SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik: Unterschied zwischen den Versionen

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 * https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern
 * https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en
+* https://zapf.wiki/images/9/92/Folien_1.pdf
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 == Protokoll ==
 * schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel
-* Definition Zivilklausel
+* Definition Zivilklausel: Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben
-	Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben
+* Definition Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen
-	Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen
+* zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen
-	zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen
 === historische Entwicklung in Deutschland ===
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 * aktuell problematisch: Bayern und EU
-=== Input: Militarisierung in Bayern ===
+=== Militarisierung in Bayern ===
+Vortrag
 * Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)
 ** Regelungen
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 * eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes
-=== Fragen ===
+Fragen
 * Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024
 * Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen)
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 * Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend
-=== Input: Militarisierung auf EU-Ebene ===
+=== Militarisierung auf EU-Ebene ===
-* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm
-	nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
+* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
 * European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)
-	billiger Handel
+** billiger Handel
-	EU ohnehin großer Waffenexporteur
+** EU ohnehin großer Waffenexporteur
-	keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke
+** keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke
 * De-Risking
 * bisherige Programme
-	Horizon Europe (zivil)
+** Horizon Europe (zivil)
-	European Defence Fund (militärisch)
+** European Defence Fund (militärisch)
--> Horizon Europe soll durch „Dual Use“ auch militärisch werden
+* Horizon Europe soll nun durch „Dual Use“ auch militärisch werden
-	von Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)
+** erstreckt sich von der Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)
 * finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen
 * Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt
 * Frankfurt: schon längerer Streit in der EU
-	Public Procurement für Rüstungsforschung
+** Public Procurement für Rüstungsforschung
-	Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter
+** Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter
-	Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird
+** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird
-=== Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===
+=== Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===
+Vortrag
 * geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich)
 * Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)
 * Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
-	Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis
+** Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis
-	Frage nach Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit
+** Frage nach deren Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit
-	Ermutigung der fortschrittlichen Professoren
+** Ermutigung der fortschrittlichen Professoren – trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen
-	trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen
+** Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?
-	Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?
+** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft
-	Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft
-=== Fragen und Anmerkungen ===
+Fragen und Anmerkungen
 * Link zum Mailverteiler gewünscht: (...)
-* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern, von „Forschung, Lehre und (...) sollen friedlichen Zwecken dienen“ zu „dem Erhalt des Friedens“, also vom Friedens* zum Sicherheitsbegriff
+* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern
-* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher – bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel: nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät * viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen
+** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“
-* NRW: schwarz-grüne Regierung, Ende Februar AfD-Antrag im Landtag, dass Landesregierung die Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“ soll, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“ soll, Gegenargument war Hochschulautonomie, CDU: NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt; „kann“-Formulierung für Zivilklausel in Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW
+** „friedlichen Zwecken dienen“ wird zu „dem Erhalt des Friedens dienen“
-* CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen, wünscht sich Kooperationshochschule, kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann; Ablehnung des EU-Whitepapers, EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt
+** vom Friedens- zum Sicherheitsbegriff
+* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher
+** aber: bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät
+** viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen
+* NRW: AfD-Antrag im Landtag Ende Februar
+** Landesregierung soll Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“
+** Gegenargument war Hochschulautonomie
+** CDU (Teil der schwarz-grünen Landesregierung): NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt
+*** gegen EU-Whitepaper: EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt
+*** CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen und wünscht sich Kooperationshochschule
+*** kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes
+*** wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann
+** im Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW befindet sich „kann“-Formulierung für Zivilklausel
-provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?
+=== Provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?	===
-* wichtig: friedensfähig vs. kriegstüchtig
+* wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig
+* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ – Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
-* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“
--> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
 * 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich
 * im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab
 * bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor
+* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg ebenfalls sehr groß sein (Hunger, Krankheit)
-* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg auch sehr groß sein (Hunger, Krankheit)
+* Positionierung zu „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann“?
-* „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann.“
--> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion?
 === Diskussion ===
-Was ist ein Wirtschaftskrieg?
+Was ist ein Wirtschaftskrieg? </br>
-Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg?
+Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg? </br>
-Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg?
+Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg? </br>
-Konsequenzen?
+Konsequenzen? </br>
 * gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass?
 * Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme?
-	China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem
+** China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem
-	kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie
+** kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie
--> hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften
+* hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften betrachtet
 * These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich
-	Ressourcenzugang in der Welt
+** Ressourcenzugang in der Welt
-	Konkurrenzfähigkeit
+** Sicherung von Handelsrouten
-	Sicherung der Handelsrouten
+** Konkurrenzfähigkeit
-* Köln: Zustimmung, Ressourcen: Wasser, seltene Erden – wer profitiert? nicht die Bürger
+* Köln: Zustimmung, aber wer profitiert? Nicht die Bürger, die in den Krieg ziehen müssen.
-* Frage nach Einstellung zu Verbindung von Abschaffung der Zivilklausel und Beitrag zum Wirtschaftskrieg?
+* Positionierung zur Implikation: Abschaffung der Zivilklausel führt zu einem Beitrag zum Wirtschaftskrieg
 * Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf
 * Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe
-* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff
+* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff, aktuell kein Realitätsbezug
 * Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten
-* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China, Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“, man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)
+* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China
+** Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“
+** man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)
 * Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen
-* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel,
+* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, daher neue Regelungen mit keinen großen juristischen Konsequenzen, stattdessen psychologische Auswirkungen
-* Eskalation beim Wirtschaftskriegs, Symmetrie ..., psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, kein Level von Gleichberechtigung mehr
+* Eskalation beim Wirtschaftskrieg, psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, keine Gleichberechtigung zwischen Militär und Forschung mehr
 * keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft
 * Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird
 * Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“
 * Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun?
+** Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?
-	Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?
+** zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben
+** wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft
-	zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben
+** China und USA schon zu stark im Konflikt
-	wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft
+** daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation
-	China und USA schon zu stark im Konflikt
-	daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation
 * ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen
 * TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen
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 * globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen
 * vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“?
-* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, im anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland
+* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, in anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland
 == Zusammenfassung/Ausblick ==
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 [[Kategorie:AK-Protokolle]]
 [[Kategorie:SoSe24]]
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