WiSe17 AK (Hochschul)politisches Mandat der ZaPF

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Paddy (Konstanz)

Arbeitskreis: {{{2}}}

Protokoll vom tt.mm.jjjj

Beginn

14:10 Uhr

Ende

16:00 Uhr

AKleitung

Paddy (Uni Konstanz),

Redeliste

Könich (FFM)

Protokoll

Svenja (Bonn)

Anwesende Fachschaften

Universität Augsburg,--> Freie Universität Berlin,--> Humboldt-Universität zu Berlin,--> Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,--> Universität Bremen,--> Technische Universität Chemnitz,--> Heinrich Heine Universität Düsseldorf,--> Technische Universität Dortmund,--> Technische Universität Dresden Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg,--> Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,--> Goethe-Universität a. Main,--> Universität Heidelberg,--> Universität zu Köln,--> Universität Konstanz,--> Fachhochschule Lübeck,--> Ludwig-Maximilians-Universität München,--> Westfälische Wilhelms-Universität Münster,--> Philipps-Universität Marburg,--> Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,--> Universität Potsdam,--> Universität Rostock,--> Eberhard Karls Universität Tübingen,--> Universitas Saccos Veteres,-->

Wichtige Informationen zum AK

• Ziel des AK: Als erstes soll erörtert werden, was das (hochschul)politische Mandat ist. Anschließend soll diskutiert werden, ob und inwieweit die ZaPF ein politisches Mandat (für sich/die Studivertretungen) fordert.
• Handelt es sich um einen Folge-AK: Nein, jedoch schon viele Diskussionen in vergangen ZaPFen.
• Relevante Wikieinträge/Vorarbeit:
  • WiSe16 AK Allgemeinpolitik
  • SoSe17_GO_Satzung#.C3.84nderung_.C2.A7_3.2C_2._Antrag
  • Reader aus Berlin:
    • TOP 5.4.5 GO-Änderungsantrag 5
    • TOP 5.4.6 Satzung-Änderungsantrag 1 (Aufgaben -> politisches Mandat)
• Wer ist die Zielgruppe?: z.B. Einsteiger oder Erfahrene im jeweiligen Thema, Alumni/Alte Säcke, Lehrämtler, in den Akkreditierungspool entsandte, etc.
• Wie läuft der AK ab?: z.B. Input-Vortrag dann Diskussion, welche Themenschwerpunkte sollen besprochen werden?
• materielle (und immaterielle) Voraussetzung: z.B. Laptop, Accounts (Wiki-Account, Studienführer-Account), Git-Kenntnisse, Programmierkenntnisse

Einleitung/Ziel des AK

In § 3 ihrer Satzung hat sich die ZaPF folgendes politisches Mandat gegeben:

Die ZaPF befasst sich mit studien- und hochschulrelevanten Themen. Sie besitzt kein allgemeinpolitisches Mandat, kann sich jedoch in Bezug auf hochschulpolitische Themen auch allgemeinpolitisch äußern. Hierbei muss ein Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen unmittelbar bestehen und deutlich erkennbar bleiben.

Protokoll

Protokoll Ak (Hochschul)politisches Mandat der ZaPF

Anmerkung zum Protokoll: Das Protokoll ist ergebnisorientiert und enthält lediglich Argumente bzw. Anmerkungen sowie die Abstimmungsergebnisse und Meinungsbilder. Das Protokoll spiegelt nicht den zeitlichen Verlauf wieder.

Zwei Teile: Verständnis politisches mandat in studierendenvertretung, Anschluss: Was fordert die Zapf als politsches Mandat (allgemein, hochschul?) für Studierendenschaft

Paddy: hat sich im Zuge der Wiedereinführung des politischen Mandates der Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg intensiv mit Thema beschäftigt. Besuch von Schulungen und Diskussionsrunden hierzu unter anderem beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, dem freien zusammenschluss aller student_innenschaften (fzs). Kurzer Infovortrag zu politischem Mandat: Auf der letzten ZaPF gab es einen Satzungsänderungsantrag zur Konkretisierung des politischen Mandates der ZaPF. Fachschaften sind fast in allen Bundesländern Teil Verfasster Studierendenschaft, lediglich in Bayern sind die Studierendenvertretungen nicht verfasst. 2012/13 wurde die Verfasste Studierendenschaft wiedereingeführt: Streit zu politischem Mandat wurde 2000 vor dem Bundesverfasstungsgericht (BVerfG) ausgefochten und das allgemeinpolitische Mandat aberkannt, (siehe Antrag von letzter Zapf). Es gibt jedoch die Möglichkeit aus dem hochschulpolitischen heraus eine allgemeinpolitische Äußerung zu tätigen. Kein politisches Mandat zu besitzen bedeutet für die Fachschaften ebenfalls, dass sie keine allgemeinpolitischen Organisationen Unterstützen dürfen oder daran partizipieren. Daraus folgt, dass auch die Zapf kein allgemeinpolitisches Mandat darf.

Soll ein allgemeinpolitisches Mandat für die Fachschaften/Studierendenvertretungen gefordert werden?

• Thema ist hochschulpolitisch, da es um Befugnisse von Studierendenvertretungen geht, darf also diskutiert werden

Punkte für das allgemeinpolitische Mandat der Studierendenschaften

• Allgemeinpolitische Themen zu denen wir uns äußern können sollten. Z.B. Krieg, Migration, Flüchtlinge
• In politischen Debatten auch noch Meinung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen
• Wollen uns nicht den Mund verbieten lassen
• nicht nur eingefahrene Lobbygruppen
• Dass man sich allgemeinpolitisch äußern kann, muss nicht heißen, dass man es auch tun muss
• Leute haben alle andere Bedürfnisse, gehöre aber zu einer anderen Gruppe, sollen auch miteinander diskutieren können
• keiner muss irgendein allgemeinpolitisches Mandat haben, wir dürfen das machen aber müssen ja nicht

Punkte gegen das Mandat

• wozu werden Fachschaften gewählt? -> Hochschulpolitik
• würden uns mit Themen beschäftigen, mit denen wir nichts zu tun haben. Explosion des Themas auf BuFaTas, generell zu wenig Zeit auf Zapf: Ablenkung
• in Fachschaften unterschiedliche Meinungen
• Warum braucht es das allgemeinpolitische Mandat überhaupt?
• Wahlbeteiligung (sehr gering)
• in anderen Bundesländern keine verfasste Studierendenschaft: gar nicht legitimiert
• Wenn Studierende Allgemeinpolitik machen wollen, können sie dies in Parteien tun
• für alles Verbindung zu Hochschulpolitik konstruierbar
• Zieht auch Menschen an, die sich unbedingt allgemeinpolitisch äußern möchten. Gefahr der Grabenkämpfe
• nicht nur zu dem Stellung nehmen, wo man Lust drauf hat: nicht nur Rechte sondern auch Pflichten
• deutlich akzeptierter als Diskussionspartner auf Ebene der Professoren, dadurch dass wir kein Mandat haben und wir uns nur auf die Hochschulpolitik konzentrieren

Anmerkungen, welche in der Diskussion aufgekommen sind:

• können auch Dinge für alle Fachschaften fordern: zur Metafa geben, oder an andere Bufatas schicken; geht alle Studierenden etwas an
• Forderung nach einem allgemeinpolitischen Mandat impliziert die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern, da diese hierfür notwendig ist.
• Bei Forderung des allgemeinpolitischen Mandates sollte ebenfalls Modell zur Legitimation gefordert werden, z.B. durch Urabstimmung an den Hochschulen.

Es wurden zwei Diskussionen miteinander geführt

1. Wie können Diskussionen auf Metaebene „Ist das Allgemeinpolitik“ abgekürzt werden? Diese Diskussion frisst oftmals sehr viel Zeit
2. Fordern wir ein allgemeinpolitisches Mandat für Studierendenschaften

Vorschlag: Anhang an die Satzung von der letzten Zapf mit Erklärung und Wikipedia-Artikel, was erlaubt ist beschneidet uns dieser Anhang?

Meinungsbild, ob es im Endplenum zur Abstimmung gestellt wird:

Dagegen 2, Enthaltung 4, Rest dafür → also angenommen

wird noch mal als Satzungsänderungsantrag gestellt

Änderungsantrag: Streichen von „unmittelbar“ Dafür: 20 Dagegen: 5 Enthaltung: 8 -> angenommen

Meinungsbild zu Positionspapier zu allgemeinpolitischem Mandat für Studierendenschaften:

Dafür: 12 Dagegen: 17 Enthaltung: 5

Der AK spricht sich gegen ein Positionspapier aus, welches ein allgemeinpolitisches Mandat für Studierendenschaften fordert.