SoSe06 AK Studiengebühren: Unterschied zwischen den Versionen

Fortsetzung des [[WiSe05_AK_Studiengebühren|AK Studiengebühren]] der Winterzapf 05 in Frankfurt.  

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== Protokoll ==

=====Karlsruhe=====

=====Konstanz=====

==== Mecklenburg-Vorpommern ====  

==== Niedersachsen ====  

==== Nordrhein-Westfalen ====  

In Nordrhein-Westfalen wird es zwei Gesetze geben, die in die Situation der Hochschulen eingreifen: Das ''Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren'' und das ''Hochschulfreiheitsgesetz''. Letzteres übergibt die Kontrolle über die Universitäten an die Rektoren. Damit wäre es möglich, die studentische Mitbestimmung zu streichen. <br/>

'''?'''

Der Senat hat dem Rektorat den Auftrag gegeben, eine Gebührenordnung zu erarbeiten. Von da an wurde das Rektorat besetzt; die Besetzung ist mittlerweile vorüber. <br/>  

Die Physikfachschaft ist sehr aktiv. Durch das Hochschulfreiheitsgesetz würden die Universitäten genötigt, Studiengebühren einzuführen. Daher hat sich der Protest bisher auf dieses konzentriert. Die vorletzte Rektoratssitzung wurde ''gesprengt''. Das Rektorat wurde besetzt. <br/>

Auf einer Vollversammlung gab es eine Einigung unter allen Interessensgruppen (Professoren, Studenten, ...). Man fuhr gemeinsam zu einer Demonstration in Düsseldorf; auch Professoren waren dabei. Insgesamt haben je nach Zählung zwischen 4000 und 10000 an der Demonstration teilgenommen. <br/>

Auch Professoren sind gegen das Hochschulfreiheitsgesetz, weil dadurch der Universität erhöhte Verwaltungskosten entstehen. Zudem müsste man mindestens 300€ Studiengebühren erheben, um einen Gewinn gegenüber dem Verwaltungsaufwand zu erzielen (in Erlangen schätzt man den Aufwand auf 35-40%). <br/>

Auf der letzten Senatssitzung (im Audimax mit 1000 Leuten im Saal) sollte eine Kommission zur Erarbeitung einer Gebührensatzung eingerichtet werden. Die Abstimmung darüber sollte durch die Studenten verhindert werden. Allerdings blieben 70% teilnahmslos sitzen, einige Studenten sprachen sich gegen das Protestverhalten aus. Es kam zur Abstimmung mit dem Ausgang, dass die Kommission eingesetzt wird. Damit wurde eine implizite Zustimmung zu HFG und Studiengebühren gegeben. Entsprechend ist die Stimmung unter den Protestlern am Boden. <br/>

Letzte Woche wurde beschlossen, dass Studiengebühren von mehr als 0€ erhoben werden. Details werden in einer separaten Kommission geregelt werden, in der unter anderem zwei Physikstudenten sitzen werden. <br/>

Das Interesse unter den Studenten ist gering. Das Rektorat wurde für fünf Tage ohne Widerstand besetzt. Die Studenten der Naturwissenschaften verhalten sich generell unpolitisch.

==== Rheinland-Pfalz ====  

'''?'''

Für das Zweitstudium werden in Sachsen auch jetzt schon Studiengebühren verlangt.

s.o.

Für Dresden gelten die Regelungen für Sachsen in vollem Umfang. Es gibt keine Sonderregelungen.

==== Schleswig-Holstein ====  

Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man weder eine Vorreiterrolle in Sachen Studiengebühren spielen will, noch eine Sonderstellung einnehmen will. Inzwischen wurde die Zuständigkeit für die Hochschulen an das ''Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr'' übertragen. Ein neues Hochschulgesetz (das aktuelle ist gerade zehn Jahr alt) ist in Planung. Damit soll die ''Verfassungsfreiheit'' der Hochschulen abgeschafft werden. Ein Hochschulrat, der sich vollständig aus Externen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zusammensetzt, soll die Verteilung der Gelder an den Hochschulen regeln. Das Verbot von Studiengebühren soll aufgehoben werden; darauf wird die Einführung derselben folgen. Angedacht sind diese für das Sommersemester 2007 mit einem Semester Erlass für bereits Studierende. Der Entwurf zu diesem Gesetz ist angeblich fertig, aber noch nicht veröffentlicht. Die erste Lesung ist für den 16.6. angesetzt. <br/>

Bisher war der AStA untätig. Proteste wurden in den letzten zwei Jahren von den Fachschaften organisiert. Man hat das Verwaltungshochhaus besetzt, um gleichzeitig auch die Studenten über den Protest zu informieren. Daraus hat sich eine Organisation formiert; der AStA ist kooperativ geworden. <br/>

===Aktionen einzelner===

====Hamburg: Brief an ausgewählte Abgeordnete====

''Kann man ihn veröffentlichen?'' Ja, denn er ist als offener Brief gedacht. <br/>

Es wird argumentiert, dass man mit Studiengebühren seine eigenen Ziele nicht erreicht. In der Argumentation der Befürworter: Man will mehr Studenten haben, aber 60% der Studierenden müssen arbeiten. Wenn man seine Studiengebühren selbst bezahlen will, muss man allerdings arbeiten und länger studieren. Durch die Aufnahme von Krediten wird eine Verschuldung erzeugt. Diese ist schwer zu kalkulieren. Der Gang in die Selbständigkeit, Bereitschaft zur Familiengründung usw. werden gehemmt. Die Verfasser der Gesetze sind wirtschaftlich orientiert und das sind klare wirtschaftliche Argumente gegen Studiengebühren. Man sollte sagen, dass man eine öffentliche Anhörung hatte. Nach der Sitzung wurde sich mit [http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=abg_detail.tpl&sub1=64&cont=594 einem CDU-Abgeordneten] unterhalten. Die Argumente sind auf taube Ohren gestoßen. Physiker stehen dabei noch gut da, weil sie in der Regel besser verdienen.

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