WiSe10 AK Verfasste Studierendenschaft

Protokoll

Arbeitskreis: Verfasste Studierendenschaft

Beginn

15:12 Uhr

Ende

17:00 Uhr

Vorsitzender des AK

Stefan Klockgether

Protokollant

Nils Krane

Anwesende Fachschaften

Uni Augsburg

FU Berlin

Uni Bielefeld

Uni Bonn

TU Dresden

Uni Frankfurt

Uni Freiburg

Uni Heidelberg

Uni Karlsruhe

Uni Konstanz

TU München

HS München

Uni Oldenburg

Uni Tübingen

TU Wien

Uni Würzburg

Dieser Arbeitskreis soll sich mit dem Mainzer Aufruf der BuFaTa Chemie zum Thema Verfasste Studierendenschaft beschäftigen und eine Resolution dazu erarbeiten.

Tagesordnung

1. Probleme & Vorteile durch "Nichtverfasstheit"

2. Bedeutung personellen Wahlen

3. Diskussion über Kommunikation

4. Diskussion über Inhalt der Resolution

1. Probleme & Vorteile durch "Nichtverfasstheit"

Probleme

Würzburg:

• hochschulweit ein studentischer Vertreter in den Senat gewählt
• Finanzen sind gering und es gibt wenige Möglichkeiten für die das Geld verwendet werden darf

HS München:

• Finanzen können nicht selbst verwaltet werden
• das Geld benötigt lang bis es zur Verfügung steht (z.T. kommt es garnicht)
• es sind vier Fakultätsräte pro Fakultät gewählt, es ist jedoch nicht definiert, dass sie eine Fachschaft sind

Tübingen:

• die Fachschaften sind die Vertreter im Fakultätsrat
• bei Großfakultäten gibt es mehr Fachbereiche als Vertreter im Fakultätsrat --> manche Fachbereiche sind ohne Fachschaft
• Nur Vertreter im Fakultätsrat dürfen Gelder abrufen
• Politische Themen (z.B. Demos gegen Studiengebühren) werden finanziell nicht unterstützt

Karlsruhe:

• Geld wird nur für sportliche oder musische Anträge gewilligt
• manche erkennen das Ersatz-Fachschafts-Modell nicht an, da es nur auf einem Verein basiert und nicht rechtens sei
• die Fachschaft hat kein Recht auf eigene Räume

TU München:

• Fachschaft hat ein Budget beim AStA, daher ist die finanzielle Lage nicht so tragisch
• keine freie Verwendung der Gelder (z.B. nicht für Essen)

Augsburg:

• AStA existiert nicht als juristische Person
• es gab Angebote für Gespräche zu diesem Thema, jedoch unter der Bedingung: keine finanzielle Selbstbestimmung oder allgemeinpolitisches Mandat

Konstanz:

• sieht keine Probleme

Zusammengefasst:

• keine/geringe Mitsprache der Studierenden
• keine finanzielle Selbstbestimmung
• Fachschaften werden zum Teil nicht anerkannt
• kein Recht auf Räume

Vorteile

Die Physik Fachschaften der FU Berlin und Bielefeld haben sich nicht verfasst, da sie keinerlei Vorteile in einer Verfassung sehen, und die FSI somit freier für die Studierenden sind.

Konstanz:

• AStA könnte ansonsten Beiträge frei bestimmen
• es gibt gewählte und nichtgewählte in den Fachschaften

TU München:

• es besteht ein Risiko, dass verstärkt Hochschulgruppen kommen und sich mit Parteigeplänkel aufhalten

Tübingen merkt an, dass es schlecht umgesetzte Verfasste Studierendenschaften immer geben kann.

Meinungsbild: <BR\> Für die Einführung Verfasster Studierenschaften? <BR\> Anzahl Ja-Stimmen: 16 <BR\> Anzahl Nein-Stimmen: 1

2. Bedeutung personeller Wahlen

Dresden fragt nach der subjektiven Bedeutung von personellen Wahlen.

Dresden:

• Grundbaustein der Demokratie
• gewählte Personen erhalten höhere Verantwortung und Nachdruck
• Studierenden haben näheren Kontakt zu ihrem Vertreter
• Vertreter verfasst Wahltext und überlegt dabei seine konkreten Ziele

Bielefeld:

• Gewählte können nicht selbst entscheiden ob Mitglied oder Stellvertreter

Wien:

• Vertreter sollten gewählt werden um im Namen der Studierendenschaft sprechen zu können

3. Diskussion über Kommunikation

Die Resolution soll an die Fachschaften und Landes-Asten-Konferenz aus Bayern und Baden-Württemberg, sowie die anderen BuFaTa geschickt werden.

4. Diskussion über Inhalt der Resolution

FU Berlin möchte eine expliziete Forderung nach einem allgemeinpolitischem Mandat; auch zur rechtlichen Absicherung, da man sonst juristisch angreifbar ist. Freiburg merkt an, dass der Ausdruck "allgemeinpolitisches Mandat" entstanden ist da ein "hochschulpolitesches Mandat" eingeführt wurden. Daher sollte eher allgemein von "politischem Mandat" die Rede sein.

Zur Erstellung der Resolution wurde über folgende inhaltlichen Punkte abgestimmt: <BR\>

• Wahlen:
  • Anzahl Ja-Stimmen: 11
  • Anzahl Enthaltungen: 5
  • Anzahl Nein-Stimmen: 2

• Finanzielle Selbstbestimmung:
  • Anzahl Ja-Stimmen: 12
  • Anzahl Enthaltungen: 4
  • Anzahl Nein-Stimmen: 2

• Allgemeinpolitisches Mandat:
  • Anzahl Ja-Stimmen: 9
  • Anzahl Enthaltungen: 7
  • Anzahl Nein-Stimmen: 2

• Satzung selbst bestimmen:
  • Anzahl Ja-Stimmen: 14
  • Anzahl Enthaltungen: 4
  • Anzahl Nein-Stimmen: 1

• LAK namentlich unterstützen:
  • Anzahl Ja-Stimmen: 15
  • Anzahl Enthaltungen: 1
  • Anzahl Nein-Stimmen: 1

Zur formulierung der Resolution wurde der Arbeitskreis auf 18:30 vertagt.