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 * https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern
 * https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en
+* https://zapf.wiki/images/9/92/Folien_1.pdf
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 == Protokoll ==
+* schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel
+* Definition Zivilklausel: Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben
+* Definition Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen
+* zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen
-- schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel
+=== historische Entwicklung in Deutschland ===
-- Definition Zivilklausel
+* klassisch: Auflagen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin
-	Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben
+* nach der Wende: offiziell nicht mehr nötig
-	Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen
-	zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen
-historische Entwicklung in Deutschland
+* Ende der 1990er: Niedersachsen unter Schröder
-- klassisch: Auflagen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin
+** Friedensdividende
-- nach der Wende: nicht mehr nötig (?)
+** kein staatliches Geld für Waffen- und Militärforschung
+* von CDU später gekippt
-- Ende der 1990er: Niedersachsen unter Schröder
+* 2015: Friedensklausel in NRW in den Grundordnungen aller Unis
-	Friedensdividende
+* später von schwarz-grün (?) gekippt, aber steht noch in den Grundordnungen
-	kein staatliches Geld für Waffen- und Militärforschung
-- von CDU später gekippt
-- 2015: Friedensklausel in NRW in den Grundordnungen aller Unis
+* in Hessen nicht im Gesetz, dennoch einige Hochschulen mit Zivilklausel
-- später von schwarz-grün (?) gekippt, aber steht noch in den Grundordnungen
+** Begründung: ohne Zivilklausel Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
+** früher gegenteilige Begründung: Wissenschaftsfreiheit verhindert Zivilklausel
+* nun: Beratungsangebot seitens der Politik für die Hochschulen zum Abschaffen der Zivilklauseln
-- in Hessen nicht im Gesetz, dennoch einige Hochschulen mit Zivilklausel
+* aktuell problematisch: Bayern und EU
-	Begründung: ohne Zivilklausel Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
-	früher Begründung: Wissenschaftsfreiheit verhindert Zivilklausel
-- nun: Beratungsangebot für die  Hochschulen
-- aktuell problematisch: Bayern und EU
+=== Militarisierung in Bayern ===
-Input: Militarisierung in Bayern
+Vortrag
-- Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)
+* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)
-	- Regelungen
+** Regelungen
-. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen
+*** Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen
-		-> Resolution dagegen
+*** Resolution gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit, mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten
-		also gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit
+*** Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)
-		mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten
+*** Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen
-. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)
+** Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen
-. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen
+** Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will
-	- Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen
+* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes
-	- Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will
-- eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes
 Fragen
-- Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024
+* Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024
-- Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen)
+* Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen)
-- Gilt das in allen Bereichen, müssen sie unbedingt militärrelevant sein? – Forschung z.B. zu romantischen Gedichten nicht verboten, aber muss auch Bundeswehr zugänglich gemacht werden, wenn
+* Gilt das in allen Bereichen, müssen sie unbedingt militärrelevant sein? – Forschung z.B. zu romantischen Gedichten nicht verboten, aber muss auch Bundeswehr zugänglich gemacht werden, wenn
-- Leipzig: Ist ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Uni (wegen öffentlicher Forschung) möglich? – können wir juristisch in dieser Runde nicht klären, vermutlich eher ein ideologischer Eingriff als ein rechtlicher, um die Unis auf Linie zu bringen
+* Leipzig: Ist ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Uni (wegen öffentlicher Forschung) möglich? – können wir juristisch in dieser Runde nicht klären, vermutlich eher ein ideologischer Eingriff als ein rechtlicher, um die Unis auf Linie zu bringen
-- Was sind Möglichkeiten für Widerstand (Forschungsergebnisse „verzögern“ sich ;) etc.) und kann man gekündigt werden? – nicht geklärt, wie gesagt eher ideologischer Vorstoß
+* Was sind Möglichkeiten für Widerstand (Forschungsergebnisse „verzögern“ sich ;) etc.) und kann man gekündigt werden? – nicht geklärt, wie gesagt eher ideologischer Vorstoß
-- Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend
+* Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend
-Input: Militarisierung auf EU-Ebene
+=== Militarisierung auf EU-Ebene ===
-- EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm
-	nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
-- European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)
-	billiger Handel
-	EU ohnehin großer Waffenexporteur
-	keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke
-- De-Risking
-- bisherige Programme
-	Horizon Europe (zivil)
-	European Defence Fund (militärisch)
--> Horizon Europe soll durch „Dual Use“ auch militärisch werden
-	von Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)
-- finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen
-- Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt
-- Frankfurt: schon längerer Streit in der EU
-	Public Procurement für Rüstungsforschung
-	Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter
-	Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird
-Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung
+* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
-- geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich)
+* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)
-- Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)
+** billiger Handel
-- Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
+** EU ohnehin großer Waffenexporteur
-	Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis
+** keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke
-	Frage nach Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit
+* De-Risking
-	Ermutigung der fortschrittlichen Professoren
+* bisherige Programme
-	trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen
+** Horizon Europe (zivil)
-	Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?
+** European Defence Fund (militärisch)
-	Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft
+* Horizon Europe soll nun durch „Dual Use“ auch militärisch werden
+** erstreckt sich von der Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)
+* finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen
+* Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt
+* Frankfurt: schon längerer Streit in der EU
+** Public Procurement für Rüstungsforschung
+** Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter
+** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird
-Fragen und Anmerkungen
+=== Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===
-- Link zum Mailverteiler gewünscht: (...)
-- Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern, von „Forschung, Lehre und (...) sollen friedlichen Zwecken dienen“ zu „dem Erhalt des Friedens“, also vom Friedens- zum Sicherheitsbegriff
-- Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher – bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel: nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät - viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen
-- NRW: schwarz-grüne Regierung, Ende Februar AfD-Antrag im Landtag, dass Landesregierung die Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“ soll, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“ soll, Gegenargument war Hochschulautonomie, CDU: NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt; „kann“-Formulierung für Zivilklausel in Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW
-- CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen, wünscht sich Kooperationshochschule, kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann; Ablehnung des EU-Whitepapers, EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt
-provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?
+Vortrag
+* geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich)
+* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)
+* Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
+** Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis
+** Frage nach deren Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit
+** Ermutigung der fortschrittlichen Professoren – trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen
+** Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?
+** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft
-– wichtig: friedensfähig vs. kriegstüchtig
+Fragen und Anmerkungen
+* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...)
-- „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“
+* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern
--> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
+** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“
-- 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich
+** „friedlichen Zwecken dienen“ wird zu „dem Erhalt des Friedens dienen“
+** vom Friedens- zum Sicherheitsbegriff
-- im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab
+* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher
-- bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor
+** aber: bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät
+** viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen
-- Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg auch sehr groß sein (Hunger, Krankheit)
+* NRW: AfD-Antrag im Landtag Ende Februar
+** Landesregierung soll Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“
-- „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann.“
+** Gegenargument war Hochschulautonomie
--> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion?
+** CDU (Teil der schwarz-grünen Landesregierung): NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt
+*** gegen EU-Whitepaper: EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt
+*** CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen und wünscht sich Kooperationshochschule
+*** kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes
+*** wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann
+** im Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW befindet sich „kann“-Formulierung für Zivilklausel
---
+=== Provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?	===
-DISKUSSION
---
-Was ist ein Wirtschaftskrieg?
+* wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig
-Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg?
+* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ – Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
-Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg?
+* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich
-Konsequenzen?
+* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab
+* bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor
+* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg ebenfalls sehr groß sein (Hunger, Krankheit)
+* Positionierung zu „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann“?
-- gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass?
+=== Diskussion ===
-- Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme?
-	China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem
-	kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie
--> hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften
-- These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich
-	Ressourcenzugang in der Welt
-	Konkurrenzfähigkeit
-	Sicherung der Handelsrouten
-- Köln: Zustimmung, Ressourcen: Wasser, seltene Erden – wer profitiert? nicht die Bürger
-- Frage nach Einstellung zu Verbindung von Abschaffung der Zivilklausel und Beitrag zum Wirtschaftskrieg?
-- Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf
-- Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe
-- Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff
-- Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten
-- verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China, Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“, man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)
-- Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen
-- in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel,
-- Eskalation beim Wirtschaftskriegs, Symmetrie ..., psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, kein Level von Gleichberechtigung mehr
-- keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft
-- Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird
-- Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“
-- Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun?
-	Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?
+Was ist ein Wirtschaftskrieg? </br>
+Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg? </br>
-	zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben
+Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg? </br>
-	wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft
+Konsequenzen? </br>
-	China und USA schon zu stark im Konflikt
-	daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation
-- ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen
+* gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass?
-- TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen
+* Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme?
-- Potsdam: Vorschlag zur Weiterführung in Backup-AK 2 für Resolution
+** China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem
-- Leipzig: hohe Komplexität konnte nicht vollständig herausgearbeitet und geklärt werden, konkrete Resolution zu Bayerischem Hochschulgesetz, Aufforderung an die bayerischen (und allgemein alle deutschen) Hochschulen, sich dagegen auszusprechen
+** kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie
-- Globale Friedensdividende aufzeigen und Abrüstung verlangen
+* hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften betrachtet
-- vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“?
+* These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich
-- wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, im anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland
+** Ressourcenzugang in der Welt
+** Sicherung von Handelsrouten
+** Konkurrenzfähigkeit
+* Köln: Zustimmung, aber wer profitiert? Nicht die Bürger, die in den Krieg ziehen müssen.
+* Positionierung zur Implikation: Abschaffung der Zivilklausel führt zu einem Beitrag zum Wirtschaftskrieg
+* Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf
+* Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe
+* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff, aktuell kein Realitätsbezug
+* Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten
+* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China
+** Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“
+** man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)
+* Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen
+* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, daher neue Regelungen mit keinen großen juristischen Konsequenzen, stattdessen psychologische Auswirkungen
+* Eskalation beim Wirtschaftskrieg, psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, keine Gleichberechtigung zwischen Militär und Forschung mehr
+* keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft
+* Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird
+* Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“
+* Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun?
+** Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?
+** zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben
+** wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft
+** China und USA schon zu stark im Konflikt
+** daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation
+* ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen
+* TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen
+* Potsdam: Vorschlag zur Weiterführung in Backup-AK 2 für Resolution
+* Leipzig: hohe Komplexität konnte nicht vollständig herausgearbeitet und geklärt werden, konkrete Resolution zu Bayerischem Hochschulgesetz, Aufforderung an die bayerischen (und allgemein alle deutschen) Hochschulen, sich dagegen auszusprechen
+* globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen
+* vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“?
+* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, in anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland
 == Zusammenfassung/Ausblick ==
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 [[Kategorie:AK-Protokolle]]
 [[Kategorie:SoSe24]]
-[[Kategorie:{{{Thema}}}]]
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