WiSe21 Versammlungsgesetz

Vorstellung des AKs

• Verantwortliche/r: Berni & Sebat (Köln)
  

• Ziel des AK: Kritische Auseinandersetzung mit dem NRW-Versammlungsgesetz und Parallelentwicklungen in anderen Bundesländern.
  

• Handelt es sich um einen Folge-AK: Nein, reiht sich aber ein in die Debatte um die Polizeigesetze (Bonn).
  

• Materialien und weitere Informationen: -
  

• Wer ist die Zielgruppe?: Politisch Interessierte.
  

• Wie läuft der AK ab?: -
  

• Materielle (und immaterielle) Voraussetzung: -
  

• Sonstige Vorstellung: -
  

Arbeitskreis: AK Versammlungsgesetz

Protokoll vom 12.11.2021

Beginn

ca. 17:00 Uhr (rekonstruierte Angabe)

Ende

ca. 19:00 Uhr (rekonstruierte Angabe)

Redeleitung

unbekannt

Protokoll

unbekannt, Rekonstruktion Jakob Schneider (AS/Gö)

Anwesende Fachschaften

Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg,

Universität zu Köln,

Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

ggf. weitere Unis (Anwesenheitsliste rekonstruiert)

Protokoll

Protokollpad: https://pad.gwdg.de/sexQv_eQSAeAoHBscvsa_Q#

Ein Protokoll des AK wurde im Wesentlichen nicht erstellt.

Vorgeschlagene Resolution

Im AK erarbeitet oder durch die AK-Leitung dem AK vorgelegt wurde folgender Vorschlag für eine Resolution der ZaPF:

Resolution der Zusammenkunft aller Physikfachschaften: Ablehnung des geplanten Versammlungsgesetzes in NRW

Zu Adressierende: Landesregierung NRW, die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Grünen, SPD und der Linken NRW

Antragstext: Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) fordert die Landesregierung NRW auf, den Entwurf zum Versammlungsgesetz zurückzuziehen und eine Verabschiedung nicht weiter zu verfolgen. Das geplante Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und hat unter anderem weitreichende Folgen für hochschulpolitische Proteste von Studierenden, da es Menschen einschüchtert und somit hemmt ihre Grundrechte wahrzunehmen. Insbesondere aus den folgenden Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf entschieden ab:

1. Gegendemonstrationen und Gegenaktionen werden durch das geplante Versammlungsgesetz kriminalisiert. So sieht etwa das "Störungsverbot" vor, dass bereits der Aufruf zu einer "Störung" (wie z.B. die Blockade einer Demonstration) zu Haftstrafen von bis zu 2 Jahren führen kann. Denkt man an vergangene hochschulpolitische Proteste zurück, so wird die Brisanz deutlich: Aufrufe zu Hörsaalbesetzungen wie etwa beim großen Bildungsstreik 2009, die 68er Studi-Bewegung, Sitzblockaden vor Bildungsministerien oder andere Protestformen, die auf zivilem Ungehorsam basieren, würden so strafbar. Dazu zählt auch, dass Trainings für zivilen Ungehorsam, die für die erfolgreiche und sichere Durchführung von Besetzungen und Blockaden elementar sind, strafbar werden würden. Zukünftig sehen wir dadurch Protestaktionen zu hochschulpolitischen Themen gefährdet.

2. Das neue Versammlungsgesetz räumt der Polizei deutlich mehr Befugnisse ein, was das Anfertigen von Bildmaterial und das Erfassen persönlicher Daten von Versammlungsanmeldung, Ordner*innen und auch von Teilnehmenden angeht. Dies ist ein Problem, das insbesondere internationale Studierende betrifft, die sowieso stärker unter Diskriminierung leiden. Gefährdet sind vorallem Studierende, die entweder eine Einbürgerung anstreben oder politische Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten haben. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass diese Studierenden weiter an (hochschulpolitischen) Demonstrationen teilnehmen können, damit die Gleichberechtigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen unabhängig der Herkunft erhalten bleibt. Außerdem ist gerade die fehlende Anonymität der Versammlungsleitung ein großes Problem. Diese kann sich nachteilig für Studierende auswirken und erhöht somit die Hürde zu einem solchen Engagement aus Angst vor etwaiger Benachteiligung.

3. Für uns als Fachschaften ist es im Streit mit anderen universitären Parteien oft ein wichtiges Mittel, auch öffentlich Druck machen zu können. Durch das Verlängern der Anmeldefristen für Versammlungen wird es unmöglich gemacht, zeitnah auf studierendenunfreundliche Änderungen zu reagieren.

4. Dass gerade das Bundesland NRW, das aufgrund des Braunkohleabbaus im Zentrum von klimapolitischen Protesten steht, ein solches Versammlungsgesetz beschließt, zeigt, was mit der Verabschiedung bezweckt werden soll: Weitere Besetzungen und Protestaktionen gegen Kohlegruben werden so massiv erschwert. Nach der Solidarisierung mit Fridays for Future als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung (2019) ist die Ablehnung dieses Gesetzesentwurf also eine logische Konsequenz, da er eindeutig auf eine Erschwerung von zivilem Ungehorsam abzielt, der einen Grundstein für diese Bewegung darstellt. Dies ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht hinnehmbar, da hierdurch das Erreichen des 1.5° Ziels in noch weitere Ferne rückt.

Begründung: Hochschulen haben die gesellschaftliche Aufgabe, wissenschaftliche Fakten nicht nur in die Öffentlichkeit zu bringen, sondern diese dort auch auf vielfältige Art und Weise, auch durch Protestaktionen, zu vertreten. Durch die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes wird es deutlich erschwert, dieser Verantwortung nachzukommen.

Im Plenum soll auch diskutiert werden, ob wir uns dem Aufruf des Bündnisses "Versammlungsgesetz stoppen" anschließen wollen und ihren Aufruf mit unterzeichnen wollen. https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf/

Vorschlag zur Unterstützung eines Aufrufs

Im AK diskutiert oder durch die AK-Leitung dem AK vorgeschlagen wurde folgender Vorschlag, als ZaPF einen Aufruf zu unterstützen:

Unterstützung des Aufrufs von "Vesammlungsgesetz NRW stoppen"

Die ZaPF unterstützt den Aufruf von "Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten!" und schließt sich ihren Forderungen an. Der Stapf nimmt die Kommunkation mit den Organistor*innen der Kampagne auf und unterzeichnet im Namen der ZaPF. Wir bitten die Fachschaften, die Kampagne zu verbreiten und zu unterstützen.

Quelle: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf/

Zusammenfassung

Dem AK wurde eine vorgeschlagene Resolution gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgelegt oder die vorgeschlagene Resolution wurde diskutiert oder erarbeitet.