SoSe20 AK BAföG

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Peter Steinmüller

Einleitung und Ziel des AK

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Ja. Nach einer Ideensammlung in Freiburg, sollen die wichtigsten Punkte festgelegt und ausformuliert werden. Dabei ist eine Orientierung an den Entscheidungen des Deutschen Studierenden Werk (DSW) bevorzugt, bzw. angestrebt. Dies kann bei einer späteren Reso eine eventuelle Befürwortung erleichtern.

Wie läuft der AK ab?
Es wird darüber diskutiert, wie das BAföG aus unserer Sicht (idealerweise) aussehen könnte.

Materialien und weitere Informationen
Beschluss der 79. Mitgliederversammlung des DSW Dezember 2018
https://www.studentenwerke.de/de/content/das-baf%C3%B6g-muss-dauerhaft
Beschluss der 78. Mitgliederversammlung des DSW Dezember 2017
https://www.studentenwerke.de/de/content/das-baf%C3%B6g-unverz%C3%BCglich-die-einkommens-und
Beschluss der 77. Mitgliederversammlung des DSW Dezember 2016
https://www.studentenwerke.de/de/content/das-baf%C3%B6g-der-lebenswirklichkeit-anpassen
Beschluss der 76. Mitgliederversammlung des DSW Dezember 2015
https://www.studentenwerke.de/de/Beschluss2_2015

Beschluss der 73. Mitgliederversammlung des DSW Dezember 2012
https://www.studentenwerke.de/de/content/gerechtigkeitsl%C3%BCcken-durch-eine-zukunftsorientierte-studienfinanzierung-schlie%C3%9Fen

DSW-Stellungnahme zur 26. BAföG-Novelle sowie den 3 Oppositionsanträgen vom 8.5.2019
https://www.bundestag.de/resource/blob/641024/c51c27dd0cfe1ba6abf97a6c302bc722/ADrs-19-18-80-d_Stellungnahme_DSW-data.pdf

Anlässlich der Beschlussfassung des 26. BAföGÄndG 2019 haben Bundestag und Bundesrat jeweils Entschließungen beschlossen:
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=zu216-19
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=216-19%28B%29

Finanzielle Ausstattung des BAföG
https://www.studentenwerke.de/sites/default/files/dsw_tabelle_bafoeg-daten_2012-2018_0.pdf

Stichpunktsammlung aus Freiburg

1. Finanzierung
Keine Ortsabhängigkeit von z.B. Wohnungskostenpauschale
automatische Anpassung fehlt
Förderungsdauer
Soll elternunabhängig werden

2. Bürokratie
Dezentral
Wollen Digitales System
wollen Möglichkeit eines vorläufigen Antrags, für den man noch keine Imma-Bescheinigung braucht
Wollen Abschaffung des Leistungsnachweis
Mangel an Transparenz/Infomaterials

3. Allgemein
Honorierung von Ehrenämtern (Verlängerung der Förderdauer)
Altersgrenzen aufheben
Mitnahme von BAföG-Förderung in Bologna-Staaten

Abseits des BAföG:
sozialer Wohnungsbau
Altersgrenzen für Krankenversicherung abschaffen
Halb-/Waisenrente

Arbeitskreis: AK BAföG

Protokoll vom 21.05.2020

Beginn

14:00 Uhr

Ende

16:00 Uhr

Redeleitung

Peter Steinmüller (Alumni)

Protokoll

Andreas Drotloff (Würzburg)

Anwesende Fachschaften

Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,
Julius-Maximilians-Universität Würzburg,
Ludwig-Maximilians-Universität München,
Universitas Saccos Veteres,

Protokoll

Kommunikation über: https://bbb.zapf.in/b/pet-kce-663
Code steht im Forumseintrag
https://protokolle.zapf.in/yN9yCS1lRqWSzVE_4DyK_g#

Themensammlung aus Freiburg
Punktevergabe: 1 unwichtig, 10 sehr wichtig

• Finanzierung
  

automatische Anpassung fehlt - 10
Förderungsdauer - 8
Soll elternunabhängig werden - 5
Keine Ortsabhängigkeit von z.B. Wohnungskostenpauschale - 3

• Bürokratie
  

wollen Möglichkeit eines vorläufigen Antrags, für den man noch keine Imma-Bescheinigung braucht - 7
Soll nicht mehr dezentral sein; Mangel an Transparenz/Infomaterial - 6
Wollen Digitales System - 6
Wollen Abschaffung des Leistungsnachweis - 4

• Allgemein
  

Altersgrenzen aufheben - 8
Honorierung von Ehrenämtern (Verlängerung der Förderdauer) - 7
Mitnahme von BAföG-Förderung in Bologna-Staaten - 0

• Abseits des BAföG:
  

sozialer Wohnungsbau - eigene Reso
Altersgrenzen für Krankenversicherung abschaffen - 0
Halb-/Waisenrente - 0
-> evtl zu Altersgrenze dazu nehmen

Ausformulierung von Themen

• Finanzierung

"Es braucht eine jährliche automatische Anpassung des BAföG an die Inflation, da die politischen Reformprozesse an dieser Stelle viel zu unregelmäßig nachsteuern. Das BAföG muss mindestens das Existenzminimum erfüllen." "Die Berechnung der maximalen Förderungsdauer über die sogenannte Regelstudienzeit verfehlt die Realität vieler Studierender, da nur ein Bruchteil das Studium in dieser Zeit abschließt. Hier muss eine bessere Berechnungsgrundlage gefunden werden, z.B. über die Sozialerhebung." "Das elternunabhängige BAföG ist die Idealvorstellung einer gesicherten Studienfinanzierung für Alle, die mit einem drastischen Bürokratieabbau einher gehen würde. (zusätzliche infos)" "Die unterschiedlichen Wohnungskosten in verschiedenen Uni-Städten werden bis jetzt nicht im BAföG-Satz berücksichtigt. Hier sollte auf eine Lösung hingearbeitet werden, um das BAföG ohne Ausbau der Bürokratie für alle Studienorte gleichwertig unterstützend zu gestalten."

• Bürokratie

"Es sollte die möglichkeit geschaffen werden nach erhalt der Hochschulzugangsberechtigung einen allgemeinen nicht Studienortsgebundenen Antrag zu stellen der bearbeitet wird und mit Einreichung der Immatrikulationsbescheinigung Gültigkeit erlangt. Dies sorgt für schnellere Klarheit bei der Finanzierungssituation und die Vermeidung von Finanzierungslücken am Beginn des Studium." "Das bestehende Vergabeverfahren über die lokalen Studierendenwerke sorgt für große Unterschiede bei der Vergabe zwischen verschiedenen Orten. Dies führt auch zu einer mangelnden Transparenz bezüglich der Kriterien, da diese in jedem Ort anders sind. (zusätzliche infos)" "Ein digitales System, vielleicht ähnlich dem ELSTER System, würde den Beantragungsprozess substantiell vereinfachen z.B. durch direkte überprüfung ob alle Dokumente vorhanden sind." "Die Forderung eines Leistungsnachweises in der Mitte des Studiums sollte abgeschafft werden da dies zu unnötigem Aufwand für Studierende, Unis und Ämtern führt sowie zum Förderungsabbruch bei nur minimal längerer Studiendauer führen kann."

• Allgemein

"Um dem Anspruch der Changengleicheit gerecht zu werden, dürfen Menschen, welche auf dem 3. Bildungsweg studieren, nicht benachteiligt werden. Die Altersobergrenze für einen BAföG Bezug muss daher abgeschafft werden. Auch der Nachteil durch den Wegfall von Kindergeld, Halb-/Vollweisenrente und der Mehrbelastung durch Krankenversicherung muss das BAföG beachten." "Ehrenamtliche Tätigkeiten sind eine Bereicherung der Gesellschaft und der Persönlichkeit. Sie verdienen neben einer sozialen Anerkennung auch die Honorierung durch das BAföG. Wer sich ehrenamtlich Engagiert und daher länger studiert, sollte entsprechend unterstüzt werden."

1. 1. Textideen für Resolution

Zusammenfassung/Ausblick

Die Sammlung an Punkten werden ausformluiert. Dies soll einen Forderungskatalog ergeben, welcher mit der MeTaFa geteilt werden soll. Zusammen mit der MeTaFa wird dann eine Version ausgearbeitet, welche auf den BuFaTa's im Winter'20 diskutiert und eventuell beschlossen werden soll.
Da dieser Katalog nicht sonderlich dringend ist, kann hier gegebenenfalls auch noch ein weiteres Semester daran gearbeitet werden. Ein gut ausgearbeiteter Katalog, welcher von möglichst vielen BuFaTa's mitgetragen wird, kann deutlich mehr erreichen als ein unvollständiger, welcher nur von einer veröffentlicht wird.