WiSe24 Endplenum II: Unterschied zwischen den Versionen

Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

=== Anschluss an die PM des fzs zum akteullen Bafög Beschluss des BVG ===

  Antragstext:  

  Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet

  23_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für

  Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet.

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Der fzs hat eine Pressemitteilung herausgegeben, welche erklärt, wieso der Beschluss des BVerfG sich negativ auf das BAfÖG und somit Studierende auswirken könnte. Dem möchte man sich anschließen.

Antwort: Mail mit Antragstext soll geschrieben werden, kein Eigeninteresse, sondern Reso

Antwort Antragsstellende: Der fzs benutze seine eigene Formulierungen. Eine Pressemitteilung sei wohl das Äquivalent zum Positionspapier einer ZaPF. Die ZaPF arbeite mit dem fzs zusammen und wolle durch den Anschluss ausdrücken, dass man sich der Position desselben anschließe. Man finde es im Übrigen schade, dass diese Anmerkung erst jetzt gemacht werde.

Abstimmung über den Antrag:

Der Antrag ist angenommen

Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:

  Adressatinnen:

  Physik Fachschaften

  Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1]

  wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen

  unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu

  Bildungsangeboten ermöglichen würde.

  Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der

  Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF

  Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die

  Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein.  

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei gut, sich der Pressemitteilung des fzs anzuschließen, es könne jedoch nicht dabei bleiben. Der Beschluss des BVerfG sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Er trete das Sozialstaatsprinzip und die Bildungsförderung mit Füßen. Es komme jetzt auf lokale Aktionen an. Man könne nicht darauf warten, dass Studierendenvertretung auf höherer Ebene sich durchsetzten. Der Antrag fordere Studierende auf, Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, mit anderen Fachschaften und Studierendenvertretungen in Kontakt zu treten und ein deutliches Signal zu senden, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Studierende unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Abstimmung über den Antrag:

Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:

  * Bundestagsfraktionen

  * DSW (Deutsches Studierendenwerk)

  Antragstext:

  Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer

  Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen

  Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg-

  foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/) zeigt.  

  s20240923_1bvl000921.html)  beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen

  Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer

  verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt.  

  Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu.

  Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende

  Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl

  ermöglicht.

  Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen](

  https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG

  aufmerksam machen:

  * Die Förder* und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation

  (u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten  etc.) angepasst werden. Hierzu

  würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten.

  * Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation

  als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund

  vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten.

  * Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen

  Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf  

  * Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine

  freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen

  * Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert

  und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des

  Leistungsnachweise.

Ein solcher Änderungsantrag bestehe laut Köln nicht.

Abstimmung über den Antrag:

Der Antrag ist damit angenommen.

Die Antragstellenden erklären, das BAfÖG sei ein dauernder Kampf. Es werden Bündnisse gebildet. Sofern Interesse bestehe, könne man sich an den fzs oder an Philipp wenden. Man freue sich über Menschen, die den Kampf führen wollen und sich für ein gutes BAfÖG einsetzen möchte.

Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:

  An die Landesregierungen der Bundesländer Bayern und Niedersachsen, sowie alle im

  bayrischen und niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen.  

  Die ZaPF schließt sich der Resolution "Alle Bundesländer brauchen ein IFG"1 der KIF

  52,5 an. Diese folgt der Forderung nach einem IFG oder Transparenzgesetz in Bayern

  und Niedersachsen des Projektes "Frag den Staat".

  auchen_ein_IFG

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Mit dem Antrag wolle man sich dem Antrag der KIF anschließen, alle Bundesländer aufzufordern, ein IFG oder ein TranspG zu erlassen. Niedersachen habe zurzeit keines.

   

Abstimmung über den Antrag:

Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

   

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