SoSe24 AK Nahostkonflikt und Hochschulen

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Jonathan, Stefan, Philipp, Freddy, Bernhard

Einleitung und Ziel des AK
Der Nahostkonflikt hat die Hochschulen erreicht: An den Hochschulen spitzen sich Konflikte zwischen Gruppen und Personen, die für die verschiedenen Seiten Partei ergreifen zu, teilweise werden studentische Proteste mit der Polizei beantwortet, (nicht nur) in Berlin tobt eine Debatte um die Wiedereinführung von Zwangsexmatrikulationen für Studierende. Gleichzeitig sind wissenschaftliche Kooperationen in Frage gestellt, sei es durch Boykott-Aufrufe, sei es durch die Bombardierung von Unis. Anderswo wird das Thema totgeschwiegen und ist dennoch präsent.

Wir wollen uns mit der Lage an den verschiedenen Hochschulen auseinander setzen und dabei insbesondere auch thematisieren, wie wir die aktuelle Debatte um die Verschärfung des Ordnungsrechts bewerten. Zudem wollen wir thematisieren, inwiefern an ehemalige oder noch bestehende wissenschaftliche Kooperationen anknüpfend zum Wiederaufbau der wissenschaftlichen Einrichtungen im Nahen Osten beigetragen werden kann.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
nein

Wer ist die Zielgruppe?
Studierende, Interessierte

Wie läuft der AK ab?

• Ausführliche Berichtsrunde
• Input zum aktuellen Stand der Kontroverse um die Verschärfung des Ordnungsrechts
• Input zur Lage der Hochschulen in Gaza
• Ergebnisoffene Diskussion

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
keine

Materialien und weitere Informationen
Verschärfung des Ordnungsrechts:

• https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1572.pdf
• https://www.fzs.de/2024/05/13/positionierung-zum-ordnungsrecht-an-hochschulen-2/
• https://www.verdi-fu.de/wordpress/2024/05/14/ver-di-lehnt-einfuehrung-von-ordnungsrecht-an-berliner-hochschulen-ab/
• https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform?s=09

Verschärfung des Strafrechts

• https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/antisemitismus-river-sea-volksverhetzung-bmi-faeser-buschmann-bmj/

Zerstörung von Hochschulen in palästinensischen Gebieten:

• https://palast.ps/en/news/summary-israeli-occupation-violations-against-education-palestine-7-october-2023-7-may-2024
• https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/palaestinensische-universitaeten-ziel-der-zerstoerung-6217
• https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/un-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza

Kooperationen:

• https://www.kooperation-international.de/laender/asien/palaestinensische-gebiete/zusammenfassung/ueberblick-zur-kooperation-mit-deutschland
• https://taz.de/Der-Gaza-Krieg-und-Europa/!6009583/
• https://www.tagesspiegel.de/internationales/keine-forschung-fur-militarische-zwecke-italienische-unis-schranken-kooperation-mit-israel-ein-11442224.html

Protokoll

Pad

https://pads.zapf.in/SoSe24_Kiel_AK_Nahostkonflikt-und-Hochschulen

Beginn

08:03 Uhr

Ende

10:05 Uhr

Redeleitung

Stefan (UzK), Philipp (UzK), Freddy (UzK), Jonathan (Frankfurt)

Protokoll

Felix Farsch (TU Darmstadt)

Anwesende Fachschaften

Freie Universität Berlin,

Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften i.d. Informationsges.),

Universität Bielefeld, Technische Universität Darmstadt, Goethe-Universität Frankfurt a. Main, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Georg-August-Universität Göttingen, HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Universität zu Köln, Philipps-Universität Marburg, Universität Osnabrück, Universität Ulm, Universität Wien, Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

Protokoll

Anfang: Austausch, wie zeigt sich der Konflikt bei euch an der Uni? Köln: Seit einigen wochen ein Protestcamp, nicht von Studis der UzK organisiert. Das Camp wurde mutmaßlich nun von Kölner*innen übernommen. Uni da eher auf Linie der Regierung. Philosophin Nancy Fraser(?) wurde von einer Veranstaltung ausgeladen, da sie einen Brief unterstütz hat der Palästina unterstütz / israel kritisiert.

Berlin: es gab letzte Woche ganz kurz ein Camp, wurde aber sehr schnell (und Brutal) geräumt von der Polizei,. Sehr große Meinungsdifferenzen bei dem Thema, das Thema kommt immer wieder auf, aber der großteil der Uni positioniert sich gegen die Räumung. Thema wurde im akatemischen Senat besprochen und es wurde zurückgerudert vom Standpunkt, dass man mit Demonstrand*innen nicht reden könne und sie deshalb räumen müsse. Es gab ein Statement von WiMis und Prof*innen, die sich solidarisch zeigen. Exmatrikulationsgesetz: Ausgelöst durch Angriff von pro Palästinensischen Studierenden auf einen Israelischen Studi. Gesetzesentwurf um Studierende aufgrund von verschiedenen “Tatbeständen” zu sanktionieren. Ähnlich zu einem Paragraphen des Hochschuslgesetzes in NRW. Link zum aktuellen Gesetzentwurf: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1572.pdf und das Wortprotokoll zur Wissenschafts-Ausschuss, wo dieser Gesetzentwurf besprochen wurde: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/WissForsch/protokoll/wf19-032-bp.pdf

Frankfurt: Kundgebung von palästinasolidarischen Studierenden lief friedlich ab. Anschließend ein Statement der VJSH und RCDS gegen Antisemitismus. Unileitung hat Stellung bezogen: Räumt Versammlungsrecht ein und dass es nicht Aufgabe der Uni sei Demonstrationen zu erlauben/verbieten. Geplantes Protestcamp -> Stellungnahme der Uni, die rechtliche Schritte prüft um das Camp zu unterbinden. Ist die Versammlung zugelassen kann/will die Uni das nicht mehr verhindern. Passiert sehr spontan und kann zu angespannten Situationen auf dem Campus zwischen Potestierenden und rechten Gegendemonstrand*innen führen.

Freiburg: Keine Camps. Das Thema wird im Stura diskutiert. Die fronten beleidigen sich nur und Fachschaften verlassen die StuRa Sitzungen deshalb. Manche Fachscaften wollen sich aus “politischeren” Themen heraushalten. Physik zieht das auch in Erwägung.

Göttingen: Pro-Palästinensische Demos in der Stadt. Keine Demos an der Uni. Fachschaft hat sich mit dem Thema noch nicht auseinandergesetzt. Schwierig sich eine differenzierte Meinung zu bilden, da der Themenkomplex groß ist und man sich extra einlesen muss.

Marburg: Treffen in den Räumlichkeiten der linken Hochschulgruppe. Es sind antisemitische Aussagen getroffen von einer als kritisch bekannten Person, die sich als Fachschaftsmitglied (Fachschaft Nah- und Mitteloststudien) ausgegeben hat. Ein persönliches Protokoll wurde u.A. an die Welt geleaked woraufhin Artikel geschrieben wurden. Daraufhin wurde die Uni, der Fachbereich und die Fachschaft angeganen. Die Welt hat den Artikel im nachhinein zurückgenommen und Falschinformationen eingeräumt. Daraufhin gab es einige Stellungnahmen der Uni gegen Anti-Semitismus. Keine Protestcamps aber regelmäßige sit-ins in der Unibib. Frage: Ist die Uni gegen die falsche Berichterstattung vorgegangen? Es wurde Stellung gegen Anti-Semitismus bezogen. Gegen die “Welt” wurde nicht weiter vorgegangen. Frage: Was waren die Falschinformationen? Die Person hat sich als Fachschaftsmitglied ausgegen und das persö Frage: Ist das der Artikel “Wie linksradikale Israel-Hasser intern über die Hamas-Gräultaten sprechen”? Kann sein, der ist hinter eine Paywall

Wien: Protestcamp, von dem sich die Uni distanziert hat. Nach 2 Tagen geräumt, da Anti-Semitische Aussagen gefallen sein sollen. Altfachschaftlerinnen haben in internen Gruppen kontrovers diskutiert.

Freiburg: Die Fachschaftler*innen fühlen sich zu uninformiert um an den StuRa Sitzungen inhaltlich teilnehmen zu können. Frage: Was wird da inhaltlich diskutiert? Referat für Anti-Semitismus hat kritisches Statement über die Kufir(?) getätigt. Antrag sich dagegen zu positionieren. Diskussion darüber ist schnell ausgeartet in gegenseitigen Vorfürfen von Rasissmus und Anti-Semitismus

Umfrage: Wer hat am Fachbereich internationale Studierende, die in der Region verwurzelt sind, die bekannt sind? 3 Unis.

Als Reaktion auf die Räumung der Prottestcamps in Berlin wurde ein Statement verfasst, der die Räumungen kritisiert. Daraufhin veröffentlicht die Bild den Artikel die “UniversiTÄTER”. Irgendwas hat die Stark-Watzinger gesagt.

Was fordern die Camps? Eine Forderung ist der Abbruch der Kooperationen mit israelischen Universitäten. Die ZaPF hat sich zuletzt in einer Resolution für den Erhalt von Wissenschaftskooperationen in Kriesensituationen ausgesprochen. Ausschluss der Philosophin in Köln wurde u.A. damit begründet, dass wertvolle Kooperationen mit israelischen Universitäten gefährdet währen. Viele dieser Kooperationen haben etwas mit Physik zutun.

Diskussion: Wie kann man eine Wissenschaftskooperation positiv gestalten? Wie sieht es mit Kooperationen an euren Unis aus? Berlin: Kurz nach dem 7. Oktober. Physik Prof, der zu der Zeit in Israel war hat einen Artikel für die Uniwebsite verfasst. Es bestehen also Kooperationen. Auch mit der University of Jerusalem

Köln: University of Jerusalem in der Kritik, das Gebäude in besetzten gebieten bestehen. Ist sehr nah an Militär und Rüstungsindustrie im Land. Fördern die Kooperationen Rüstungsforschung? Stark-Watzinger will eine Forschungs-Rüstungs verknüpfung nach israelischem Vorbild haben. Phyik spielt in solchen kooperationen oft eine Rolle. In dem aktuellen Konflikt werden andere Maßstäbe angelegt wie beispielsweise bei Kooperationen mit Russland.

Frankfurt: Pauschalmaßnahmen sind abzulehnen. Es gibt an vielen deutschen Unis auch Zivilklauseln, die den Rahmen von Kooperationen ja theoretisch einschränken.

HAWK: Es gibt Kooperationen in sozialen / künstlerischen bereichen. Diese sind vermutlich weniger kritisch.

Köln: Aus dem Vehlverhalten einzelner werden schnell pauschale Verurteilungen der gesamten Bewegung. Kölner Fachschaftler*innen versuchen sich persönlich ein Bild bei Aktionen zu machen. Die Redebeiträge der Auftaktkundgebung des Camps sind inhaltlich nicht als Anti-Semitisch aufgefallen. Nach einem versuchten Übergriff eines Demonstranden auf eine Gegendemonstrandin gab es Stellungnahmen des AStAs und des StuPas, dass sich das Camp auflösen solle. Demonstrand*innen wurden auf die StuPa Sitzung eingeladen, aber ihnen wurde kein Rederecht erteilt.

Frankfurt: Ein strittiges Thema ist wie weit das selbstverteidigungsrecht Israels reicht und wo die Verhältnissmäßigkeit endet. Auf einer Konferenz(?) gab es einen AK zum Nahostkonflikt. Dabei ist aufgefallen, dass ein Klima der Angst herrscht und den Hochschulen als Ort des Diskurses schadet. Studierende haben Angst sich zu positionieren, da sie nicht in eine Ecke gestellt und falsch dargestellt werden wollen.

Abbruch militärisch assoziiter Kooperationen Italienische Unis prüfen aufgrund von Protesten ihre Kooperationen mit israelischen Universitäten. Unis in Spanien wollen das ebenfalls und würden militärische Kooperationen abbrechen, aber nicht-militärische Kooperationen aufrechterhalten. Teilen der Studierendenschaft geht das nicht weit genug.

Es gibt viele Grauzonen bei dem Selbstverteidigungsrecht eines Staates. In der Debatte der Wissenschaftskooperationen kommt auf, dass man sich von solchen Fragen distanzieren will um durch Kooperationen nicht indirekt bei dem Konflikt mitzuwirken. Was heißt es zur Völkerverständigung beizutragen und welche Rolle spielen Wissenschaftskooperationen.

Uni Ulm: Es liegt nicht an uns einzuordnen, ob es sich beispielsweise um einen Genozid handelt. Dafür gibt es Juristen.

Frankfurt: Eher wie wir moralisch die aktuelle Lage bewerten und wo wir da die Rolle wissenschaftlicher Kooperationen sehen. Militärische Forschung ist generell abzulehnen und an einigen Unis durch Zivilklauseln untersagt.

Köln: Auch bei Unis mit Zivilklausel existiert eine dual-use Problematik, in der Forschung als zivil dargestellt wird, allerdings militärische Einsatzgebiete bestehen. Aktuell werden die Zivilklauseln in Frage gestellt.

Wissenschaftskooperationen können Beiträge zur Völkerverständigung leisten. Dafür muss aber ein offener Diskurs ermöglicht werden.

Es exstieren auch Kooperationen in der Physik mit palästinensichen Wissenschaftler*innen. Eine Kooperation des Forschungszentrum Jülich(?) hat sich seit dem 07. Oktober nicht mehr bewegt. Kooperationen mit israelischen Instituten laufen weiter. Ein weiteres Forschungsprojekt ist SESAME, an dem sowohl israelische, als auch palästinensische Institute beteiligt sind.

Frankfurt: Veranstaltung am Campus mit einem Juristen (Matthias Goldmann (???)), wo er die juristischen Begriffe (wie beispielsweise Völkermord) zunächt eingeordnet hat. Die Veranstaltung kam gut an. Es ist wichtig sich auch über diese Themen auszutauschen und zu informieren, anstatt sich von diesen Begriffen vernzuhalten oder dahinter zu verstecken.

Die Protestcamps sind aktuell der relevante Rahmen an denen der Konflikt an Unis ausgetragen wird. Es dürfen sich Studierende nicht aufgrund ihres Glaubens etc. unsicher fühlen. Es müss sowohl Anti-Semitismus, als auch Islamophobe Angriffe verhindet werden. Zudem muss man sich aus einer linken Perspektive von rechten Anti-Semiten abgrenzen.

Köln: Die Camps müssen einen Raum bieten sich auszutauschen. Wenn kein Dialog stattfindet, irgendwas. Man muss einen Grundkonsenz schaffen dass des Ziel sein muss den Konflikt zu schlichten und für Frieden zu sorgen, auch wenn man sich in Details widerspricht. Am Konflikt muss man anerkennen dass eine Starkes militärisches Machtgefälle zwischen den Konfliktparteien besteht. Man muss aufpassen nicht in selektiven Humanismus zu verfallen. Diskriminierung macht vor den Unis nicht halt, bei Ersti-Fahrten fallen häufig kritische Nebensätze von Erstis. Das sind aber i.d.R. keine Nazis und können sich auch weiterentwickeln aber man muss da in den Dialog kommen. Vor dem Hintergrund ist das Vorgehen in Berlin falsch. Das nettere Ordnungsrecht in Berlin wurde anscheinend unteranderem wegen Zapf Positionen eingeführt -> wie wollen wir uns zu der jetzigen Neuerung verhalten?

Berlin: Auf Antisemitismus-Vorwürfe muss Diskurs folgen. Es wird gesagt, dass es zwei Seiten gibt, das ist aber eine unehrliche Vereinfachung. Viele Leute haben Meinungen die nicht in dieses System rein passen, bsp. Jüd*innen, die Familie in Israel haben aber mit dem Leid der Palästinensischen Bevölkerung nicht einverstanden sind. Über solche Positionen wird hierdurch hinweggekehrt.

Köln: Solidarität wird mit Loyalität verwechselt. Man darf nicht den Fehler machen die Meinungen von Personen zur Vereinfachung einzukategorisieren. Dabei gehen viele Nuancen verloren. Man kann sich kritisch mit beiden Parteien auseinandersetzen und Kritik bzw. Verständniss einer Seite sollte nicht automatisch eine allumfassende Zuordnung implizieren.

Frankfurt: Wenig Zeit sich zu der Gesätzesänderung bzgl. der Änderung des Ordnungsrechts, aber es gibt trotzdem ganz gute Stellungnahmen wie die von der GEW und dem FZS. Begründung ist, dass die Verschärfung nicht dazu beiträgt gegen Hass und Hetze wirksam vorzugehen. -> Leitfaden für uns?

Darmstadt: Es gab in dem AK bisher 3 Schwerpunkte: Wissenschaftliche Kooperationen, Diskurs an den Hochschulen und das Ordnungsrecht in Berlin zu dem wir als ZaPF uns positionieren können.

Köln: Zu Kooperationen sollte was geschrieben werden. Debattenkultur und Ordnungsrecht hängen zusammen.

Berlin: Das Ordnungsrecht kann, wenn es eingeführt wird, natürlich auch ausserhalb des Kontextes des aktuellen Konflikts angewendet werden. Wenn es einmal da ist, ist es gefährlich für die politische Arbeit von Studierenden.

Köln: Es gibt auch andere Möglichkeiten mit kritischen Aussagen umzugehen. Stellung dazu beziehen und die Aussagen in Frage stellen, anstatt diese zu unterbinden. Frust mit politischen Auseinandersetzungen ist sehr verständlich, es ist aber wichtig genau diese anstrengenden Debatten zu führen.

Frankfurt: In anderen Bundesländern gibt es auch schon Gesetze die ähnlich zu dem sind, was in Berlin eingeführt werden soll.

Reso Entwurf Wisskoop: https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/67ny55pMyD6XliLn71aFs90P/

Zusammenfassung/Ausblick

Wir schreiben was zu Ordnungsrecht und Wissenschafts-kooperationen im Backup-AK 1