SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik: Unterschied zwischen den Versionen

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Die öffentlichen wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland, allen voran öffentliche Hochschulen, stehen zunehmends im Zentrum geopolitischer Auseinandersetzungen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zuletzt ein [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-laesst-sich-die-deutsche-forschung-vor-spionage-aus-dem-ausland-schuetzen-19576434.html Positionspapier] verfasst, in dem sie sich für eine Vertiefung des Austauschs zwischen den Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung ausspricht. Dabei sollen Forschungsergebnisse, die sich aus diesen Zusammenhängen ergeben und damit besonders "sensibel" oder "sicherheitsrelevant" seien, vor Spionage v.a. durch China geschützt werden. Dies geht sogar so weit, dass "informelle Kontaktaufnahme", wie es z.B. der zwischenmenschliche Kontakt von deutschen und chinesischen WissenschaftlerInnen darstellt, als Kompromittierung der Sicherheit aufgefasst wird. Hochschulische Zivilklauseln werden als nicht mehr "zeitgemäß" und als Bremse für die "Zeitenwende" [https://hessenbox-a10.rz.uni-frankfurt.de/getlink/fiDx9W737ZxKdTKcp5bzub/Forschung%26Lehre_Zivilklausel bezeichnet]. Sie sollen überprüft oder gar abgeschafft werden. Ebenso gibt es Ansätze zu Umdeutungen des Friedensbegriffs, wie er in den meisten Zivilklauseln vorkommt, hin zu einem "Sicherheits"begriff. <br \>
Die öffentlichen wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland, allen voran öffentliche Hochschulen, stehen zunehmends im Zentrum geopolitischer Auseinandersetzungen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zuletzt ein [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-laesst-sich-die-deutsche-forschung-vor-spionage-aus-dem-ausland-schuetzen-19576434.html Positionspapier] verfasst, in dem sie sich für eine Vertiefung des Austauschs zwischen den Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung ausspricht. Dabei sollen Forschungsergebnisse, die sich aus diesen Zusammenhängen ergeben und damit besonders "sensibel" oder "sicherheitsrelevant" seien, vor Spionage v.a. durch China geschützt werden. Dies geht sogar so weit, dass "informelle Kontaktaufnahme", wie es z.B. der zwischenmenschliche Kontakt von deutschen und chinesischen WissenschaftlerInnen darstellt, als Kompromittierung der Sicherheit aufgefasst wird. Hochschulische Zivilklauseln werden als nicht mehr "zeitgemäß" und als Bremse für die "Zeitenwende" [https://hessenbox-a10.rz.uni-frankfurt.de/getlink/fiDx9W737ZxKdTKcp5bzub/Forschung%26Lehre_Zivilklausel bezeichnet]. Sie sollen überprüft oder gar abgeschafft werden. Ebenso gibt es Ansätze zu Umdeutungen des Friedensbegriffs, wie er in den meisten Zivilklauseln vorkommt, hin zu einem "Sicherheits"begriff. <br \>


Vorreiter ist das aktuell diskutierte [https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/02/Entwurf-Gesetz-zur-Foerderung-der-Bundeswehr.pdf Bayerische Bundeswehr-Gesetz].
Vorreiter ist das aktuell diskutierte [https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/02/Entwurf-Gesetz-zur-Foerderung-der-Bundeswehr.pdf Bayerische Bundeswehr-Gesetz]. Die Hochschulrektorenkonferenz hat dazu eine [https://hessenbox-a10.rz.uni-frankfurt.de/getlink/fiKUe5ibDZbGNs1wsrywhD/Deutssche_Rektorenkonf_zu_EK_WhitePapper_Dual_use_30April2024%281%29.pdf Stellungnahme] verfasst.


Auf EU-Ebene wird ebenfalls die Verschmelzung ziviler und militärischer Forschung geplant. Die EU-Kommission hat ein [https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en white paper], [https://sciencebusiness.net/news/dual-use/eu-commission-launches-bid-expand-funding-dual-use-research-horizon-europes-successor Bericht dazu] veröffentlicht, in dem eine Forschungsförderung von zivilen Projekten verknüpft werden soll an eine militärische Verwertbarkeit etwaiger Forschungsergebnisse. Dies soll die "strategische Autonomie" der EU stärken.
Auf EU-Ebene wird ebenfalls die Verschmelzung ziviler und militärischer Forschung geplant. Die EU-Kommission hat ein [https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en white paper], [https://sciencebusiness.net/news/dual-use/eu-commission-launches-bid-expand-funding-dual-use-research-horizon-europes-successor Bericht dazu] veröffentlicht, in dem eine Forschungsförderung von zivilen Projekten verknüpft werden soll an eine militärische Verwertbarkeit etwaiger Forschungsergebnisse. Dies soll die "strategische Autonomie" der EU stärken.

Version vom 17. Mai 2024, 20:39 Uhr


Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Stefan, Jonathan, Annemarie, Freddy, Philipp

Einleitung und Ziel des AK
Die öffentlichen wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland, allen voran öffentliche Hochschulen, stehen zunehmends im Zentrum geopolitischer Auseinandersetzungen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zuletzt ein Positionspapier verfasst, in dem sie sich für eine Vertiefung des Austauschs zwischen den Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung ausspricht. Dabei sollen Forschungsergebnisse, die sich aus diesen Zusammenhängen ergeben und damit besonders "sensibel" oder "sicherheitsrelevant" seien, vor Spionage v.a. durch China geschützt werden. Dies geht sogar so weit, dass "informelle Kontaktaufnahme", wie es z.B. der zwischenmenschliche Kontakt von deutschen und chinesischen WissenschaftlerInnen darstellt, als Kompromittierung der Sicherheit aufgefasst wird. Hochschulische Zivilklauseln werden als nicht mehr "zeitgemäß" und als Bremse für die "Zeitenwende" bezeichnet. Sie sollen überprüft oder gar abgeschafft werden. Ebenso gibt es Ansätze zu Umdeutungen des Friedensbegriffs, wie er in den meisten Zivilklauseln vorkommt, hin zu einem "Sicherheits"begriff.

Vorreiter ist das aktuell diskutierte Bayerische Bundeswehr-Gesetz. Die Hochschulrektorenkonferenz hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Auf EU-Ebene wird ebenfalls die Verschmelzung ziviler und militärischer Forschung geplant. Die EU-Kommission hat ein white paper, Bericht dazu veröffentlicht, in dem eine Forschungsförderung von zivilen Projekten verknüpft werden soll an eine militärische Verwertbarkeit etwaiger Forschungsergebnisse. Dies soll die "strategische Autonomie" der EU stärken.

Wir wollen uns an Hand des Entwurfs für ein Bayerische Bundeswehrgesetz und des EU-Whitepapers zu Dual Use ansehen, worauf die Angriffe auf Zivilklauseln zielen und was wir dagegen in der Hand haben.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Ja/Nein, Link zum Protokoll des alten AK, Ist das Vorwissen zwingend erforderlich oder ist das Vorwissen hilfreich, aber nicht notwendig?

Wer ist die Zielgruppe?
Z.B. Alle ZaPFika, Einsteiger*innen oder Erfahrene im jeweiligen Thema, Alumni/Alte Säcke, Lehramtika, in den Akkreditierungspool Entsandte, etc.

Wie läuft der AK ab?
Z.B. Input-Vortrag dann Diskussion, welche Themenschwerpunkte sollen besprochen werden?

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
Z.B. Laptop, Accounts (Wiki-Account, Studienführer-Account), Git-Kenntnisse, Programmierkenntnisse

Materialien und weitere Informationen

SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik

Protokoll vom tt.mm.jjjj

Beginn
HH:MM Uhr
Ende
HH:MM Uhr
Redeleitung
Vorname Nachname (Uni)
Protokoll
Vorname Nachname (Uni)
Anwesende Fachschaften


Protokoll

https://pads.zapf.in/SoSe24_Kiel_AK_Zivilklausel-Geopolitik

Zusammenfassung/Ausblick


Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im Kategorienbaum unter Inhalte). Falls nicht kann die Sonstige Kategorie verwendet werden ([1]).

[[Kategorie:{{{Thema}}}]]

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