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Antragstext: | Antragstext: | ||
Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet | Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet | ||
über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze]( | über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze](https://www.fzs.de/2024/10/30/studierende-enttaeuscht-bverfg-entscheidet-ueber- verfassungswidrigkeit-der-bafoeg-saetze/)" des fzs an. | ||
Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls202409 | |||
Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts]( | |||
23_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für | 23_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für | ||
Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet. | Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet. | ||
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Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Der fzs hat eine Pressemitteilung herausgegeben, welche erklärt, wieso der Beschluss des BVerfG sich negativ auf das BAfÖG und somit Studierende auswirken könnte. Dem möchte man sich anschließen. | Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Der fzs hat eine Pressemitteilung herausgegeben, welche erklärt, wieso der Beschluss des BVerfG sich negativ auf das BAfÖG und somit Studierende auswirken könnte. Dem möchte man sich anschließen. | ||
Benedikt, Göttingen: Fragt, was es | Benedikt, Göttingen: Fragt, was es bedeutet, sich einer Pressemitteilung anzuschließen? | ||
Antwort: Mail mit Antragstext soll geschrieben werden, kein Eigeninteresse, sondern Reso | Antwort: Mail mit Antragstext soll geschrieben werden, kein Eigeninteresse, sondern Reso | ||
Josefine, Göttingen: Sei auch über den Begriff "Anschluss" gestolpert. In der Regel schließe die ZaPF sich nicht Pressemitteilungen an. Es handele sich um eine Einleitung und zwei weiteren Absätzen, welche Einzelmeinungen von Personen aus dem Vorstand des fzs darstellen. Diese seien zwar durchaus inhaltlich sinnvoll, die Formulierungen seien jedoch teilweise fragwürdig. Es sei weiterhin fragwürdig, wieso es notwendig sei, sich der Pressemitteilung anzuschließen, wenn später auch über eine eigene Resolution abgestimmt werde.<br> | |||
Antwort Antragsstellende: Der fzs benutze seine eigene Formulierungen. Eine Pressemitteilung sei wohl das Äquivalent zum Positionspapier einer ZaPF. Die ZaPF arbeite mit dem fzs zusammen und wolle durch den Anschluss ausdrücken, dass man sich der Position desselben anschließe. Man finde es im Übrigen schade, dass diese Anmerkung erst jetzt gemacht werde. | Antwort Antragsstellende: Der fzs benutze seine eigene Formulierungen. Eine Pressemitteilung sei wohl das Äquivalent zum Positionspapier einer ZaPF. Die ZaPF arbeite mit dem fzs zusammen und wolle durch den Anschluss ausdrücken, dass man sich der Position desselben anschließe. Man finde es im Übrigen schade, dass diese Anmerkung erst jetzt gemacht werde. | ||
Wir sind nur noch 35 Fachschaften im Plenum. | 16:59 TU Chemnitz verlässt das Plenum. | ||
Wir sind nur noch 35 Fachschaften im Plenum. | |||
Rain, fzs: Man kann dem fzs auch mitteilen, dass man eine eigene, inhaltlich verwandte Reso beschlossen hat. Die Wertschätzung ginge auch so nicht unter. | |||
Wir sind nur noch 34 Fachschaften im Plenum. | 17:03 Duisburg verlässt das Plenum. | ||
Wir sind nur noch 34 Fachschaften im Plenum. | |||
<div "success"> | |||
Abstimmung über den Antrag: | Abstimmung über den Antrag: | ||
Ja: 25 | Ja: 25 | ||
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Enthaltung: 4 | Enthaltung: 4 | ||
Der Antrag ist angenommen | Der Antrag ist angenommen | ||
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: | Orga: Das ewige Frühstück schießt bald, leider. | ||
: | 17:05 TU Berlin NaWi verlässt das Plenum. | ||
17:05 TU Berlin Physik verlässt das Plenum. | |||
Es sind nur noch 32 Fachschaften im Plenum. | |||
=== Lokaler Aufruf BAföG | |||
Pause von 17:06 bis 17:07 | |||
=== Lokaler Aufruf BAföG === | |||
Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen: | ||
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Adressatinnen: | Adressatinnen: | ||
Physik Fachschaften | Physik Fachschaften | ||
Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1] | Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1] | ||
wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen | wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen | ||
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unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu | unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu | ||
Bildungsangeboten ermöglichen würde. | Bildungsangeboten ermöglichen würde. | ||
Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der | Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der | ||
Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF | Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF | ||
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Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die | Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die | ||
Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein. | Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein. | ||
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-088.html | |||
[2] https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf | |||
17:09: Die Uni Würzburg verlässt das Plenum. | |||
17:09: Die Uni Würzburg verlässt das Plenum. | Es sind noch 31 Fachschaften im Plenum. | ||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei gut, sich der Pressemitteilung des fzs anzuschließen, es könne jedoch nicht dabei bleiben. Der Beschluss des BVerfG sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Er trete das Sozialstaatsprinzip und die Bildungsförderung mit Füßen. Es komme jetzt auf lokale Aktionen an. Man könne nicht darauf warten, dass Studierendenvertretung auf höherer Ebene sich durchsetzten. Der Antrag fordere Studierende auf, Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, mit anderen Fachschaften und Studierendenvertretungen in Kontakt zu treten und ein deutliches Signal zu senden, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Studierende unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. | Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei gut, sich der Pressemitteilung des fzs anzuschließen, es könne jedoch nicht dabei bleiben. Der Beschluss des BVerfG sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Er trete das Sozialstaatsprinzip und die Bildungsförderung mit Füßen. Es komme jetzt auf lokale Aktionen an. Man könne nicht darauf warten, dass Studierendenvertretung auf höherer Ebene sich durchsetzten. Der Antrag fordere Studierende auf, Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, mit anderen Fachschaften und Studierendenvertretungen in Kontakt zu treten und ein deutliches Signal zu senden, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Studierende unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. | ||