SoSe26 AK Anti-Wehrpflicht

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: BeispielUser

Einleitung und Ziel des AK
Z.B. Austausch, Resolution, Positionspapier, HowTo/Guide, GO/Satzungsänderung, sonstige Ziele wie Wiki aufräumen, Studienführer aktualisieren etc.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Ja/Nein, Link zum Protokoll des alten AK, Ist das Vorwissen zwingend erforderlich oder ist das Vorwissen hilfreich, aber nicht notwendig?

Wer ist die Zielgruppe?
Z.B. Alle ZaPFika, Einsteiger*innen oder Erfahrene im jeweiligen Thema, Alumni/Alte Säcke, Lehramtika, in den Akkreditierungspool Entsandte, etc.

Wie läuft der AK ab?
Z.B. Input-Vortrag dann Diskussion, welche Themenschwerpunkte sollen besprochen werden?

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
Z.B. Laptop, Accounts (Wiki-Account, Studienführer-Account), Git-Kenntnisse, Programmierkenntnisse

Materialien und weitere Informationen
Link zu Protokollen, Artikeln, Gesetzen etc. angeben, Dateien hochladen

AK Anti-Wehrpflicht

Protokoll vom 15.05.2026

Beginn
   08:18 Uhr
Ende
   10:04 Uhr
Redeleitung
   Leon (FU Berlin), Lisa-Marie (FU Berlin), Leo (FU Berlin)
Protokoll
   ħelena (FU Berlin)
Anwesende Fachschaften

• RWTH Aachen,

• HU Berlin (Physik),

• TU Chemnitz,

• Universität Düsseldorf (NaWi),

• Universität Göttingen

• Universität Hamburg (Physik),

• RPTU Kaiserslautern-Landau - Standort Kaiserslautern,

• Universität Köln (Physik),

• Universität Marburg

• TU München

• Universität Regensburg,

• Universität Würzburg,

Protokoll

Leon hat eine Präsentation über die Historie der Wehrpflicht vorbereitet mit Textschnipseln aus APUZ:

Im alten Griechenland gab es Wehrpflicht. Soldaten mussten eigene Ausrüstung verwenden. Es sei möglich, dass diese Art der Kriegsführung die Demokratisierung vorangetrieben habe. In Rom gab es keine Wehrpflicht.

In der Neuzeit sei eine bewaffnete Bevölkerung erstmals in der amerikanischen Revolution relevant gewesen. Die moderne Wehrpflicht wurde nach der französischen Revolution eingeführt worden.

In Deutschland wurde eine allgemeine Wehrpflicht mit der Reichsgründung 1871 eingeführt. Wehrpflichtige mussten sieben Jahre lang dienen.

Im ersten Weltkrieg entwickelte sich Pazifismus als Ideologie. Soldaten haben maßgeblich die Novemberrevolution initiiert. Konkurrierend wurde eine Wehrpflicht auch als Ausdruck der Souveränität verstanden.

Die Reichswehr war eine Berufsarmee. Unter dem Nationalsozialismus wurde 1935 eine Wehrpflicht eingeführt.

In der Bundesrepublik wurde die Aufstellung der Bundeswehr und eine Wehrpflicht gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt. Einerseits als Mittel, den Bedarf an Soldaten zu decken, andererseits um die Entwicklung der Armee als Staat im Staate zu verhindern.

Während je nach Zeit eine Mehrheit der Bundesbürger*innen eine "aktive Außen- und Sicherheitspolitik" ablehnte, wurde eine allgemeine Wehrpflicht allgemein befürwortet.

Als Ersatzdienst genoss der Zivildienst ein hohes Ansehen in Deutschland. Der Zivildienst wurde auch als Argument für eine Beibehaltung der Wehrpflicht angeführt.

Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wurde die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umgestaltet. Ferner widerspricht ein allgemeiner Pflichtdienst modernen Entwicklungen hin zu mehr Individualismus.

Der neue Wehrdienst wird zunächst freiwillig sein. Sollte der Personalbedarf jedoch nicht gedeckt werden können, sollen weitere Maßnahmen - auch verpflichtende Elemente - ergriffen werden.

Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht wird von einer Mehrheit der Bevölkerung - in allen Altersgruppen - befürwortet. Mehrheitlich für Menschen aller Geschlechter.

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Marburg fragt, von wann die Umfragedaten stammen. Der Artikel mit den Umfragewerten sei vom November 2025. Die Daten vom Juli desselben Jahres.

Leo (FUB) finde interessant, dass vor ein paar Monaten die Debatte bereits laufe. Erst vor kurzem sei jedoch auch eine Einschränkung der Ausreisefreiheit aufgebracht worden, die sofort in Kraft treten solle. Lisa-Marie berichtet, dass nun zurückgerudert wurde. Nach einer allgemeinen Anordnung durch das BMVg vom 9. April 2025 wurde diese Genehmigungspflicht bis auf Weiteres ausgesetzt. Aachen weist darauf hin, dass diese Aussetzung jederzeit zurückgenommen werden könne. Leo (FUB) bemerkt, dass diese Regelung bereits im früheren Wehrdienst vorhanden war, trotz einer mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung zur Wehrpflicht sei dieser Aspekt jedoch allgemein unbeliebt.

Lisa-Marie (FUB) weist darauf hin, dass der Wehrdienst bereits jetzt schon vorsorglich verweigert werden könne. Leo (FUB) meint, die Prüfung der Gewissensgründe werde - solange ein entsprechender Bedarf noch nicht bestehe - wohl weniger streng ausfallen.

Aachen meint, der Verweigerungsantrag werde jedoch erst weitergeleitet, sobald man für Tauglichkeit befunden wurde. Lisa-Marie (FUB) bemerkt, dass für Menschen, die vor 2010 geboren wurden, eine Kriegsdienstverweigerung bereits ohne Musterung geprüft wird.

Chemnitz fragt, wann ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt werden könne und was passiere, wenn der Antrag abgelehnt werde. Helena (FUB) erläutert, wieso geprüft werden dürfe und dass im Falle einer Ablehnung der Rechtsweg offenstehe. Leon (FUB) berichtet, dass sein Antrag auf Verweigerung mit entsprechender Begründung angenommen worde. Aachen weist darauf hin, dass die Deutsche Gesellschaft für Frieden Handreichungen zur Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht habe.

Würzburg fragt, wie durchsichtig die Regelungen seien und ob weniger gebildete Personen unter Umständen von der Bürokratie eingeschüchtert werden und nachgeben. Köln bemerkt, die Wehrpflicht sei immer schon eine Klassenfrage gewesen. Deswegen wurde die Wehrpflicht in Amerika abgeschafft, nachdem das Oberste Gericht entschieden habe, dass alle gleich behandelt werden müssen, woraufhin auch privilegierte Männer verpflichtet wurden.

Hamburg weist darauf hin, dass es aber auch Geld benötigt werde, um den Rechtsweg zu beschreiten und dass die prüfenden Beamt*innen dies wissen.

Köln meint, dass es früher einen Rechts-Links-Konflikt gegeben habe. Heute jedoch gelte einerseits "Putin" als das "absolut Böse", auf der anderen Seite gebe es eine pazifistische Bewegung. Die Behandlung von Desertierenden sei wichtig, da es sich um eine Einschränkung individueller Rechte handele. Es sei wichtig, auch weitere Positionen zwischen naivem Pazifismus und Ausrüstung in Erwägung zu ziehen.

Chemnitz weist darauf hin, dass es andere Möglichkeiten gebe, den Frieden voranzubringen. Aachen weist auf die gesamtgesellschaftliche Dimension der sogenannten Kriegstüchtigkeit hin und dass durch die Einführung einer Wehrpflicht eine Gewöhnung befördere. Hamburg bemerkt, dass - wenn es tatsächlich um Sicherheit ginge - der Klimawandel behandelt würde.

Chemnitz halte Russland schon für eine reale Gefahr, auf die man vorbereitet sein sollte. Hamburg verneint jedoch das ernsthafte Bemühen um Sicherheit eine Fassade, solange das größte Problem ignoriert werden.

Köln halte Russland für keine Gefahr, jedoch das Erstarken rechter und militaristischer Kräfte. Putin komme noch lange nicht an Trump heran und Söder würde in Russland schlimmere Politik als Putin betreiben.

Bonn weist darauf hin, dass das Aufstellen einer Anti-Drohnen-Einheit gescheitert sei. Aufrüstung also nicht adäquate Fähigkeiten sicherstelle.

Würzburg bemerkt, Kriege werden in Zukunft vor allem um Ressourcen geführt, wobei Europa nicht das Ziel sei. Ein drängenderes Problem sei die Perspektive von mehr Flüchtlingen, sowie die Möglichkeit eines Bürgerkrieges - in dieser Hinsicht sei eine allgemeine Ausbildung an der Waffe kontraproduktiv.

Aachen sehe problematisch, dass eine Militarisierung grundsätzlich zu Kriegsführung führten. Im kalten Krieg habe es zwar keine direkte Konfrontation zwischen den Blöcken gegeben, allerdings viele Stellvertreterkriege. Auch die NATO sei im 21. Jahrhundert bereits Aggressor gewesen. Aachen fragt, was verteidigt werde. Russland wolle eher den Menschen etwas wegnehmen, die Produktionsmittel besitzen, anstatt der Menschen Häuser.

Chemnitz weist darauf hin, dass in der Ukraine Drogenkrieg erprobt werde. Traditionelle Rüstung verliere an Relevanz und Europa sei derzeit in dieser neuen Art der Kriegsführung klar unterlegen.

Bonn meint, Russland könne bereits nicht gegen die Ukraine gewinnen. Es scheitere nicht daran, dass (der europäische Teil der NATO) sich nicht verteidigen könne. Russland werde nicht Deutschland angreifen. Chemnitz erwidert, die Ukraine besitze Erfahrung in der neuen Art der Kriegsführung und werde auch als Labor für militärische Neuerungen verwendet.

Hamburg bittet darum, wieder zurück zum eigentlichen Thema der Wehrpflicht zu kehren. Aachen stimmt dem zu.

Die Sitzungsleitung erklärt, das Ziel des AK bestehe mindestens darin, eine Resolution zu verfassen. Es sei jedoch trotz gut gewesen, dass man seine Meinung querbeet aüßern konnte.

Die FUB weist noch darauf hin, dass es unrealistisch sei, dass Russland Deutschland direkt angreife. Tatsächliche Bedrohungsszenarien seien ein Einsatz von Drohnen sowie der Angriff eines anderen europäischen Landes.

Köln meint, eine Aufrüstung auf Kosten des Wohlstandes können nur mit extremer "Ideologiearbeit" aufrechterhalten werden. Eine Wehrpflicht sei eine "Erziehungsmaßnahme", die der Ideologiearbeit diene. Es brauche "ideologischen Zuckerguss auf der Scheiße", um eine Militarisierung zu ermöglichen.

Düsseldorf bezweifelt, dass eine allgemeine Wehrpflicht dazu in der Lage sei, eine zur modernen Kriegsführung fähige Armee aufzubauen. Göttingen erwidert, eine Wehrpflicht werde schon dazu führen, dass das Interesse an der Bundeswehr zunehme. Bonn bemerkt, das Militär könne nicht unmäßig viele Personen aufnehmen, da Infrastruktur und Personal dafür nicht ausreichen. Ferner werde eine Verpflichtung nicht dazu führen, dass Motivation bestehe.

Die FUB bemerkt, dass die Ukraine zeige, dass auch im modernen Krieg weiter Menschen benötigt werden.

Bonn berichtet, in Polen gebe es die Möglichkeit für Informatiker*innen, auch ohne militärischen Dienst für die Cybersicherheit der Armee zu arbeiten und halte dies für eine sinnvolle Idee. Die Bundeswehr und Deutschland allgemein sei an dieser Front nur überaus dürftig aufgestellt.

Ein alter Sack bemerkt, Cybersicherheit können vollständig zivil aufgestellt werden und müsse nicht ins Militär eingebettet werden. Informationssicherheit, die uns alle jederzeit betreffe, solle als zivilgesellschaftliche Aufgabe gedacht werden.

Aachen halte die Diskussion des Themas Cybersicherheit als vom Thema abweichend. Für Krieg werden Menschen gebraucht. Viele Menschen wären von einer Wehrpflicht betroffen und stürben an der Front. Es sei wichtig, zu klären, wie man sich dazu verhalten wolle.

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Die Sitzungsleitung fragt, was das Ziel des AK sein solle.

Chemnitz fragt, ob es sinnvoll sei, unmotivierte Menschen einzuziehen. Aachen erwidert, das sei unerheblich, da Menschen für den Krieg hauptsächlich zum Sterben benötigt werden. Man solle sich daher klar gegen Wehrpflicht positionieren oder Bündnisse gegen die Wehrpflicht zu unterstützen.

Würzburg weist darauf hin, dass eine Wehrpflicht zu mehr Aufrüstung führe, was insbesondere der Umwelt schade.

Die Sitzungsleitung rekapituliert, dass man sich mit Schulstreiks solidarisieren könne und eine Position verfassen, dass man gegen Wehrpflicht, bzw. Militarisierung im Allgemeinen sei. Auch die "Ideologiearbeit" könne angesprochen werden.

Würzburg befürwortet vor allem ein Einstehen gegen Werbung für den Wehrdienst.

Die FUB bittet, auch die Wirkung der Wehrpflicht - wie sie derzeit angedacht sei - auf trans Personen zu behandeln.

Die Sitzungsleitung zählt auf, man könne sich mit Schulstreiks gegen die Wehrpflicht solidarisieren, sich gegen Werbung für den Wehrdienst aussprechen und die Auswirkung auf trans Personen behandeln.

Aachen spricht sich dagegen aus, Transphobie als Grund gegen die Wehrpflicht anzuführen, da dieser Mangel behebbar sei und dadurch Wehrpflicht implizit legitimiert werde. Hamburg sei gegen die Behandlung der transphoben Dimension in eine separate Resolution auszulagern. Trotzdem solle man auch Transphobie als Grund gegen eine Wehrpflicht anzuführen.

Köln bemerkt, dass im Vergleich zu Wehrdienstverweigernden nur wenige trans Personen der Bundeswehr fehlten. Es handele sich viel mehr um einen Kulturkampf. Bonn erwidert, die Regelung diene nur dazu, einen Missbrauch des SBGG zu verhindern. Es sei nicht gegen trans Personen gedacht, auch wenn es eine solche Wirkung habe. Ein alter Sack hält entgegen, dass die Motivation hinter der Regelung irrelevant sei. Es handele sich um eine transphobe Regelung, die unabhängig von der Motivation abzulehnen sei. Aachen lehne trotzdem ab, dies in der Resolution anzuführen, da es die Position gegen die Wehrpflicht schwäche.

Göttingen befürwortet es, die Auswirkungen auf besonders vulnerable Personen - darunter People of Colour und trans Personen - zu benennen.

Die Sitzungsleitung schlägt vor, auch die Ausgestaltung der Wehrpflicht als Ausdruck einer ideologischen Militarisierung kritisiert. Chemnitz schlägt vor, stattdessen eine Resolution gegen Militarisierung zu verfassen und die Wehrpflicht als Ausdruck derselben zu kritisieren.

Würzburg befürchtet, durch ökonomische Zwänge können migrantische Personen zur Annahme eines Berufs in der Bundeswehr gezwungen werden.

Anmerkung: da Hamburg ein regressives Hochschulgesetz hat und sich der FSR aus Hamburg nicht politisch äußern darf sind die Beiträge aus Hamburg Privatmeinungen

Entfwurf: https://pads.zapf.in/CKq4fhQsSrWNcax-n3ylYA#Reso

Fortsetzung: RESO Göttingen SoSe26 Anti-Militarisierung: https://pads.zapf.in/uMDYlbhbR_OLSS3zgFIptg?both

Für Reso zur Unterstützung der Schulstreiks
https://pads.zapf.in/YwbNtEt7QYSHEL-cmIRMaQ

Zusammenfassung/Ausblick

Hier ist eine kurze Zusammenfassung (ggf. mit einem kurzen Ausblick) des AKs einzutragen. Die Aufgabe fällt den Protokollantika des AK, in erster Linie jedoch den Leitika des AK zu.

Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im Liste aller Kategorien unter Inhalte).