen: Antrag auf Vertagung in einen AK etc. um dem ursprünglichen Plan zu folgen, weil die Redeliste gerade leer ist. Antrag zurückgezogen.

Nächster Änderungsantrag: Ergänze Adressaten Fraktionen des deutschen Bundestages sowie der österreichischen und schweizer Parlamente. Streiche “sich die Kampagne ebenfall zu eigen zu machen und ändere zu”sich der KAmpagne anzunehmen.”

Dafür	Dagegen	Enthaltung
32	1	13

[Bayreuth, Heidelberg, TU München stimmen nicht ab]

Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.

Redeleitung: Es gibt schon Fachschaften, die zu Protokoll gegeben haben, nicht mit abzustimmen. Solange keine Namentliche Abstimmung ist, wird die Stimmenanzahl nur summarisch aufgeführt. Ihr habt die Möglichkeit, auch einfach nicht abzustimmen, dann ist die Summe entsprechend verringert.

108, Jannik, Karlsruhe: KIT stimmt nicht mit ab

121, Jakob, Konstanz: Konstanz stimmt auch nicht mit ab.

158, Benjamin, Stuttgart: Stimmen auch nicht ab.

143, Janice, Münster, Stimmen auch nicht ab

2 Minuten Bedenkzeit.

GO-Antrag Daniela: Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Ich wüsste gerne, wer noch im Plenum anwesend ist, also wie viele das Plenum physisch verlassen haben. Anwesend sind 49 Fachschaften. Die ZaPF ist beschlussfähig.

GO-Antrag 79, Kai, Gießen: Antrag auf namentliche Abstimmung. Der Antrag ist ohne Möglichkeit auf Gegenrede angenommen.

GO-Antrag 144, Vale, Köln: Antrag auf geheime Abstimmung. Der Antrag ist ohne Möglichkeit auf Gegenrede angenommen.

5 Minuten Pause zur Organisation.

Vorschlag für den Wahlausschuss: Björn (Alumni) und Jörg (FUB).

Per Akklamation bestätigt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
26	5	8

[Bayreuth, Heidelberg, KIT, Konstanz, TU München, Münster, Stuttgart stimmen nicht ab]

Der Antrag ist angenommen.

Deutschlandticket

Die Redeleitung wünscht ein Meinungsbild, ob das Plenum bis 19:30 Uhr verlängert wird und damit dann bis in den Back-Up Meinungsbild: Überwiegende Zustimmung.

GO-Antrag 129, Konrad, Mainz: Verfahrensvorschlag auf nur Diskussion statt Abstimmungen und Abstimmungen morgen, damit die Antragsteller erfaren, ob sie noch was am Antrag ändern müssen.

Redeleitung: Das ist keine Änderung, sondern der eh die Idee vom Reso-Plenum.

Die Antragsteller stellen den Antrag vor.

17:50 Bonn ist wieder da

158, Benjamin, Stuttgart: Woher kommt der Preis 29€? Ihr habt gerade gesagt, dass das aktuell der Durchschnitt ist und nur der deutschlandweite Aspekt hinzukommt, die nicht jeder braucht. Damit wäre es ja eigentlich keine Ersparnis da.

Antwort: Es wurde ausführlich diskutiert und es bestand Konsens, dass die Forderung begründet ist. Ein vergünstigtes Soli Ticket soll auch weiterhin bestehen. Die Flexibilisierung soll außerdem weiterhin ermöglicht werden. Der Preis des 29 Euro Ticket wurde ausführlich etwa in einem FZS Artikel begründet.

165, Björn, Alumni: Änderungsantrag: * Umbenennung von Bildungsticket in Solidarticket * Preissenkung von 29 in 9 Euro * Betroffene ergänzen um finanziell-schwache.

Antwort der Antragstellenden: Änderung soll zur Abstimmung an Alle weitergegeben werden. * Solidarticket wird nicht befürwortet, weil das wie ein Ticket für alle klingt * 9 Euro Ticket scheint nicht realisierbar (wie bereits von Parteien geäußert) und soll für eine aussichtsreiche Forderung nicht übernommen werden

009, Vismaya, FUB: 4 Nachfragen - werden einzeln beantwortet * Warum kommt ihr auf 29€? Da gab es ja schon genug Gegenstimmen, dass es zu teuer sei? Antwort: 29 Euro halten wir für deutlich realisierbarer. * ÖPNV als kostenlose Alternative auf lange Sicht wurde nicht berücksichtigt. Woran liegt das? Antwort: Es kann einfach sein, dass die Rechtsgrundlage für Soli-Tickets wegfällt und wir wollten dafür einfach eine Lösung überlegen. * Warum ist der Antrag begrenzt auf einkommensschwache Bevökerungsgruppen? Antwort: Auf lange Sicht wäre 29 Euro Ticket oder billiger für alle wünschenswert, wurde aber bereits von den Parteien gegenteilig entschieden. Hier soll nicht die bestehende Gesetzeslage geändert, sondern erweitert werden, um eine flexible zusätzliche Lösung, wie bisher möglich. * Beim 9€-Ticket wurden ja alle Extras nicht mit anerkannt. Habt ihr euch dazu Gedanken gemacht, ob man die nun doch weiterührt? Antwort: Aus dem Antragstext geht bereits hervor, dass die Umsetzung analog zu aktuellen Regelungen geschehen soll.

• GO-Antrag 005, Armin Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute.

keine Gegenrede. GO-Antrag angenommen.

165, Björn, Alumni: Ich finde es befremdlich, dass ihr Argumentiert, was finanzierbar ist oder nicht, wenn die Politik schon sagt, dass nur das 49€ finanzierbar ist. Wenn von heute auf morgen 100 Mrd für die Bundeswehr vorhanden sind, wäre es auch möglich, dass für finanz-schwache Geld aufgetriben werden kann.

Antwort: Diese Haltung ist wünschenswert und im Sinne der Antragsteller. Für eine schnelle Lösung sollen aber lange Diskussionen, wie bereits geschehen, vermieden werden durch einen entgegenkommenden Vorschlag

139, Katrin, TUM: Die Gründe für den Wegfall der Rechtsgrundlage sind mir nicht klar. Könnt ihr das ergänzen? Gegen Solidarticket, weil das zu eng verwandt mit Solidarbeitrag ist.

Antwort: Eine ausführliche Erklärung durch das Bundesverfassungsgericht ist verlinkt.

Katrin: Änderungsantrag, mit Erwähnung des Gerichtsurteils

Antragssteller würden das annehmen. Da es wahrscheinlich eh in die Postersession geht, kann man vielleicht zusammen an einer schönen Formulierung feilen.

129, Konrad, Mainz: Wie kommt man auf die 29€. Ich habe in ein Hochschulranking geschaut (sensor.com). Bei 15 Unis würde es etwas teurer werden, bei 25 anderen dagegen nicht.

068, Frederik, : Durch die Senkung des PReises halte ich es für unwahrscheinlich, dass es passiert. Und wenn man sozial-schwache erwähnt hätte er Angst, dass Studis, die nicht Bafög erhalten herausfallen, weil sie als nicht finanziell-schwach gelten.

191, Fabs, TUB: 29 Euro Ticket sind ein Schlag ins Gesicht für Einkommensschwache durch die Gleichstellung mit BaFöG Bezieher:innen etc.

012, Leo, BUB: Die Fiskussion zur Finanzierbarkeit ist obsolet, da folgende Verhandlung von uns nicht mit einem Kompromiss eröffnet werden sollte.

011, Calle, FUB: Änderungsantrag - Schließt sich dem Vorredner an. Würde gerne eine Erstattungsmöglichkeit des Tickets in den Antrag aufnehmen, wie es bisher auch für BaFöG Bezieher:innen möglich ist.

• GO-Antrag 73, Jonathan, FFM: Auf Schließen der Redeliste. Weil es sich schon wieder ewig zieht.

keine Gegenrede, GO Antrag angenommen

• GO-Antrag, 171, Cornelius, ALumni: GO-Antrag auf Vertagung auf das Abschlussplenum

Inhaltliche Gegenrede: Bitte, den Antrag zurückzuziehen bis die drei Änderungsanträge abgestimmt sind.

GO Antrag wird zurückgezogen

132, Christian, Marburg: Die Argumentation ist lustig, weil es nur eine Partei gibt, die dagegen ist, die anscheinend das Prinzip von Geld nicht verstanden haben. Deswegen sollten wir uns für alle einsetzen, die Förderung und Entlastung brauchen.

165, Björn, Alumni: Günstiger Nahverkehr muss sich nicht rechnen, sondern wird weltweit nicht selbstfinanzierend bereitgestellt. Appell an anwesende Physikstudis: Ihr werdet alle gut situiert werden und hättet hiermit die Möglichkeit Solidarität zu gewährleisten

191, Fabs, TUB/Alumni: Ich verstehe es nicht so ganz. Das es eure Mindestlösung ist, als Übergangslösung. Wir sollten Forderungen stellen, die den Menschen helfen, die wir vertreten.

139, Katrin, TUM: Will vermeiden, dass utopische Forderung (9 Euro) gestellt wird, die direkt auf Abwehr und Missachtung trifft.

154, Lara, Rostock: Ich möchte sehr stark dafür plädieren, dass der Fakt, dass die Rechtsgrundlage entfällt, näher begründet wird. Nebem dem Zitat der FZS Quelle sollten weitere herangezogen werden. Außerdem erscheint die Rechnung nicht sinnvoll, weil einige Leute drauf zahlen würden.

192, Katharina, Hamburg: Studierende sollten sich für Studierende einsetzen und nicht den Job der Politiker machen.

Oben eingereichte Anträge werden nach Absprache in der Redeleitung in folgender Reihenfolge zur Abstimmung gestellt:

Änderungsantrag: Ändere “und Studierende” in “, Studierende und finanziell Schwache”.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
17	23	10

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag: Ändere “Bildungsticket” zu “Solidarticket”

Dafür	Dagegen	Enthaltung
0	40	8

Der Änderungsantrag wurde damit abgelehnt.

Änderungsantrag auf Änderung von 29€ auf 9€: | Dafür | Dagegen | Enthaltung | | —– | ——- | ———- | | 11 | 33 | 6 | Damit ist auch der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag: Ergänze “Für Personen, für die dieses Ticket geltenn soll und die nach Bafög-Regelungen ein Recht auf finanzielle staatliche Unterstützung haben, soll es die Möglichkeit auf Befreiung der Kosten für das Ticket geben, so wie es aktuell an den Berliner Hochschulen für das Semesterticket der Fall ist.” Stellungnahme: Im Falle einer Ablehnung, kann in der Poster Session weiter darüber diskutiert werden.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
33	7	9

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Änderungsantrag: Ergänze anschließend “Langfristig fordert die ZaPF einen Ausbau des Nahverkehrs und einen kostenlosen Nahverkehr für alle” Änderungsantrag durch die Antragstellenden angenommen.

Wurde von den Antragsstellern angenommen.

Die Resolution wird zurückgezogen und morgen im Endplenum neu eingereicht.

Energiekrise

Die Antragssteller stellen ihre Resolution vor. Fazit: Alles geht in Oarsch, wenn Geld gestoppt wird.

177, Philipp, Alumni: * Formale Anmerkung: Sehr verschiedene Forderungen sollten in mehrere Resolutionen aufgeteilt werden. * Inhaltliche Anmerkung: Die Hochschulen werden in den Gaspreisdebatten nicht explitzit benannt.

Antwort: Plan waren zwei Resolutionen. Aufgrund gleicher Argumentation, wie auch Adressaten wurde sich aber für einen einzigen Text entschieden.

133, Nadja, Marburg: Wenn ihr eh nochmal in die Postersession geht, dann nutzt die bitte dafür genau zu formulieren, was eigentlich die Forderung ist. Das wird bisher nicht klar.

Die Abstimmung der Resolution wird vom Antragsteller zurückgezogen, um sie entsprechend der bisherigen Empfehlungen in der Poster Session zu überarbeiten.

057, Michael, Duisburg-Essen: Auf was bezieht sich die Quelle am Schluss? Antwort: In der Quelle sind Info-Grafiken zur Klarstellung des Sachverhalts zu finden.

Die Reso wird auf der Postersession weiter diskutiert.

Studwerk

Die Antragssteller stellen ihre Resolution “Studierendenwerke” vor.

177, Philipp, Alumni: 2 Änderungsanträge 1. 5. Wort ersetzen durch “Studierendenwerke” 2. 2. Satz im 2. Absatz umformulieren. Vorschlag folgt, wenn inhaltlich Hintergründe erklärt werden. Antwort: 1. wird angenommen 2. Steigende Nebenkosten sollen kein Grund für Kündigungen in dieser Notsituation sein.

057, Michael, Duisburg-Essen: Im AK Veganes wurde auch besprochen, dass es nicht in allen Mensen veganes Essen gibt. Könnte man das noch ergänzen? Antwort: Hauptsache, die Studierenden werden satt, alle sollen einigermaßen gesundes und ausgewogenes Essen bekommen.

011, Calle, FUB: Wünscht sich Umformulierung bzw. härtere Forderung finanzschwache Studierende momentan nicht zu kündigen. Änderungsvorschlag wird nachgereicht.

079, Kai, Gießen: Toll! Thema ist wichtig. Adressat scheint falsch zu sein. Da gleiche Preise bei gleicher Leistung bleiben soll und Studierendenwerke doch Unternehmen sind und vom Land besser finanziert werden sollen.

Antwort: Das ist bereits durch die Reso abgedeckt. Außerdem wurde festgestellt, dass nicht alle Möglichkeiten zur Antragstellung ausgereizt wurden. Deswegen richtet sich die Reso an beide Interessensgruppen.

121, Leon, : Was ist mit Begründung? Antowrt: Begründung wird nicht mitgeschickt.

101, Jan, jDPG: Ihm fehlt die Klarstellung an verschiedenen Stellen. Ist aber aktuell nicht in der Lage überall Verbesserungsvorschläge einzureichen. Bittet um Nachbesserung in der Poster Session. Antwort: Es geht um aktuelle Probleme. Detailfragen wurden explizit ausgelassen.

065, Benjamin, Erlangen: Wenn es nichts veganes gibt, profitiert man vom Fleisch auch nicht.

072, Jonathan, Uni Frankfurt: Änderungsantrag - Fordert die Aufnahme der besseren Ausfinanzierung der Studierendenwerke durch die entsprechenden Landesregierungen über die Begründung der Antragstellenden hinaus.

170, Vicky, Alumni: Hinweis: der letzte Änderungsantrag steht schon in der Reso beim Verweis auf die letzte Reso.

Änderungsantrag: Streichung “bei stabilen Mensapreisen eine gesicherte Lebensmittelqualität und sättigende Portionsgrößen” zu “dass, die Mensapreise nicht steigen, die Lebensmittelqualität gesichert bleibt und die Portionsgrößen nicht sinken.”

Änderungsantrag von Antragsstellern angenommen.

Änderungsantrag: Kündigungmoratorium einfügen. Änderung wird von den Antragstellenden angenommen.

139, Katrin, : Letzter Absatz “trotzdem” sollte in “insbesondere” geändert werden.

Änderungsantrag wird angenommen.

068, Frederik, : Finanzielle Nöte in Nöte umbenennen Wird nicht von Antragsstellenden nicht angenommen

079, Kai, Gießen: Gut, wie es jetzt da steht, aber zu wenig an die Landesregierung. Studierendenwerke haben wenig Handlungsspielraum, im Gegensatz zur Landesregierung.

Änderungsantrag: Ersetze “zu Studierendenwerken mehr Geld für deren Aufgaben” zu “eine bessere Ausfinanzierung der Studierendenwerke durch die Länder.” Anmerkung von Andy, 166: “Zu Studierendenwerken” ist Titel der Resolution und sollte beibehalten werden.

005, Armin, : Diskussion ist nicht sehr effektiv, man könnte noch mehr herausholen. Im Plenum wäre weitere Ausformulierung sinnlos. Antwort: Mit Blick auf den einzigen Redebeitrag sollte Thema beendet werden.

068, Frederik, Erlangen: Adressierung an Landesregierungen kann im Text einfach nachgebessert werden. Änderungsantrag: Ändere im ersten Satz “Studierendenwerke” zu “Studierendenwerke und Landesregierung”.

005, Armin, : Ich find es immer noch nicht gut, wollt ihr es nicht vieilleicht doch nochmal ändern?

186, Max Würzburg: Forderung zu Adressaten vom StAPF: Entweder +Ressorts streichen oder eindeutig ausformulieren. Antwort: Es sollen die gleichen Adressaten aufgenommen werden, wie beim letzten Antrag.

046, Cathy, : Argumentation von Mensa zu Heizkosten ist etwas sprunghaaft, man könnte es in mehrere Punkte aufteilen, sodass die Forderungen deutlicher werden. Antwort: Konkreter Änderungsantrag kann gerne nachgereicht werden.

• GO-Antrag: 68, Frederik auf Verfahrensvorschlag das jetztige Plenum noch weiterzuführen.

Inhaltliche Gegenrede: Daniela ist nicht mehr in der Lage weiter lange Diskussionen zu führen und freut sich auf die Pause.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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Der GO-Antrag wird abgelehnt.

Ankündigung der Orga: * Helfika werden an der Uni gebraucht. Meldet euch, um die reibungslose Vorbereitung der Party zu ermöglichen. * An alle, die in der Jugendherberge schlafen: Ab 7 Uhr wird jemand in der Jugendherberge sitzen und wenn ihr euer Zimmer verlasst, macht es sauber, zieht Betten ab und gebt Orga-Menschen, die in der Jugenherberge sitzen eure Schlüsselkarten. * Bitte seid pünktlich zum Abschlussplenum * Details zur Party werden angekündigt * Bitte tragt euch in die BMBF-Listen ein!!!!!

Das Plenum wird um 19:30 beendet und die offenen Diskussionen zu Anträgen auf den folgenden Tag verschoben.