SoSe26 Beschlüsse

Resolutionen

Resolution gegen das geplante Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz

• Gesetzvorschlag des Berliner Senat für ein Hochschulbaugesellschaftsgesetz
  • Das Gesetz sieht vor, dass die Hochschulbaugeselschaft für den Bau zuständig sind und die Hochschulen die Gebäude bei ihr mieten
  • Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene offene und versteckte Kürzungen vor
  • Die ZaPF befürchtet eine Zentralisierung sorgt für Bürokratische Verzögerungen
  • Dazu greift das vorgeschlagene Gesetz in die Hochschulautonomie ein
  • Besondere Bedrohung für Studentisch selbst verwaltete Räume
• Die ZaPF fordert alle Abgeordneten Berlins auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen

Resolution gegen die Exzellenzstrategie des Bundes

• Die ZaPF sieht die Exzellenzstrategie kritisch, da:
  • einer flächendeckenden Ausfinanzierung der Hochschulen entgegen steht
  • Sie Konkurrenz statt Solidarität zwischen verschiedenen, aber auch innerhalb von Hochschulen fördert
  • Die Exzellenzstrategie selbst kaum Wirtschaftlich tragbar ist
  • Nach dem Auslaufen der Exzellenzmittel die Förderung durch andere Grundmittel gestemmt werden muss und so zu einer Geld Umverteilung führt
  • Und zum erwerben dieser Mittel Geld in Führungen Investiert wird, anstatt prekären Zustände von Gebäuden zu verbessern
• Daher fordert die ZaPF alle Hochschulleitungen, Fachschaften, ASten und andere Hochschulgruppen dazu auf, sich gegen die sogenannte „Exzellenz“initiative und für eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung einzusetzen.

Resolution gegen die Wiederbesetzungssperre an der CAU zu Kiel

• Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat am 25.02.2026, bis auf Widerruf, eine neunmonatige Wiederbesetzungssperre verordnet und begründet dies mit den Kürzungen in der Grundfinanzierung. Dies hat folgende Konsequenzen
  • vakante und frei werdende Stellen für mindestens neun Monate personell unbesetzt, ohne die Möglichkeit einer temporären Vertretung und ohne eine nachhaltige Kompensierung
  • die Einstellung und Förderung von ohnehin schon vulnerablen und benachteiligten Personengruppen noch unattraktiver wird. Damit verschärft es die bestehenden Ungleichheiten zwischen Statusgruppen, Karrierephasen und Lebenssituationen.
  • enormen Einschnitten in Studium und Lehre. Insbesondere in Studiengängen mit hoher Auslastung hat eine Verringerung des Lehrpersonals durch eine Verschlechterung des Betreuungsverhältnisses und erhöhte Belastung des verbliebenen Personals direkte negative Auswirkungen auf Lehrqualität und Studiendauer.
  • In Physik wird es schon nächstes Semester nicht möglich sein alle Pflichtveranstaltungen anzubieten
• Gleichzeitig strebt die Universität eine Exzellenzstatus
• Die ZaPF fordert deshalb mindestens
  • Keine Wiederbesetzungssperre für Lehre, Mutterschutz- und Elternzeitvertretungen, Langzeiterkrankungen und stark ausgelastete Studiengänge
  • Schutz vulnerabler Studierendengruppen vor Studienzeitverlängerung und finanziellen Folgen
  • Besonderer Schutz für personal- und betreuungsintensive Bereiche wie Laborlehre und Praktika sowie stark betroffene Institute
  • Eine transparente Offenlegung, welche Alternativen geprüft und warum sie verworfen wurden.
  • Keine Sparmaßnahmen mit Priorisierung zwischen Lehrinhalten, getragen von studentischen Gebühren oder Überlastungen auf Schultern der Studierenden und Mitarbeitende
  • Eine nachhaltige Finanzierung der Hochschulen durch das Land Schleswig-Holstein, die die Lehre, Forschung und Arbeit nicht einschränkt

Resolution zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

• Die ZaPF lehnt das Einfügen ähnlicher Strukturen zu einem "Ordnungsrecht" im Niedersächsischen Hochschulgesetz ab.
• Die Zapf stellt sich gegen Hochschulübergreifende Sperrfristen
• Dazu Kritisiert die ZaPF die Änderungen des Paragraphen zur Abwahl Mitglieder des Präsidiums, da:
  • es eine Schwächung der akademischen Selbstverwaltung darstellt
  • es eine starke Reduktion der studentischen Stimme in den höchsten Ebenen der Universitäten ist.
• detaillierte Diskussion der einzelnen Änderungsvorschläge hat das Studierendenparlament der Universität Göttingen in ihrer „Resolution der Studierendenschaft der Universität Göttingen zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes“ erarbeitet: https://asta.uni-goettingen.de/wp-content/uploads/2026/03/ResolutionNHGNovelle.pdf

Resolution: Kein TV Stud ist auch keine Lösung

• Mit großem Bedauern stellt die ZaPF fest, dass in der Tarifrunde der Länder 2025/26 erneut kein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten abgeschlossen wurde.
• Es ist durch Missstände, wie beispielsweise die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit, offensichtlich, dass die Vereinbarungen, welche in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2023 getroffen wurden, die Hochschulen nicht ausreichend in die Pflicht nehmen.
• Aus diesen Gründen fordert die ZaPF die Landesregierungen auf, sich außerhalb der Tarifrunde für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen und auf eine Tarifizierung der studentischen Beschäftigten hinzuarbeiten.

Resolution: Kuba Solidarität

• Im Februar diesen Jahres hat die US-Regierung unter Trump die bereits über sechs Jahrzehnte anhaltende, völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba weiterverschärft
• Nun ist mit der Ölblockade eine schwere Energie- und Versorgungskrise eingetreten und eine humanitäre Katastrophe droht.
• Es kam schon zu zwei Stromausfälle, die auch Krankenhäuser und Lebensmittel Sicherstellung beeinflusst hat.
• Die Blokade wiederspricht Artikel 25 des Grundgesetz und schadet den vergangenen großen Bildungspolitischen Erfolge von Kuba
• Kuba ermöglicht Kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Doktor und trägt einen großen Beitrag für die Bildung von ausländischer Studierender bei

Resolution: NEIN zur Wehrpflicht

• in dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und dem seit 1. Januar 2026 verpflichtenden Fragebogen, sehen wir einen starken Einschnitt in die Freiheit und Selbstbestimmung junger Erwachsener, wie beispielsweise Schüler*innen und

Studierenden, sowie eine Vorbereitung zur Wiederaufnahme der Wehrpflicht.

• Wir wollen kein Teil der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands sein, welche ein Aufkochen internationaler Spannungen anregt, und die Aufrüstungspolitik anderer Staaten und Akteur*innen befeuert.
• Um die großen Summen an Geld in die Aufrüstung zu finanzieren, werden Gelder in sämtlichen

sozialen Bereichen und der Bildung gekürzt. Diese Kürzungen sind eine große Einschränkung in den Werdegang junger Personen

• Stufen wir die großangelegte Werbung für die Bundeswehr als kritisch ein, weil es die Realität vom Krieg verzerrt
• mit den neu gesetzten Anreizen für den Wehrdienst, nutzt besonders die sozioökonomische Lage von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Haushalten aus.
• Zudem diskriminiert § 9 SBGG Trans*-Personen, deren Selbstbestimmung in einem Spannungs-/ Verteidigungsfall direkt eingeschränkt wird.
• Die ZaPF fordert die Abschaffung des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, die Streichung des Artikels 12a (Wehrpflicht) aus dem Grundgesetz, sowie die Streichung des § 9 SBGG (Zuordnung zum männlichen Geschlecht im Spannungs- und Verteidigungsfall)
• Die ZaPF solidarisieren sich mit den „Schulstreik gegen Wehrpflicht"

Anschluss an die Resolution „Data Mining der Bevölkerung“ der KIF

• Die ZaPF schließt sich der Resolution Mining der Bevölkerung“ der 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften an

Anschluss an die „Resolution zur Regelstudienzeit“ der KOMET

• Die ZaPF schließt sich der zur Regelstudienzeit" der 5. KOMET an und unterstützt die dort genannten Forderungen.

Anschluss an die „Stellungnahme der 71.BuFaTaChemie zu der Stadtbildaussage von Bundeskanzler Friedrich Merz“

• Die ZaPF schließt sich der Stellungnahme der 71. BuFaTaChemie zu der Stadtbildaussage von Bundeskanzler Friedrich Merz an

Anschluss an die „Stellungnahme der Psychologie Fachschaften-Konferenz e.V., des Forums für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung und des PiA-Politik-Treffens zu den Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie

• Da Studierende deutlich häufiger von Angst- und depressiven Störungen betrof-

fen sind als die Gesamtbevölkerung, ist ein zugängliches und umfassendes psychotherapeutisches Angebot von großer Bedeutung

• Die ZaPF unterstützt die Forderungen der des Psychologie-Fachschaften-Konferenz e.V. (PsyFaKo), des Forums für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung (PtW-Forum) und des PiA-Politik-Treffens (PPT) zu den Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie

Anschluss an die „Stellungnahme zur Anwesenheitspflicht an Hochschulen“ der BuFaTa Biologie

• Die ZaPF schließt sich der „Stellungnahme zur Anwesenheitspflicht an Hochschulen“ der Bundesfachschaftentagung Biologie an.

Anschluss an die Resolution „Hohe Mieten“ der KIF

• Die ZaPF schließt sich der Resolution Mieten“ der 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften an.

Anschluss zur Resolution „zum Vorschlag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) der Bundesregierung“ der 72. BuFaTaChemie

• Die ZaPF schließt sich der Resolution „zum Vorschlag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) der Bundesregierung“ der 72. BuFaTaChemie an.

Positionspapiere

BAföG für ALLE!

• ZaPF fordert ein bedarfsdeckende, elternunabhängige, herkunftsunabhängige, unbefristete, rückzahlungsfreie Studien, Ausbildungs- und Schulförderung.