WiSe21 Versammlungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

      

Zu Adressierende: Landesregierung NRW, die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Grünen, SPD und der Linken NRW

Antragstext: Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) fordert die Landesregierung NRW auf, den Entwurf zum Versammlungsgesetz zurückzuziehen und eine Verabschiedung nicht weiter zu verfolgen. Das geplante Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und hat unter anderem weitreichende Folgen für hochschulpolitische Proteste von Studierenden, da es Menschen einschüchtert und somit hemmt ihre Grundrechte wahrzunehmen. Insbesondere aus den folgenden Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf entschieden ab:

1. Gegendemonstrationen und Gegenaktionen werden durch das geplante Versammlungsgesetz kriminalisiert. So sieht etwa das "Störungsverbot" vor, dass bereits der Aufruf zu einer "Störung" (wie z.B. die Blockade einer Demonstration) zu Haftstrafen von bis zu 2 Jahren führen kann. Denkt man an vergangene hochschulpolitische Proteste zurück, so wird die Brisanz deutlich: Aufrufe zu Hörsaalbesetzungen wie etwa beim großen Bildungsstreik 2009, die 68er Studi-Bewegung, Sitzblockaden vor Bildungsministerien oder andere Protestformen, die auf zivilem Ungehorsam basieren, würden so strafbar. Dazu zählt auch, dass Trainings für zivilen Ungehorsam, die für die erfolgreiche und sichere Durchführung von Besetzungen und Blockaden elementar sind, strafbar werden würden. Zukünftig sehen wir dadurch Protestaktionen zu hochschulpolitischen Themen gefährdet.

4. Dass gerade das Bundesland NRW, das aufgrund des Braunkohleabbaus im Zentrum von klimapolitischen Protesten steht, ein solches Versammlungsgesetz beschließt, zeigt, was mit der Verabschiedung bezweckt werden soll: Weitere Besetzungen und Protestaktionen gegen Kohlegruben werden so massiv erschwert. Nach der Solidarisierung mit Fridays for Future als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung (2019) ist die Ablehnung dieses Gesetzesentwurf also eine logische Konsequenz, da er eindeutig auf eine Erschwerung von zivilem Ungehorsam abzielt, der einen Grundstein für diese Bewegung darstellt. Dies ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht hinnehmbar, da hierdurch das Erreichen des 1.5° Ziels in noch weitere Ferne rückt.

Begründung: