WiSe23 AK Studienfinanzierung

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Christian (Marburg)

Einleitung und Ziel des AK
Z.B. Austausch, Resolution, Positionspapier, HowTo/Guide, GO/Satzungsänderung, sonstige Ziele wie Wiki aufräumen, Studienführer aktualisieren etc.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Ja/Nein, Link zum Protokoll des alten AK, Ist das Vorwissen zwingend erforderlich oder ist das Vorwissen hilfreich, aber nicht notwendig?

Wer ist die Zielgruppe?
Z.B. Alle ZaPFika, Einsteiger*innen oder Erfahrene im jeweiligen Thema, Alumni/Alte Säcke, Lehramtika, in den Akkreditierungspool Entsandte, etc.

Wie läuft der AK ab?
Z.B. Input-Vortrag dann Diskussion, welche Themenschwerpunkte sollen besprochen werden?

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
Z.B. Laptop, Accounts (Wiki-Account, Studienführer-Account), Git-Kenntnisse, Programmierkenntnisse

Materialien und weitere Informationen
Link zu Protokollen, Artikeln, Gesetzen etc. angeben, Dateien hochladen

Arbeitskreis: AK Studienfinanzierung

Protokoll vom 28.10.2022

Beginn

16:35 Uhr

Ende

18:30 Uhr

Redeleitung

Chris (MR), Vale (Köln)

Protokoll

Chris (MR), Christian (Mainz)

Anwesende Fachschaften

Universidad de los Saccos Veteres,

Freie Universität Berlin,

Emmy-Noether-Universität (Georg-August) Göttingen,

Johannes Gutenberg Universität Mainz,

Philipps-Universität Marburg,

Technische Universität Darmstadt,

Technische Universität München,

Universität Rostock,

Universität zu Köln,

Protokoll

Historie seit der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung 2021

aktueller Haushaltsplan für 2024:

• Angeblich ist die Koalition an der Umsetzung dran, Haushaltsplan ist wohl noch nicht beschlossen
• BMBF erhält 2024 etwa 1,1 Mrd Euro weniger (von ca. 21Mrd) im Vergleich zum Vorjahr
• Forschung und Innovation sowie Wettbewerbsfähigkeit steigt minimal die Ausgaben
• Kürzungen im Bildungswesen von 1,5 Mrd Euro und damit vor allem beim BaFöG (500 Mio.)
• Bisherige Summe an BaFöG wird angeblich nicht ausgeschöpft, also wird um den Betrag gekürzt
• nicht mal Inflationsausgleich mehr möglich im BaFöG
• von 40% sank der Anteil Studis mit BaFöG auf 11-15%

Regierung wollte große BaFöG Reform machen, in Wirklichkeit wurde aber Gelder gekürzt - damit werden Chancen für Reformen von selbst abgeschafft. Bisher ist nichts beschlossen, wir sollten also mit Druck entgegenwirken

• Mit Ausgabensenkung im Bildungswesen sinkt ggf. auch der Topf für BuFaTas
• Kann also auch die ZaPF langfristig treffen

https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007800.pdf

• Topf wird nicht ausgeschöpft, weswegen gekürzt wird (wahrscheinlich können anhand der Vorgaben Leute nicht gefördert werden, die es eigtl auch bräuchten)
• BaFöG Antrag kann auch kompliziert gehalten sein, um Leute vor dem Antrag 'abzuschrecken' (wirkt zumindest so)
• Bisherige Anpassungen waren geringfügig mehr Geld sowie höhere Grenzen an Ersparnissen und Elterneinkommen, aber die große Reform blieb aus
• Ziel: Elternunabhängigkeit, Anhöhung der Freibeträge und höheres Grundeinkommen wurde nicht umgesetzt
• BaFöG-Gesetz ist zu statisch (nicht der Inflation angepasst), sinnvoll wäre eine dynamische Anpassung des BaFöGs - wenigstens ein mal im Jahr an Inflation anpassen

Forderung für Reso gewünscht

• Überdenken der Kürzungen für Bafög - haltet euch an den Koalitionsvertrag!
• Ziel ist nicht direkt erreichbar
• Druck ausüben aber wichtig
• Zeichen der Kürzungen ist allgemein, weniger Geld in Bildung zu investieren
• Inflationsbereinigung mind einmal im Jahr soll statt finden
• Existenzminimum im Existenzminimumbericht sind etwas überr 900 Euro, voller BaföG Satz liegt knapp darüber, Mittelmaß an Auszahlung pro Studi: 560-611 Euro
• Stellungnahme zum Haushaltsentwurf wird man wohl nicht durch bekommen
  • Brückenschlag zur Förderung der ZaPF (die wird hier gerade abgebaut)
  • Druck auf Regierung, dass nichts zur BaFöG Reform getan wird, obwohl groß angekündigt
  • Kürzungen im Haushaltsplan ist kritisch, weil für Reformen nötig
• Hochschulpolitischer Bezug soll noch klar heraus gearbeitet werden

StuWerk:

• MV hat zu wenig Geld, Land blockiert, Wohnheime werden teils geschlossen, Mensapreise steigen
• NRW: pro Studi immer weniger Geld, Preissteigerung in Mensa, Angestellte nach Tarif bezahlt - Tariferhöhung nicht vom Land sondern von Studis bezahlt,
• Hessen:

KFW Kredit:

• Staatliche Bank, die Kredite ausgibt für zB Studi-Kredit, um Studium damit zu finanzieren
  • war sinnvoll wegen geringen Zinsen, jetzt ist es eher ein Übergang zwischen BaFöG
• Zinsen sind aber sehr hoch (aktuell ca 9%) (orientiert am Leitzins), also keine wirkliche Alternative mehr (Tilgung ist weniger als Zinsen)
• Gilt eigtl als Alternative zur Studienfinanzierung

Wesentliche Punkte:

• Kürzungen im Haushalt betrifft BaFöG und BuFaTa
• Warten auf angekündigte Reformen im BaFöG, aber so können die schlecht kommen
• Es bekommen immer noch zu wenig Studis BaFöG (fallen durchs Raster oder bekommen zu wenig)
• Inflationsbereinigung von BaFöG mind. einmal im Jahr(bezug auf alte reso/pospapier)

<-- * Forderung für mehr Geld an StuWerk? -->

• Podiumsdiskussion über StuWerk bundesweit auf nächster Zeit veranstalten, gerne auch mit MeTaFa
  • Wurde vor kurzem für Köln mit Kölner StuWerk gemacht, Ziel war wie man zum Ziel mehr Geld gelangt
• Wie kann koordiniert der Bundesregierung gezeigt werden, dass Probleme gelöst werden sollen

• • Begründung**

Die aktuelle Regierung wollte eine große BaFöG Reform machen, die sie groß angekündigt haben. Jedoch sollen im folgenden Haushaltsplan Gelder im Bildungsbereich gekürzt werden. Dadurch werden Chancen für solch eine Reform von selbst abgeschafft. Da bisher noch nichts beschlossen ist, möchten wir mit dieser Resolution dem geplanten Haushaltsplan entgegen wirken.

• • Resolution**

Die ZaPF fordert die Bundesregierung auf, sich an den Punkt der ***Bildungsreform*** im Koalitionsvertrag zu halten. Schon jetzt erhalten nur etwa 15 Prozent der Studierenden BAföG, jedoch ist über ein Drittel der gesamten Studierendenschaft armutsgefährdet. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen beim BAföG sind dringend notwendig! Hinsichtlich der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 sind diese allerdings unrealistisch. Die jetzige Planung stellt sogar eine Verschlechterung zum Status quo dar, da die Sätze nicht an die Inflation angepasst werden können.

Wie auch schon in einer vorherigen Resolution von gefordert (Forderungskatalog an eine BAföG-Novellierung), halten wir die Regierung dazu an, sich mit diesen Punkten auseinander zu setzen: 1. Automatische Anpassung der BAföG-Sätze 2. Wegfall der maximalen Förderungsdauer 3. Elternunabhängiges BAföG für alle 4. Realistische Wohngeldpauschale 5. Bundesweit einheitliche Online-Beantragung 6. Vorläufiger Antrag 7. Abschaffung des Leistungsnachweises 8. Streichung der Altershöchstgrenze 9. Honorierung von Ehrenämtern

Statt einer Kürzung im Bildungsbereich ist das Geld sinnvoller in der Finanzierung unserer Forderungen anwendbar.

[1](ZaPF Forderungskatalog BAföG) [2](Quelle über Drittel armutsgefährdet) [3](Quelle etwa 15% Bafög)

[4](Koalitionsvertrag)

Philipp Bönninghaus (Universität zu Köln) Christian Stoß (JGU Mainz), Frederick Heinz (Universität zu Köln), Christian Birk (Marburg)