WiSe22 AK Satzung des ZaPF e.V.: Unterschied zwischen den Versionen

: Timo Prinz (TUB - Physik)

=== Anlass ===

Bei einer Rechtsberatung wurden Bedenken angemeldet, dass die Gemeinnützigkeit auf wackligen Beinen stehen würde.

$2 Zweck des Vereins entspricht nicht den vorgegebenen Formulierungen für gemeinnützige Vereine nach Vereinsrecht.

 

Über die Mitgliedschaften kann auch nochmal geredet werden.

 

Die Satzungsänderung ist doppelt mit unterschiedlichen Quoren defininiert (3/4 der Anwesenden vs. 2/3 aller Mitglieder).

Es gibt eine Arbeitsversion unter https://github.com/ZaPF/Satzung_des_ZaPFev .

Dort kann man Issues erstellen, in denen die Vorschläge diskutiert werden können.

1. $1 Abs. 2: Sitz ist in Frankfurt. Ein mobilerer Vereinssitz wäre für die Zukunft praktisch, da Zugriff auf Akten in Frankfurt nicht mehr so einfach wie "früher". Allerdings ist noch unklar, welche Lösungen machbar sind.

    1. Dienstleister

    2. Separate Geschäftsstelle

2. $2 Zweck des Vereins: Peter hat sich eine rechtskonforme Formulierung ausgedacht, die diskutiert werden soll.

    1. Hürde: Bei Änderung des Zweckes müssen *alle* Mitglieder zustimmen. Dazu müssen entweder schriftliche Zustimmungen abgegeben  oder ausgetreten werden. Peter will dazu nochmal die Rechtsberatung befragen.

    2. Vorschlag: Falls diese Änderung sich hinzieht, ggf. andere Änderungen zuerst durchführen.

3. $3 soll in vier Absätze aufgeteilt werden.

4. $3 soll Absatz erhalten, dass wir nicht parteipolitisch gebunden sind. Das ist kontrovers, da Einschränkungen durch strikte Auslegungen befürchtet werden. Peter recherchiert, ob die Änderung nötig ist.

5. $4 Abs. 1 Mitglied => Ordentliches Mitglied

6. $4 Im Anfangsplenum kam die Frage auf, ob die ordentliche Mitgliedschaft für juristische Personen ermöglicht werden kann. Dazu gibt es unter den Anwesenden aber keine Unterstützung, da jede natürliche Person bereits Mitglied sein kann.

7. $5 Beendigung: Es fehlt der Fall des Todes. Ob der nötig ist, ist fraglich, da 15 Monate nach Tod sowieso der Ausschluss erfolgt.

8. $5 Ausschluss soll konkretisiert werden. Mehrheit -> einfache Mehrheit der Anwesenden.

9. $6 Finanzen Abs. 1 sie/ihn gendern

10. $8 Abs. 7 Ausschluss von Mitgliedern hinzufügen

11. $8 Quorum für Satzungsänderung widerspricht BGB (3/4 der abgegebenen Stimmen)

12. $8 Digitale Form der MV definieren, um das in der Zukunft als Option zu haben

13. $9 Amtszeit definieren als "bis zur nächsten Wahl"

14. $9 Abs. 4 letzter Satz redundant zu Abs. 6

15. $9 Abs. 8 IT-Vorstand hinzufügen

16. $10 ihrer Mitgliederversammlung -> der Mitgliederversammlung