WiSe24 AK Stud Personalräte: Unterschied zwischen den Versionen

Aus ZaPFWiki
Keine Bearbeitungszusammenfassung
Zeile 25: Zeile 25:
'''Reso Entwurf'''
'''Reso Entwurf'''
[https://pads.zapf.in/WiSe24_Mainz_Reso_studPR#]
[https://pads.zapf.in/WiSe24_Mainz_Reso_studPR#]
---
title: AK Gewerkschaften
tags: WiSe24, Mainz, Protokoll, AK
description:
---


= {{PAGENAME}} =
= {{PAGENAME}} =
'''Protokoll''' vom tt.mm.jjjj
'''Protokoll''' vom 01.11.2024
; Beginn
; Beginn
: HH:MM Uhr
: 10:15 Uhr
; Ende
; Ende
: HH:MM Uhr  
: 12:15 Uhr  
; Redeleitung
; Redeleitung
: Vorname Nachname (Uni)
: Anton (Köln), Felix (Darmstadt)
; Protokoll
; Protokoll
: Vorname Nachname (Uni)
: Jan Rothörl (Mainz)
; Anwesende Fachschaften
; Anwesende Fachschaften


Zeile 41: Zeile 50:
<!--:Universität Augsburg,-->
<!--:Universität Augsburg,-->
<!--:Universität Bayreuth,-->
<!--:Universität Bayreuth,-->
<!--:Freie Universität Berlin,-->
:Freie Universität Berlin,
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:Technische Universität Berlin (Physik),-->
<!--:Technische Universität Berlin (Physik),-->
<!--:Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften),-->
:Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften),
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Ruhr-Universität Bochum,-->
:Ruhr-Universität Bochum,
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
<!--:Technische Universität Braunschweig,-->
<!--:Technische Universität Braunschweig,-->
Zeile 53: Zeile 62:
<!--:Technische Universität Clausthal,-->
<!--:Technische Universität Clausthal,-->
<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,-->
<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,-->
<!--:Technische Universität Darmstadt,-->
:Technische Universität Darmstadt,
<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Physik und Medizinische Physik),-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Physik und Medizinische Physik),-->
Zeile 65: Zeile 74:
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
<!--:Georg-August-Universität Göttingen,-->
:Georg-August-Universität Göttingen,
<!--:Technische Universität Graz,-->
<!--:Technische Universität Graz,-->
<!--:Universität Greifswald,-->
<!--:Universität Greifswald,-->
Zeile 71: Zeile 80:
<!--:Universität Hamburg,-->
<!--:Universität Hamburg,-->
<!--:Leibniz Universität Hannover,-->
<!--:Leibniz Universität Hannover,-->
<!--:Universität Heidelberg,-->
:Universität Heidelberg,
<!--:HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen,-->
<!--:HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen,-->
<!--:Technische Universität Ilmenau,-->
<!--:Technische Universität Ilmenau,-->
Zeile 81: Zeile 90:
<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,-->
<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,-->
<!--:Universität Koblenz Landau, Standort Koblenz,-->
<!--:Universität Koblenz Landau, Standort Koblenz,-->
<!--:Universität zu Köln,-->
:Universität zu Köln,
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Universität Leipzig,-->
<!--:Universität Leipzig,-->
Zeile 87: Zeile 96:
<!--:Technische Hochschule Lübeck,-->
<!--:Technische Hochschule Lübeck,-->
<!--:Universität zu Lübeck,-->
<!--:Universität zu Lübeck,-->
<!--:Johannes Gutenberg-Universität Mainz,-->
:Johannes Gutenberg-Universität Mainz
<!--:Philipps-Universität Marburg,-->
<!--:Philipps-Universität Marburg,-->
<!--:Ludwig-Maximilians-Universität München,-->
:Ludwig-Maximilians-Universität München,
<!--:Technische Universität München,-->
:Technische Universität München,
<!--:Universität Münster,-->
<!--:Universität Münster,-->
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,-->
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,-->
<!--:Universität Osnabrück,-->
<!--:Universität Osnabrück,-->
<!--:Universität Potsdam,-->
:Universität Potsdam,
<!--:Universität Regensburg,-->
<!--:Universität Regensburg,-->
<!--:Universität Rostock,-->
<!--:Universität Rostock,-->
Zeile 109: Zeile 118:
<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,-->
<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,-->
<!--:Universitas Saccos Veteres,-->
<!--:Universitas Saccos Veteres,-->
<!--:FZS,-->
<!--:MeTaFa,-->


== Protokoll ==
== Protokoll ==
https://pads.zapf.in/WiSe24_Mainz_AK_Gewerkschaften
 
- Vortrag durch die AK-Leitika (Folien werden später hochgeladen)
    - rechtlicher Rahmen betrieblicher Mitbestimmung
    - was ist ein Personalrat und welche Rechte hat er, warum ist er wichtig
    - Auflistung von aktuellen Regelungen zur Mitbestimmung in verschiedenen Bundesländern, z.B. ob der Personalrat studentische Hilfskräfte vertritt und welche Rechte die Vertretung der Hilfskräfte hat
    - Beispiel Berlin (und Brandenburg) wird als Vorbild genannt
        - Bericht von TU Berlin: Insgesamt zufrieden aber kleinere Kritikpunkte: Personalrat der Hilfskräfte hat ähnliche Rechte (z.B. auch auf Schulungen, Freistellung, etc.) und Pflichten wie der normale Personalrat, ein paar Unterschiede wie kürzere Amtszeit (1 Jahr statt 4 Jahren), normaler Personalrat steht mehr im Fokus bei Innovationen und erreicht höhere Stellen an der Uni (gespräch mit Kanzler\*in/Präsident\*in statt Vize), Einfluss auf Ausschreibungen ist sehr wichtig, Mangel an motivierten Mitgliedern
        - Benennung von Vor- und Nachteilen kurzer Amtszeit: Lange Amtszeit führt zu Vakanzen, da viele Hilfskräfte keine 4 Jahre da sind, kurze führt zu Verwaltungsaufwand wegen Schulungen, bürokratischer Anmeldung etc.
        - Bericht aus Potsdam: Erste Uni in Brandenburg mit neuer Regelung. Wahl Anfang November, Sorge um Ausnahmen und dadurch weniger Rechte, grundsätzlich aber optimistisch
        - NRW: Hilfskräfte mit Bachelor werden von wissenschaftlichem Personalrat vertreten, Hilfskräfte ohne nicht, durch 4 Jahre Amtszeit ist Mitgliedschaft kaum möglich, Nachrücken ist nur möglich wenn man seit Wahl dauerhaft beschftigt ist, Vertrag von Personalrat kann einfach auslaufen
        - Brandenburg: Arbeitsverträge von Personalräten werden bis Ende der Amtszeit verlängert
    - ein Problem bei Personalräten ist, dass er oft Hilfskräfte und ihre Vorgesetzten vertritt
    - Umgang mit schuldrechtlicher Vereinbarung je nach Fachbereichen/Unis sehr unterschiedlich
    - Status Quo wird als nicht akzeptabel angesehen -> ZaPF sollte eine Position entwickeln
    - Nennung von verschiedenen Beispielen: Bochum darf bei Neueinstellungen mitbestimmen (wurde von Uni entschieden), Köln hat deutlich weniger Möglichkeiten, Hagen besteht nur aus einer Person
- Was wollen wir machen? Was will die ZaPF fordern?
- Auch relevant: Statusgruppen, welche gibt es an welchen Unis und wie ist die Macht verteilt, kann man dort mehr Einfluss gewinnen
- Berlin: Gefährliche Idee wäre Hilfskräfte als Gruppe im Personalrat, da diese nur einen kleinen Anteil hätten und ihr Wegfall nicht unbedingt zu Neuwahlen führen würde
- Berlin: Eigener Hilfskräfterat hätte Nachteile bei Prozessen die alle Beschäftigen betrifft, wie zum Beispiel Digitalisierung, Struktur mit eigenem Perosnalrat und Gesamtpersonalrat braucht noch mehr Personen
- Zielsetzung: Möglichst konkret (obwohl jede Option Nachteile hat) oder eher allgemein?
    - einfach Berliner Lösung für alle vorschlagen?
    - keine einzelnen Resos für jedes Bundesland
    - an wen richtet sich eine Reso? Eher direkt an Landesregierung (plus Gewerkschaften), nicht an Unis
    - Kritik an Berliner Modell als zusätzlichen Text/Reso? Wie wäre dies vereinbar mit Zusammenarbeit der Berliner Hilfskräfteräte
- Ideensammlung für Reso
    - Adressierung aller Länder ohne funktionierenden Personalrat
    - fehlende Hilfskräftevertretung ist die "größte Representationslücke im öffentlichen Dienst"
    - Vorschlag von Berliner Modell und Erklärung warum andere Modelle schlechter funktionieren
    - Rechte und Pflichten definieren
- Was ist mit Promovierenden? Grundsätzlich werden sie vom Personalrat und den Statusgruppen vertreten. An vielen Unis passiert dies aber nicht oder nicht erfolgreich. Muss man hier auch was ändern? -> passt eher nicht in die gleiche Reso
- Wie weit wollen wir gehen? Mitbestimmung bei Einstellungen hat teilweise nicht mal der normale Personalrat. Gleiche Rechte wie Personalrat einfordern?
- Wahlperiode 1 oder 2 Jahre? Neuwahl aus besonderen Gründen?
- Forderung nach Verlängerung der Amtszeit für gesamte Dauer der Personalratsarbeit?
- Wie werden Hiwi-Jobs vergeben? An manchen Unis fast nur Initiativbewerbungen, an der FU Berlin fast nur Ausschreibungen
- Mitbestimmung bei Einstellungen ist sinnvoll: Ausschreibungspflicht fordern um dies sicherzustellen? -> passt eher nicht rein
- Mitbestimmung sollte auch Einstellungsdauer beinhalten (anders als Berlin)
- auch Gesamtpersonalrat fordern (gibt es in Berlin nicht, vermutlich Rechtsbruch, aber niemand klagt)
- in Hessen vertritt der Personalrat nicht mal immatrikulierte Promovierende (laut Gesetz)


== Zusammenfassung/Ausblick ==
== Zusammenfassung/Ausblick ==
#### Wünsche
- Amtszeit 1-2 Jahre
- kein Auslaufen von Verträgen (wie § 93 [LPersVG](https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lpersvg) aus Brandenburg) <!--ist das die richtige Quelle?-->
- Mitbestimmung bei Einstellungen
- Mitbestimmung bei Ausschreibungen
#### Kritik
- mangelnde Mitbestimmung bei Vertragslaufzeit
- kein Gesamtpersonalrat vorhanden






<br \>
<!--
* Das Ergebnis der Abstimmung:
** <span style="color:green">'''Anzahl Ja-Stimmen:''' Anzahl</span>
** <span style="color:black">'''Anzahl Enthaltungen:''' Anzahl</span>
** <span style="color:red">'''Anzahl Nein-Stimmen:''' Anzahl</span>
-->


<div style="width: 75%; border: 4px solid #F55; padding: 3px 8px 3px 8px; font-size: medium; margin: 5px auto 5px auto; text-align: center">
Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im [https://zapf.wiki/Spezial:Kategorienbaum?target=Kategorie%3AKategorien&mode=categories&namespaces=&title=Spezial%3AKategorienbaum Kategorienbaum] unter Inhalte). Falls nicht kann die Sonstige Kategorie verwendet werden ([https://zapf.wiki/index.php?title=Kategorie:Unkategorisiertes_Thema&action=edit&redlink=1]).
</div>


[[Kategorie:Studienfinanzierung]]
[[Kategorie:AK-Protokolle]]
[[Kategorie:AK-Protokolle]]
[[Kategorie:WiSe24]]
[[Kategorie:WiSe24]]

Version vom 1. November 2024, 18:26 Uhr


Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Anton (Köln), Felix (Darmstadt)

Einleitung und Ziel des AK
Resolution

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Nein. Der AK reiht sich ein in die auf vergangen ZaPFen stattgefundenen TVStud AKs. Vorwissen ist nicht unbedingt notwendig, wenn ihr allerdings darüber bescheidwisst, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten bzw. Interessensvertrretungen studentisch Beschäftigte an eurer Hochschule haben, würden wir uns freuen wenn ihr im AK Input dazu geben könnt. Insbesondere wenn es an eurer Hochschule einen studentischen Personalrat oder einen Hilfskräfte-, bzw. Assistent*innenrat gibt.

Wer ist die Zielgruppe?
Alle an dem Thema interessierten ZaPFika. Besonders interessant für studentisch Beschäftigte.

Wie läuft der AK ab?
Anfänglicher Input zur aktuellen Lage. Anschließend Diskussion über die Vor- und Nachteile der vorgestellten Modelle.

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
Anwesenheit.

Materialien und weitere Informationen
Teils veraltete Infos zu Personalvertretung nach Bundesland findet ihr bei ver.di und GEW

Reso Entwurf [1]

--- title: AK Gewerkschaften tags: WiSe24, Mainz, Protokoll, AK description:

---


WiSe24 AK Stud Personalräte

Protokoll vom 01.11.2024

Beginn
10:15 Uhr
Ende
12:15 Uhr
Redeleitung
Anton (Köln), Felix (Darmstadt)
Protokoll
Jan Rothörl (Mainz)
Anwesende Fachschaften
Freie Universität Berlin,
Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften),
Ruhr-Universität Bochum,
Technische Universität Darmstadt,
Georg-August-Universität Göttingen,
Universität Heidelberg,
Universität zu Köln,
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Ludwig-Maximilians-Universität München,
Technische Universität München,
Universität Potsdam,

Protokoll

- Vortrag durch die AK-Leitika (Folien werden später hochgeladen)

   - rechtlicher Rahmen betrieblicher Mitbestimmung
   - was ist ein Personalrat und welche Rechte hat er, warum ist er wichtig
   - Auflistung von aktuellen Regelungen zur Mitbestimmung in verschiedenen Bundesländern, z.B. ob der Personalrat studentische Hilfskräfte vertritt und welche Rechte die Vertretung der Hilfskräfte hat
   - Beispiel Berlin (und Brandenburg) wird als Vorbild genannt
       - Bericht von TU Berlin: Insgesamt zufrieden aber kleinere Kritikpunkte: Personalrat der Hilfskräfte hat ähnliche Rechte (z.B. auch auf Schulungen, Freistellung, etc.) und Pflichten wie der normale Personalrat, ein paar Unterschiede wie kürzere Amtszeit (1 Jahr statt 4 Jahren), normaler Personalrat steht mehr im Fokus bei Innovationen und erreicht höhere Stellen an der Uni (gespräch mit Kanzler\*in/Präsident\*in statt Vize), Einfluss auf Ausschreibungen ist sehr wichtig, Mangel an motivierten Mitgliedern
       - Benennung von Vor- und Nachteilen kurzer Amtszeit: Lange Amtszeit führt zu Vakanzen, da viele Hilfskräfte keine 4 Jahre da sind, kurze führt zu Verwaltungsaufwand wegen Schulungen, bürokratischer Anmeldung etc.
       - Bericht aus Potsdam: Erste Uni in Brandenburg mit neuer Regelung. Wahl Anfang November, Sorge um Ausnahmen und dadurch weniger Rechte, grundsätzlich aber optimistisch
       - NRW: Hilfskräfte mit Bachelor werden von wissenschaftlichem Personalrat vertreten, Hilfskräfte ohne nicht, durch 4 Jahre Amtszeit ist Mitgliedschaft kaum möglich, Nachrücken ist nur möglich wenn man seit Wahl dauerhaft beschftigt ist, Vertrag von Personalrat kann einfach auslaufen
       - Brandenburg: Arbeitsverträge von Personalräten werden bis Ende der Amtszeit verlängert
   - ein Problem bei Personalräten ist, dass er oft Hilfskräfte und ihre Vorgesetzten vertritt
   - Umgang mit schuldrechtlicher Vereinbarung je nach Fachbereichen/Unis sehr unterschiedlich
   - Status Quo wird als nicht akzeptabel angesehen -> ZaPF sollte eine Position entwickeln
   - Nennung von verschiedenen Beispielen: Bochum darf bei Neueinstellungen mitbestimmen (wurde von Uni entschieden), Köln hat deutlich weniger Möglichkeiten, Hagen besteht nur aus einer Person

- Was wollen wir machen? Was will die ZaPF fordern? - Auch relevant: Statusgruppen, welche gibt es an welchen Unis und wie ist die Macht verteilt, kann man dort mehr Einfluss gewinnen - Berlin: Gefährliche Idee wäre Hilfskräfte als Gruppe im Personalrat, da diese nur einen kleinen Anteil hätten und ihr Wegfall nicht unbedingt zu Neuwahlen führen würde - Berlin: Eigener Hilfskräfterat hätte Nachteile bei Prozessen die alle Beschäftigen betrifft, wie zum Beispiel Digitalisierung, Struktur mit eigenem Perosnalrat und Gesamtpersonalrat braucht noch mehr Personen - Zielsetzung: Möglichst konkret (obwohl jede Option Nachteile hat) oder eher allgemein?

   - einfach Berliner Lösung für alle vorschlagen?
   - keine einzelnen Resos für jedes Bundesland
   - an wen richtet sich eine Reso? Eher direkt an Landesregierung (plus Gewerkschaften), nicht an Unis
   - Kritik an Berliner Modell als zusätzlichen Text/Reso? Wie wäre dies vereinbar mit Zusammenarbeit der Berliner Hilfskräfteräte

- Ideensammlung für Reso

   - Adressierung aller Länder ohne funktionierenden Personalrat
   - fehlende Hilfskräftevertretung ist die "größte Representationslücke im öffentlichen Dienst"
   - Vorschlag von Berliner Modell und Erklärung warum andere Modelle schlechter funktionieren
   - Rechte und Pflichten definieren

- Was ist mit Promovierenden? Grundsätzlich werden sie vom Personalrat und den Statusgruppen vertreten. An vielen Unis passiert dies aber nicht oder nicht erfolgreich. Muss man hier auch was ändern? -> passt eher nicht in die gleiche Reso - Wie weit wollen wir gehen? Mitbestimmung bei Einstellungen hat teilweise nicht mal der normale Personalrat. Gleiche Rechte wie Personalrat einfordern? - Wahlperiode 1 oder 2 Jahre? Neuwahl aus besonderen Gründen? - Forderung nach Verlängerung der Amtszeit für gesamte Dauer der Personalratsarbeit? - Wie werden Hiwi-Jobs vergeben? An manchen Unis fast nur Initiativbewerbungen, an der FU Berlin fast nur Ausschreibungen - Mitbestimmung bei Einstellungen ist sinnvoll: Ausschreibungspflicht fordern um dies sicherzustellen? -> passt eher nicht rein - Mitbestimmung sollte auch Einstellungsdauer beinhalten (anders als Berlin) - auch Gesamtpersonalrat fordern (gibt es in Berlin nicht, vermutlich Rechtsbruch, aber niemand klagt) - in Hessen vertritt der Personalrat nicht mal immatrikulierte Promovierende (laut Gesetz)

Zusammenfassung/Ausblick

        1. Wünsche

- Amtszeit 1-2 Jahre - kein Auslaufen von Verträgen (wie § 93 [LPersVG](https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lpersvg) aus Brandenburg) - Mitbestimmung bei Einstellungen - Mitbestimmung bei Ausschreibungen

        1. Kritik

- mangelnde Mitbestimmung bei Vertragslaufzeit - kein Gesamtpersonalrat vorhanden