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 Die ZaPF im WiSe wird hiermit einstimmig an Hamburg vergeben! #Orgaliebe
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+== Beschlüsse ==
+=== Reihenfolge Anträge I ===
+Es gab eine Umfrage zur Reihenfolge der Anträge.
+:04 TU Freiberg verlässt den Saal
+Katrin, Darmstadt: Der StaPf will DESY-Stellungnahme und Arbeitsaufträge zur Zivilklausel bitte direkt hinter GO, weil StaPFika abreisen müssen und viele Fachschaften dafür anwesend sein sollen.
+Delia, München: Bayern und Bawü-Ticket bitte direkt hinter D-Ticket, weil sie thematisch zusammenhängen.
+Christian, Alumni: Gleiches Prinzip, es gibt 3 Bafög Resos, daher wäre es sinnvoll auch sie direkt hintereinander abzustimmen.
+'''Vorschlag:'''
+* Satzungsänderung Selbstverständnis
+* GO-Änderung zu Teilnamentlicher Abstimmung
+* Anhang zu namentlichen vs geheimen Abstimmungen
+* Stellungnahme der ZaPF zur möglichen Änderung des DESY-Leitbildes
+* Aufträge in Bezug zur Zivilklausel
+* Nachtrag Kiel: BuFaK WiWi - Abschaffung kostenpfichtiger Tests als Voraussetzung zur Aufnahme zu Studiengängen
+* Resolution zur Preiserhöhung des deutschlandweiten Semestertickets
+* Resolution zum Bayrischen Ermäßigungsticket
+* Resolution zum D-Ticket JugendBW
+* Anschluss an die Resolution für die Finanzierung von Tutorien an Hochschulen der KoMa
+* Anschließung zur Reso " Bereitstellung von Vorlesungsskripten" von der 90. KoMa
+* Konsequenzen aus der BMBF-Fördermittelaffäre
+* Resolution: Mitbestimmung ohne uns?
+* Positionspapier der ZaPF zum Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
+* Anschluss an die "Resolution für die Vergütung studentischer Beteiligung an Berufungskommissionen" der KOMA
+* Anschluss an die PM des fzs zum aktullen Bafög Beschluss des BVG
+* Lokaler Aufruf BAföG
+* Reso BAföG zu BVG Beschluss
+* Resolution: Konsequenzen ziehen für den Erhalt und Wiederaufbau der palästinensischen Wissenschaft und Kultur
+* Resolution: Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt Staatsräson
+* Resolution zur Durchsetzung einer Zivilklausel bei hochschulexternen Forschungsinstituten
+* KIF 52,5: Alle Bundesländer brauchen ein IFG
+* NRW-Hochschulgesetz: Internationalismus, Allgemeinwohl und Entwicklung statt Geopolitik, Arbeitgeberorientierung und Restriktionen!
+* Resolution zu Widersetzen
+<div class="success">
+Die Reihenfolge wird per Akklamation angenommen.
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+=== Plenumsliebe ===
+Erfahrungsgemäß verändert sich die Stimmung bei den Anträgen ein wenig. Daher jetzt nochmal eine kurze Ansprache:
+Die GO steht im Tagungsheft. Daniela fasst nochmal kurz das Prozedere zusammen, damit alle für die Diskussion zu den Anträgen auf dem selben Stand sind.
+=== Satzungsänderung Selbstverständnis ===
+Martin stellt die Satzungsänderung vor.
+#Selbstverständnis
+Die ZaPF versteht sich als antifaschistisch, basisdemokratisch und offen für alle Menschen, welche diese Grundsätze teilen.
+'''Wortmeldungen:'''
+Olivia, Potsdam: Der Ä01 Änderungsantrag (streiche "welche diese Grundsätze teilen") ist von mir. Wir können Grundsätze nicht überprüfen, und wir haben schon an anderen Orten genug dazu geschrieben.
+Lennart, Bonn : Hat Ä02 eingerecht, "basis" aus basisdemokratisch streichen. Die Zapf besteht aus allen Fachschaften, aber es sind nicht alle Fachschaftika hier, sondern nur Vertretika. Helfika können auch nicht abstimmen. Es gibt keine Abstimmung der gesamten Basis.
+Momo, Hamburg: Von uns stammt Ä04 (ergänze " im Rahmen ihres hochschulpolitischen Mandats"). Wir wollen spezifizieren, dass wir uns im Rahmen unseres hochschulpolitischen Mandats so verstehen. Viele Fachschaften haben von sich selbst oder anderen her Einschränkungen, wozu sie sich äußern können. So sollen Konflikte vermieden werden.
+Jonathan, Frankfurt: Rückfrage an die Antragstellenden. Wurde im AK diskutiert, was antifaschistisch bedeutet? Der Begriff extremistisch (in Ä03) sollte nicht genutzt werden, da er viel zu schwammig ist.
+Hannes, Würzburg: Bringt Ä03 ein:
+ändere "antifaschistisch" zu "antiextremisistisch".
+Armin, Bayreuth: Habe versucht sich zu informieren was damit gemeint ist, hat aber nichts prägnantes gefunden. Sieht Selbstverständnis als intern an, Formulierungen klingen aber so als wären sie nach außen gerichtet.
+Calle, Berlin: schließt sich Jonathan gegen Ä03 an. Der Begriff extremistisch hat keine wissenschaftliche Grundlage und deswegen sollte dieser Änderungsantrag abgelehnt werden.
+Stefan, Köln: ist gegen Ä04. Die ZaPF hat kein Mandat, niemand hat uns eine Aufgabe gegeben. Man kann auch mehr tun, als einem zur Aufgabe gegeben wurde. Es gibt aber auch Hochschulgesetze (BaWü, Österreich), dass Mandate allgemeinpolitisch sind. Grundsätzlich Einschränkung auf rein hochschulpolitischen Fragen sond Angriffen von CDU und RCDS geschuldet, die seid Jahren versuchen, die verfasste Studierendenschaften abzuschaffen. Deren Maßstäbe in unsere Satzung zu übernehmen halte ich für falsch.
+Tim, Göttingen: Frage an Antragstellenden: Welche Konsequenzen erwartet ihr von der Satzungsänderung? Soll sich etwas ändern und wenn ja, was?
+Martin, 199, Alumni:
+Entschuldigt, wenn nicht alle Fragen beantwortet werden.
+Antifaschismus wendet sich gegen politische Richtungen, die stark mit Nationalismus, Autorität und Gewaltanwendung einhergehen. Spricht sich eindeutig für "antifaschistisch" statt "extremistisch" an.
+Wenig Diskussion im AK, da es Konsens war.<br>
+Basis-Demokratisch: Man kann den Begriff auch so auslegen, dass sie nach ihrem eigenen Verständnis entsendet werden (nach Bundeszentrale für Politische Bildung). <br>
+Hochschulpolitisches Mandat: schwierig, Fachschaften haben politischen Bildungsauftrag und keinen hochschulpolitischen Auftrag. <br>
+Die Selbstverpflichtung soll nach innen wirken und festlegen, wie die ZaPF sich versteht. <br>
+Zudem haben wir dann ein Selbstverständis, dass wir dann diese nationalistischen und faschistischen Theorien nicht bei uns Dulden wollen.
+Konsequenzen ähnlich zu anderen Selbstverpflichtungen: Wir wollen regeln, wie wir miteinander umgehen.
+Hannah, 076, Bonn:
+allgemeinpolitische Bildung, Hochschulpolitische Agierung ist die Formulierung die an den für einige Fachschaften relevanten Stellen stehen
+Wir sollten hier nicht diskutieren, wofür Fachschaften stehen sollen oder was sie machen sollen. Das führt hier zu keinem Ergebnis.
+Florian, 134, Heidelberg: zu Ä04: wir haben ein hochschulpolitisches Mandat im Bawü-Hochschulgesetz. in der Satzung der Zapf steht, dass wir kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Dann könnte man dazuschreiben, dass man kein hochschulplitisches Mandat haben.
+Zitiert Hochschulgesetz BW, und weist auf die Satzung hin, dass die ZaPF in der Satzung stehen hat, dass sie kein Allgemeinpolitisches Mandat hat
+Vincent, 122, Leipzig: Es gibt bedenken zum Ä01, ob es möglich ist, Menschen auszuschließen, egal was ihre Ansichten sind?
+Konrad, 011, Mainz: Noch mal für Ä03, hat Faschismus gegoogelt, es gibt keine eindeutige Definition seines Wissen nach
+Martin, 199, Alumni: Faschismus: es gibt viele Theorien, bei Antifaschismus gibt es nicht so viele Theorien, es wird sich gewendet gegen Nationalität, Autoritarismus und Gewaltanwendung. Es war Ursprungsgedanke des Grundgesetzes, den Begriff Antifaschismus zu vewenden. Antiextremismus hat hauptsächlich Gewalt als Fokus. Wir wollen aber auch Menschen mit Nationalismus und Autoritarismus ausschließen.
+Es ist Selbstverständis für uns nach innen daher Bezug zum Hochschulpolitischen Mandat unklar
+Calle, 098, FUB: Stimmt Martin zu. Es gibt keine Arten von Extremismus, deshalb ist antiextremismus schwierig. Wir sprechen uns gegen andere Dinge aus. Beispiel für Gewalt: letzte Generation klebt auf Straße vs. Brandstiftung von Neonazis. Da kann man sich nicht pauschal gegen oder für sprechen. Aus dem Grund spreche ich mich gegen den Änderungsantrag aus.
+Stefan, 138, Köln: Für die ursprüngliche Fassung. Demokratisch in das Selbstverständnis zu schreiben ist komisch. Da wir alle aus demokratischen Ländern kommen an deren Grundsätze wir uns halten. Basisdemokratisch zeigt dagegen, dass wir uns nicht gegen Vorhergehende Beschlüsse handeln. Der StAPF bspw ist nicht als König gewählt, der machen kann, was er möchte, sondern muss sich an unsere Beschlüsse halten.
+Ä03: es gibt verschiedene Hochschulgesetze. Antiextremismus ist mit politischer Neutralität nicht vereinbar. Faschismus verletzt die Würde des Menschen, deshalb muss antifaschistisch drin stehen, da wir die Würde des Menschen schützen wollen.
+Niemand gibt der ZaPF ein Mandat, also sollte es da auch nicht drin stehen.
+Armin, 035, Bayreuth: Es scheint sich nur um den Punkt antifaschistisch/antiextremistisch zu gehen. Da das ja sehr kontrovers ist und es im AK eigentlich nur um demokratisch/basisdemokratisch ging, kann dieser Punkt ja gestrichen werden und auf die nächte ZaPF vertagt werden.
+Jonathan, 212, Frankfurt: Halte das Argument, es müsse groß diskutiert werden für abwegig. Das Thema stehe bereits seit der letzten ZaPF im Raum, man hätte in den AK gehen können. Da wir ein Verband von Fachschaften, also auch wissenschaftlichen Interessenvertretungen seien, wolle er auch auf die wissenschaftliche Unhaltbarkeit des Extremismusbegriffes eingehen. Auch von der Bundeszentrale für politische Bildung sei ein Artikel veröffentlich worden, der erklärt, wieso der Begriff nicht wissenschaftlich sei.
+:::info
+Bielefeld verlässt das Plenum.
+Es sind nun 45 Fachschaften anwesend.
+:::
+:::Danger
+GO-Antrag
+Frowin, 101, München: Schließung der Redeliste
+keine Gegenrede
+Damit wird die Redeliste geschlossen.
+:::
+Martin, 199, Alumnus: Wurde bereits letztes Mal ausgearbeitet und rumgeschickt, im Anfangsplenum vorgestellt. Man hätte in den AK und in das Antragscafé gehen können. Es kam aber niemand. Findet die Diskussion im Plenum daher fragwürdig.
+:::info
+Ilmenau verlässt das Plenum.
+Es sind nun 44 Fachschaften anwesend.
+:::
+Marcel, 029, Frankfurt: Würde gerne Frage in den Raum stellen, dass Fachschaften bei jedem politischen Thema hochschulpolitisches Mandat in den Raum stellten. Die betroffenen Fachschaften haben die Möglichkeit, den Saal zu verlassen oder mit Nein zu stimmen. Anderen Fachschaften sollte jedoch nicht die Möglichkeit der Posititionierung genommen worden. Das hochschulpolitische Mandat sei eine Frage der Auslegung. Man könne es weiter oder enger auslegen, aber sollte nicht andere Fachschaften mit Verweis auf die eigene Satzung einschränken.
+Lennart, 036, Bonn: Ä02: es wurde argumentiert, dass wir von unten her basisdemokratisch sind. Sieht auch nicht Basisdemokratisch nach oben nicht, da wir Gremien wie den StAPF wählen, sieht das also auch als Repräsentative Demokratie
+Konrad, 011, Mainz: Es wurde gesagt, man hätte sich in AKs einbringen können. Das stimme, aber man dürfe Änderungsanträge auch ablehnen, wenn man nicht beteiligt gewesen sei. Es sei zwar besser, sich im AK zu beteiligen, jedoch sei dies nicht zwingend. Zitiert weiter aus §3 der Satzung: Die ZaPF besitze kein allgemeinpolitisches Mandat, könne sich jedoch politisch äußern, sofern ein Hochschulbezug gegeben ist. Solange dieser Passus in der Satzung steht, müsse man die Änderung ablehnen, da sich die Satzung sonst widerspreche.
+Calle, 098, FUB: Zum Mandat: wenn wir den Änderungsantrag nicht annehmen, steht immer noch nicht drin, dass es allgemeinpolitisch ist. Wäre im Kontext der restlichen Satzung zu lesen.
+Weswegen das jetzt gemacht wird: Wir Befinden uns in Zeiten des massiven Rechtsrucks Europaweit, daher antifaschistische Positionierung Wichtig. Auch sein dieses Thema dringlich, daher Befassung heute und nicht erst in 6 Monaten.
+Philipp, 085, Köln: Es ist notwendig, für die ursprüngliche Version ohne Änderungsanträge zu stimmen. Stimmt Calle zu.
+:::success
+Abstimmung über den Änderungsantrag **Ä02**. Ändere "basisdemokratisch" zu "demokratisch".
+Ja: 27
+Nein: 8
+Enthaltung: 8
+Damit ist der Antrag angenommen.
+:::
+:::danger
+Abstimmung über den Änderungsantrag **Ä03**. Ändere "antifaschistisch" zu "antiextremistisch"
+Ja: 4
+Nein: 37
+Enthaltung: 3
+Damit ist der Antrag abgelehnt.
+:::
+:::danger
+Abstimmung über den Änderungsantrag **Ä04**. Ergänze "im Rahmen ihres hochschulpolitischen Mandats".
+Ja: 5
+Nein: 29
+Enthaltung: 10
+Damit ist der Antrag abgelehnt.
+:::
+:::danger
+Abstimmung über den Änderungsantrag **Ä01**: Streiche "welche diese Grundsätze teilen".
+Ja: 16
+Nein: 16
+Enthaltung: 12
+Damit ist der Antrag abgelehnt.
+:::
+Die Satzungsänderung wurde fristgerecht eingereicht und es fand ein Arbeitskreis zum Thema statt.
+Feststellung der Beschlussfähigkeit: Es sind >20 Fachschaften anwesend. Damit ist das Plenum beschlussfähig.
+:::success
+Abstimmung über den Antrag zur Satzungsänderung:Die ZaPF versteht sich als antifaschistisch, demokratisch und offen für alle Menschen, welche diese Grundsätze teilen.
+Ja: 34
+Nein: 2
+Enthaltung:7
+Eine Zweidrittelmehrheit wurde erreicht.
+Damit ist die Satzungsänderung angenommen.
+:::
+Satzungsänderungen gelten ab sofort.
+:18 Pause bis 14:00 Uhr.