WiSe24 AK Nah-Ost Konflikt

Vorstellung des AKs

Es handelt sich hierbei gewisser Weise um einen Folge-AK. Das heißt aber nicht, dass man irgendwie Wissen aus dem letzten braucht.

Wir haben bei der letzten Zapf eine Resolution[1] beschlossen, die sich für Wissenschaftskooperationen nach Palästina ausspricht, in der Hoffnung dort der Zerstörung der Bildung entgegenzuwirken. In dem AK wollen wir nun diese Resolution uns nochmal anschauen und vor aktuellen Entwicklungen in dem stets ausweitendem Krieg diskutieren.

Später wollen wir nochmal diskutieren, was eine Relevanz eine Stellungnahme der Zapf, für einen Waffenstillstand, hätte und warum es deshalb nötig ist, dass wir genau dies beschließen.

Wir werden uns dann bestimmt darauf einigen und eine super tolle Resolution schreiben und mit Ihrer Hilfe, dann alle einen Waffenstillstand und Frieden im Nahen Osten erkämpfen!

Material

Der aktuelle Stand des Entwurfs der Bundestagsreso zum Jüdischen Leben: https://zapf.wiki/images/5/5a/24_11_01_Entwurf_Interfraktioneller_Antrag_J%C3%BCdisches_Leben_in_Deutschland.pdf

= WiSe24 AK Nah-Ost Konflikt = ’‘’Protokoll’’’ vom 01.11.2024 ; Beginn : 10:20 Uhr ; Ende : HH:MM Uhr ; autonom : kein Protokoll (Uni) ; Protokoll : Vorname Nachname (Uni) ; Anwesende Fachschaften

\:Technische Universität Berlin (Physik),–> :Technische Universität Braunschweig,–>

Protokoll

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186218.resolution-zum-schutz-juedischen-lebens-umstrittene-resolution-zum-antisemitismus-kommt.html

Kritik an der IHRA vom Verfasssungsblog: https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/

Professorin an der HBK Braunschweig tritt zurück wegen Standpunkt der Uni(leitung) zu Palästina: https://www.instagram.com/candicebreitz/p/C9KJ_a7IyAc/?hl=de&img_index=1

Material

Die IHRA-Arbeitsdefinition kann sich hier angesehen werden: https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus Und hier die Jerusalem Decaration on Antisemitism: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Eine Sammlung kritischer Stimmen zur Resolution findet ihr hier: https://www.jungewelt.de/artikel/482715.einschr%C3%A4nkung-der-grundrechte-eine-form-der-gesinnungskontrolle.html https://www.rav.de/presse/pressemitteilung/fuer-eine-freie-kunst-eine-unabhaengige-wissenschaft-und-eine-lebendige-zivilgesellschaft-der-rav-schliesst-sich-der-breiten-kritik-an-dem-inhalt-der-resolution-des-bundestages-zum-schutz-juedischen-lebens-in-deutschland-an-1061 https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/einordnung-und-kritik-des-resolutionsentwurfs-judisches-leben-schutzen https://taz.de/Dokumentation-Protestbrief/!6032239/ https://www.medico.de/schaden-fuer-die-demokratie-19627

Beschluss TH Köln

An das Studierendenparlament der TH Köln Köln, den 24.10.2024 Dringlichkeitsantrag zur 5. Sitzung des Studierendenparlaments: Wissenschaftsfreiheit und kritisches Denken statt Staatsräson Antragsteller*in: Timo Giebel (Fraktion Linke Liste) Das Studierendenparlament möge beraten und beschließen: Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt Staatsräson – Warnung vor einer möglichen Bundestagsresolution zur Delegitimierung und Bestrafung von Kritik am Agieren Israels.

Seitens der Ampelfraktionen und der CDU-Fraktion sind seit Juli 2024 Bestrebungen bekannt, eine Resolution im Bundestag zu verabschieden, die zumindest vordergründig das Ziel verfolgen soll, „jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, bewahren und stärken“. Diesem Anliegen ist sich aus unserer Sicht unbedingt anzuschließen und sehen dieses Ziel auch als Aufgabe für unsere Hochschule und Studierendenschaft an.

Der zwischenzeitlich geleakte Entwurf einer solchen Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“1 sieht jedoch defacto eine Gesinnungsprüfung für Wissenschaft und Kultur auf Basis der umstrittenen und in unseren Augen ungeeigneten und politisch-instrumentalisierten IHRA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembrance Alliance) vor. Diese ist ungeeignet Antisemitismus im Kontext des Nah-Ost-Konfliktes zu bewerten, da sie nicht hinreichend zwischen Antisemitismus und nicht-antisemitischer Israelkritik trennt. Die hieraus resultierende Gefahr weiterer Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung insb. arabischer oder muslimischer Mitmenschen in Deutschland, sowie allgemein auch die Unterdrückung von Kritik jenseits der sogenannten Staatsräson, durch die Verabschiedung einer solchen Resolution sehen wir als sehr besorgniserregend an. Gemeinsam mit der Verschärfung des Ordnungsrechtes an Hochschulen, wie es bspw. der Referentenentwurf zur erneuten Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW vorsieht, ist zu befürchten, dass zukünftig und darüberhinaus auch vielfach, die Kritik bspw. an der genozidalen israelischen Kriegsführung in Gaza oder der Besatzung und den mörderischen Apartheitsstrukturen im Westjordanland mit temporärem Ausschluss aus dem Lehrbetrieb oder der Exmatrikulation, bzw. der Kündigung begegnet wird. [1] https://fragdenstaat.de/dokumente/249679-antrag-entwurf-der-fraktionen-der-spd-cdu-csu-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp/

Zur angemessenen Bearbeitung des Nahost-Konfliktes braucht es das Engagement zu einem sofortigen Waffenstillstand, die Ausweitung humanitärer Hilfe in der Kriegsregion, das Ende von Waffenlieferungen, die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, unbedingtes diplomatisches Engagement zur Befreiung aller Geiseln und politischen Gefangenen, die Förderung interessenausgleichender und völker- und menschrechtstärkender Friedensverhandlungen, und keine Zensur oder Konformismus.

Der Wissenschaftsbetrieb und die Kulturlandschaft muss weiter inkludierend gestaltet sein. Eine Menschen- und völkerrechtsbasierte Kritik, sowie die Kritik an historisch oder sozial unreflektiertem Bezug zu jeweiligen Rechtsnormen, sollte innerhalb der zivilgesellschaftlichen Institutuionen und insb. in den Hochschulen und auf Bühnen gefördert, statt bestraft werden. Wir fordern allgemein von der Bundesregierung erhöhte Anstrengungen für den Schutz und die Hilfe für von Diskriminierung Betroffener und die Beseitigung der Ursachen von Diskriminierung. Den Hochschulen sind zusätzliche Mittel bereitzustellen um ihre Antidiskriminierungsstellen auszubauen und die Lehre in breite inklusiv zu gestalten. In diesem Rahmen fordern wir auch den Schutz und die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und insb. an den Hochschulen zu erhöhen. Die Das Engagement gegen Antisemitismus darf jedoch nicht geopolitisch oder rassistisch vereinnahmt werden. Insofern fordern wir die Distanz zur IHRA-Arbeitsdefinition und die Bestimmung von Antisemitismus nach Maßgabe der Jerusalem Declaration on Antisemitism.

Wir sind auch besorgt darüber, dass offensichtlich der demokratischen Hochschulkultur misstraut wird. Es braucht keine einschüchternde und diskriminierende staatliche Gesinnungsprüfung bei Anstellungs- und Berufungsverfahren oder bei der (staatlichen) Drittmittelvergabe, sondern die Stärkung der Hochschulautonomie, und gute Lehr- und Studienbedingungen. Menschenverachtende Positionen überstehen kein ernsthaftes und ambitioniertes Berufungsverfahren und gute Lehre kann den Raum eröffnen über bestehende Ressentiments und Fehlannahmen aufzuklären und Betroffene zu empowern. Ein neuer McCarthyismus eignet sich weder den Antisemitismus und seine Ursachen zu Bekämpfen, noch einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Nahost zu erwirken.

Begründung: Näheres erfolgt mündlich. Die IHRA-Arbeitsdefinition kann sich hier angesehen werden: https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus Und hier die Jerusalem Decaration on Antisemitism: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Eine Sammlung kritischer Stimmen zur Resolution findet ihr hier: https://www.jungewelt.de/artikel/482715.einschr%C3%A4nkung-der-grundrechte-eine-form-der-gesinnungskontrolle.html https://www.rav.de/presse/pressemitteilung/fuer-eine-freie-kunst-eine-unabhaengige-wissenschaft-und-eine-lebendige-zivilgesellschaft-der-rav-schliesst-sich-der-breiten-kritik-an-dem-inhalt-der-resolution-des-bundestages-zum-schutz-juedischen-lebens-in-deutschland-an-1061 https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/einordnung-und-kritik-des-resolutionsentwurfs-judisches-leben-schutzen https://taz.de/Dokumentation-Protestbrief/!6032239/ https://www.medico.de/schaden-fuer-die-demokratie-19627 Begründung der Dringlichkeit: Dass die Resolution weiterhin in Entwicklung ist und voraussichtlich gegen Anfang November verabschiedet wird, ist mir erst am 23.10., durch den Artikel „Die Resolution kommt“2 bekannt geworden. Soll die Studierendenschaft der TH Köln noch zu dem Thema Stellung und Einfluss auf die Debatte nehmen, ist eine Behandlung zur 5. StuPa-Sitzung unumgänglich. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186218.resolution-zum-schutz-juedischen-lebens-die-geheimresolution-kommt.html

Wir schreiben Resos

Reso 1: Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt Staatsräson

Antragstellende:

Freddy (Köln), Jonathan (Frankfurt), Olivia (Potsdam), Gudrun (Braunschweig), David (Berlin)

Adressat*innen:

Auswärtiges Amt, BMBF, Fraktionen des Bundestags außer AfD, fzs, GEW, ver.di, alle Hochschulen in Deutschland

Text

Seitens der Ampelfraktionen und der CDU-Fraktion sind seit Juli 2024 Bestrebungen bekannt, eine Resolution im Bundestag zu verabschieden, die zumindest vordergründig das Ziel verfolgen soll, „jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, bewahren und stärken“. Diesem Anliegen ist sich aus unserer Sicht unbedingt anzuschließen und wir sehen dieses Ziel auch als Aufgabe von Hochschulen und Studierendenschaften an.

Der zwischenzeitlich geleakte Entwurf einer solchen Resolution – „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“[1] – sieht jedoch de facto eine Gesinnungsprüfung für Wissenschaft und Kultur auf Basis der umstrittenen und in unseren Augen ungeeigneten und politisch-instrumentalisierten IHRA-Arbeitsdefinition[2] vor. Diese ist ungeeignet, Antisemitismus im Kontext des Nah-Ost-Konfliktes zu bewerten, da sie nicht hinreichend zwischen Antisemitismus und nicht-antisemitischer Israelkritik trennt. Aus der Verabschiedung einer solchen Resolution ergibt sich die Gefahr weiterer Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung insbesondere arabischer oder muslimischer Mitmenschen in Deutschland sowie allgemein die Unterdrückung von Kritik jenseits der sogenannten Staatsräson. Dies erachten wir wie zahlreiche andere Kritiker*innen[3] als sehr besorgniserregend. Gemeinsam mit der Verschärfung des Ordnungsrechts an Hochschulen, wie es jüngst in Berlin und Bayern geschehen ist und derzeit in NRW geplant ist, ist zu befürchten, dass zukünftig kritischen Äußerungen mit einem temporären Ausschluss aus dem Lehrbetrieb oder der Exmatrikulation bzw. der Kündigung begegnet wird. Betroffen ist dabei insbesondere Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza, dessen genozidalen Charakter der IGH für „plausibel“ erklärt hat, oder der Besatzung des Westjordanlands.

Mit dem Entwurf von Ampel und Union soll im Wissenschaftsbereich zum neuen Standard werden, was noch im Mai zu Recht die sogenannte Fördermittel-Affäre ausgelöst hatte.[4]

Die ZaPF spricht sich daher entschieden gegen diesen Entwurf aus. Sie weist darüber hinaus das Prinzip der Staatsräson als vordemokratisch [5] zurück und bekräftigt ihre Forderung, das Ordnungsrecht an allen Hochschulen vollständig abzuschaffen.[6]

Zur angemessenen Bearbeitung des Nahost-Konfliktes braucht es das Engagement zu einem sofortigen Waffenstillstand, die Ausweitung humanitärer Hilfe in der Kriegsregion, das Ende von Waffenlieferungen, die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, unbedingtes diplomatisches Engagement zur Befreiung aller Geiseln und politischen Gefangenen, die Förderung interessenausgleichender und völker- und menschrechtstärkender Friedensverhandlungen, und keine Zensur oder Konformismus. Die Bildungsstrukturen in Gaza, die Opfer gezielter und flächendeckender Zerstörung sind (Scholastizid, OHCHR), müssen wieder aufgebaut werden.

Der Wissenschaftsbetrieb und die Kulturlandschaft müssen weiter inkludierend gestaltet sein. Eine menschen- und völkerrechtsbasierte Kritik sollte in zivilgesellschaftlichen Institutionen und insbesondere in den Hochschulen gefördert statt bestraft werden. Wir fordern allgemein von der Bundesregierung erhöhte Anstrengungen für den Schutz und die Hilfe für von Diskriminierung Betroffenen und die Beseitigung der Ursachen von Diskriminierung. Den Hochschulen sind zusätzliche Mittel bereitzustellen, um ihre Antidiskriminierungsstellen auszubauen und die Lehre in der Breite inklusiv zu gestalten. In diesem Sinne ist der Schutz und die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und insbesondere an den Hochschulen zu erhöhen. Das Engagement gegen Antisemitismus darf jedoch nicht geopolitisch oder rassistisch vereinnahmt werden. Insofern fordern wir die Distanz zur IHRA-Arbeitsdefinition und die Bestimmung von Antisemitismus nach Maßgabe der Jerusalem Declaration on Antisemitism.

Wir sind auch besorgt darüber, dass offensichtlich der demokratischen Hochschulkultur misstraut wird. Es braucht keine einschüchternde und diskriminierende staatliche Gesinnungsprüfung bei Anstellungs- und Berufungsverfahren oder bei der (staatlichen) Drittmittelvergabe, sondern die Stärkung der Hochschulautonomie sowie gute Lehr- und Studienbedingungen. Menschenverachtende Positionen überstehen kein ernsthaftes und ambitioniertes Berufungsverfahren und gute Lehre kann den Raum eröffnen, über bestehende Ressentiments und Fehlannahmen aufzuklären und Betroffene zu empowern. Ein neuer McCarthyismus eignet sich weder, um den Antisemitismus und seine Ursachen zu bekämpfen, noch um einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Nahost zu erwirken.

Anmerkungen und Quellen: [1] Entwurf vom Juli 2024: https://fragdenstaat.de/dokumente/249679-antrag-entwurf-der-fraktionen-der-spd-cdu-csu-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp/ Artikel zur Überarbeitung dieses Enbtwurfs vom 1.11.2024: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-union-einigen-sich-auf-resolution-gegen-antisemitismus-a-7ab67476-a762-410a-a8cb-67e2c2601168 [2] Die IHRA-Arbeitsdefinition kann sich hier angesehen werden: https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus Und hier die Jerusalem Decaration on Antisemitism: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf [3] Zur Kritik am Entwurf von Ampel und CDU vergleiche beispielsweise - https://taz.de/Kritik-an-Antisemitismus-Resolution/!6046478/ - https://www.jungewelt.de/artikel/482715.einschr%C3%A4nkung-der-grundrechte-eine-form-der-gesinnungskontrolle.html - https://www.rav.de/presse/pressemitteilung/fuer-eine-freie-kunst-eine-unabhaengige-wissenschaft-und-eine-lebendige-zivilgesellschaft-der-rav-schliesst-sich-der-breiten-kritik-an-dem-inhalt-der-resolution-des-bundestages-zum-schutz-juedischen-lebens-in-deutschland-an-1061 - https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/einordnung-und-kritik-des-resolutionsentwurfs-judisches-leben-schutzen - https://taz.de/Dokumentation-Protestbrief/!6032239/ - https://www.medico.de/schaden-fuer-die-demokratie-19627

[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/stark-watzinger-foerdergeld-100.html [5] “Das Prinzip der Staatsräson (…) hatte in früheren Jahrhunderten, als noch Könige und Fürsten über die Staaten herrschten, große Bedeutung. Es besagte, dass die Interessen des Staates über alle anderen Interessen gestellt wurden. Wenn die Staatsmacht der Ansicht war, dass es dem Interesse des Staates dienen würde, konnten Gesetze aufgehoben und sogar die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden. Der Staat stand über allem. (…) In demokratischen Staaten spielt die Staatsräson, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr.” Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321175/staatsraeson/ [6] https://zapfev.de/resolutionen/sose24/Ordnungsrecht/Reso_Ordnungsrecht.pdf

Hinweis: Der Reso-Entwurf lehnt sich an einen Beschluss des Studierendenparlamentes der TH Köln.

Reso 2: Konsequenzen aus der BMBF-Fördermittelaffäre

Adressat*innen: BMBF, Fraktionen des Bundestags außer AfD, fzs, GEW, ver.di, alle Hochschulen in Deutschland

Antragsstellende: David (Berlin), Jonathan (Frankfurt)

Text: Am 8.5.2024 veröffentlichten Lehrende von verschiedenen Hochschulen in Berlin ein Statement [1], in dem sie die teils gewaltsame polizeiliche Räumung eines von Studierenden an der Freien Universität Berlin organisierten propalästinensischen Protestcamps durch die Universitätsleitung als unverhältnismäßig und eine Verletzung des Versammlungsrechts kritisierten. Als interne Reaktion wurde im BMBF eine interne Prüfung beauftragt, ob es möglich ist, den Unterzeichner*innen aufgrund des Statements Fördermittel zu entziehen. [2]

Die daraus erwachsene Fördermittelaffäre um die Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium stellt eine vorläufige Zuspitzung der “Zeitenwende”-Politik in der Wissenschaft dar. Mit der Prüfung von förderrechtlichen Konsequenzen gegenüber Lehrenden, die die Räumung des Palästina-solidarischen Protestcamps an der FU Berlin kritisierten, wurde das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit mit Füßen getreten.

Es handelte sich um eine Einschüchterungsmaßnahme, wie sie auch die Diffamierungskampagne samt Rücktrittsforderung an die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch [3], darstellte. Ziel ist es, Universitäten als Räume für die kritische Auseinandersetzung um gesellschaftlich kontroverse Fragen zu schließen. Friedensbewegte Stimmen aus der Wissenschaft sollen so eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, indem die Abhängigkeit von Wissenschaftler*innen von öffentlichen Fördermitteln ausgenutzt wird.

Dieses Vorgehen stellt eine massive Gefahr für die Freiheit der Forschung und Lehre dar. Die ZaPF verurteilt dieses Vorgehen scharf.

Die mangelnde und intransparente Aufarbeitung dieser „Fördergeldaffäre“, welche von Bildungsministerin Stark-Watzinger blockiert wird, zeigt, dass das BMBF diese Linie ungeachtet öffentlicher Kritik konsequent weiter verfolgt. So hat Stark-Watzinger der jetzt ehemaligen Staatssekräterin Döring, der sie die Schuld an der Affäre zugesprochen hat, verboten, sich öffentlich zur Sache zu äußern und somit bei der Aufklärung zu helfen. Zudem verweigert sie die Veröffentlichung relevanter Dokumente und weigert sich umfassend, offene Fragen zum Thema zu beantworten.

Aufgrund der Tatsache, dass das BMBF unter ihrer Leitung so einen Angriff auf die Wissenschaft versucht hat, und Stark-Watzinger weiter versucht die Aufklärung zu verhindern, ist sie in den Augen der ZaPF als Bildungs- und Forschungsministerin ungeeignet. Aus diesem Grund fordern wir ihren Rücktritt. Daneben fordert die ZaPF eine komplette und transparente Aufarbeitung der Affäre. Dies beinhaltet die Genehmigung des BMBFs, dass Döring öffentlich zum Sachverhalt Stellung nehmen kann.

[1] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/stark-watzinger-foerdergeld-100.html [3] https://asta.tu-berlin.de/artikel/kritische-solidaritaet-mit-tu-praesidentin-geraldine-rauch/ - Antragsentwurf https://fragdenstaat.de/dokumente/249679-antrag-entwurf-der-fraktionen-der-spd-cdu-csu-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp/ - Stark-Watzinger: Verengung des Meinungskorridors, Unter-Druck-Setzen von Studierenden und Lehrenden - damit diese Art von Gesinnungskontrolle und Machtmissbrauch nicht systematisch wird, Kritik an IHRA-Definition (am besten anhand von Zitaten, z.B. von Uffa Jensen, TU Berlin) - Kritik an der Prüfung von Forschenden auf AntisemiWise24_Mainz_Wise24_Mainz_AK_NahAK_NahWise24_Mainz_AK_Nahtismus, die von Beamten (bei denen fraglich ist, wie qualifiziert sie dafür sind) im Voraus eines Forschungsvorhabens durchgeführt werden soll

Reso 3: Konsequenzen ziehen für den Erhalt und Wiederaufbau der Palästinensischen Wissenschaft und Kultur

Adressat*innen: Auswärtiges Amt, BMBF, Fraktionen des Bundestags außer AfD, fzs, GEW, ver.di, alle Hochschulen in Deutschland

Antragsstellende: Freddy (Köln), Gudrun (Braunschweig), Jonathan (FFM)

Text:

In Kiel hat sich die ZaPF dafür ausgesprochen, „zivile Wissenschaftskooperationen zu allen Konfliktparteien [des Nahostkonflikts] einzugehen“, welche „perspektivisch den Wiederaufbau der Bildungseinrichtungen und des Bildungswesens im Gazastreifen aktiv unterstützen“. [1]

Nun läuft der Krieg seit über einem Jahr und die UN warnt seit April vor einem Scholastizid in Gaza. Dabei handelt es sich um eine systematische Zerstörung des Bildungssystems, die auch das gezielte Töten seiner Mitglieder beinhaltet. Kultureinrichtungen wie Büchereien und Gedenkstätten sind ebenfalls von starker Zerstörung betroffen. [2]

Der Konflikt hat sich mittlerweile massiv ausgeweitet, wobei auch die israelische Besatzung des Westjordanlands intensiviert wurde. Dort wurden verstärkt israelische Checkpoints eingerichtet, die die Mobilität der ansässigen Palästinenser*innen erheblich einschränken und ihnen somit bereits die Anreise zu Schulen und Universitäten erschweren oder gänzlich verbieten. [3] Eine Teilhabe am Bildungssystem wird ihnen dadurch effektiv verunmöglicht.

Auch im Libanon wurden die Bombardierungen ausgeweitet [4], was bei einigen libanesischen Universitäten zu einem Aussetzen des regulären Betriebs führte. [5]

Der Konflikt hatte zudem zur Folge, dass 30 Prozent der israelischen Studierenden zwischenzeitlich als Reservisten von ihrem Studium abgehalten wurden. [6]

Hiermit erhält der Großteil einer gesamten Generation in den betroffenen Ländern – Millionen von Menschen – keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zu Bildung. Außerdem geht durch die starke Zerstörung ein großer Teil der Kultur verloren.

Diese Entwicklungen werden jahrzehntelange verheerende Folgen haben. Einerseits schwindet in den zerstörten Gebieten die Hoffnung auf ein besseres Leben, welche Bildung generell, aber in einer verarmten Gesellschaft umso mehr verspricht. Andererseits geht mit der eingeschränkten Teilhabe an Bildung auch deren emanzipatorisches Potential verloren, da sie die Möglichkeit bietet, durch Aufklärung und Begegnung Feindbilder zu überwinden und auf Perspektiven des Friedens hinzuarbeiten.

Dementsprechend erachtet die ZaPF einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und im Libanon sowie ein Ende der Besatzung des Westjordanlands für notwendig, um weitere Verluste im Bildungssystem und in der Kultur zu verhindern und langfristige Friedensbestrebungen im Nahen Osten zu ermöglichen. Zur Umsetzung eines Waffenstillstands sollte von jeglichen weiteren Waffenlieferungen nach Israel abgesehen werden.

Weiterhin bekräftigt die ZaPF ihre letzte Resolution zum Nahostkonflikt [1] und unterstreicht die Relevanz von Wissenschaftskooperationen als Maßnahme der Völkerverständigung. Als direkte Handlungsoption empfiehlt sie eine Teilnahme an der Initiative der Birzeit-Universität, die u.a. Studierende aus Gaza an andere Universitäten weltweit vermittelt, damit sie ihr Studium dort fortführen können. [7] Die Initiative kann am einfachsten unterstützt werden, indem den Studierenden aus Gaza digitale Studienunterlagen bereitgestellt werden und ein Zugang zu Onlineveranstaltungen ermöglicht wird. Hierfür sollten sich die Bundesregierung und alle wissenschaftlichen Einrichtungen einsetzen.

Quellen: [1]:https://zapfev.de/resolutionen/sose24/International/Reso_Wisskoop_Nahost.pdf [2]:https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/un-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza [3]:https://taz.de/Studieren-im-Westjordanland/!6019506/ [4]:https://www.bbc.co.uk/news/articles/cvgx3zjvjg3o.amp [5]:https://www.aub.edu.lb/emergency/Documents/message-to-students-oct-4.pdf [6]:https://www.timesofisrael.com/released-idf-reservists-head-back-to-school-but-not-everything-is-a-matter-of-course/ [7]:https://www.birzeit.edu/en/rebuilding-hope [8]:https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kriegsdienstverweigerer-100.html

Reso-alt: ## Reso gegen die Reso zum Schutz Jüdischen Lebens (Teil 1, scheiß Titel?)

Die ZaPF sieht die von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geplante Resolution “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” [1] als einen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft. Sie schließt sich der entsprechenden Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen [2] sowie dem Protestbrief in Deutschland lebender jüdischer Künstler*innen, Autor*innen und Wissenschaftler*innen [3] an.

Die Resolution dient in keinster Weise dem vermeintlich ersuchten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Im Gegenteil, sie fördert lediglich durch den Bezug auf

Insbesondere die Forderung an die Bundesregierung, die Einführung weiterer haushaltsrechtlicher Regelungen zur allgemeinen Fördermittelvergabe zu prüfen, “um sicherzustellen, dass Mittel nicht für Antisemitismus verwendet werden”, bewertet die ZaPF kritisch. Die IHRA-Definition, die im Entwurf zur Bestimmung von Antisemitismus herangezogen wird, ist wissenschaftlich umstritten und explizit nicht als rechtsverbindliches Werkzeug gedacht. Sie als Grundlage für Förderungsrichtlinien heranzuziehen ist “rechtlich problematisch”. [4]

Die durch den Resolutionsentwurf geforderten Sanktionsmaßnahmen an Hochschulen gegen “[a]ntisemitisches Verhalten” sieht die ZaPF aufgrund der explizit rechtsunverbindlichen Natur und des unklaren Umfangs der IHRA-Arbeitsdefinition als nicht zielführend zum tatsächlichen und konsequenten Schutz jüdischen Lebens an. Im Resolutionsentwurf wird von einem “temporären Ausschluss von Studium oder Unterricht bis hin zu einer möglichen Exmatrikulation in besonders schweren Fällen” gesprochen. Die ZaPF sieht hierin eine Forderung von Maßnahmen, die sie entsprechend ihrer “Resolution gegen Ordnungsrecht” [5] ohnehin und besonders mit Hinblick auf die genannten Probleme der IHRA-Arbeitsdefinition ablehnt. Zudem wirft die vorgeschlagene “verbindliche” Aufnahme des Kampfes gegen Antisemitismus “in die entsprechenden Curricula von Studiengängen” Fragen über die Bedingungen wissenschaftlicher Arbeit auf. Besonders im Hinblick auf die wissenschaftliche Aufarbeitung des Nahost-Konfliktes könnte dies hemmende Effekte haben.

[1] https://fragdenstaat.de/dokumente/249679-antrag-entwurf-der-fraktionen-der-spd-cdu-csu-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp/ [2] https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/einordnung-und-kritik-des-resolutionsentwurfs-judisches-leben-schutzen [3] https://taz.de/Dokumentation-Protestbrief/!6032239/ [4] https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/ [5] https://zapfev.de/resolutionen/sose24/Ordnungsrecht/Reso_Ordnungsrecht.pdf

Protokollpad

https://pads.zapf.in/Wise24_Mainz_AK_Nah-Ost-Konflikt