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* https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern | * https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern | ||
* https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en | * https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en | ||
* https://zapf.wiki/images/9/92/Folien_1.pdf | |||
= {{PAGENAME}} = | = {{PAGENAME}} = | ||
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== Protokoll == | == Protokoll == | ||
* schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel | * schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel | ||
* Definition Zivilklausel | * Definition Zivilklausel: Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben | ||
* Definition Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen | |||
* zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen | |||
=== historische Entwicklung in Deutschland === | === historische Entwicklung in Deutschland === | ||
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* aktuell problematisch: Bayern und EU | * aktuell problematisch: Bayern und EU | ||
=== | === Militarisierung in Bayern === | ||
Vortrag | |||
* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text) | * Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text) | ||
** Regelungen | ** Regelungen | ||
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* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes | * eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes | ||
Fragen | |||
* Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024 | * Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024 | ||
* Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen) | * Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen) | ||
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* Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend | * Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend | ||
=== | === Militarisierung auf EU-Ebene === | ||
* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung | * EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung | ||
* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile) | * European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile) | ||
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** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird | ** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird | ||
=== | === Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung === | ||
Vortrag | |||
* geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich) | * geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich) | ||
* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland) | * Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland) | ||
| Zeile 189: | Zeile 194: | ||
** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft | ** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft | ||
Fragen und Anmerkungen | |||
* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...) | * Link zum Mailverteiler gewünscht: (...) | ||
* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern | * Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern | ||
** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“ | ** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“ | ||
| Zeile 211: | Zeile 216: | ||
* wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig | * wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig | ||
* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ | * „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ – Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg | ||
* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich | * 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich | ||
* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab | * im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab | ||
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=== Diskussion === | === Diskussion === | ||
Was ist ein Wirtschaftskrieg? | Was ist ein Wirtschaftskrieg? </br> | ||
Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg? | Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg? </br> | ||
Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg? | Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg? </br> | ||
Konsequenzen? | Konsequenzen? </br> | ||
* gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass? | * gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass? | ||
* Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme? | * Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme? | ||
** China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem | |||
** kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie | |||
* hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften betrachtet | |||
* These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich | * These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich | ||
** Ressourcenzugang in der Welt | |||
** Sicherung von Handelsrouten | |||
** Konkurrenzfähigkeit | |||
* Köln: Zustimmung, | * Köln: Zustimmung, aber wer profitiert? Nicht die Bürger, die in den Krieg ziehen müssen. | ||
* | * Positionierung zur Implikation: Abschaffung der Zivilklausel führt zu einem Beitrag zum Wirtschaftskrieg | ||
* Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf | * Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf | ||
* Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe | * Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe | ||
* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff | * Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff, aktuell kein Realitätsbezug | ||
* Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten | * Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten | ||
* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China | * verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China | ||
** Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“ | |||
** man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?) | |||
* Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen | * Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen | ||
* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, | * in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, daher neue Regelungen mit keinen großen juristischen Konsequenzen, stattdessen psychologische Auswirkungen | ||
* Eskalation beim | * Eskalation beim Wirtschaftskrieg, psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, keine Gleichberechtigung zwischen Militär und Forschung mehr | ||
* keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft | * keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft | ||
* Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird | * Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird | ||
* Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“ | * Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“ | ||
* Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun? | * Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun? | ||
** Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen? | |||
** zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben | |||
** wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft | |||
** China und USA schon zu stark im Konflikt | |||
** daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation | |||
* ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen | * ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen | ||
* TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen | * TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen | ||
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* globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen | * globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen | ||
* vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“? | * vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“? | ||
* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, | * wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, in anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland | ||
== Zusammenfassung/Ausblick == | == Zusammenfassung/Ausblick == | ||
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[[Kategorie:AK-Protokolle]] | [[Kategorie:AK-Protokolle]] | ||
[[Kategorie:SoSe24]] | [[Kategorie:SoSe24]] | ||