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Protokoll Allgemeinpolitik |
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Ziel des AKs ist es die oben gestellten Fragen zu erörtern und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit allgemeinpolitischen Fragen auf ZaPFen zu erarbeiten. | Ziel des AKs ist es die oben gestellten Fragen zu erörtern und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit allgemeinpolitischen Fragen auf ZaPFen zu erarbeiten. | ||
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<!--:Fachhochschule Wildau,--> | <!--:Fachhochschule Wildau,--> | ||
<!--:Bergische Universität Wuppertal--> | <!--:Bergische Universität Wuppertal--> | ||
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*Eine weitere Möglichkeit wäre auf der ZaPF nur noch einstimmige Beschlüsse zu fassen. Damit könnte eine Fachschaft mit einem Problem einfach dagegen stimmen und der Beschluss wird nicht gefasst. Dies schränkt jedoch auch die Arbeitsfähigkeit der ZaPF zu sehr ein. | *Eine weitere Möglichkeit wäre auf der ZaPF nur noch einstimmige Beschlüsse zu fassen. Damit könnte eine Fachschaft mit einem Problem einfach dagegen stimmen und der Beschluss wird nicht gefasst. Dies schränkt jedoch auch die Arbeitsfähigkeit der ZaPF zu sehr ein. | ||
*Die meisten Vorschläge sind also nicht umsetzbar, da man nicht bei allen FSen feststellen kann, ob diese sich mit allgemeinpolitischen Fragen befassen dürfen oder nicht und es keine klare Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen gibt. Außerdem bestehen viele Bedenken, dass eine Reißleine missbraucht wird. Als beste Option wird der Vermerk im Protokoll gesehen, wenn eine FS sich nicht mit einem Thema befassen darf. | *Die meisten Vorschläge sind also nicht umsetzbar, da man nicht bei allen FSen feststellen kann, ob diese sich mit allgemeinpolitischen Fragen befassen dürfen oder nicht und es keine klare Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen gibt. Außerdem bestehen viele Bedenken, dass eine Reißleine missbraucht wird. Als beste Option wird der Vermerk im Protokoll gesehen, wenn eine FS sich nicht mit einem Thema befassen darf. | ||
Angesprochen wird auch, dass es durchaus Studierendenschaften gibt, die sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen. Allerdings gibt es auch viele Gerichtsurteile darüber, dass Studierendenschaften (und damit alle FSen) kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Solange darauf jedoch niemand achtet, wird dagegen nichts gemacht. Für die ZaPF ist das ganz ähnlich, hauptsächlich wir interessieren uns dafür, ob wir uns an unsere Satzung halten. | Angesprochen wird auch, dass es durchaus Studierendenschaften gibt, die sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen. Allerdings gibt es auch viele Gerichtsurteile darüber, dass Studierendenschaften (und damit alle FSen) kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Solange darauf jedoch niemand achtet, wird dagegen nichts gemacht. Für die ZaPF ist das ganz ähnlich, hauptsächlich wir interessieren uns dafür, ob wir uns an unsere Satzung halten. | ||
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Die Schnittmenge zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen sollte allerdings nicht ausgeschlossen werden, die aktuelle Formulierung in der Satzung tut dies aber. Überlegung ist es, eine Positivformulierung zu finden, laut der sich die ZaPF nur mit hochschulpolitischen Themen befasst. Dazu wird ein Meinungsbild erstell. Soll die Satzung zu einer Positivformulierung geändert werden? Ergebnis: 18 ja, 2 nein, 6 Enthaltungen. | Die Schnittmenge zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen sollte allerdings nicht ausgeschlossen werden, die aktuelle Formulierung in der Satzung tut dies aber. Überlegung ist es, eine Positivformulierung zu finden, laut der sich die ZaPF nur mit hochschulpolitischen Themen befasst. Dazu wird ein Meinungsbild erstell. Soll die Satzung zu einer Positivformulierung geändert werden? Ergebnis: 18 ja, 2 nein, 6 Enthaltungen. | ||
Eine Positivformulierung in der Satzung der ZaPF löst nicht das Problem für einzelne FSen, die sich nach ihrer Satzung nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen. | Eine Positivformulierung in der Satzung der ZaPF löst nicht das Problem für einzelne FSen, die sich nach ihrer Satzung nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen. | ||
== Zusammenfassung == | == Zusammenfassung == | ||