WiSe23 AK Outsourcing

Motivation

Hochschulen betreiben seit den 90ern "Privat vor Staat" Outsourcing. Heißt eine Dienstleistung die vorher Uni-Intern geregelt wurde, wird nun von einer externen Firma geregelt. Häufige Beispiele sind Sicherheitsdienst, Reinigungskräfte, Hausmeister*innen, Handwerker*innen, Architekt*innen,...Die Liste ist unendlich lang. Das ganze bringt allerdings einen ganzen Haufen Probleme mit sich, die sich insbesondere auf die Nutzer*innen aber auch auf die Arbeitnehmer*innen negativ auswirken. So ist beispielsweise nicht mehr Uni Aufgabe die Arbeitsbedingungen zu beaufsichtigen.
Wir wollen in diesem AK diese Strategie kritische beäugen und uns klar dagegen positionieren.
Ein erstes Statement von uns dazu findet ihr hier
https://fs-physik.uni-koeln.de/solidaritaet-mit-reinigungskraeften-outsourcing-zurueckfahren/

Protokoll

Anwesende Fachschaften

• Freie Universität Berlin,
• Georg-August-Universität Göttingen,
• Leibniz Universität Hannover,
• Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
• Philipps-Universität Marburg,
• Universität Potsdam,
• Universität zu Köln

FU Berlin: Zentrale Dienste werden ausgelagert, sogar Beschäftigte des Botanischen Gartens. So muss nicht mehr nach TdL bezahlt werden. Oft bei Reinigungsdienst, nicht-Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen. Sogar Räume werden vermietet

Köln: Beschäftigungsbedingungen leiden stark darunter.

Hannover: Es war bisher günstiger Leute zu bezahlen die Mülleimer zu sortieren, als mehrere Mülleimer in den Räumen zu haben.

Köln: Reinigungskräfte müssen neu ausgeschrieben werden. Die langjährigen Reinigungskräfte wurden mit einem Monat vorlauf angekündigt gekündigt. Die Stelle für Unternehmen müssen immer neu ausgeschrieben werden. Vergabe muss immer an das ökonomischste (günstigste) Unternehmen vergeben werden. Neues Unternehmen hat noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Es sind nun noch weniger, die eine riesige Fläche putzen müssen. Um Arbeit zu überprüfen wird externe Firma angeheuert die Reinigungsfirma kontrolliert und Noten vergibt. Es wirkt sich negativ auf die sauberkeit der Gebäude aus, Mülleimer können nicht geleert werden. Reinigungskräfte leiden darunter ebenfalls intensiv, da sie durch die Kontrolle mit einer Gehaltskürzung rechnen müssen. Dahinter steckt sogar System: Eine Firma gründet eine Tochterfirma die sich auf die Stelle bewirbt. Nach der Befristung geht diese Tochterfirma insolvent und die Firma darüber gründet eine neue die sich dann wieder bewirbt.

Auch mei den Hausmeister*innen. Die externen können allerdings nicht einfach so Ding an der Uni tun, sie müssen dafür eine Stelle ausschreiben. Das führt zu Absurditäten: In einem neuen Bad wurde ein Seifenspender zu tief angebracht,

Wie ist das denn an euren Unis? Hannover: Wir bekommen davon relativ wenig mit. Bekanntschaft wäre nur über eine Ecke über die Gewerkschaften. Aber sonst kein wirklicher Austausch. Köln: Für geoutsourctes Personal ist der Personalrat Köln: An der FUB gab es schon riesigen Aufschrei. Da Uni gezielt Stellen ausrottet, die Ausschreibungen nichts an die BA weitergibt und dann Legitimation hat die Stellen zu outsourcen.

Berlin: Berlin wohl einer der Vorreiter. Die Unis gründen sogar einige GmBHs, damit sie nicht mehr nach TVL bezahlt werden müssen. Köln: Was wollen wir konkret tun, angedacht: Positionspapier?

Berlin: BErlin hats probiert über Hochschulgesetz. Teilweise ist es notwendig externe Leistungen einzukaufen, daher ist ein Verbot nicht möglich. Problem ist unteranderem die Ausschreibung. Wo wollen wir hin?

Köln: Wichtig ist awareness schaffen, Aufruf an alle Fachschaften sich mit der Thematik auseinander zusetzen. Hannover: Sinnvoll wäre es auch nicht nur Fachschaften, sondern auch Gewerkschaften und die TVStud Lokalgruppen zu adressieren. FUB: Personalräte adressieren. Die Mailadressen für diese haben wir ja eh schon in nem anderen AK herausgefunden :D

Entwurf aus Köln wird an die Wand Projiziert [1]

Plenum findet gut, daraus soll Positionspapier gemacht werden. Mit Erklärungen der Problematik und Arbeitsauftrag für die Fachschaften.

Entwurf Positionspapier "Nachhaltige Strukturen in Technik und Verwaltung schaffen"

Die ZaPF positioniert sich kritisch gegenüber dem vermehrt auftretenden Outsourcing an Hochschulen

Was ist Outsourcing?

Unter Outsourcing versteht man, dass die Verwaltungen Aufgaben an externe Firmen auslagern. An den Hochschulen zeigt sich das häufig beim Reinigungsdienst, Sicherheitsdienst, Hausmeister\*innendienst oder auch bei zentralen Werkstätten und Handwerksbetrieben. Hier geht es insbesondere um Daueraufgaben.

Wo liegt das Problem?

Outsourcing führt zu unnötig schlechten Arbeitsbedingungen der Kolleg\*innen, ist für alle Beteiligten aufreibend und spart im Endeffekt kein Geld:

• Tarifumgehung: Auf diese Art werden teilweise die Tarifverträge im öffentlichen Dienst der Länder umgangen und Lohndumping Vorschub geleistet.
• Keine Mitsprache: Die davon betroffenen Kolleg\*innen sind als Angestellte externer Firmen nicht mehr Teil der Hochschule und werden nicht in die universitäre Mitbestimmung einbezogen, sie können auch nicht mehr vom universitären Personalrat vertreten werden.
• Ausschreibungsverfahren: Ausschreibungsverfahren führen - wenn sie stattfinden wie sie gedacht sind - notgedrungen zu ständigem Anbieterwechsel. Dies führt dazu, dass die beauftragten Firmen Gründe für betriebsbedingte Kündigungen haben. So können auch Kolleg\*innen, die bereits seit Jahrzehnten zuverlässig in der Hochschule arbeiten, kurzfristig entlassen werden. Obwohl ihre Stellen weit im Voraus planbar sind. Daueraufgaben brauchen Dauerstellen!
• Entfremdung: Die Beschäftigten verlieren durch den fehlenden Kontakt zu den vorhandenen Hochschulstrukturen zunehmend den Bezug zu ihrer Arbeit und agieren formal oder machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Die Abläufe an der Uni werden so immer unpersönlicher, formalistischer und sind mit zunehmendem bürokratischen Aufwand belastet.
• Aufwand durch Anbieterwechsel: Die regelmäßigen Anbieterwechsel sind zudem mit erheblichem finanziellen und zeitlichen Aufwand für Einarbeitung und Übergangszeiten verbunden und für alle Beteiligten aufreibend.
• Beseitigung von Problemen: Geht etwas schief, kann das Problem nicht direkt beseitigt werden, sondern es bleibt zunächst alles liegen, bis schlimmstenfalls vor Gericht geklärt ist, wer die Verantwortung dafür trägt.
• Externe Benotung: Zum Teil werden die Beschäftigten von einer weiteren externen Firma beobachtet und benotet. Hierbei soll kontrolliert werden ob diese auch wirklich arbeiten. Das führt zu extremer Belastung, denn bei schlechter Benotung drohen Gehaltskürzungen.

Was kann man dagegen tun?

Die Lage der Beschäftigten ist prekär und betrifft alle Statusgruppen der Hochschule, da der allgemeine Hochschulbetrieb dadurch beeinträchtigt ist. Die ZaPF befürwortet es, wenn sich Fachschaften

• mit der Problematik des Outsourcings an der eigenen Hochschule auseinandersetzen und die Studierenden darüber aufklären.
• aktiv in den akademischen Gremien gegen Outsourcing einsetzen. Dabei ist der Kontakt zu den zuständigen Gewerkschaften und Personalräten hilfreich.
• mit den betroffenen outgesourcten Beschäftigten öffentlich solidarisieren.

Im Idealfall kann so eine Weiterbeschäftigung mit Direktanstellung an der Hochschule angeboten werden.

Literaturhinweise

https://fs-physik.uni-koeln.de/solidaritaet-mit-reinigungskraeften-outsourcing-zurueckfahren/
https://www.verdi-fu.de/wordpress/2022/01/27/erst-misswirtschaft-dann-outsourcing/

Begründung

Fallbeispiele gibt es an der Universität zu Köln, hier wurde 2023 die schon länger an eine externe Firma vergebene Gebäudereinigung der Physik neu ausgeschrieben. Da eine andere Firma den Zuschlag bekommen hat, wurde schon lange beschäftigten Kolleg\*innen gekündigt, die Fachschaft Physik hat Forderungen dazu erfolgreich in die Fachgruppe eingebracht, siehe https://fs-physik.uni-koeln.de/solidaritaet-mit-reinigungskraeften-outsourcing-zurueckfahren/ An der Freien Universität Berlin gibt es schon länger den Versuch, das Personal des Botanischen Gartens in eine Betriebsgesellschaft, deren Alleingesellschafter die Universität selbst ist, auszugliedern. Damit wären alle neu Angestellten nicht mehr vom Personalrat vertreten und nicht mehr nach dem TV-L bezahlt worden. Durch Streiks und Proteste, u.a. auch von Studierenden, wurde das entsprechde Personal wieder eingegliedert, das Tochterunternehmen der FU "Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum“ existiert zwar noch, aber ohne Personal :).

• https://taz.de/Ungerechte-Bezahlung-in-Berlin/!5241372/
• https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbeitskampf-im-botanischen-garten-3710725.html
• https://www.verdi-fu.de/wordpress/2019/03/04/sparen-auf-dem-ruecken-der-saisonkraefte-im-botanischen-garten-gehts-noch/
• https://astafu.de/sites/default/files/2021-05/Resolutionen%20der%20StudVV%2007.04.%20und%2028.04.2021%20DE%20und%20EN.pdf, S.11