SoSe26 AK AfD vs. Fachschaften: Unterschied zwischen den Versionen

(2 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt)

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= ~~{{PAGENAME}} =~~

= Resolution zum Gesetzesentwurf der AFD Sachen-Anhalt 2025 =

~~== Protokoll ==~~

~~Die ist ein Hinweis zur Nutzung~~ der ~~ZaPF~~-~~Pads: ~~

Üblicherweise werden die Protokolle von Arbeitskreisen und Workshops in HedgeDog-Pads '''verfasst''', '''überarbeitet''' und anschließen '''hier eingefügt''' sowie '''kurz zusammengefasst'''. Bitte beachtet, dass dafür jeweils '''ihr''', als Verantwortliche des jeweiligen Arbeitskreises und Workshops, '''verantwortlich''' seid!

Die Pads werden nach einiger Zeit gelöscht/können verloren gehen. Die darin enthaltenen Informationen werden ferner von der Volltextsuche des Wikis nicht erfasst. Alles, was also nicht im Wiki steht, ist im Zweifel nicht nachweisbar, eure Arbeit für die Nachwelt nicht erhalten! Die Aufgabe fällt den Protokollantika des AK, in erster Linie jedoch den '''Leitika des AK''' zu.

~~Vor und während des AK steht an dieser Stelle in der Regel ein Link in ein ZaPF-Pad. Fall dieses noch nicht existiert, eröffnet bitte selbst eines und fügt den Link ein. ~~

[TOC]

~~Auch für die Arbeit in den Pads ist es sinnvoll eine Vorlage zu nutzen. Kopiert hierfür den folgenden Code ins Pad und passt ihn an:~~

~~---~~

== '''Protokoll''' vom 14,05.2026 ==

~~title: Protokollvorlage SoSe26~~

~~tags: SoSe26,~~ Protokoll, AK

~~description:~~

~~---~~

=== '''Materialien/Quellen''' ===

~~# {{PAGENAME}}~~

* [https://padoka,landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6838age.pdf AfD Gesetzentwurf] (habe ich [https://afdfraktion-lsa.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-hochschulgesetzes-des-landes-sachsen-anhalt-hsg-lsa/ hier] her)

**Protokoll** ~~vom TT~~.MM.~~YYYY~~

* [https://sat,verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d942aa42-3ee3-11f1-8112-65243194a63a Statement von Verdi]

* [https://www,stura.uni-halle.de/blog/warum-es-antifaschistische-offensive-an-den-hochschulen-braucht-zum-antrag-der-afd-im-landtag/ hier äußert sich der Studierendenrat Halle]

* [https://zapf,wiki/images/e/e6/Reso_VS.pdf Resolution der Zapf von 2019 als die AfD das auch schon mal versucht hat]

* [https://zapf,wiki/SoSe19_AK_AfD_v_Studierendenschaften Hier der Link zu dem AK von Björn und Jörg von 2019]

* [https://zapf,wiki/WiSe10_Endplenum#Verfasste_Studierendenschaften_(VS) Reso von 2010 die im Protokoll erwähnt wurde]

* [https://www,landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-HSchulGST2021rahmen hier das aktuelle Hochschulgesetz]

* [https://www,kts-thueringen.de/stellungnahme-der-kts-zur-drucksache-7-6470-gesetzentwurf-der-fraktion-der-afd/#more-1459 Stellungnnahme KTS Thüringen 2023]: Antrag dazu: [https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89154/gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgesetzes_sicherung_der_vereinigungsfreiheit_der_studenten_an_thueringer_hochschulen.pdf hier]

* [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf AFD Wahlprogramm zur 21, Bundestagswahl von 2025] (Seite 162)

* [AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen, MDR]

* https://zapfev,de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf

* ()

~~**Beginn**~~

=== '''erste Stichpunkt:''' ===

~~   xx~~:~~yy Uhr~~

~~**Ende**~~

~~   xx:yy Uhr~~

~~**Redeleitung**~~

~~   Name (Uni)~~

~~**Protokoll**~~

~~   Name (Uni)~~

~~**Anwesende Fachschaften**~~

~~<!-- HINWEIS:~~

~~Die einzelnen Universitäten bitte durch Entfernen der Kommentarzeichen hinzufügen.~~

~~Nur die ERSTEN VIER UND die LETZTEN DREI Zeichen einer Zeile entfernen.~~

~~Das Zeichen "-" vor jeder Universität muss verbleiben. -->~~

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~~## Protokoll~~

* gelder der Studierenden gehen an die Hochschule

~~Hier steht ein Protokoll~~...

* Fachschaften haben viel Einfluss über z,B das bild der Hochschule nach außen

* warum werden unsere demokratische strukturen angegriffen? wir sind im vergleich eher machtlos, und gehören nicht zu deren wählerschaft, es ist auch strategisch auch aus Historischen gründen sinvoll. wir sind warscheinlich auch eine gefahr für faschisten. Die Studierendenschaft wird daran gehindert ihre Aufgaben zu erfüllen

* Laut Aktuellem (LHG §65(1) 4,ter Unterpunkt) "Sie[Die Studierendenschaft] hat folgende Aufgaben: auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern;" eine Abschaffung der Studierendenschaft bedeute somit auch sie in diesen Aufgaben zu entheben. Gleichsam soll nach (LHG §65(1) 6.ter "die Integration ausländischer Studierender zu fördern;")

=== Gesetzesvorhaben: ===

NRW:

https://www,landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1563.pdf

Bundestag:

https://dserver,bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf

https://dserver,bundestag.de/btd/19/253/1925312.pdf

Hessen:

https://starweb,hessen.de/cache/DRS/21/8/00998.pdf

== Entwurf: ==

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzesentwurf entschieden ab, Außerdem fordern wir alle demokratische Parteien im Landtag Sachsen-Anhalts auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

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Die Aufgabe einer Studierendenschaft ist, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“ (HLG §65 (1),3). Durch eine Abschaffung der Studierendenschaften wird somit nicht nur die studentische Selbstverwaltung, sondern auch eine tolerante und demokratische Diskussionskultur im Hochschulleben  beeinträchtigt und der Förderung von Zivilcourage und der politischen Bildung der Studierenden entgegengewirkt.

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Für uns als Fachschaften, die Teil der studentischen Selbstverwaltung sind, birgt dies nicht nur eine Hürde in der eigenständigen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen im Studium, Nein! Vor Allem sehen wir eine gesamtheitlich bestehende Existenzbedrohung für unsere Studierenden, die von ihnen vertretenen Meinungen und ihr Mitbestimmungsrecht am Hochschulalltag und der Hochschulkultur.

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Die sogenannte AfD bedroht aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt,

Der Gesetzentwurf Drs, 8/6838 stellt einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur an Hochschulen dar und spricht ihnen die vielfältigen sozialen sowie rechtlichen Leistungen der verfassten Studierendenschaft ab.

Des Weiteren halten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter Sprache hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum für populistische Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der AfD widerspiegelt,

Die systematische Dekonstruktion unserer rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen zum Schweigen zu bringen,

Wir fordern die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalts auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften sowie die Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen, Dazu fordern wir, den Gesetzesentwurf (Drs. 8/6838) bei der bevorstehenden Abstimmung geschlossen zurückzuweisen. Anstelle des Abbaus der demokratischen Mitbestimmung, müssen die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

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Im Anbetracht der kommenden Landtagswahlen, drängt sich die Befürchtung auf, dass die AfD plant, den Antrag nach der Wahl erneut einzubringen, sodass sich ein erster Vorgeschmack auf zukünftige Pläne der AfD, die Studierendenschaft zu entmachten, ergibt,

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Uno-Reverse: Die AFD will, wie dieser Entwurf abermals zeigt, Studierendenschaften abschaffen, daher fordern wir, die Zusammenkunft aller Physikfachschaften, auch weiterhin ein AFD-Verbot,

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Potentialle Adressaten: Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt, andere BuFaTas, MetaFa, Asten, Verfassungschutz, Stura's und Stupa's, manche Hochschulen, Presse

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Die Übergangs- und Schlussvorschriften in §3 des Antrags, halten wir für frech(, da der Sozialbeitrag, dann nicht mehr den Zweck eines Sozialbeitrags erfüllt), auslöschung - alles bisherige wird gelöscht

Die ZapFika dieses AKs würden sich darüber freuen, wenn es auf der nächsten ZapF nach der Wahl des Landtages Sachen-Anhalt einen Folge-AK für diesen gibt, um das Thema und eine eventuelle neue Reso zu produzieren,

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Im Anbetracht der kommenden Landtagswahlen, drängt sich die Befürchtung auf, dass die sogenannte AfD plant, den Antrag nach der Wahl erneut einzubringen, sodass sich ein erster Vorgeschmack auf zukünftige Pläne der sogenannten AfD, die Studierendenschaft zu entmachten, ergibt,

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Die Übergangs- und Schlussvorschriften in §2 des Antrags, halten wir für frech(, da der Sozialbeitrag, dann nicht mehr den Zweck eines Sozialbeitrags erfüllt),

Die ZaPFika dieses AKs würden sich darüber freuen, wenn es auf der nächsten ZapF nach der Wahl des Landtages Sachen-Anhalts einen Folge-AK für diesen gibt, um das Thema zu evaluieren und eine eventuelle neue Reso zu verfassen,

'''To Tods'''

* Adressaten

* ~~Verbot bekräftigen?~~

* Titel der Reso

* ~~2019 Reso?~~

== Esers Spielplatz (Reso): ==

Titel: Gegen die Abschaffung von Studierendenschaften

Echter Titel: Die AfD stinkt

Zum Schutz von Studierendenschaften

Adressaten: Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt (außer AfD); andere BuFaTas (KoMa, KIF, BuFaTa; Chemie, Geo, usw,); MeTaFa; Asten, StuRa und StuPa, alle Universitätsleitungen in Sachsen-Anhalt

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der Fraktion der sogenannten AfD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) (Drs, 8/6838), der unter Anderem vorsieht den Artikel 65 und damit die verfassten Studierendenschaften zu streichen, entschieden ab. In diesem Zuge fordern wir alle demokratische Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt auf, den genannten Gesetzesentwurf abzulehnen.

Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft stellt einen Angriff auf eine organisierte studentische Interessensvertretung dar und erschwert erheblich die studentische Mitbestimmung am Hochschulalltag sowie der Hochschulkultur.

Das aktuelle HSG LSA in §65 Absatz 1 Satz 7 Nummer 4 sieht als weitere Aufgabe der Studierendenschaft vor, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz, sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“. Durch die propagierte Abschaffung der Studierendenschaften wird somit nicht nur die studentische Selbstverwaltung, sondern auch eine tolerante und demokratische Diskussionskultur im Hochschulleben beeinträchtigt. Ebenso wird der Förderung von Zivilcourage und der politischen Bildung der Studierenden entgegengewirkt.

Die sogenannte AfD, dessen Landesverband Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, tätigt ein aktives Bestreben zur Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt. Hierbei stellt der Gesetzesentwurf einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur der Hochschulen dar und schafft die vielfältigen sozialen, sowie rechtlichen Leistungen der verfassten Studierendenschaft ab. Die systematische Zerschlagung unserer rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen ihrer Mündigkeit zu entziehen.

Generell lehnen wir, wie auch schon 2019, jegliche Bestrebungen, die Rechte verfasster Studierendenschaften zu beschneiden oder sie gar abzuschaffen, ab.

Des Weiteren betrachten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter Sprache hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum als Abbild von populistischer Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der sogenannten AfD widerspiegelt.

Aus genannten Gründen fordern wir die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalts dazu auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften und die Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen. Dies inkludiert die geschlossene Zurückweisung des Gesetzesentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung im Landtag. Statt einer fatalen Zerschlagung der demokratischen Mitbestimmung, müssen die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

Angesichts des frechen Gesetzesentwurf der sogenannten AfD bekräftigt die ZaPF nochmals ihre Resolution aus 2025, ein bundesweites Verbot der sogenannten AfD anzustoßen.

<!--Angesichts des frechen Gesetzesentwurf der sogenannten AfD bekräftigt die ZaPF nochmals ihre Resolution aus 2025, ein bundesweites Verbot der sogenannten AfD anzustoßen,

Dabei zeigt es die fortsetzende Relevanz der stetigen Vorsicht gegenüber der ausgestrahlten Gefahr durch die sogenannte AfD,-->

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= Antragstext Sachsen Anhalt: =

Adressat*innen: Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt (außer AfD); andere BuFaTas (KoMa, KIF, BuFaTa Chemie, usw.); MeTaFa; Asten, StuRa und StuPa, alle Universitätsleitungen in Sachsen-Anhalt

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der Fraktion der sogenannten AfD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA, [1]) (Drs. 8/6838, [2]), der unter Anderem vorsieht den Artikel 65 und damit die verfassten Studierendenschaften zu streichen, entschieden ab. In diesem Zuge fordern wir alle demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt auf, den genannten Gesetzesentwurf abzulehnen.

Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft stellt einen Angriff auf eine organisierte studentische Interessensvertretung dar und erschwert erheblich die studentische Mitbestimmung am Hochschulalltag sowie der Hochschulkultur.

Das aktuelle HSG LSA in Artikel 65 Absatz 1 Satz 7 Nummer 4 sieht als weitere Aufgabe der Studierendenschaft vor, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“. Durch die propagierte Abschaffung der Studierendenschaften wird somit nicht nur die studentische Selbstverwaltung, sondern auch eine tolerante und demokratische Diskussionskultur im Hochschulleben beeinträchtigt. Ebenso wird der Förderung von Zivilcourage und der politischen Bildung der Studierenden entgegengewirkt.

Die sogenannte AfD, dessen Landesverband Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, tätigt ein aktives Bestreben zur Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt. Hierbei stellt der Gesetzesentwurf einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur der Hochschulen dar und schafft die vielfältigen sozialen, sowie rechtlichen Leistungen der verfassten Studierendenschaft ab. Die systematische Zerschlagung unserer rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen ihrer Mündigkeit zu entziehen.

Generell lehnen wir, wie auch schon 2019 [3], jegliche Bestrebungen, die Rechte verfasster Studierendenschaften zu beschneiden oder sie gar abzuschaffen, ab.

Des Weiteren betrachten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter Sprache [4] hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum als Abbild von populistischer Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der sogenannten AfD widerspiegelt.

Aus genannten Gründen fordern wir die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalts dazu auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften und die Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen. Dies inkludiert die geschlossene Zurückweisung des Gesetzesentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung im Landtag. Statt einer fatalen Zerschlagung der demokratischen Mitbestimmung, müssen die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

Angesichts des frechen Gesetzesentwurf der sogenannten AfD bekräftigt die ZaPF nochmals ihre Resolution aus 2025 [5], ein bundesweites Verbot der sogenannten AfD anzustoßen.

Quellen:

[1]: aktuelles Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-HSchulGST2021rahmen

[2]: Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6838age.pdf

[3]: Resolution der ZaPF zu verfassten Studierendenschaften, https://zapf.wiki/images/e/e6/Reso_VS.pdf

[4]: §1, Abs.2, Nr. 1-3 Drs. 8/6838

[5]: Resolution der ZaPF: Verbotsverfahren für die sogenannte „AfD“, https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf

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= Antragstext: Thüringen =

Adressat*Innen: Parteien im Landtag von Thüringen (außer AfD); andere BuFaTas

(KoMa, KIF, BuFaTa Chemie, usw.); MeTaFa; Asten, StuRa und StuPa, alle

Universitätsleitungen in Thüringen, Presse

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Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der Fraktion der

sogenannten AfD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des

Landes Thüringen (HSG LSA, [1]) (Drs. 8/6838, [2]), der unter Anderem vorsieht

den Artikel 65 und damit die verfassten Studierendenschaften zu streichen,

entschieden ab. In diesem Zuge fordern wir alle demokratischen Parteien im Landtag

Thüringen auf, den genannten Gesetzesentwurf abzulehnen.

Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft stellt einen Angriff auf eine

organisierte studentische Interessensvertretung dar und erschwert erheblich die

studentische Mitbestimmung am Hochschulalltag sowie der Hochschulkultur.

Das aktuelle HSG LSA in Artikel 65 Absatz 1 Satz 7 Nummer 4 sieht als zentrale

Aufgabe der Studierendenschaft vor, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung

die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die

Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund-

und Menschenrechte zu fördern“. Dies ist einer der Hauptgründe, warum Rechte seit

jeher die Verfasste Studierendenschaft bekämpfen. Umso mehr ist es Verantwortung der

Verfassten Studierendenschaft, gesamtgesellschaftlich Verantwortung für Realisierung

ebendieser Grund- und Menschenrechte zu übernehmen und Hochschulpolitik als

Gesellschaftspolitik auszuprägen.

Die sogenannte AfD, dessen Landesverband Thüringen seit 2023 als gesichert

rechtsextrem eingestuft wird, tätigt ein aktives Bestreben zur Aushöhlung unserer

freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für

jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt. Hierbei stellt

der Gesetzesentwurf einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur der

Hochschulen dar und schafft die vielfältigen sozialen, sowie rechtlichen Leistungen

der verfassten Studierendenschaft ab. Die systematische Zerschlagung unserer

rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch

legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen ihrer Mündigkeit zu

entziehen und so ihre gesellschaftliche Wirksamkeit einzuschränken.

Generell lehnen wir, wie auch schon 2019[3], jegliche Bestrebungen, die Rechte

verfasster Studierendenschaften zu beschneiden oder sie gar abzuschaffen, ab.

Des Weiteren betrachten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter

Sprache[4] hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum als Abbild von

populistischer Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der sogenannten AfD

widerspiegelt.

Aus genannten Gründen fordern wir die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-

Anhalts dazu auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften und die

Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen. Dies inkludiert

die geschlossene Zurückweisung des Gesetzesentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung

im Landtag. Statt einer fatalen Zerschlagung der demokratischen Mitbestimmung, müssen

die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen

Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

Angesichts des anmaßendem Gesetztentwurfes der sogenannten AfD zur Abschaffung derverfassten Studierendenschaften bekräftigt die ZaPF nochmals ihre Resolution aus 2025[5], ein bundesweites Verbot der sogenannten AfD anzustoßen.

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Quellen:

[1]: aktuelles Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt,

https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-HSchulGST2021rahmen

[2]: Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt,

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6838age.pdf

[3]: Resolution der ZaPF zu verfassten Studierendenschaften,

https://zapf.wiki/images/e/e6/Reso_VS.pdf

[4]: §1, Abs.2, Nr. 1-3 Drs. 8/6838

[5]: Resolution der ZaPF: Verbotsverfahren für die sogenannte „AfD“,

https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_Af

D.pdf

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== Zusammenfassung/Ausblick ==

Hier ist eine kurze '''Zusammenfassung''' (ggf. mit einem kurzen Ausblick) des AKs '''einzutragen'''. Die Aufgabe fällt den Protokollantika des AK, in erster Linie jedoch den '''Leitika des AK''' zu.

Zeile 172:

Zeile 298:

Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im [https://zapf.wiki/index.php?title=Spezial:Kategorien&offset=&limit=500 Liste aller Kategorien] unter Inhalte~~). ([https://zapf.wiki/index.php?title=Kategorie:Unkategorisiertes_Thema&action=edit&redlink=1]~~).

Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im [https://zapf.wiki/index.php?title=Spezial:Kategorien&offset=&limit=500 Liste aller Kategorien] unter Inhalte).

</div>

Zeile 178:

Zeile 304:

[[Kategorie:AK-Protokolle]]

[[Kategorie:SoSe26]]

~~[[Kategorie:Informationen_Fehlen]]~~

[[Kategorie:Kategorie_Fehlt]]

[[Kategorie:Protokoll_Einpflegen]]

[[Kategorie:Protokoll_Ueberarbeiten]]

[[Kategorie:Zusammenfassung Einpflegen]]

[[Kategorie:Automatisch_Konvertiert]]