SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik: Unterschied zwischen den Versionen

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 * https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern
 * https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en
+* https://zapf.wiki/images/9/92/Folien_1.pdf
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 == Protokoll ==
-https://pads.zapf.in/SoSe24_Kiel_AK_Zivilklausel-Geopolitik
+* schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel
+* Definition Zivilklausel: Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben
+* Definition Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen
+* zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen
+=== historische Entwicklung in Deutschland ===
+* klassisch: Auflagen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin
+* nach der Wende: offiziell nicht mehr nötig
+* Ende der 1990er: Niedersachsen unter Schröder
+** Friedensdividende
+** kein staatliches Geld für Waffen- und Militärforschung
+* von CDU später gekippt
+* 2015: Friedensklausel in NRW in den Grundordnungen aller Unis
+* später von schwarz-grün (?) gekippt, aber steht noch in den Grundordnungen
+* in Hessen nicht im Gesetz, dennoch einige Hochschulen mit Zivilklausel
+** Begründung: ohne Zivilklausel Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
+** früher gegenteilige Begründung: Wissenschaftsfreiheit verhindert Zivilklausel
+* nun: Beratungsangebot seitens der Politik für die Hochschulen zum Abschaffen der Zivilklauseln
+* aktuell problematisch: Bayern und EU
+=== Militarisierung in Bayern ===
+Vortrag
+* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)
+** Regelungen
+*** Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen
+*** Resolution gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit, mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten
+*** Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)
+*** Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen
+** Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen
+** Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will
+* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes
+Fragen
+* Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024
+* Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen)
+* Gilt das in allen Bereichen, müssen sie unbedingt militärrelevant sein? – Forschung z.B. zu romantischen Gedichten nicht verboten, aber muss auch Bundeswehr zugänglich gemacht werden, wenn
+* Leipzig: Ist ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Uni (wegen öffentlicher Forschung) möglich? – können wir juristisch in dieser Runde nicht klären, vermutlich eher ein ideologischer Eingriff als ein rechtlicher, um die Unis auf Linie zu bringen
+* Was sind Möglichkeiten für Widerstand (Forschungsergebnisse „verzögern“ sich ;) etc.) und kann man gekündigt werden? – nicht geklärt, wie gesagt eher ideologischer Vorstoß
+* Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend
+=== Militarisierung auf EU-Ebene ===
+* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
+* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)
+** billiger Handel
+** EU ohnehin großer Waffenexporteur
+** keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke
+* De-Risking
+* bisherige Programme
+** Horizon Europe (zivil)
+** European Defence Fund (militärisch)
+* Horizon Europe soll nun durch „Dual Use“ auch militärisch werden
+** erstreckt sich von der Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)
+* finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen
+* Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt
+* Frankfurt: schon längerer Streit in der EU
+** Public Procurement für Rüstungsforschung
+** Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter
+** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird
+=== Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===
+Vortrag
+* geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich)
+* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)
+* Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
+** Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis
+** Frage nach deren Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit
+** Ermutigung der fortschrittlichen Professoren – trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen
+** Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?
+** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft
+Fragen und Anmerkungen
+* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...)
+* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern
+** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“
+** „friedlichen Zwecken dienen“ wird zu „dem Erhalt des Friedens dienen“
+** vom Friedens- zum Sicherheitsbegriff
+* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher
+** aber: bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät
+** viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen
+* NRW: AfD-Antrag im Landtag Ende Februar
+** Landesregierung soll Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“
+** Gegenargument war Hochschulautonomie
+** CDU (Teil der schwarz-grünen Landesregierung): NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt
+*** gegen EU-Whitepaper: EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt
+*** CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen und wünscht sich Kooperationshochschule
+*** kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes
+*** wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann
+** im Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW befindet sich „kann“-Formulierung für Zivilklausel
+=== Provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?	===
+* wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig
+* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ – Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
+* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich
+* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab
+* bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor
+* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg ebenfalls sehr groß sein (Hunger, Krankheit)
+* Positionierung zu „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann“?
+=== Diskussion ===
+Was ist ein Wirtschaftskrieg? </br>
+Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg? </br>
+Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg? </br>
+Konsequenzen? </br>
+* gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass?
+* Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme?
+** China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem
+** kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie
+* hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften betrachtet
+* These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich
+** Ressourcenzugang in der Welt
+** Sicherung von Handelsrouten
+** Konkurrenzfähigkeit
+* Köln: Zustimmung, aber wer profitiert? Nicht die Bürger, die in den Krieg ziehen müssen.
+* Positionierung zur Implikation: Abschaffung der Zivilklausel führt zu einem Beitrag zum Wirtschaftskrieg
+* Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf
+* Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe
+* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff, aktuell kein Realitätsbezug
+* Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten
+* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China
+** Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“
+** man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)
+* Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen
+* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, daher neue Regelungen mit keinen großen juristischen Konsequenzen, stattdessen psychologische Auswirkungen
+* Eskalation beim Wirtschaftskrieg, psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, keine Gleichberechtigung zwischen Militär und Forschung mehr
+* keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft
+* Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird
+* Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“
+* Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun?
+** Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?
+** zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben
+** wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft
+** China und USA schon zu stark im Konflikt
+** daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation
+* ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen
+* TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen
+* Potsdam: Vorschlag zur Weiterführung in Backup-AK 2 für Resolution
+* Leipzig: hohe Komplexität konnte nicht vollständig herausgearbeitet und geklärt werden, konkrete Resolution zu Bayerischem Hochschulgesetz, Aufforderung an die bayerischen (und allgemein alle deutschen) Hochschulen, sich dagegen auszusprechen
+* globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen
+* vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“?
+* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, in anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland
 == Zusammenfassung/Ausblick ==
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