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Die ZaPF begrüßt die Existenz des vergünstigten deutschlandweit gültigen D-Ticket JugendBW | Die ZaPF begrüßt die Existenz des vergünstigten deutschlandweit gültigen D-Ticket JugendBW | ||
für Studierende. In Ergänzung zu Resolution zur Preiserhöhung des Deutschlandweiten Semestertickets[1] | für Studierende. In Ergänzung zu Resolution zur Preiserhöhung des Deutschlandweiten Semestertickets[1] | ||
äußert sich die ZaPF besorgt über die jüngste Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 €. | äußert sich die ZaPF besorgt über die jüngste Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 €. | ||
Leider wirkt sich diese Preiserhöhung auch auf das D-Ticket JugendBW aus. Die Erhöhung wird in | Leider wirkt sich diese Preiserhöhung auch auf das D-Ticket JugendBW aus. Die Erhöhung wird in | ||
Baden-Württemberg vollständig an die Studierenden weitergegeben. Dies bedeutet einen Anstieg | Baden-Württemberg vollständig an die Studierenden weitergegeben. Dies bedeutet einen Anstieg | ||
von 30,42€ auf 39,42 € pro Monat[2][3]. Das entspricht einer Preissteigerung von rund 30% gegenüber dem bisherigen Preis von 30,42 €, welche deutlich über der Inflationsrate liegt und die prozentuale | von 30,42€ auf 39,42 € pro Monat[2][3]. Das entspricht einer Preissteigerung von rund 30% gegenüber dem | ||
Erhöhung des BAföG-Satzes übersteigt. Dies ist insbesondere für finanziell schlechter aufgestellte Studierende, die von dem Ticket abhängig sind, nicht zumutbar. Daher fordert die Zapf den Preisanstieg abzufedern und die Mobilität der Studierenden weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere auch stabile Preise, die eine langfristige finanzielle Planbarkeit für Studierende ermöglichen. Zudem ist der Preisanstieg ist zurzeit deutlich höher als in den anderen Bundesländern, daher sollte die Erhöhung in | bisherigen Preis von 30,42 €, welche deutlich über der Inflationsrate liegt und die prozentuale | ||
Baden-Württemberg jene anderer Bundesländer nicht übersteigen. | Erhöhung des BAföG-Satzes übersteigt. Dies ist insbesondere für finanziell schlechter aufgestellte | ||
Studierende, die von dem Ticket abhängig sind, nicht zumutbar. Daher fordert die Zapf den Preisanstieg | |||
abzufedern und die Mobilität der Studierenden weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere auch | |||
stabile Preise, die eine langfristige finanzielle Planbarkeit für Studierende ermöglichen. Zudem ist der | |||
Preisanstieg ist zurzeit deutlich höher als in den anderen Bundesländern, daher sollte die Erhöhung in | |||
Baden-Württemberg jene anderer Bundesländer nicht übersteigen. | |||
Des Weiteren kritisiert die ZaPF, dass Studierenden, die über 27 Jahre alt sind, in Baden-Württemberg | Des Weiteren kritisiert die ZaPF, dass Studierenden, die über 27 Jahre alt sind, in Baden-Württemberg | ||
von der Möglichkeit des Erwerbs des D-Ticket JugendBW ausgenommen sind. Gerade nach der jüngsten | von der Möglichkeit des Erwerbs des D-Ticket JugendBW ausgenommen sind. Gerade nach der jüngsten | ||
Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist die finanzielle Belastung für diese Studierenden viel | Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist die finanzielle Belastung für diese Studierenden viel | ||
zu groß geworden. Wir fordern daher die Abschaffung der willkürlichen Altersgrenze für das D-Ticket | zu groß geworden. Wir fordern daher die Abschaffung der willkürlichen Altersgrenze für das D-Ticket | ||
JugendBW, um auch Studierenden über 27 eine bezahlbare Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. | JugendBW, um auch Studierenden über 27 eine bezahlbare Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. | ||
Abschließend ist die anfängliche Mindestvertragslaufzeit des D-Ticket JugendBW von einem Jahr | Abschließend ist die anfängliche Mindestvertragslaufzeit des D-Ticket JugendBW von einem Jahr | ||
zu kritisieren. Die ZaPF fordert bei dem D-Ticket JugendBW wie bei dem normale Deutlschlandticket | zu kritisieren. Die ZaPF fordert bei dem D-Ticket JugendBW wie bei dem normale Deutlschlandticket | ||
eine von Vertragsbeginn an monatliche Kündigung zu ermöglichen.] | eine von Vertragsbeginn an monatliche Kündigung zu ermöglichen.] | ||
[1] Resolution zur Preiserhöhung des Deutschlandweiten Semestertickets ZaPF WS2024 | [1] Resolution zur Preiserhöhung des Deutschlandweiten Semestertickets ZaPF WS2024 | ||
[2] https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/oepnv/verkehrsverbuende- | [2] https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/oepnv/verkehrsverbuende- | ||
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Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen. | Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen. | ||
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=== Anschluss an die PM des fzs zum akteullen Bafög Beschluss des BVG === | === Anschluss an die PM des fzs zum akteullen Bafög Beschluss des BVG === | ||
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Antragstext: | Antragstext: | ||
Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet | Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet | ||
über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze]( | über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze](https://www.fzs.de/2024/10/30/studierende-enttaeuscht-bverfg-entscheidet-ueber- verfassungswidrigkeit-der-bafoeg-saetze/)" des fzs an. | ||
Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls202409 | |||
Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts]( | |||
23_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für | 23_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für | ||
Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet. | Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet. | ||
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Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Der fzs hat eine Pressemitteilung herausgegeben, welche erklärt, wieso der Beschluss des BVerfG sich negativ auf das BAfÖG und somit Studierende auswirken könnte. Dem möchte man sich anschließen. | Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Der fzs hat eine Pressemitteilung herausgegeben, welche erklärt, wieso der Beschluss des BVerfG sich negativ auf das BAfÖG und somit Studierende auswirken könnte. Dem möchte man sich anschließen. | ||
Benedikt, Göttingen: Fragt, was es | Benedikt, Göttingen: Fragt, was es bedeutet, sich einer Pressemitteilung anzuschließen? | ||
Antwort: Mail mit Antragstext soll geschrieben werden, kein Eigeninteresse, sondern Reso | Antwort: Mail mit Antragstext soll geschrieben werden, kein Eigeninteresse, sondern Reso | ||
Josefine, Göttingen: Sei auch über den Begriff "Anschluss" gestolpert. In der Regel schließe die ZaPF sich nicht Pressemitteilungen an. Es handele sich um eine Einleitung und zwei weiteren Absätzen, welche Einzelmeinungen von Personen aus dem Vorstand des fzs darstellen. Diese seien zwar durchaus inhaltlich sinnvoll, die Formulierungen seien jedoch teilweise fragwürdig. Es sei weiterhin fragwürdig, wieso es notwendig sei, sich der Pressemitteilung anzuschließen, wenn später auch über eine eigene Resolution abgestimmt werde.<br> | |||
Antwort Antragsstellende: Der fzs benutze seine eigene Formulierungen. Eine Pressemitteilung sei wohl das Äquivalent zum Positionspapier einer ZaPF. Die ZaPF arbeite mit dem fzs zusammen und wolle durch den Anschluss ausdrücken, dass man sich der Position desselben anschließe. Man finde es im Übrigen schade, dass diese Anmerkung erst jetzt gemacht werde. | Antwort Antragsstellende: Der fzs benutze seine eigene Formulierungen. Eine Pressemitteilung sei wohl das Äquivalent zum Positionspapier einer ZaPF. Die ZaPF arbeite mit dem fzs zusammen und wolle durch den Anschluss ausdrücken, dass man sich der Position desselben anschließe. Man finde es im Übrigen schade, dass diese Anmerkung erst jetzt gemacht werde. | ||
Wir sind nur noch 35 Fachschaften im Plenum. | 16:59 TU Chemnitz verlässt das Plenum. | ||
Wir sind nur noch 35 Fachschaften im Plenum. | |||
Rain, fzs: Man kann dem fzs auch mitteilen, dass man eine eigene, inhaltlich verwandte Reso beschlossen hat. Die Wertschätzung ginge auch so nicht unter. | |||
Wir sind nur noch 34 Fachschaften im Plenum. | 17:03 Duisburg verlässt das Plenum. | ||
Wir sind nur noch 34 Fachschaften im Plenum. | |||
<div class="success"> | |||
Abstimmung über den Antrag: | Abstimmung über den Antrag: | ||
Ja: 25 | |||
Nein: 2 | Ja: 25<br> | ||
Enthaltung: 4 | Nein: 2<br> | ||
Enthaltung: 4<br> | |||
Der Antrag ist angenommen | Der Antrag ist angenommen | ||
</div> | |||
: | Orga: Das ewige Frühstück schießt bald, leider. | ||
: | 17:05 TU Berlin NaWi verlässt das Plenum. | ||
17:05 TU Berlin Physik verlässt das Plenum. | |||
Es sind nur noch 32 Fachschaften im Plenum. | |||
=== Lokaler Aufruf BAföG | |||
Pause von 17:06 bis 17:07 | |||
=== Lokaler Aufruf BAföG === | |||
Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | ||
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Adressatinnen: | Adressatinnen: | ||
Physik Fachschaften | Physik Fachschaften | ||
Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1] | Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1] | ||
wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen | wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen | ||
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unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu | unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu | ||
Bildungsangeboten ermöglichen würde. | Bildungsangeboten ermöglichen würde. | ||
Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der | Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der | ||
Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF | Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF | ||
| Zeile 1.674: | Zeile 1.668: | ||
Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die | Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die | ||
Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein. | Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein. | ||
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-088.html | |||
[2] https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf | |||
17:09: Die Uni Würzburg verlässt das Plenum. | |||
17:09: Die Uni Würzburg verlässt das Plenum. | Es sind noch 31 Fachschaften im Plenum. | ||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei gut, sich der Pressemitteilung des fzs anzuschließen, es könne jedoch nicht dabei bleiben. Der Beschluss des BVerfG sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Er trete das Sozialstaatsprinzip und die Bildungsförderung mit Füßen. Es komme jetzt auf lokale Aktionen an. Man könne nicht darauf warten, dass Studierendenvertretung auf höherer Ebene sich durchsetzten. Der Antrag fordere Studierende auf, Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, mit anderen Fachschaften und Studierendenvertretungen in Kontakt zu treten und ein deutliches Signal zu senden, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Studierende unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. | Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei gut, sich der Pressemitteilung des fzs anzuschließen, es könne jedoch nicht dabei bleiben. Der Beschluss des BVerfG sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Er trete das Sozialstaatsprinzip und die Bildungsförderung mit Füßen. Es komme jetzt auf lokale Aktionen an. Man könne nicht darauf warten, dass Studierendenvertretung auf höherer Ebene sich durchsetzten. Der Antrag fordere Studierende auf, Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, mit anderen Fachschaften und Studierendenvertretungen in Kontakt zu treten und ein deutliches Signal zu senden, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Studierende unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. | ||
<div class="success"> | |||
Abstimmung über den Antrag: | Abstimmung über den Antrag: | ||
Ja: 26<br> | |||
Nein: 0<br> | |||
Enthaltung: 2<br> | |||
Der Antrag ist damit angenommen. | |||
</div> | |||
=== Reso BAföG zu BVG Beschluss | === Reso BAföG zu BVG Beschluss === | ||
17:12 Die Uni Oldenburg verlässt das Plenum. | |||
Es sind noch 30 Fachschaften im Plenum. | |||
Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | ||
| Zeile 1.712: | Zeile 1.701: | ||
* Bundestagsfraktionen | * Bundestagsfraktionen | ||
* DSW (Deutsches Studierendenwerk) | * DSW (Deutsches Studierendenwerk) | ||
Antragstext: | Antragstext: | ||
Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer | Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer | ||
Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen | Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen | ||
Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg- | Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg- | ||
foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/) zeigt. | foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/) zeigt. | ||
Der anlassgebende [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bafög] | |||
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/l | |||
Der anlassgebende [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum | |||
Bafög](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/l | |||
s20240923_1bvl000921.html) beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen | s20240923_1bvl000921.html) beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen | ||
Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer | Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer | ||
verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt. | verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt. | ||
Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu. | Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu. | ||
Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende | Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende | ||
Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl | Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl | ||
ermöglicht. | ermöglicht. | ||
Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen]( | Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen]( | ||
https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG | https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG | ||
aufmerksam machen: | aufmerksam machen: | ||
* Die Förder* und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation | * Die Förder* und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation | ||
(u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten etc.) angepasst werden. Hierzu | (u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten etc.) angepasst werden. Hierzu | ||
würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten. | würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten. | ||
* Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation | * Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation | ||
als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund | als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund | ||
vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten. | vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten. | ||
* Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen | * Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen | ||
Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf | Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf | ||
* Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine | * Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine | ||
freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen | freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen | ||
* Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert | * Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert | ||
und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des | und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des | ||
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Leistungsnachweise. | Leistungsnachweise. | ||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es gehe wieder um den Beschluss des BVerfG bzgl BAfÖG. Hierzu sei eine eigene Resolution geschrieben | Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es gehe wieder um den Beschluss des BVerfG bzgl BAfÖG. Hierzu sei eine eigene Resolution geschrieben worden, welche einerseits den Beschluss kritisiere, andererseits erneut Bezug nehme auf vergangene Beschlüsse der ZaPF und deren Durchsetzung erneut fordere. | ||
Philipp, Köln: Ich würde erweitern, dass das BAfÖG explizit ein antifaschistischer und antimilitaristischer Kampf gegen Autoritätspolitik und Rechtsentwicklung sei. | |||
Die Antragstellenden haben einen eigenen Änderungsantrag angenommen. | Die Antragstellenden haben einen eigenen Änderungsantrag angenommen.<br> | ||
Einfügung von "für alle", um ihn vom Wortlaut her mit bestehenden Resolutionen in Einklang zu bringen. | |||
Hannah, Bonn: Fragt Köln, ob ein Änderungsantrag zu dem Punkt eingereicht wurde. Falls ja, bestünden Folgefragen. <br> | |||
Ein solcher Änderungsantrag bestehe laut Köln nicht. | Ein solcher Änderungsantrag bestehe laut Köln nicht. | ||
<div class="success"> | |||
Abstimmung über den Antrag: | Abstimmung über den Antrag: | ||
Ja: 24 | |||
Nein: 0 | Ja: 24 <br> | ||
Enthaltung: 2 | Nein: 0<br> | ||
Enthaltung: 2<br> | |||
Der Antrag ist damit angenommen. | Der Antrag ist damit angenommen. | ||
</div> | |||
Die Antragstellenden erklären, das BAfÖG sei ein dauernder Kampf. Es werden Bündnisse gebildet. Sofern Interesse bestehe, könne man sich an den fzs oder an Philipp wenden. Man freue sich über Menschen, die den Kampf führen wollen und sich für ein gutes BAfÖG einsetzen möchte. | Die Antragstellenden erklären, das BAfÖG sei ein dauernder Kampf. Es werden Bündnisse gebildet. Sofern Interesse bestehe, könne man sich an den fzs oder an Philipp wenden. Man freue sich über Menschen, die den Kampf führen wollen und sich für ein gutes BAfÖG einsetzen möchte. | ||
=== Antrag BuFaK WiWi | === Antrag BuFaK WiWi === | ||
Svenja, FZS: Antrag Bufak wiwi wird zurückgezogen | |||
=== KIF 52,5: Alle Bundesländer brauchen ein IFG | === KIF 52,5: Alle Bundesländer brauchen ein IFG === | ||
Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | ||
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An die Landesregierungen der Bundesländer Bayern und Niedersachsen, sowie alle im | An die Landesregierungen der Bundesländer Bayern und Niedersachsen, sowie alle im | ||
bayrischen und niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen. | bayrischen und niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen. | ||
Die ZaPF schließt sich der Resolution "Alle Bundesländer brauchen ein IFG"1 der KIF | Die ZaPF schließt sich der Resolution "Alle Bundesländer brauchen ein IFG"1 der KIF | ||
52,5 an. Diese folgt der Forderung nach einem IFG oder Transparenzgesetz in Bayern | 52,5 an. Diese folgt der Forderung nach einem IFG oder Transparenzgesetz in Bayern | ||
und Niedersachsen des Projektes "Frag den Staat". | und Niedersachsen des Projektes "Frag den Staat". | ||
[1] https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF525:Resolutionsentw%C3%BCrfe/Alle_Bundesl%C3%A4nder_br | |||
[1] | |||
auchen_ein_IFG | auchen_ein_IFG | ||
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Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Mit dem Antrag wolle man sich dem Antrag der KIF anschließen, alle Bundesländer aufzufordern, ein IFG oder ein TranspG zu erlassen. Niedersachen habe zurzeit keines. | Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Mit dem Antrag wolle man sich dem Antrag der KIF anschließen, alle Bundesländer aufzufordern, ein IFG oder ein TranspG zu erlassen. Niedersachen habe zurzeit keines. | ||
<div class="success"> | |||
Abstimmung über den Antrag: | Abstimmung über den Antrag: | ||
Ja: 26 | |||
Nein: 0 | Ja: 26 <br> | ||
Enthaltung: 0 | Nein: 0 <br> | ||
Enthaltung: 0 <br> | |||
Der Antrag ist damit einstimmig angenommen. | Der Antrag ist damit einstimmig angenommen. | ||
</div> | |||
17:21 TU Dresden verlässt das Plenum | 17:21 TU Dresden verlässt das Plenum | ||
17:22 Uni Wien verlässt das Plenum | 17:22 Uni Wien verlässt das Plenum | ||
Liebe, Dank und Applaus für die Orga | |||
=== Positionspapier der ZaPF zum Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes === | |||
17:27 Die Uni Freiburg verlässt das Plenum | |||
17:29 Die Uni Berlin (HUB) verlässt das Plenum. | |||
Es sind nur noch 26 Fachschaften anwesend. | |||
Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | |||
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes | |||
Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) stellt fest, dass der vorliegende | |||
Gesetzentwurf für die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) nur | |||
Detailverbesserungen anbietet. | |||
Der für eine tatsächliche Lösung notwendige Paradigmenwechsel bleibt jedoch aus. | |||
Der künstlich hervorgerufene regelmäßige Generationswechsel auf wissenschaftlichen | |||
Stellen unterhalb der Professur ist aus Sicht der ZaPF nicht notwendig, um | |||
ein Umfeld für exzellente Forschung und Lehre zu schaffen. Im Ergebnis wirkt | |||
sich der ständige Personalwechsel sogar zwangsläufig negativ auf die Kontinuität | |||
von Lehre und langfristigen Forschungsvorhaben und Innovation aus | |||
\footnote{\url{https://zapfev.de/resolutionen/sose17/mittelbau/mittelbau.pdf}}. Dies | |||
liegt nicht zuletzt an der erhöhten psychischen und sozialen Belastung durch | |||
Planungsunsicherheit der eigenen Lebensführung. | |||
Die Änderung des §6 wird von der ZaPF grundsätzlich positiv bewertet. Die | |||
Festlegung der Mindestvertragslaufzeit auf ein Jahr schafft ein grundlegendes | |||
Maß an Planungssicherheit für Studierende, die oftmals auf eine Beschäftigung während | |||
des Studiums angewiesen sind. Die Verlängerung der maximalen | |||
Befristungsdauer auf acht Jahre trägt zudem der durchschnittlichen tatsächlichen | |||
Studiendauer Rechnung, die im MINT-Bereich oft deutlich höher als | |||
die Regelstudienzeit ist. Die ZaPF kritisiert jedoch, dass die Änderung die | |||
Situation von Studierenden nicht berücksichtigt, die, etwa wegen familiärer | |||
oder Pflegeaufgaben, in Teilzeit studieren oder bereits anderweitig an einer | |||
Hochschule beschäftigt waren. Insbesondere für diese Personengruppe wäre es | |||
wünschenswert, die maximale Befristungsdauer nicht absolut festzulegen. Weiterhin wäre eine | |||
Klarstellung, dass hier nur Befristungen nach WissZeitVG, nicht aber nach | |||
TzBfG, gemeint sind, wünschenswert. Hier könnte eine analoge Formulierung | |||
zu §1 Abs. 2 gewählt werden. | |||
Die ZaPF vertritt die Ansicht, dass in Anlehnung an den europäischen Rechtsrahmen die | |||
Promotion die höchste erreichbare wissenschaftliche Qualifikation | |||
darstellen soll. Wissenschaftler*innen, die eine Promotion erworben haben, | |||
sind hinreichend qualifiziert um eigenverantwortlich hochwertige Forschung und Lehre | |||
durchzuführen. In diesem Zusammenhang fordern wir weiterhin wie in unserer Resolution | |||
vom 13. November 2022 , den Begriff der Qualifikation beziehungsweise des Qualifikationsziels | |||
in diesem Sinne legal zu definieren. | |||
Für die Promotion erkennt die ZaPF die Notwendigkeit | |||
einer Qualifizierungsbefristung an. Die Zeit der Promotion ist derzeit jedoch | |||
oftmals von Kettenbefristungen geprägt, deren Vertragslaufzeiten nicht im | |||
Verhältnis zur Dauer einer Promotion stehen. Der Vorschlag einer Mindestvertragsdauer | |||
von 3 Jahren ist damit als Fortschritt zu sehen. Jedoch sollten | |||
Mindestvertragslaufzeiten eine Muss-Regelung sein. | |||
Der aktuelle Vorschlag liegt zudem deutlich unter der aktuellen durchschnittlichen | |||
Promotionsdauer in Deutschland von 5,7 Jahren \footnote{Beiträge zur Hochschulforschung, Heft 1, 24. | |||
Jahrgang, 2002} \footnote{Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021}, die zudem | |||
stark disziplinabhängig ist. Wir fordern daher weiterhin diesem Umstand durch eine der zwei Möglichkeiten | |||
Rechnung zu tragen: | |||
* Zum einen kann durch eine Zweckbefristung die Vertragslaufzeit an das | |||
Erreichen des Qualifikationsziels Promotion gekoppelt werden. | |||
* Alternativ könnte zu Beginn der Promotion eine Mindestvertragslaufzeit | |||
von vier Jahren festgeschrieben werden mit der Möglichkeit der Verlängerung um | |||
zunächst zwei Jahre. | |||
Da die Befristung zur Promotion aufgrund der Qualifizierung erfolgt, muss diese auch | |||
im Rahmen der regulären Arbeitszeit, also grundsätzlich auf Vollzeitstellen, | |||
erfolgen. Dies ist gerade auch mit Blick auf die Arbeitszeiterfassung und den | |||
Versicherungsschutz notwendig. | |||
Nach der Promotion sollte der Regelfall eine unbefristete Stelle sein, die dazu | |||
beiträgt, die Erfüllung von Daueraufgaben in Lehre und Forschung zu gewährleisten. | |||
Deshalb fordern wir, dass qualifizierungsbefristete Stellen nur bis zum | |||
Erreichen des Qualifikationsziels Promotion möglich sein sollen. Eine berufliche | |||
Weiterentwicklung mit der Übernahme von Leitungs- und Managementfunktionen hin zu | |||
einer Professur kann dann in Rahmen von Berufungsverfahren | |||
an exzellente Lehr- und Forschungsleistungen gekoppelt werden. Damit werden die | |||
Rahmenbedingungen in der Wissenschaft an den normalen Arbeitsmarkt | |||
angepasst. Durch die größeren finanziellen Möglichkeiten der Privatwirtschaft, | |||
unterschiedlichen beruflichen Vorstellungen sowie persönliche und familiäre | |||
Entwicklungen ist damit zu rechnen, dass weiterhin im großen Umfang Austausch in den | |||
Dauerstellen für wissenschaftliche Aufgaben stattfinden wird. Darüberhinaus sind | |||
Schwankungen bei der beruflichen Entwicklung immer zugunsten der Aufhebung prekärer | |||
Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen. | |||
Grundsätzlich ist nicht einzusehen, weshalb wissenschaftlich Mitarbeitende das | |||
unternehmerische Risiko der Hochschulen tragen. Deshalb müssen Dauerstellen auch für | |||
die Bearbeitung von Projekten die Regel werden. Hierfür ist die Möglichkeit des | |||
Drittmittel-Poolings rechtlich zu verankern. | |||
Der vorgesehene Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung ist in | |||
Bezug auf die Vorteile des §2 Absatz 5 zu begrüßen. Jedoch ergibt sich das Problem, | |||
dass die Kopplung der Vertragslaufzeiten an die Laufzeit der Projektmittel verloren | |||
geht. Das ist insofern problematisch, da die meisten Projektlaufzeiten über den | |||
vorgesehen Mindestvertragslaufzeiten von 3 bzw. 2 Jahren liegen. Hier wäre es | |||
sinnvoller die Regelungen des §2 Absatz 5 auf die Befristung nach §3 auszudehnen. | |||
Die vorgeschlagene 4+2-Regelung wird die Situation im PostDoc-Bereich aus unserer | |||
Sicht verschlechtern, weil sie de facto den Status quo verkürzen werden. Der | |||
Flaschenhals zu den begrenzten unbefristeten Stellen im akademischen Kontext bleibt | |||
gleich. Wenn, dann muss unmittelbar nach der Promotion bei einer weiteren Befristung | |||
direkt die Anschlusszusage erfolgen oder gleich unbefristet eingestellt werden und | |||
nicht vier Jahre später. Die Zielvereinbarung zur Entfristung muss umsetzbar sein. | |||
Bspw. ist eine Habilitation in zwei Jahren nicht erreichbar. Deswegen erwarten wir | |||
vom Gesetzgeber klare Regelungen. | |||
Auch ist eine Habilitation i.d.R. nicht das eigentliche Ziel, sondern nur Mittel zum | |||
Zweck, nämlich dem Verbleib in der Wissenschaft in Form einer Professur. Hier | |||
erwarten wir uns sinnvolle Alternativen durch unbefristeten Stellen in der | |||
Wissenschaft. | |||
Weiterhin begrüßt die ZaPF die Öffnung des WissZeitVG für die Festlegung | |||
abweichender Regelungen durch Tarifverträge. Der neu gefasste §1 Abs. 1 | |||
bietet insbesondere die Möglichkeit, stärker auf soziale Härten und persönliche | |||
Umstände der betroffenen Personen einzugehen. Wo diese weiterhin nötig | |||
ist, soll jedoch auch die maximal zulässigen Befristungsdauer durch tarifliche | |||
Vereinbarungen möglich sein. Die ZaPF fordert zudem, dass die sogenannte Tarifsperre | |||
in § 1 Abs. 1 Satz 2 | |||
WissZeitVG entfällt. Perspektivisch soll auch für studentische Beschäftigte ein | |||
Tarifvertrag angestrebt werden. | |||
Eine Evaluation in 2030 kommt zu spät. Wir plädieren für eine begleitende | |||
wissenschaftliche Forschung und einen Abschluss der Evaluation spätestens 4 Jahre | |||
nach Inkraftreten der Novelle. | |||
Als Zusammenkunft aller Physikfachschaften unterstützen wir zudem das gemeinsame | |||
Statement mit klaren Forderungen für eine WissZeitVG-Novelle | |||
\footnote{\url{https://www.dgb.de/-/TVP}}. | |||
Der Text beruht auf einer früheren Stellungnahme der ZaPF. Es wurden nur ein paar Dinge ergänzt. | |||
Anton, Köln: 2 Kleine Änderungsanträge, um den Text an bestehende Beschlusslage anzupassen. | |||
Stefan, Köln: Änderungsantrag: "Für Promotion ist eine Befristung nötig aus dem Antrag streichen." | |||
Alle werden direkt angenommen. | |||
<div class="success"> | |||
Abstimmung über den Antrag: | |||
Ja: 21<br> | |||
Nein: 0<br> | |||
Enthaltung: 1<br> | |||
Damit ist der Antrag angenommen. | |||
</div> | |||
Jakob, Alumni: GO-Antrag auf Schließung der Sitzung | |||
Gegenrede: Jonathan, Frankfurt: Notwendigkeit der Befassung mit wichtigen Resolutionen | |||
<div class="danger"> | |||
Abstimmung über den GO-Antrag | |||
Ja: 3 <br> | |||
Nein: 18<br> | |||
Enthaltung: 0 | |||
Damit ist der GO-Antrag abgelehnt. | |||
</div> | |||
=== Anschließung zur Reso "Bereitstellung von Vorlesungsskripten" von der 90. KoMa === | |||
Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | |||
Die ZaPF schließt sich der Resolution „Resolution für die Bereitstellung von | |||
Vorlesungsskripten“^1 der 90. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften | |||
an. | |||
1: https://de.komapedia.org/images/6/65/90_4.pdf | |||
Anschluss an die Reso der Koma mit folgenden Forderungen: | |||
Es sollen die wichtigesten Punkte der Vorlesung barierefrei zur Verfügung gestellt werden. | |||
Drei Wochen vor der Prüfung sollen für große Veranstaltungen vollständige Skripte zur Verfügung gestellt werden. | |||
<div class="success"> | |||
Abstimmung: | |||
Ja: 21<br> | |||
Nein: 0<br> | |||
Enthaltung: 2 | |||
Damit ist die Resolution beschlossen. | |||
</div> | |||
17:39 RPTU Kaiserslauterun und Uni Bremen verlassen das Plenum. | |||
Benno, Kaiserslautern | |||
GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. | |||
19 Anwesende Fachschaften, damit ist das Plenum nicht mehr beschlussfähig. | |||
= Verschiedenes = | |||
Noel, LMU: Dank an alle Plenumshelfika! Protokoll, <redeleitung, Technik und Mikrofonträger*innen | |||
Hannah, Bonn: Danke, das ihr durchgehalten habt, hoffe ihr habt alle Zeit euch zu erholen. | |||
Das Plenum ist um 17:42 Uhr beendet. | |||
[[Kategorie:Plenum-Protokolle]] | |||
[[Kategorie:Protokolle]] | |||
[[Kategorie:WiSe24]] | |||