SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik: Unterschied zwischen den Versionen

* Definition Zivilklausel

Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben

Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen

zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen  

Begründung: ohne Zivilklausel Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit  

früher Begründung: Wissenschaftsfreiheit verhindert Zivilklausel

* nun: Beratungsangebot für die Hochschulen

=== Input: Militarisierung in Bayern ===

* Regelungen

1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen

-> Resolution dagegen

also gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit  

mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten

2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)

3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen

* Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen

* Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will

=== Fragen ===

=== Input: Militarisierung auf EU-Ebene ===

* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm

nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung

billiger Handel

EU ohnehin großer Waffenexporteur  

keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke

Horizon Europe (zivil)

European Defence Fund (militärisch)

-> Horizon Europe soll durch „Dual Use“ auch militärisch werden

von Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)

Public Procurement für Rüstungsforschung

Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter

Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird

=== Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===

Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis  

Frage nach Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit

Ermutigung der fortschrittlichen Professoren  

trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen

Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?

Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft

=== Fragen und Anmerkungen ===

* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern, von „Forschung, Lehre und (...) sollen friedlichen Zwecken dienen“ zu „dem Erhalt des Friedens“, also vom Friedens* zum Sicherheitsbegriff

* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher – bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel: nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät * viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen

* NRW: schwarz-grüne Regierung, Ende Februar AfD-Antrag im Landtag, dass Landesregierung die Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“ soll, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“ soll, Gegenargument war Hochschulautonomie, CDU: NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt; „kann“-Formulierung für Zivilklausel in Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW

* CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen, wünscht sich Kooperationshochschule, kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann; Ablehnung des EU-Whitepapers, EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt

provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?

* wichtig: friedensfähig vs. kriegstüchtig  

 

* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

-> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg

 

* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg auch sehr groß sein (Hunger, Krankheit)

 

* „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann.“

-> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion?

Was ist ein Wirtschaftskrieg?

Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg?

Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg?

Konsequenzen?

China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem

kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie

-> hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften

Ressourcenzugang in der Welt

Sicherung der Handelsrouten

* Köln: Zustimmung, Ressourcen: Wasser, seltene Erden – wer profitiert? nicht die Bürger

* Frage nach Einstellung zu Verbindung von Abschaffung der Zivilklausel und Beitrag zum Wirtschaftskrieg?

* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff  

* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China, Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“, man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)

* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel,  

* Eskalation beim Wirtschaftskriegs, Symmetrie ..., psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, kein Level von Gleichberechtigung mehr

 

Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?

zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben

wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft

China und USA schon zu stark im Konflikt

daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation

 

* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, im anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland