WiSe18 AK Polizeigesetze: Unterschied zwischen den Versionen
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"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." | == Vorstellung des AKs== | ||
'''Verantwortliche/r:''' Köln <br \> | |||
= Arbeitskreis: Raum- und Bibliotheksgestaltung = | |||
'''Protokoll''' vom tt.mm.jjjj | |||
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: HH:MM Uhr | |||
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: HH:MM Uhr | |||
; Redeleitung | |||
: Vorname Nachname (Uni) | |||
; Protokoll | |||
: Vorname Nachname (Uni) | |||
; Anwesende Fachschaften | |||
<!--:RWTH Aachen,--> | |||
<!--:Universität Augsburg,--> | |||
<!--:Universität Bayreuth,--> | |||
<!--:Freie Universität Berlin,--> | |||
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,--> | |||
<!--:Technische Universität Berlin,--> | |||
<!--:Universität Bielefeld,--> | |||
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,--> | |||
<!--:Technische Universität Braunschweig,--> | |||
<!--:Universität Bremen,--> | |||
<!--:Technische Universität Chemnitz,--> | |||
<!--:Technische Universität Clausthal,--> | |||
<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,--> | |||
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf,--> | |||
<!--:Technische Universität Darmstadt,--> | |||
<!--:Technische Universität Dortmund,--> | |||
<!--:Universität Duisburg-Essen; Augsburg;Standort Duisburg,--> | |||
<!--:Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,--> | |||
<!--:Universität Duisburg-Essen; Standort Essen,--> | |||
<!--:Goethe-Universität a. Main,--> | |||
<!--:Technische Universität Bergakademie Freiberg,--> | |||
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,--> | |||
<!--:Georg-August-Universität Göttingen,--> | |||
<!--:Technische Universität Graz,--> | |||
<!--:Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald,--> | |||
<!--:Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,--> | |||
<!--:Universität Heidelberg,--> | |||
<!--:Technische Universität Ilmenau,--> | |||
<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,--> | |||
<!--:Friedrich-Schiller-Universität Jena,--> | |||
<!--:Universität zu Köln,--> | |||
<!--:Technische Universität Kaiserslautern,--> | |||
<!--:Universität Kassel,--> | |||
<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,--> | |||
<!--:Universität Koblenz Landau, Standort Koblenz,--> | |||
<!--:Universität Konstanz,--> | |||
<!--:Fachhochschule Lübeck,--> | |||
<!--:Universität Leipzig,--> | |||
<!--:Ludwig-Maximilians-Universität München,--> | |||
<!--:Technische Universität München,--> | |||
<!--:Westfälische Wilhelms-Universität Münster,--> | |||
<!--:Philipps-Universität Marburg,--> | |||
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,--> | |||
<!--:Universität Potsdam,--> | |||
<!--:Universität Regensburg,--> | |||
<!--:Universität Rostock,--> | |||
<!--:Universität des Saarlandes,--> | |||
<!--:Universität Siegen,--> | |||
<!--:Eberhard Karls Universität Tübingen,--> | |||
<!--:Karlsruher Institut für Technologie,--> | |||
<!--:Universitas Saccos Veteres,--> | |||
<!--:Julius-Maximilians-Universität Würzburg,--> | |||
<!--:Technische Universität Wien,--> | |||
<!--:Universität Wien,--> | |||
<!--:Fachhochschule Wildau,--> | |||
<!--:Bergische Universität Wuppertal--> | |||
== Wichtige Informationen zum AK == | |||
* '''Ziel des AK''': ''Positionspapier'' | |||
* '''Handelt es sich um einen Folge-AK''': ''ja: [https://zapf.wiki/SoSe18_AK_Novellierung_des_Polizeiaufgabengesetzes_in_Bayern]'' | |||
* '''Materialien und weitere Informationen: [https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt]''' | |||
* '''Wer ist die Zielgruppe?''': ''Alle Freund*innen der Demokratie'' | |||
== Einleitung/Ziel des AK == | |||
''"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."'' | |||
In zahlreichen Bundesländern werden derzeit die Politzeigesetze verschärft. Viele der (geplanten) Verschärfungen sind verfassungswidrig, alle dienen der massiven Einschüchterung politisch Aktiver und Andersdenkender. Diese AfD-konforme law&order-Politik knüpft an einen erstarkenden Antiliberalisums an, der sich auch in vielen weiteren Vorhaben von Mitte-rechts-Regierungen widerspiegelt. Ihnen gemein ist eine Autoritäts-Orientierung, die den Einfluss der gesellschaftlichen Elite zu lasten der Rechte der Mehrheit der Bevölkerung stärkt. An die Stelle gesicherter Rechte treten oftmals willkürlich gewährte Partizipationsmöglichkeiten, die unter dem Vorbehalt stehen, dass sie "Entscheidungsträgern" zuarbeiten, nicht aber deren Macht in Frage stellen. So sieht der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz in NRW vor, dass die Senate im Regelfall weiterhin paritätisch besetzt sind, bei Bedarf die Mitspracherechte der nicht-professoralen Hochschulmitglieder aber auch eingeschränkt werden können. | In zahlreichen Bundesländern werden derzeit die Politzeigesetze verschärft. Viele der (geplanten) Verschärfungen sind verfassungswidrig, alle dienen der massiven Einschüchterung politisch Aktiver und Andersdenkender. Diese AfD-konforme law&order-Politik knüpft an einen erstarkenden Antiliberalisums an, der sich auch in vielen weiteren Vorhaben von Mitte-rechts-Regierungen widerspiegelt. Ihnen gemein ist eine Autoritäts-Orientierung, die den Einfluss der gesellschaftlichen Elite zu lasten der Rechte der Mehrheit der Bevölkerung stärkt. An die Stelle gesicherter Rechte treten oftmals willkürlich gewährte Partizipationsmöglichkeiten, die unter dem Vorbehalt stehen, dass sie "Entscheidungsträgern" zuarbeiten, nicht aber deren Macht in Frage stellen. So sieht der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz in NRW vor, dass die Senate im Regelfall weiterhin paritätisch besetzt sind, bei Bedarf die Mitspracherechte der nicht-professoralen Hochschulmitglieder aber auch eingeschränkt werden können. | ||
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Bereits bei der letzten ZaPF gab es einen AK zum Thema, dieses Mal soll ein Positionspapier erarbeitet werden. Das Thema ist für Fachschaftsaktive in mindestens zweierlei Hinsicht unmittelbar relevant: | Bereits bei der letzten ZaPF gab es einen AK zum Thema, dieses Mal soll ein Positionspapier erarbeitet werden. Das Thema ist für Fachschaftsaktive in mindestens zweierlei Hinsicht unmittelbar relevant: | ||
* | * Die Verschärfung der Polizeigesetze ist Zuspitzung einer Politik, die dazu dient, Menschen einzuschüchtern, die Autoritäten in Frage stellen und auf Emanzipation zielen. - Sie richtet sich also auch gegen hochschulpolitisch Aktive. | ||
* | * Auch Fachschaftsaktive waren unmittelbar von polizeilicher Repression betroffen und gehören zur erklärten Zielgruppe der geplanten Verschärfungen. | ||
These für die Diskussion: | These für die Diskussion: | ||
"Gegen rechts hilft nur links." | "Gegen rechts hilft nur links." | ||
== Ergebnis == | |||
[https://zapf.wiki/images/2/2d/Polizeigesetz_Reso_0.5.odt Resoentwurf, Stand vor Postersession] | |||
[https://zapf.wiki/images/1/1d/Polizeigesetz_Reso_f%C3%BCrs_Abschlussplenum.pdf Resoentwurf fürs Abschlussplenum] | |||
[[Kategorie:WiSe18]] | |||
[[Kategorie:AK-Protokolle]] | |||
[[Kategorie:freiheitlich demokratische Grundordnung]] | |||
Aktuelle Version vom 2. November 2019, 09:29 Uhr
Vorstellung des AKs
Verantwortliche/r: Köln
Arbeitskreis: Raum- und Bibliotheksgestaltung
Protokoll vom tt.mm.jjjj
- Beginn
- HH:MM Uhr
- Ende
- HH:MM Uhr
- Redeleitung
- Vorname Nachname (Uni)
- Protokoll
- Vorname Nachname (Uni)
- Anwesende Fachschaften
Wichtige Informationen zum AK
- Ziel des AK: Positionspapier
- Handelt es sich um einen Folge-AK: ja: [1]
- Materialien und weitere Informationen: [2]
- Wer ist die Zielgruppe?: Alle Freund*innen der Demokratie
Einleitung/Ziel des AK
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
In zahlreichen Bundesländern werden derzeit die Politzeigesetze verschärft. Viele der (geplanten) Verschärfungen sind verfassungswidrig, alle dienen der massiven Einschüchterung politisch Aktiver und Andersdenkender. Diese AfD-konforme law&order-Politik knüpft an einen erstarkenden Antiliberalisums an, der sich auch in vielen weiteren Vorhaben von Mitte-rechts-Regierungen widerspiegelt. Ihnen gemein ist eine Autoritäts-Orientierung, die den Einfluss der gesellschaftlichen Elite zu lasten der Rechte der Mehrheit der Bevölkerung stärkt. An die Stelle gesicherter Rechte treten oftmals willkürlich gewährte Partizipationsmöglichkeiten, die unter dem Vorbehalt stehen, dass sie "Entscheidungsträgern" zuarbeiten, nicht aber deren Macht in Frage stellen. So sieht der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz in NRW vor, dass die Senate im Regelfall weiterhin paritätisch besetzt sind, bei Bedarf die Mitspracherechte der nicht-professoralen Hochschulmitglieder aber auch eingeschränkt werden können.
Bereits bei der letzten ZaPF gab es einen AK zum Thema, dieses Mal soll ein Positionspapier erarbeitet werden. Das Thema ist für Fachschaftsaktive in mindestens zweierlei Hinsicht unmittelbar relevant:
- Die Verschärfung der Polizeigesetze ist Zuspitzung einer Politik, die dazu dient, Menschen einzuschüchtern, die Autoritäten in Frage stellen und auf Emanzipation zielen. - Sie richtet sich also auch gegen hochschulpolitisch Aktive.
- Auch Fachschaftsaktive waren unmittelbar von polizeilicher Repression betroffen und gehören zur erklärten Zielgruppe der geplanten Verschärfungen.
These für die Diskussion: "Gegen rechts hilft nur links."
