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 Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:
-  Die ZaPF begrüßt die Existenz des vergünstigten deutschlandweit gültigen D-Ticket
+  Die ZaPF begrüßt die Existenz des vergünstigten deutschlandweit gültigen D-Ticket  JugendBW für Studierende. In Ergänzung zu Resolution zur Preiserhöhung des  Deutschlandweiten Semestertickets[1] äußert sich die ZaPF besorgt über die jüngste  Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 €. Leider wirkt sich diese Preiserhöhung
-  JugendBW für Studierende. In Ergänzung zu Resolution zur Preiserhöhung des
+  auch auf das D-Ticket JugendBW aus. Die Erhöhung wird in Baden-Württemberg  vollständig an die Studierenden weitergegeben. Dies bedeutet einen Anstieg von 30,42€ auf 39,42 € pro Monat[2][3]. Das entspricht einer Preissteigerung von rund 30%  gegenüber dem bisherigen Preis von 30,42 €, welche deutlich über der Inflationsrate  liegt und die prozentuale Erhöhung des BAföG-Satzes übersteigt. Dies ist insbesondere
-  Deutschlandweiten Semestertickets[1] äußert sich die ZaPF besorgt über die jüngste
+  für finanziell schlechter aufgestellte Studierende, die von dem Ticket abhängig sind,  nicht zumutbar. Daher fordert die Zapf den Preisanstieg abzufedern und die Mobilität  der Studierenden weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere auch stabile  Preise, die eine langfristige finanzielle Planbarkeit für Studierende ermöglichen. Zudem ist der Preisanstieg ist zurzeit deutlich höher als in den anderen Bundesländern, daher sollte die Erhöhung in Baden-Württemberg jene anderer Bundesländer nicht übersteigen.
-  Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 €. Leider wirkt sich diese Preiserhöhung
+  Des Weiteren kritisiert die ZaPF, dass Studierenden, die über 27 Jahre alt sind, in Baden-Württemberg von der Möglichkeit des Erwerbs des D-Ticket JugendBW ausgenommen sind. Gerade nach der jüngsten Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist die finanzielle Belastung für diese Studierenden viel zu groß geworden. Wir fordern daher die Abschaffung der willkürlichen Altersgrenze für das D-Ticket JugendBW, um auch Studierenden über 27 eine bezahlbare Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
-  auch auf das D-Ticket JugendBW aus. Die Erhöhung wird in Baden-Württemberg
+  Abschließend ist die anfängliche Mindestvertragslaufzeit des D-Ticket JugendBW von einem Jahr zu kritisieren. Die ZaPF fordert bei dem D-Ticket JugendBW wie bei dem normale Deutlschlandticket eine von Vertragsbeginn an monatliche Kündigung zu ermöglichen.]
-  vollständig an die Studierenden weitergegeben. Dies bedeutet einen Anstieg von 30,42
- € auf 39,42 € pro Monat[2][3]. Das entspricht einer Preissteigerung von rund 30%
-  gegenüber dem bisherigen Preis von 30,42 €, welche deutlich über der Inflationsrate
-  liegt und die prozentuale Erhöhung des BAföG-Satzes übersteigt. Dies ist insbesondere
-  für finanziell schlechter aufgestellte Studierende, die von dem Ticket abhängig sind,
-  nicht zumutbar. Daher fordert die Zapf den Preisanstieg abzufedern und die Mobilität
-  der Studierenden weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere auch stabile
-  Preise, die eine langfristige finanzielle Planbarkeit für Studierende ermöglichen.
- Zudem ist der Preisanstieg ist zurzeit deutlich höher als in den anderen Bundesländern, daher sollte die Erhöhung in Baden-Württemberg jene anderer Bundesländer nicht übersteigen.
-  Des Weiteren kritisiert die ZaPF, dass Studierenden, die über 27 Jahre alt sind, in Baden-Württemberg von der Möglichkeit des Erwerbs des D-Ticket JugendBW ausgenommen sind.
- Gerade nach der jüngsten Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist die finanzielle
- Belastung für diese Studierenden viel zu groß geworden. Wir fordern daher die
- Abschaffung der willkürlichen Altersgrenze für das D-Ticket JugendBW, um auch
- Studierenden über 27 eine bezahlbare Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
-  Abschließend ist die anfängliche Mindestvertragslaufzeit des D-Ticket JugendBW von
- einem Jahr zu kritisieren. Die ZaPF fordert bei dem D-Ticket JugendBW wie bei dem
- normale Deutlschlandticket eine von Vertragsbeginn an monatliche Kündigung zu
- ermöglichen.]
   [1] Resolution zur Preiserhöhung des Deutschlandweiten Semestertickets ZaPF WS2024
   [2]  https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/oepnv/verkehrsverbuende-
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 Der Antrag wurde eintimmig angenommen.
 </div>
+=== Anschluss an die Resolution für die Finanzierung von Tutorien an ===
+Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:
+ Wir, die ZaPF, möchten uns folgender Resolution anschließen:
+ https://de.komapedia.org/images/3/34/90_3.pdf
+ Wir möchten hinzufügen, dass der Inhalt dieser Reso auch für die Physik gilt.
+<div class="success">
+Abstimmung über den Antrag:
+Ja: 34<br>
+Nein: 0<br>
+Enthaltung: 1<br>
+Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.
+<\div>
+=== Anschluss an die PM des fzs zum akteullen Bafög Beschluss des BVG ===
+Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:
+ Adressat:innen:
+ * fzs
+ * Asten
+ Antragstext:
+ Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet
+ über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze](
+ https://www.fzs.de/2024/10/30/studierende-enttaeuscht-bverfg-entscheidet-ueber-
+ verfassungswidrigkeit-der-bafoeg-saetze/)" des fzs an.
+ Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts](
+ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls202409
+_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für
+ Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet.
+ Im Hinblick auf einen chancengleichen Zugang zu Bildung sieht die ZaPF ein BAföG, das
+ gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, als absolut notwendig an.
+Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Der fzs hat eine Pressemitteilung herausgegeben, welche erklärt, wieso der Beschluss des BVerfG sich negativ auf das BAfÖG und somit Studierende auswirken könnte. Dem möchte man sich anschließen.
+Benedikt, Göttingen: Fragt, was es bedeutete, sich einer Pressemitteilung anzuschließen?
+Antwort: Mail mit Antragstext soll geschrieben werden, kein Eigeninteresse, sondern Reso
+, Josefine, Göttingen: Sei auch über den Begriff "Anschluss" gestolpert. In der Regel schließe die ZaPF sich nicht Pressemitteilungen an. Es handele sich um eine Einleitung und zwei weiteren Absätzen, welche Einzelmeinungen von Personen aus dem Vorstand des fzs darstellen. Diese seien zwar durchaus inhaltlich sinnvoll, die Formulierungen seien jedoch teilweise fragwürdig. Es sei weiterhin fragwürdig, wieso es notwendig sei, sich der Pressemitteilung anzuschließen, wenn später auch über eine eigene Resolution abgestimmt werde.
+Antwort Antragsstellende: Der fzs benutze seine eigene Formulierungen. Eine Pressemitteilung sei wohl das Äquivalent zum Positionspapier einer ZaPF. Die ZaPF arbeite mit dem fzs zusammen und wolle durch den Anschluss ausdrücken, dass man sich der Position desselben anschließe. Man finde es im Übrigen schade, dass diese Anmerkung erst jetzt gemacht werde.
+:::info
+:59 TU Chemnitz verlässt das Plenum.
+Wir sind nur noch 35 Fachschaften im Plenum.
+:::
+, Rain, fzs: Man könne dem fzs auch mitteilen, dass man eine eigene, inhaltlich verwandte Reso beschlossen habe. Wertschätzung ginge auch so nicht unter.
+:::info
+:03 Duisburg verlässt das Plenum.
+Wir sind nur noch 34 Fachschaften im Plenum.
+:::
+:::success
+Abstimmung über den Antrag:
+Ja: 25
+Nein: 2
+Enthaltung: 4
+Der Antrag ist angenommen
+:::
+:::info
+Orga: Das ewige Frühstück schießt bald, leider.
+:::
+:::info
+:05 TU Berlin NaWi verlässt das Plenum.
+:05 TU Berlin Physik verlässt das Plenum.
+Wir sind nur noch 32 Fachschaften im Plenum.
+:::
+:::info
+Pause von 17:06 bis 17:07
+:::
+=== Lokaler Aufruf BAföG
+Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:
+ Adressatinnen:
+ Physik Fachschaften
+ Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1]
+ wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen
+ getreten. Die ZaPF verweist auf die bereits verabschiedete Resolution [2]  bezüglich
+ unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu
+ Bildungsangeboten ermöglichen würde.
+ Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der
+ Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF
+ alle Physik-Fachschaften auf, Demonstrationen oder anderen öffentlichen Aktionen für
+ ein entsprechendes BAföG zu organisieren. Da der Beschluss das Interesse aller
+ Studierenden maßgeblich berührt, setzt sich die ZaPF für eine möglichst breite
+ Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die
+ Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein.
+ [1]
+ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-088.html
+ [2] https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf
+:::info
+:09: Die Uni Würzburg verlässt das Plenum.
+Wir sind noch 31 Fachschaften im Plenum.
+:::
+Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei gut, sich der Pressemitteilung des fzs anzuschließen, es könne jedoch nicht dabei bleiben. Der Beschluss des BVerfG sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Er trete das Sozialstaatsprinzip und die Bildungsförderung mit Füßen. Es komme jetzt auf lokale Aktionen an. Man könne nicht darauf warten, dass Studierendenvertretung auf höherer Ebene sich durchsetzten. Der Antrag fordere Studierende auf, Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, mit anderen Fachschaften und Studierendenvertretungen in Kontakt zu treten und ein deutliches Signal zu senden, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Studierende unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.
+:::success
+Abstimmung über den Antrag:
+Ja: 26
+Nein: 0
+Enthaltung: 2
+Der Antrag ist damit angenommen.
+:::
+=== Reso BAföG zu BVG Beschluss
+:::info
+:12 Die Uni Oldenburg verlässt das Plenum.
+Wir sind noch 30 Fachschaften im Plenum.
+:::
+Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:
+ Adressliste:
+ * BMBF
+ * KMK
+ * fzs
+ * Bundestagsfraktionen
+ * DSW (Deutsches Studierendenwerk)
+ Antragstext:
+ Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer
+ Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen
+ Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg-
+ foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/) zeigt.
+ Der anlassgebende [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum
+ Bafög](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/l
+ s20240923_1bvl000921.html)  beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen
+ Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer
+ verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt.
+ Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu.
+ Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende
+ Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl
+ ermöglicht.
+ Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen](
+ https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG
+ aufmerksam machen:
+ * Die Förder* und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation
+ (u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten  etc.) angepasst werden. Hierzu
+ würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten.
+ * Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation
+ als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund
+ vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten.
+ * Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen
+ Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf
+ * Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine
+ freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen
+ * Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert
+ und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des
+ Antragsprozesses sowie die Streichung der Altershöchstgrenze und jeglicher
+ Leistungsnachweise.
+Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es gehe wieder um den Beschluss des BVerfG bzgl BAfÖG. Hierzu sei eine eigene Resolution geschrieben worde, welche einerseits den Beschluss kritisiere, andererseits erneut Bezug nehme auf vergangene Beschlüsse der ZaPF und deren Durchsetzung erneut fordere.
+, Philipp, Köln: Würde erweitern, dass das BAfÖG explizit ein antifischistischer und antimilitaristischer Kampf gegen Autoritätspolitik und Rechtsentwicklung sei.
+Die Antragstellenden haben einen eigenen Änderungsantrag angenommen.
+einfügung von "für alle", um ihn vom Wortlaut her mit bestehenden Resolutionen in Einklang zu bringen.
+, Hannah, Bonn: Fragt Köln, ob ein Änderungsantrag zu dem Punkt eingereicht wurde. Falls ja, bestünden Folgefragen.
+Ein solcher Änderungsantrag bestehe laut Köln nicht.
+:::success
+Abstimmung über den Antrag:
+Ja: 24
+Nein: 0
+Enthaltung: 2
+Der Antrag ist damit angenommen.
+:::
+Die Antragstellenden erklären, das BAfÖG sei ein dauernder Kampf. Es werden Bündnisse gebildet. Sofern Interesse bestehe, könne man sich an den fzs oder an Philipp wenden. Man freue sich über Menschen, die den Kampf führen wollen und sich für ein gutes BAfÖG einsetzen möchte.
+=== Antrag BuFaK WiWi
+, Svenja, FZS: Antrag Bufak wiwi wird zurückgezogen
+=== KIF 52,5: Alle Bundesländer brauchen ein IFG
+Die Winter-ZaPF 2024 möge beschließen:
+ Diese Resolution soll an folgende Adressaten entsendet werden:
+ An die Landesregierungen der Bundesländer Bayern und Niedersachsen, sowie alle im
+ bayrischen und niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen.
+ Die ZaPF schließt sich der Resolution "Alle Bundesländer brauchen ein IFG"1 der KIF
+,5 an. Diese folgt der Forderung nach einem IFG oder Transparenzgesetz in Bayern
+ und Niedersachsen des Projektes "Frag den Staat".
+ [1]
+ https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF525:Resolutionsentw%C3%BCrfe/Alle_Bundesl%C3%A4nder_br
+ auchen_ein_IFG
+Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Mit dem Antrag wolle man sich dem Antrag der KIF anschließen, alle Bundesländer aufzufordern, ein IFG oder ein TranspG zu erlassen. Niedersachen habe zurzeit keines.
+:::success
+Abstimmung über den Antrag:
+Ja: 26
+Nein: 0
+Enthaltung: 0
+Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
+:::
+:21 TU Dresden verlässt das Plenum
+:22 Uni Wien verlässt das Plenum