WiSe24 AK Stud Personalräte: Unterschied zwischen den Versionen

- Vortrag durch die AK-Leitika (Folien werden später hochgeladen)

    - rechtlicher Rahmen betrieblicher Mitbestimmung

    - was ist ein Personalrat und welche Rechte hat er, warum ist er wichtig

    - Auflistung von aktuellen Regelungen zur Mitbestimmung in verschiedenen Bundesländern, z.B. ob der Personalrat studentische Hilfskräfte vertritt und welche Rechte die Vertretung der Hilfskräfte hat

    - Beispiel Berlin (und Brandenburg) wird als Vorbild genannt

        - Bericht von TU Berlin: Insgesamt zufrieden aber kleinere Kritikpunkte: Personalrat der Hilfskräfte hat ähnliche Rechte (z.B. auch auf Schulungen, Freistellung, etc.) und Pflichten wie der normale Personalrat, ein paar Unterschiede wie kürzere Amtszeit (1 Jahr statt 4 Jahren), normaler Personalrat steht mehr im Fokus bei Innovationen und erreicht höhere Stellen an der Uni (gespräch mit Kanzler\*in/Präsident\*in statt Vize), Einfluss auf Ausschreibungen ist sehr wichtig, Mangel an motivierten Mitgliedern

        - Benennung von Vor- und Nachteilen kurzer Amtszeit: Lange Amtszeit führt zu Vakanzen, da viele Hilfskräfte keine 4 Jahre da sind, kurze führt zu Verwaltungsaufwand wegen Schulungen, bürokratischer Anmeldung etc.

        - Bericht aus Potsdam: Erste Uni in Brandenburg mit neuer Regelung. Wahl Anfang November, Sorge um Ausnahmen und dadurch weniger Rechte, grundsätzlich aber optimistisch

        - NRW: Hilfskräfte mit Bachelor werden von wissenschaftlichem Personalrat vertreten, Hilfskräfte ohne nicht, durch 4 Jahre Amtszeit ist Mitgliedschaft kaum möglich, Nachrücken ist nur möglich wenn man seit Wahl dauerhaft beschftigt ist, Vertrag von Personalrat kann einfach auslaufen

        - Brandenburg: Arbeitsverträge von Personalräten werden bis Ende der Amtszeit verlängert

    - ein Problem bei Personalräten ist, dass er oft Hilfskräfte und ihre Vorgesetzten vertritt

    - Umgang mit schuldrechtlicher Vereinbarung je nach Fachbereichen/Unis sehr unterschiedlich

    - Status Quo wird als nicht akzeptabel angesehen -> ZaPF sollte eine Position entwickeln

    - Nennung von verschiedenen Beispielen: Bochum darf bei Neueinstellungen mitbestimmen (wurde von Uni entschieden), Köln hat deutlich weniger Möglichkeiten, Hagen besteht nur aus einer Person

- Was wollen wir machen? Was will die ZaPF fordern?

- Auch relevant: Statusgruppen, welche gibt es an welchen Unis und wie ist die Macht verteilt, kann man dort mehr Einfluss gewinnen

- Berlin: Gefährliche Idee wäre Hilfskräfte als Gruppe im Personalrat, da diese nur einen kleinen Anteil hätten und ihr Wegfall nicht unbedingt zu Neuwahlen führen würde

- Berlin: Eigener Hilfskräfterat hätte Nachteile bei Prozessen die alle Beschäftigen betrifft, wie zum Beispiel Digitalisierung, Struktur mit eigenem Perosnalrat und Gesamtpersonalrat braucht noch mehr Personen

- Zielsetzung: Möglichst konkret (obwohl jede Option Nachteile hat) oder eher allgemein?

    - einfach Berliner Lösung für alle vorschlagen?

    - keine einzelnen Resos für jedes Bundesland

    - an wen richtet sich eine Reso? Eher direkt an Landesregierung (plus Gewerkschaften), nicht an Unis

    - Kritik an Berliner Modell als zusätzlichen Text/Reso? Wie wäre dies vereinbar mit Zusammenarbeit der Berliner Hilfskräfteräte

- Ideensammlung für Reso

    - Adressierung aller Länder ohne funktionierenden Personalrat

    - fehlende Hilfskräftevertretung ist die "größte Representationslücke im öffentlichen Dienst"

    - Vorschlag von Berliner Modell und Erklärung warum andere Modelle schlechter funktionieren

    - Rechte und Pflichten definieren

- Was ist mit Promovierenden? Grundsätzlich werden sie vom Personalrat und den Statusgruppen vertreten. An vielen Unis passiert dies aber nicht oder nicht erfolgreich. Muss man hier auch was ändern? -> passt eher nicht in die gleiche Reso

- Wie weit wollen wir gehen? Mitbestimmung bei Einstellungen hat teilweise nicht mal der normale Personalrat. Gleiche Rechte wie Personalrat einfordern?

- Wahlperiode 1 oder 2 Jahre? Neuwahl aus besonderen Gründen?

- Forderung nach Verlängerung der Amtszeit für gesamte Dauer der Personalratsarbeit?

- Wie werden Hiwi-Jobs vergeben? An manchen Unis fast nur Initiativbewerbungen, an der FU Berlin fast nur Ausschreibungen

- Mitbestimmung bei Einstellungen ist sinnvoll: Ausschreibungspflicht fordern um dies sicherzustellen? -> passt eher nicht rein

- Mitbestimmung sollte auch Einstellungsdauer beinhalten (anders als Berlin)

- auch Gesamtpersonalrat fordern (gibt es in Berlin nicht, vermutlich Rechtsbruch, aber niemand klagt)

- in Hessen vertritt der Personalrat nicht mal immatrikulierte Promovierende (laut Gesetz)