WiSe24 Endplenum II: Unterschied zwischen den Versionen

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei gut, sich der Pressemitteilung des fzs anzuschließen, es könne jedoch nicht dabei bleiben. Der Beschluss des BVerfG sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Er trete das Sozialstaatsprinzip und die Bildungsförderung mit Füßen. Es komme jetzt auf lokale Aktionen an. Man könne nicht darauf warten, dass Studierendenvertretung auf höherer Ebene sich durchsetzten. Der Antrag fordere Studierende auf, Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, mit anderen Fachschaften und Studierendenvertretungen in Kontakt zu treten und ein deutliches Signal zu senden, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Studierende unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Abstimmung über den Antrag:

Der Antrag ist damit angenommen.  

Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:

  * Bundestagsfraktionen

  * DSW (Deutsches Studierendenwerk)

  Antragstext:

  Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer

  Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen

  Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg-

  foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/) zeigt.  

  s20240923_1bvl000921.html)  beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen

  Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer

  verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt.  

  Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu.

  Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende

  Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl

  ermöglicht.

  Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen](

  https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG

  aufmerksam machen:

  * Die Förder* und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation

  (u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten  etc.) angepasst werden. Hierzu

  würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten.

  * Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation

  als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund

  vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten.

  * Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen

  Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf  

  * Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine

  freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen

  * Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert

  und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des

  Leistungsnachweise.

Ein solcher Änderungsantrag bestehe laut Köln nicht.

Abstimmung über den Antrag:

Der Antrag ist damit angenommen.

Die Antragstellenden erklären, das BAfÖG sei ein dauernder Kampf. Es werden Bündnisse gebildet. Sofern Interesse bestehe, könne man sich an den fzs oder an Philipp wenden. Man freue sich über Menschen, die den Kampf führen wollen und sich für ein gutes BAfÖG einsetzen möchte.

Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:

  An die Landesregierungen der Bundesländer Bayern und Niedersachsen, sowie alle im

  bayrischen und niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen.  

  Die ZaPF schließt sich der Resolution "Alle Bundesländer brauchen ein IFG"1 der KIF

  52,5 an. Diese folgt der Forderung nach einem IFG oder Transparenzgesetz in Bayern

  und Niedersachsen des Projektes "Frag den Staat".

  auchen_ein_IFG

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Mit dem Antrag wolle man sich dem Antrag der KIF anschließen, alle Bundesländer aufzufordern, ein IFG oder ein TranspG zu erlassen. Niedersachen habe zurzeit keines.

   

Abstimmung über den Antrag:

Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

   

  17:22 Uni Wien verlässt das Plenum

Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:

  liegt nicht zuletzt an der erhöhten psychischen und sozialen Belastung durch

  Planungsunsicherheit der eigenen Lebensführung.

  Die Änderung des §6 wird von der ZaPF grundsätzlich positiv bewertet. Die

  Festlegung der Mindestvertragslaufzeit auf ein Jahr schafft ein grundlegendes

  TzBfG, gemeint sind, wünschenswert. Hier könnte eine analoge Formulierung

  zu §1 Abs. 2 gewählt werden.

  Die ZaPF vertritt die Ansicht, dass in Anlehnung an den europäischen Rechtsrahmen die

  Promotion die höchste erreichbare wissenschaftliche Qualifikation

  sind hinreichend qualifiziert um eigenverantwortlich hochwertige Forschung und Lehre

  durchzuführen. In diesem Zusammenhang fordern wir weiterhin wie in unserer Resolution

  in diesem Sinne legal zu definieren.

  Für die Promotion erkennt die ZaPF die Notwendigkeit

  einer Qualifizierungsbefristung an. Die Zeit der Promotion ist derzeit jedoch

  fordern daher weiterhin diesem Umstand durch eine der zwei Möglichkeiten

  Rechnung zu tragen:

  Erreichen des Qualifikationsziels Promotion gekoppelt werden.

  von vier Jahren festgeschrieben werden mit der Möglichkeit der Verlängerung um

  zunächst zwei Jahre.

  Da die Befristung zur Promotion aufgrund der Qualifizierung erfolgt, muss diese auch

  im Rahmen der regulären Arbeitszeit, also grundsätzlich auf Vollzeitstellen,

  erfolgen. Dies ist gerade auch mit Blick auf die Arbeitszeiterfassung und den

  Versicherungsschutz notwendig.

  beiträgt, die Erfüllung von Daueraufgaben in Lehre und Forschung zu gewährleisten.

  Deshalb fordern wir, dass qualifizierungsbefristete Stellen nur bis zum

  Schwankungen bei der beruflichen Entwicklung immer zugunsten der Aufhebung prekärer

  Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen.

  Grundsätzlich ist nicht einzusehen, weshalb wissenschaftlich Mitarbeitende das

  unternehmerische Risiko der Hochschulen tragen. Deshalb müssen Dauerstellen auch für

  die Bearbeitung von Projekten die Regel werden. Hierfür ist die Möglichkeit des

  Drittmittel-Poolings rechtlich zu verankern.

  Der vorgesehene Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung ist in

  Bezug auf die Vorteile des §2 Absatz 5 zu begrüßen. Jedoch ergibt sich das Problem,

  vorgesehen Mindestvertragslaufzeiten von 3 bzw. 2 Jahren liegen. Hier wäre es

  sinnvoller die Regelungen des §2 Absatz 5 auf die Befristung nach §3 auszudehnen.

  Die vorgeschlagene 4+2-Regelung wird die Situation im PostDoc-Bereich aus unserer

  Sicht verschlechtern, weil sie de facto den Status quo verkürzen werden. Der

  Bspw. ist eine Habilitation in zwei Jahren nicht erreichbar. Deswegen erwarten wir

  vom Gesetzgeber klare Regelungen.  

  Auch ist eine Habilitation i.d.R. nicht das eigentliche Ziel, sondern nur Mittel zum

  Zweck, nämlich dem Verbleib in der Wissenschaft in Form einer Professur. Hier

  erwarten wir uns sinnvolle Alternativen durch unbefristeten Stellen in der

  Wissenschaft.  

  Weiterhin begrüßt die ZaPF die Öffnung des WissZeitVG für die Festlegung

  abweichender Regelungen durch Tarifverträge. Der neu gefasste §1 Abs. 1

  WissZeitVG entfällt. Perspektivisch soll auch für studentische Beschäftigte ein

  Tarifvertrag angestrebt werden.

  Eine Evaluation in 2030 kommt zu spät. Wir plädieren für eine begleitende

  wissenschaftliche Forschung und einen Abschluss der Evaluation spätestens 4 Jahre

  nach Inkraftreten der Novelle.

  Als Zusammenkunft aller Physikfachschaften unterstützen wir zudem das gemeinsame

  Statement mit klaren Forderungen für eine WissZeitVG-Novelle

Alle werden direkt angenommen.

Abstimmung über den Antrag:

Damit ist der Antrag angenommen.

Abstimmung über den GO-Antrag

Enthaltung: 0

Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:

  Vorlesungsskripten“^1 der 90. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften

  an.

  1: https://de.komapedia.org/images/6/65/90_4.pdf

Es sollen die wichtigesten Punkte der Vorlesung barierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Drei Wochen vor der Prüfung sollen für große Veranstaltungen vollständige Skripte zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmung:

Enthaltung: 2  

Damit ist die Resolution beschlossen.

= Verschiedenes =