SoSe14 Protokolle Arbeitskreise Hochschulzukunftsgesetz

Arbeitskreis:Hochschulzukunftsgesetz

Protokoll vom 29.05.2014

Beginn

08:10 Uhr

Ende

09:59 Uhr

AK-Verantwortlicher

Timo Falck(Aachen)

Redeleitung

Christian(Oldenburg)

Protokoll

Daniela (Düsseldorf)

Anwesende Fachschaften

RWTH Aachen,

TU Dortmund,

TU Dresden,

Uni Bielefeld,

Uni Bochum,

Uni Bonn,

Uni Düsseldorf,

Uni Oldenburg,

Uni Siegen,

Uni Wuppertal,

ASTA Düsseldorf Vorsitzender,

Einleitung/Ziel des AK

• Neues HoSchges in NRW, Resolution als Protest erhalten, schließen wir uns an?
• Inhalt/Übersicht:
  • Zwangsexmatrikulationen sind vorgesehen - ehrenamtl. Tätigkeiten dadurch verurteilt?
  • Fachpersonal zur Studienschaft; Schulung für Finanzreferenten/-verwaltung;
  • BA Studenten Anspruch auf Masterplatz (NC auf MA-Plätze);
  • Personalvertretung- keine effekt Interessenvertretung

Ergebnisprotokoll

• Vorschlag ASTA: Konstruktive Kritik anbringen zum Protest, Gesetz hat Vor- und Nachteile

• Vorgehensweise im AK: Vorschlag: die einzelnen Punkte nacheinander diskutieren, Stellungnahme mit Begründung wird später ausgeführt für das Gremium am Sonntag

• studentische Vertreter §46a:

Diskussion: mehr studentische Vertretung erwünscht! Forderung nach Gewerkschaften raus

SHK kein fachlich einschlägiges HoSchges nötig

ASTA: Vertreter sollen selbe Funktion haben wie Personalrat, Einarbeitung zu hoch, Gewerkschaft?!

Missstand, da es keine direkten Verantwortlichen gibt, weder innerwissenschaftl. noch aussenwissenschaftl.

Ergebnis: AK spricht sich für eine Verstärkung zur Verwaltung der student. Hilfskräfte aus, stimmt diesem also zu

• Gremienparität (Gleichmäßiges Verhältnis der Stimmen in einem Gremium):

es sollen mehr Statusgruppen dazukommen(Doktoranden, Studenten...)

Ergebnis: AK stimmt dem zu

• Transparenter Umgang mit Drittmitteln:

Diskussion: externe Forschungsorientierung, Umfang Auftragsförderung teilgeben -> freie Wissenschaft darf nicht gefährdet werden

(unter weiteren Änderungen Artikel 15,S158) HWVO§25 Haushaltsplan muss sein und ist gefordert!

ASTA: Öfftlk. ok, zu öffentlich könnte gefährlich werden(Bsp. Doktorarbeiten, Paper-Veröfftl.)

Ergebnis: AK stimmt offener Forschung zu (Rahmen bestimmen -> soll im BackUp-AK konkretisiert werden: Ergebnisse der Forschung veröffentlicht, Firmennamen bekannt geben, keine Detailangaben, z.B. kontinuierliche Rückmeldungen der Forschung -> würde Forschung einschränken!)

• Finanzverwaltung:

Diskussion: mit welchem Status darf/kann diese Position besetzt werden (Student, abgeschl. Studium, Beamter)

qualifizierte Buchführung -> Fortbildung reicht?!, gehobener Verwaltungsdienst impliziert ein Studium, VerwaltungsassistentIn ausreichend?(ASTA)

Ergebnis: es sollen Studenten mit ausreichender Fortbildung eingesetzt werden können

• Masterstudienplatz:

Diskussion: Anrecht auf MA-Platz soll gesichert sein

Ergebnis: AK ist dafür, dass ein MA-Platz gesichert ist

• Exmatrikulation

Diskussion: zu §51.8 Exmatrikulation: Diskussion über Abbrecherquote (weniger Geld für Lehre durch hohe Abbrecherquote) , Feststellung: es gibt keine Lösungsvorschläge, auch nicht auf Landesebene (lt. ASTA)

längeres Studieren über Teilzeitstudium (Regelstudienzeit festsetzen oder frei lassen)

wie bekommt man Ticketstudenten raus/rausgefiltert bei Abbrecherquote (NC auf 4.0 setzen?), "Zwangs"-Beratung als guter Lösungsansatz

Evaluation - was ist ein Abbrecher? (was treibt ihn, Problematiken -> eigener AK dazu)

Zwangsexmatrikulation ist keine Lösung

Begründungen an DPG, Landes-AStA-Konferenzen

LAT hätte Vorschläge erwünscht!!(ASTA)

Ergebnis:offen

Endergebnis/Zusammenfassung

• AK stimmt allgemein der existierenden Version des LATs zu und soll auf dem Abschluss-Plenum beschlossen werden
• an LAT/LandesAstentreffen die Zustimmung - falls vorhanden - übermitteln
• im BackUp-AK Begründungen deutlich verfassen für Endplenum!!!
• in Bremen soll AK zur Diskussion "Abbrecher - wie kann man filtern zwischen "echten und Ticketstudenten"?"

Antrag an die ZaPF

Der Gesetzesentwurf der LR-NRW enthält einige Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind.

• Die studentische Selbstverwaltung soll gezwungen werden, ihre Finanzen durch eine (externe?) Fachkraft verwalten zu lassen, was zumindest erhebliche Kosten mit sich bringt
• Die Vertretung der Studierende als Mitarbeiter an der Universität (Vertretung der SHK durch z.B. den Betriebsrat) ist im HZG nicht vorgesehen
• Die Hochschulen werden gesetzlich ermuntert, Studierende nach etwas mehr als der doppelten Regelstudienzeit zu exmatrikulieren

Der AK hatte nicht zu allen Details der Stellungnahme des LAT-NRW eine einvernehmlich zustimmende Meinung; da der LAT aber in fortgeschrittenen Verhandlungen mit der LR-NRW steht und die ZaPF sich außerstande sieht, zeitnah eine ähnlichen Zugang zur LR zu bekommen, erschien es dem AK zielführender, die Stellungnahme des LAT -- wie vom LAT-NRW erhofft -- zu unterstützen, anstatt etwas komplett eigenständiges zu verfassen.

Aus diesen Gründen möge die ZaPF beschließen, dem Positionspapier des Landes-ASten-Treffens zum HochschulZukunftsGesetz NRW zuzustimmen.