WiSe24 AK Stud Personalräte

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Anton (Köln), Felix (Darmstadt)

Einleitung und Ziel des AK
Resolution

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Nein. Der AK reiht sich ein in die auf vergangen ZaPFen stattgefundenen TVStud AKs. Vorwissen ist nicht unbedingt notwendig, wenn ihr allerdings darüber bescheidwisst, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten bzw. Interessensvertrretungen studentisch Beschäftigte an eurer Hochschule haben, würden wir uns freuen wenn ihr im AK Input dazu geben könnt. Insbesondere wenn es an eurer Hochschule einen studentischen Personalrat oder einen Hilfskräfte-, bzw. Assistent*innenrat gibt.

Wer ist die Zielgruppe?
Alle an dem Thema interessierten ZaPFika. Besonders interessant für studentisch Beschäftigte.

Wie läuft der AK ab?
Anfänglicher Input zur aktuellen Lage. Anschließend Diskussion über die Vor- und Nachteile der vorgestellten Modelle.

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
Anwesenheit.

Materialien und weitere Informationen
Teils veraltete Infos zu Personalvertretung nach Bundesland findet ihr bei ver.di und GEW

Reso Entwurf [1]

--- title: AK Gewerkschaften tags: WiSe24, Mainz, Protokoll, AK description:

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WiSe24 AK Stud Personalräte

Protokoll vom 01.11.2024

Beginn

10:15 Uhr

Ende

12:15 Uhr

Redeleitung

Anton (Köln), Felix (Darmstadt)

Protokoll

Jan Rothörl (Mainz)

Anwesende Fachschaften

Freie Universität Berlin,

Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften),

Ruhr-Universität Bochum,

Technische Universität Darmstadt,

Georg-August-Universität Göttingen,

Universität Heidelberg,

Universität zu Köln,

Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Ludwig-Maximilians-Universität München,

Technische Universität München,

Universität Potsdam,

Protokoll

• Vortrag durch die AK-Leitika (Folien werden später hochgeladen)
  • rechtlicher Rahmen betrieblicher Mitbestimmung
  • was ist ein Personalrat und welche Rechte hat er, warum ist er wichtig
  • Auflistung von aktuellen Regelungen zur Mitbestimmung in verschiedenen Bundesländern, z.B. ob der Personalrat studentische Hilfskräfte vertritt und welche Rechte die Vertretung der Hilfskräfte hat
  • Beispiel Berlin (und Brandenburg) wird als Vorbild genannt
    • Bericht von TU Berlin: Insgesamt zufrieden aber kleinere Kritikpunkte: Personalrat der Hilfskräfte hat ähnliche Rechte (z.B. auch auf Schulungen, Freistellung, etc.) und Pflichten wie der normale Personalrat, ein paar Unterschiede wie kürzere Amtszeit (1 Jahr statt 4 Jahren), normaler Personalrat steht mehr im Fokus bei Innovationen und erreicht höhere Stellen an der Uni (gespräch mit Kanzler\*in/Präsident\*in statt Vize), Einfluss auf Ausschreibungen ist sehr wichtig, Mangel an motivierten Mitgliedern
    • Benennung von Vor- und Nachteilen kurzer Amtszeit: Lange Amtszeit führt zu Vakanzen, da viele Hilfskräfte keine 4 Jahre da sind, kurze führt zu Verwaltungsaufwand wegen Schulungen, bürokratischer Anmeldung etc.
    • Bericht aus Potsdam: Erste Uni in Brandenburg mit neuer Regelung. Wahl Anfang November, Sorge um Ausnahmen und dadurch weniger Rechte, grundsätzlich aber optimistisch
    • NRW: Hilfskräfte mit Bachelor werden von wissenschaftlichem Personalrat vertreten, Hilfskräfte ohne nicht, durch 4 Jahre Amtszeit ist Mitgliedschaft kaum möglich, Nachrücken ist nur möglich wenn man seit Wahl dauerhaft beschftigt ist, Vertrag von Personalrat kann einfach auslaufen
    • Brandenburg: Arbeitsverträge von Personalräten werden bis Ende der Amtszeit verlängert
  • ein Problem bei Personalräten ist, dass er oft Hilfskräfte und ihre Vorgesetzten vertritt
  • Umgang mit schuldrechtlicher Vereinbarung je nach Fachbereichen/Unis sehr unterschiedlich
  • Status Quo wird als nicht akzeptabel angesehen -> ZaPF sollte eine Position entwickeln
  • Nennung von verschiedenen Beispielen: Bochum darf bei Neueinstellungen mitbestimmen (wurde von Uni entschieden), Köln hat deutlich weniger Möglichkeiten, Hagen besteht nur aus einer Person
• Was wollen wir machen? Was will die ZaPF fordern?
• Auch relevant: Statusgruppen, welche gibt es an welchen Unis und wie ist die Macht verteilt, kann man dort mehr Einfluss gewinnen
• Berlin: Gefährliche Idee wäre Hilfskräfte als Gruppe im Personalrat, da diese nur einen kleinen Anteil hätten und ihr Wegfall nicht unbedingt zu Neuwahlen führen würde
• Berlin: Eigener Hilfskräfterat hätte Nachteile bei Prozessen die alle Beschäftigen betrifft, wie zum Beispiel Digitalisierung, Struktur mit eigenem Perosnalrat und Gesamtpersonalrat braucht noch mehr Personen
• Zielsetzung: Möglichst konkret (obwohl jede Option Nachteile hat) oder eher allgemein?
  • einfach Berliner Lösung für alle vorschlagen?
  • keine einzelnen Resos für jedes Bundesland
  • an wen richtet sich eine Reso? Eher direkt an Landesregierung (plus Gewerkschaften), nicht an Unis
  • Kritik an Berliner Modell als zusätzlichen Text/Reso? Wie wäre dies vereinbar mit Zusammenarbeit der Berliner Hilfskräfteräte
• Ideensammlung für Reso
  • Adressierung aller Länder ohne funktionierenden Personalrat
  • fehlende Hilfskräftevertretung ist die "größte Representationslücke im öffentlichen Dienst"
  • Vorschlag von Berliner Modell und Erklärung warum andere Modelle schlechter funktionieren
  • Rechte und Pflichten definieren
• Was ist mit Promovierenden? Grundsätzlich werden sie vom Personalrat und den Statusgruppen vertreten. An vielen Unis passiert dies aber nicht oder nicht erfolgreich. Muss man hier auch was ändern? -> passt eher nicht in die gleiche Reso
• Wie weit wollen wir gehen? Mitbestimmung bei Einstellungen hat teilweise nicht mal der normale Personalrat. Gleiche Rechte wie Personalrat einfordern?
• Wahlperiode 1 oder 2 Jahre? Neuwahl aus besonderen Gründen?
• Forderung nach Verlängerung der Amtszeit für gesamte Dauer der Personalratsarbeit?
• Wie werden Hiwi-Jobs vergeben? An manchen Unis fast nur Initiativbewerbungen, an der FU Berlin fast nur Ausschreibungen
• Mitbestimmung bei Einstellungen ist sinnvoll: Ausschreibungspflicht fordern um dies sicherzustellen? -> passt eher nicht rein
• Mitbestimmung sollte auch Einstellungsdauer beinhalten (anders als Berlin)
• auch Gesamtpersonalrat fordern (gibt es in Berlin nicht, vermutlich Rechtsbruch, aber niemand klagt)
• in Hessen vertritt der Personalrat nicht mal immatrikulierte Promovierende (laut Gesetz)

Zusammenfassung/Ausblick

Wünsche

Amtszeit 1-2 Jahre

kein Auslaufen von Verträgen (wie § 93 [LPersVG](https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lpersvg) aus Brandenburg)

Mitbestimmung bei Einstellungen

Mitbestimmung bei Ausschreibungen

Kritik

mangelnde Mitbestimmung bei Vertragslaufzeit

kein Gesamtpersonalrat vorhanden