WiSe17 AK Hopo-BaWu

Arbeitskreis: Hochschulpolitische Entwicklungen in Baden-Württemberg

Protokoll 31.10.2017

Beginn

11:11 Uhr

Ende

13:15 Uhr

Redeleitung

Victoria (Karlsruhe)

Protokoll

Victoria

Anwesende Fachschaften

Freie Universität Berlin
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Universität Heidelberg
Universität zu Köln,
Eberhard Karls Universität Tübingen
Karlsruher Institut für Technologie

1. 1. Protokoll

In Baden-Württemberg gab es im letzten Jahr einige Entscheidungen, die wir als Studierende kritisch beäugen sollten. Nach der Einführung der Studiengebühren für Ausländer und Zweitstudierende wird auch das LHG geändert. Hierbei soll das politische Mandat gestrichen werden. Außerdem kam kürzlich eine Umfrage der CDU, ob die Studierendenschaften Proteste zum G20-Gipfel (finanziell) unterstützt hätten. Wir in Karlsruhe sehen hier eine Gefahr wie 1977 auf uns zukommen. Daher würde ich mich über einen allgemeinen Austausch freuen.

Zahl der neuen ausländischen ist definitv zurück gegangen (Schätzungen gehen von 20-50% aus).

Köln berichtet von den Plänen und dem Widerstand in NRW. Es werden Argumente ausgetauscht

- kulturelle Vielfalt
- in BaWü Stopfung des Haushaltsloch und kaum Geld, dass an die Hochschulen geht
- globale Verantwortung,
- 

Was wird an eurer Uni mit den 300€ der ausländischen Studierenden getan, die die Uni behalten darf?

   - Deutschkurse
   - (Schlüsselqualifikations)Kurse für Nichtmuttersprachler
   - Buddyprogramme
   - 

Habt ihr die Landtagsanfrage der beantwortet?

Mannheim vermutlich nein Karlsruhe ja, mit Hinweis auf Parallelen zu 1977 (Verbot der VS in BaWü) Freiburg: Es gab einen Antrag, der wurde aber nie bewilligt, weil er auf eine Sitzung nach dem Gipfel vertagt wurde. ansonsten bisher unbekannt

Vermutung, dass Regierung sich um die Frage "kümmern" wollte, aber nicht zu intensiv. Daher die kurze Antwortszeit.

Streichung des "politischen Mandats" durch LHG-Novellierung

   * die Einführung hatte Signalwirkung für ganz Deutschland, 
   * andere Bundesländer überlegten, dies auch einzuführen.
   * Die-Grünen (BaWü) sagen, es ändert sich nichts durch die Streichung
   * CDU: "Wir freuen uns über hochschulpolitisches Engagement, aber Fahrten von Randalierern zu Demonstrationen wie gegen G20 in Hamburg sollten nicht mit den Zwangsgebühren aller Studierenden bezahlt werden"
   * Historisch begründetes Misstrauen von PArteien (Spitzel in Heidelberg, Film der es aufarbeitet)

Wollen wir uns hierzu als Studierendenvertretung positionieren?

Adressaten: MWK Baden-Württemberg, allen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Landesastenkonferenz Baden-Württemberg, Die Grünen (Bund),

Die ZaPF fordert

1. die Beibehaltung eines politischen Mandates der Studierendenschaften in Baden-Württemberg, damit sie ihre studentischen Interessen weiterhin vor Gesellschaft und Politik vorstellen und für diese weiterhin auch öffentlich streiten dürfen.

2. Die CDU-Fraktion möge ihre Anschuldigungen zurückziehen. Zwischen einer studentischen Interessenvertretung, auch durch Demonstrationen, und der Unterstützung und Duldung von Straftaten besteht ein klarer Unterschied.

3. das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, wie auch die gesamte Landesregierung, auf, die Studierendenschaften im Land frühzeitig in Gesetzesänderungen einzubeziehen und wie in anderen Bundesländern keine Maßnahmen "...gegen die Hochschulen oder über die Hochschulen hinweg" [Pfeiffer-Poensgen, 27.9.17] durchzuführen.

4. die Abschaffung der kürzlich eingeführten Studiengebühren.

Begründung:

Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat Pläne[0], das Landeshochschulgesetz zu reformieren. Hierbei soll auch der Satz, der den Studierendenschaften das politische Mandat garantiert, gestrichen werden, was trotz zuvoriger Informations- und Diskussionsveranstaltung von MWK, Hochschulen und Studierendenschaften erst durch die Presse bekannt wurde.

Doch was bedeutet die Streichung des politischen Mandats?

Die Grünen-Fraktion sagt: Das ändert nichts[1]. Die CDU konstruiert derweil in der Südwestpresse[2] einen Zusammenhang zwischen Krawallen und Randalierer*innen auf Demonstrationen und dem politischen Mandat, das deshalb eingeschränkt werden müsse.

In diesem Zusammenhang stellte die CDU-Fraktion im Landtag die Große Anfrage zu dem Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg '(16-2642), zu deren Beantwortung am 27. September ein Schreiben[3] an alle Hochschulen in Baden-Würtemberg ging. Dieses Schreiben sollte bis zum 29.09.17 im Benehmen mit den jeweiligen Studierendenschaften beantwortet werden.

Zum Thema Studiengebühren verweisen wir auf das Positionspapier [4] und die Resolution [5], in der wir uns der Positionierung der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende, Einführung von Zweitstudiengebühren und Erhöhung des „Verwaltungskostenbeitrages “ [6] anschlossen.

[0] Zeitungsbericht, hier exemplarisch Badische Zeitung http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/studierendenvertretung-soll-politisches-mandat-verlieren--139913324.html

[1] Stellungnahme der Grünen-Fraktion: https://www.gruene-landtag-bw.de/themen/wissenschaft-kultur/recht-auf-oeffentliche-stellungnahme-und-mitbestimmung-der-studierenden-bleibt-ohne-einschraenkung-erhalten.html

[2] Bericht in der Südwestpresse: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/land-will-studentenvertretern-politisches-mandat-entziehen-15500464.html

[3] Landtagsanfrage 16-2642 https://www.dropbox.com/s/euxp6pbp0x3w9bz/2017%2009%2027%20Abfrageformular%20Grosse%20Anfrage%2016-2642.pdf?dl=0

[4] Positionspapier zu Studiengebühren https://zapf.wiki/Datei:Positionspapier_Studiengebuehren_WiSe16.pdf

[5] Resolution https://zapf.wiki/images/a/ac/Reso_Studiengebuehren_WiSe16.pdf

[6] Positionierung der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende, Einführung von Zweitstudiengebühren und Erhöhung des „Verwaltungskostenbeitrages" http://www.studis.de/lak-bawue/fileadmin/lak-bawue/PMs_und_offene_Briefe/Positionierung_der_Landesstudierendenvertretung_Baden-Wuerttemberg_zur_Einfuehrung_von_Studiengebuehren.pdf