WiSe23 AK WissKoop

Über den AK

Bereits auf den letzten ZaPFen hatten wir uns mit der Entwicklung und Bedeutung wissenschaftlicher Kooperationen in Zeiten internationaler Konflikte beschäftigt. Dabei ist ein Reso-Entwurf entstanden, der aber im Endplenum nicht mehr drangekommen ist: https://zapf.wiki/images/7/7a/Reso-Entwurf_Wissenschaftliche_Kooperationen_2.pdf

Das Ziel dieses AKs ist es, diese Reso angesichts der neuen Weltlage zu aktualisieren und ins Zwischenplenum einzubringen.

Material

• Relevanter Artikel unserer Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zu Forschungskooperationen mit China.

• Pro und Contra Debattenbeitrag mit Jan Wörner und Geraldine Rauch zur Zivilklausel aus der Zeitschrift Forschung und Lehre.

• BMBF zu Science Diplomacy: https://www.bmbf.de/bmbf/de/europa-und-die-welt/vernetzung-weltweit/bildungs-und-wissenschaftsdiplomatie/bildungs-und-wissenschaftsdiplomatie_node.html

• Dual-Use-Flugblatt des Kölner Zivilklausel-Arbeitskreises von 2011: http://www.zivilklausel.uni-koeln.de/faltblatt_es-gaebe-genug.pdf

Protokoll

WiSe23_AK_WissKoop

‘’‘Protokoll’‘’ vom 29.10.2023

Beginn

08:35 Uhr

Ende

10:20 Uhr

Redeleitung

Stefan (Uni Köln)

Protokoll

Svenja (Uni Köln), Jonathan (Frankfurt)

Anwesende Fachschaften

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,

Freie Universität Berlin,

Humboldt-Universität zu Berlin,

Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main,

Justus-Liebig-Universität Gießen,

Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau - Standort Kaiserslautern,

Technische Universität Darmstadt,

Technische Universität München,

Universität Bremen,

Universität Hamburg,

Universität Leipzig,

Universität zu Köln,

Letztes Jahr schon AK plus Reso (nicht beschlossen), seitdem hat sich aber die Welt weiter gedreht und Konflikte haben sich weiter entwickelt. Kooperation mit Israelischen Unis nicht in Frage und in Gaza gibt es nicht wirklich Unis. Es gibt aber auch (wieder) zum Beispiel den “Systemkonflikt” mit China. Es gibt einen programmatischen Artikel (ist im WiKi) von unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur jetzigen Wissenschaftspolitik. Es soll Überlegungen anstoßen wie wir z.B. mit dem Begriff der Wissenschaftsfreiheit in der “Zeitenwende” umgehen und bisherige Wissenschaftskooperationen mit China werden stark in Frage gestellt. Es geht auch um die Aktualität der Zivilklausel.
Rektorin der TU Berlin (Geraldine Rauch) hat einen Pro Zivilklauselartikel geschrieben.

Slide 1: Kontrast Stark-Watzinger vs. Rauch (TUB)
Sollen Hochschulen der Austragung politischer und ideologischer Konflikte unterliegen oder beschäftigt man sich mit den drängenden globalen Probleme unserer Zeit ohne Rücksicht auf Geopolitik?
Zivilklausel war früher im Sinne der Politik mit Kooperationen mit China, Russland,… Heute passt es nicht mehr in die aktuelle Lage. Unis im Dienste des Staates? Sind Unis nicht immer im Dienste des Staates durch Finanzmittelabhängigkeit? Passus im Grundgesetz zur Wissenschaftsfreiheit.

Slide 2: Stark-Watzinger vs. BMBF Wissenschaftsdiplomatie
Auf Seite vom Wissenschaftsministerium andere Position als im Artikel von Stark-Watzinger. Watzinger: Wissenschaftler klauen Informationen aus der Quantenphysik in Deutschland und kehren dann zurück nach China.
Wissenschaft sollte eigentlich als gesamtgeselschaftliches Gut gesehen werden (“wir/unsere” vs. “die/deren”). Einteilung in Freund/Feind. Ähnlich zu Dürrenmatts “Die Physiker” mit dem Fazit: “Was erfunden werden kann, wird auch erfunden und was alle umbringen kann, geht auch alle an.”
Kann auch schon in Grundlagenforschung mitgedacht werden. Stichwort: Dual-Use

Slide 3: Dual-Use
Stark-Watzinger will die “Aufweichung” der Trennung von ziviler und militärischer Forschung. Dagegen steht ein Strategiepapier der Bundesregierung von 1989 (zur Wende), nach dem Wettrüsten gegen die Sovietunion. Dual-Use wurde als Strategie, um doch in die Militärforschung zu kommen, eingeführt, damit die Bevölkerung nicht auf die Barrikaden geht. Was bedeutet “erfolgreiche Forschung”? (Stark-Watzinger definitv ökonomisch).

Diskussion um Abänderung der letzten eingebrachten Reso um heutige Verhältnisse besser widerzuspiegeln. Vor allem Zitat von Geraldine Rauch zur Funktion von Wissenschaft und Hochschulen sowie Abänderung der Spannweite von was wir mit Kooperationen meinen. Postersession

Zur Reso konkret:

• zu wenig bezug auf Auswirkung auf Studierende
• Da maximal breites Adressat*innen Spektrum -> lieber Pospapier

Allgemein inhaltlich:

• Der Standpunkt der Reso möglicherweise naiv
• Geht davon aus, dass nichts schlimmes passiert
• “Durchrutschen” von zivilen Forschungsergebnissen (nicht durch zivilklausel gedeckt) unausweichlich, deshalb nationalisierung von Forschungsergebnissen um gefahr zu verringer
• Studibezug (persönliche Meinung: Als physikstudierende sind wir nicht nur studierende, die dann nichts mehr mit der Rolle von Physik in der Gesellschaft zutun hab)

Reso Entwurf: Wissenschaftliche Kooperationen stärken

Antragsteller:innen:

Stefan (Uni Köln), Annemarie (Uni Köln), Bernhard (Uni Köln), Felix (TU Darmstadt), Eugenie (TU München), Jonathan (Uni Frankfurt a.M.) Adressierte:

FSen, ASten, GEW Bund, fzs, Hochschulleitungen, Leitungen von IST, Max Planck, Fraunhofer, Leibniz, FWF, FFG, DFG, ERC, DPG, ÖPG, SPG, ÖAW, ESA, DESY, CERN, Wissenschafts- bzw. Kultusministerien von Bund und Ländern, alle Parteien des deutschen Bundestages und des österreichischen Parlaments

Resotext:

Die ZaPF widerspricht dem aktuellen Vorstoß von Bundes-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger [1] zur Unterordung der Wissenschaft unter die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung. Diese droht mit empfindlichen Einschränkungen von Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftlichen Kooperationen einherzugehen.

Die ZaPF sieht im wissenschaftlichen Austausch einen Weg, das gegenseitige Verständnis und eine Friedenskultur zu stärken. In gemeinsamen Forschungsprojekten, auf Konferenzen, bei Auslandssemestern etc. können Erfahrungen persönlich ausgetauscht, Propaganda wissenschaftlich-kritisch hinterfragt und Wege zur Überwindung von Isolation und Passivität ergründet werden. Besonders in Zeiten von Kriegen und internationalen Spannungen sind zivile Kooperationen ein unverzichtbares Gegengewicht zur gegenseitigen Dämonisierung; sie bilden Vertrauen sowie einen Startpunkt zu Völkerverständigung und dauerhaftem Frieden. “Die Rolle von Hochschulen ist es nicht, militärische und politische Konflikte auszutragen”, indem sie für eine Seite Partei ergreifen, “sondern Forschung und Lehre im Sinne einer stabileren, sozialeren und nachhaltigeren Welt zu betreiben – das bringt uns allen echte Sicherheit. Pazifismus ist kein ideologischer Irrglaube.” [2]

Wissenschaft beruht auf der Macht des Arguments statt auf dem Recht des Stärkeren; sie kann und muss daher einen Beitrag zu einer Friedensperspektive entwickeln. Darüber hinaus muss die Menschheit globale Probleme, wie den Klimawandel oder Pandemien gemeinsam angehen. Letztlich kann es sich die Welt weder im wissenschaftlichen noch im politischen Kontext leisten, auf Kooperation, insbesondere zwischen globalen Großmächten, zu verzichten, um die weltweiten Herausforderungen, wie sie von der UN in den Sustainable Development Goals (SDGs) [3] gefasst sind, zu bewältigen.

Anstatt weiter Brücken der Verständigung einzureißen, die für eine zukünftige Aussöhnung und für die Lösung der globalen Probleme unverzichtbar sind, fordern wir alle wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere Hochschulen dazu auf,

• die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Wissenschaft nicht aufzuweichen,
• zivile persönliche und Projekt-bezogene Kooperation mit Wissenschaftler*innen gerade auch dann zu fördern, wenn es politische Spannungen gibt und
• Kooperationen, die auf die Realisierung der UN Sustainability Development Goals abzielen, als “Diplomatie von unten” auf- bzw. auszubauen.

[1] Bettina Stark-Watzinger: “Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen” (21.8.2023), faz https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stark-watzinger-wir-muessen-unsere-forschung-vor-china-schuetzen-19116350.html
[2] Jan Wörner, Geraldine Rauch: “Sollten deutsche Hochschulen zu militärischen Zwecken forschen dürfen?” In: Forschung & Lehre https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/sollten-deutsche-hochschulen-auch-zu-militaerischen-zwecken-forschen-duerfen-5093
[3] https://sdgs.un.org/goals

Begründung

Spätestens mit dem Artikel der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in der faz vom 21.8.2023 (https://hessenbox-a10.rz.uni-frankfurt.de/getlink/fiUZcnR63gcxyT89RxGR37/Bettina Stark-Watzinger Forschung besser vor China schützen.pdf) sind die Unis mit Anforderungen konfrontiert, sich der aktuellen Geopolitik zu unterwerfen, was die Wissenschaftsfreiheit massiv einzuschränken droht. Wir sind der Auffassung, dass die Debatte darum an den Hochschulen dringend geführt werden muss und dass es gerade jetzt relevant ist, dass die Wissenschaft neu klärt, wie Wissenschaftsfreiheit gestärkt wird