SoSe24 AK Grüne Energie für Studiwerke

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Tim (Göttingen), Jannis (Göttingen)

Einleitung und Ziel des AK
Resolution zur Finanzierung von Grüner Energie für Studiwerke

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Nein

Wer ist die Zielgruppe?
Alle ZaPFika, ZaPFika mit Ahnung von Studiwerken und deren Finanzierung

Wie läuft der AK ab?
Diskussion zum Thema, dann schreiben der Reso

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
-

SoSe24 AK Grüne Energie für Studiwerke

Protokoll vom 18.05.2024

Beginn

10:34 Uhr

Ende

12:32 Uhr

Redeleitung

Tim Naschke (Göttingen), Jannis Fischer (Göttingen)

Protokoll

Chris (ehem. Marburg)

Anwesende Fachschaften

Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Physik und Medizinische Physik)

Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Naturwissenschaften)

Georg-August-Universität Göttingen,

Technische Universität Ilmenau,

RPTU KL,

Johannes Gutenberg-Universität Mainz,

Universität Münster,

Protokoll

In Göttingen wird auf eine neue Mensa ein (Gas)Blockheizkraftwerk gebaut.Von studentischer Seite war der Prozess nicht transparenz. Studwerk: wir sind nachhaltig und halten uns an alle Gesetze.

Wie schaut es bei auch aus? Die Studierendenwerke haben selbst einen sehr angespannten Haushalt. Dies wird für mehrere Standorte bestätigt.

Kaiserslautern: Noch kein Solar vorhanden. Es wurde als Grund dafür angegeben, dass bei zu viel Solar der übrige Strom verkauft werden würde, was die Gemeinnützigkeit untergraben würde. Frage: Ist dies ein vorgeschobenes Argument? Antwort: ja, schon, auch wenn es komplizierter sein kann

Problem könnte sein, dass Studiwerke möglichst günstige Angebote für Studierende schaffen müssen. Es müsste also vorher die rechtliche Grundlage geben, dass ein Grund wie "Klimawandel" stärker wiegt als der grünstigste Preis.

Eine Zusammenarbeit mit örtlichen Stadtwerken könnte sinnvoll sein, da dort eine politische Einflussnahme möglich ist und dort auch expertise vorhanden ist.

Fändet ihr es sinnvoll, für die ZaPF eine Reso zu schreiben, dass sich Studiwerke für nachhaltige Energieversorgung einsetzten und uns generell für bessere Finanzierung aussprechen

Eine Antwort: gerne, aber dann mit konkreten Plänen Eine Antwort: Sich über die rechtlichen Hintergründe informieren [Gesetzliche Grundlagen](https://www.studierendenwerke.de/deutsches-studentenwerk/studentenwerke/rechtsgrundlagen) Eine Antwort: Soll die Aussage der Resolution eher Studiwerke ansprechen oder die rechtlichen Hintergründe?

Leitika: gerne an den gestzlichen Grundlagen ansetzen.

Ist MeTaFa nicht eher geeignet für eine solche Reso, da es nicht nur Physikstudierende betrifft?

Freie zusammenschluss der Studierendenschaften (FZS) könnte auch guter Ansprechpartner sein => MeTaFa Reso!

Was könnte in einer MeTaFa Reso drin stehen?

Die rechtliche Lage ist kompliziert, da jeweils Ländersache, deswegen sind wir unsicher wie wir das wo abringen könnten.

Zuerst Ziele formulieren.

Bisher müssen die Studwerke auch "finanziell nachhaltig" arbeiten, warum nicht auch ökologisch.

Länder sollen Finanzierung für ökologische Nachhaltigkeit unterstützen. Insbesondere bei Maßnahmen, die langfristig auch ökonomisch nachhaltig sind (Bsp. Wärmepumpe, die kurzfristig teuerer, aber langfristig günstiger ist als fossile Alternativen).

Reso von 2022 für Unterschützung der Studiwerke als Orientierung [Reso](https://zapf.wiki/WiSe22_Beschl%C3%BCsse#Resolution_zur_finanziellen_Unterst%C3%BCtzung_der_Studierendenwerke)

Wie weit soll die Nachhaltigkeit gehen? Nur Energie oder auch mehr? Z.B. beim Bauen (verwendete Materialien, etc.), Mülltrennung. Auch nachhaltigkeit bei Personalfragen (z.B. selbst ausbilden von Fachpersonal)? Lieber nur auf Energiethemen fokusieren, weil komplex genug.

Zwischenstand als Positionspapier festhalten, um dieses an andere Institutionen weiter zu geben. Oder um eine Argumentationsgrundlage für andere Institutionen (z.B. Studiwerke) zu legen. Ansonsten ist ein Folge-AK sinnvoller. => Positionspapier ist ziel.

Sammlung von rechtlichen Grundlagen

Baden-Württemberg: Sagt nichts zu Ökologie. Wirtschaftsführung & Rechnungswesen richtet sich nach "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit" §11 "Land ist verpflichtet für die soziale Betreuung und Förderung von Studierenden Zuschüsse zur Verfügung zu stellen" §12 könnte auf ökologische Nachhaltigkeit ausgeweitet werden Bayern:Es sind noch keine Ansätze zur Nachhaltigkeit gesetzlich zu für die Studierendenwerken verankert. Quelle:https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStudWV/true Hier könnte man in Paragraph 7 Absatz 3 ansetzen, der den Investitionsplan genauer beschreibt und dort eine Klausel zur nachhaltigen Energieversorgung einfordern Berlin: explizit nichts (in §6 wird etwas wegen der Witschaft geregelt, aber nichts energie relevantes) Brandenburg: Hochschulgesetz [§87 (2)](https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg#1): "Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung und wirken auf eine nachhaltige Ressourcennutzung hin" erfüllt Aufgaben u.A. durch Errichtung von Einrichtungen. Bremen: steht nichts drin (entfernt relevant ist "Aufgabe des Studierendenwerks ist die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und kulturelle Förderung der Studierenden derjenigen Hochschulen, auf die das Bremische Hochschulgesetz unmittelbar Anwendung findet" [§2](https://www.stw-bremen.de/de/file/1411/download) Hamburg: Wirtschaftsführung , Rechnungswesen und Jahresabschluss wird geregelt nach §11 (3) "Das Studierendenwerk stellt jährlich einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan auf. Dabei sind die Grundsätze der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten."

Hessen: [§8](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-StudWGHE2022pP8) wird die witschaftlichkeit geregelt. (Worte wie nachhaltig oder Klima sind niocht zu finden)

Mecklenburg-Vorpommern: §12 (1) ... Die Studierendenwerke führen ihre Einrichtungen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der Sozial- und Umweltverträglichkeit sowie der gesundheits- fördernden Ernährung. Quelle: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-StudWGMV2015rahmen; Zusätzliche Selbstverpflichtungen der einzelnen Studiwerke nicht recherchiert

Niedersachsen: steht nichts drin (entfernt relevant ist "Die Studentenwerke fördern die Studierenden gesundheitlich"). Müsste ins Hochschulgesetz [§68](http://www.schure.de/22210/nhg.htm) zu den Aufgaben. NRW: Steht nichts drin, würde vmtl. in §2 SGV NRW (Aufgaben) oder §11 SGV NRW (Wirtschaftsführung) stehen (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&print=0&menu=0&anw_nr=2&gld_nr=%202&ugl_nr=221&val=28365&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=28365&show_preview=1&typ=Kopf) Thüringen: Steht noch nichts drin. §2 Aufgaben oder §11 Wirtschaftsführung würden sich anpassen. Quelle: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-StudWGTH2006rahmen

Rheinland Pfalz:

• Hochschulgesetz §112(5)
  • "Die Studierendenwerke haben die Aufgabe, die Studierenden sozial zu betreuen sowie wirtschaftlich und kulturell zu fördern. Zu den Aufgaben gehören auch die Beratung und Unterstützung von ausländischen Studierenden, Studierenden mit Kindern und Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie. Darüber hinaus können die Studierendenwerke im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen für Studierende und Hochschulen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verpflegungsdienstleistungen und Beratungsangebote zu den gleichen Bedingungen wie für Studierende der eigenen Standorte erbringen, soweit dies zweckmäßig erscheint und wirtschaftliche Nachteile nicht zu erwarten sind. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die Studierendenwerke ökologische Aspekte berücksichtigen. § 2 Abs. 7 gilt entsprechend."
• Hochschulgesetz §2(7)
  • "Die Hochschulen bekennen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung. Sie fördern den nachhaltigen Umgang mit Natur, Umwelt und Menschen und wirken auf eine bewusste Ressourcennutzung hin. Sie wirken an der Umsetzung der [Nachhaltigkeitsstrategie des Landes](https://www.rlp.de/themen/regierungsschwerpunkte/nachhaltigkeit/nachhaltigkeitsstrategie-rheinland-pfalz) mit."

Beides steht schon seit 2020 drin. Quellen: [Hochschulgesetz](https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-HSchulGRP2020pIVZ)

Studierendenwerk Mainz:

• Auschließlich vegetarische Mensa (Bambus Mensa)
• Photovoltaik auf Dächern (Kita, Wohnheime)
• Umbau auf LED
• Ein grünen Garten (Die Ernte wird in der Mensa verwendet, ist aber halt nicht viel im Gesamtvolumen)
• [Beim Einkauf wird auf Nachhaltigkeit geachtet](https://www.studierendenwerk-mainz.de/essentrinken/nachhaltigkeit/)
• Studierendenwerk ist natürlich finanziell angespannt, auch gibt es nicht viele Möglichkeiten für Umbauten der Gebäude der Studierendenwerken. Entsprechend sind uns keine Projekte mit Wärmepumpen bekannt, das wäre das letzte große Ding, das man bei uns angehen müsste. Sonst sind die Bereiche Essen, Bauen, Energie bei uns schon durch Initiativen, Gesetz und Taten abgedeckt.

Quellen: [Geschäftsbericht 2022](https://www.studierendenwerk-mainz.de/fileadmin/Wir_ueber_uns/Geschaeftsberichte/Geschaeftsbericht_Studierendenwerk_Mainz_2022.pdf), [Geschäftsbericht 2020/2021](https://www.studierendenwerk-mainz.de/fileadmin/Wir_ueber_uns/Geschaeftsberichte/Geschaeftsbericht_stwmainz_2020-2021_web_01.pdf), [Nachhaltigkeitsstrategie des Landes](https://www.rlp.de/themen/regierungsschwerpunkte/nachhaltigkeit/nachhaltigkeitsstrategie-rheinland-pfalz), [Studierendenwerk Mainz | Essen und & Trinken | Nachhaltigkeit](https://www.studierendenwerk-mainz.de/essentrinken/nachhaltigkeit/)

Studierendenwerk Kaiserslautern: Eine Photovoltaikanlage auf der Kita und möchten "Schritt für Schritt versuchen (...), das Studierendenwerk und seine Infrastruktur klimagerechter umzurüsten." Quelle: [News Studierendenwerk KL](https://www.studierendenwerk-kaiserslautern.de/de/aktuelles/detail/kita-spielwerk-goes-green)

Sachsen: Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Studentenwerke richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen, sonst keine Angaben [§121](https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19986#t10) Sachsen-Anhalt: "Die Studentenwerke verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Sie haben sicherzustellen, dass ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Sinne der Abgabenordnung genügen." [§2 (6)](https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-StudWGST2006rahmen) + Wirtschaftsplan nach "Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" Saarland: Schleswig-Holstein: Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Studentenwerke richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen, sonst keine Angaben [Hochschulgesetz](https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-StudWGSHrahmen)

Sammlung von Selbstverpflichtungen o.ä.

NRW: https://www.studierendenwerke-nrw.de/aktuelles-arge/die-zwoelf-studierendenwerke-nrw-streben-bis-2030-die-klimaneutralitaet-an/

Diuskussion zu, ob wir ein Possitionspapier oder Reseo schreiben wollen: beides hat vor und Nachteile. Ein Positionspapier kann unsere aktuelle Meinung festhalten und Menschen vor Ort ermöglichen was in der Hand zu haben, wir aber von selbst eben nicht an Aktaure geschickt.

Einwurf zur Finanzierungsforderung: In einigen Gesetzestexten steht drin, dass die Studiwerke Geld vom Land kriegen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ob eine Erweiterung des Aufgabenkatalogs eine Förderungsvergrößerung automatisch mit sich ziehen würde, müsste geklärt werden für ne Reso. Im Zweifel fordern, va. eine adequate Erhöhung. kurz, ja! Wenn das Land "neue" Aufgaben oder eine erweiterung vorsieht muss es auch das Geld geben. Trotzdem fordern, dass aiuch adequat zu machen.

Positionspapier

Einleitung - Studiwerke sind für die Förderung der Studis zuständig. Dazu gehört auch, die Lebensgrundlage in Form unseres Ökosystems/Planeten zu erhalten

Die ZaPF setzt sich dafür ein:

• Ökologische Nachhaltigkeit muss mit hoher Priorität in Entscheidungsprozesse der Studiwerke einfließen.
• Dazu soll auch der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Wir fordern, dass die ökologische Nachhaltigkeit zu den Aufgaben der Studiwerke hinzugefügt wird.
• Insbesondere sollte eine nachhaltige Energieversorgung durch Investitionsprojekte bereitgestellt werden.
• Dies beinhaltet unter anderem, dass auch die finanziellen Grundlagen dafür vorhanden sein müssen. Die Studiwerke sollen im Rahmen dieser Aufgabe die Möglichkeit bekommen, Investitionen zu tätigen, welche ökologisch nachhaltig zu bewirtschaften sind. Diese Investitionen sind für Studiwerke oft durch die höheren initialen Kosten nicht möglich, obwohl sie meist die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Option darstellen. (Investitionen in ökologisches Wirtschaften zahlen sich über längere Zeiten auch ökonomisch aus.)
• Studierende sollen dabei nicht zusätzlich finanziell belastet werden, deswegen müssen(sollten) die Länder die Studwerke passend ausstatten.
• Es soll auch daraufhin gearbeitet werden, die baulichen Regularien bzgl. Projekten zur nachhaltigen Energieversorgung anzupassen, sodass diese einfacher umsetzbar sind.

Begründung (fürs Plenum)

Wir leben in Zeiten einer akuten Klimakrise. Es kommt jedoch auch weiterhin vor, dass sich Studiwerke z.B. bei Bauvorhaben für ökologisch nicht sinnvolle Optionen entscheiden. Dies ist ein Umstand, den wir auf keinen Fall tragen können! Wir fordern, dass mit hoher Priorität ökologische Nachhaltigkeit in den Studierendenwerksgesetzten der Länder zu den Aufgaben der Studiwerke hinzugefügt wird. Für diese Aufgaben sollen ebenfalls Finanzierungsmöglichkeiten ermöglicht werden, welche Studierende finanziell nicht weiter belasten.

• Viele Gesetzteslagen der Länder. Details im AK-Protokoll
• Was hat das mit Physik zu tun?
  • Es geht halt auch um Physikstudierende (wie auch bei BAföG)
  • Steht im Hochschulgestz von Rheinland-Pfalz

https://pads.zapf.in/SoSe24_Kiel_AK_Gruene-Energie

Zusammenfassung/Ausblick

Wir sind der Meinung, dass auch Studiwerke ihre ökologische Verantwortung wahrnehmen und sich daher insbesondere bei der Planung ihrer Energieversorgung auf nachhaltige Alternativen konzentrieren sollen. Potentielle kurzfristig höhere Kosten sollten nicht zu erhöhten finanziellen Belastungen der Studierenden führen. Dies wird in einem Positionspapier niedergeschrieben.

Weiteres: Es sollte mal einen Austausch mit Studiwerken geben, man könnte z.B. jemanden vom Dachverband Deutschland einladen.