WiSe18 AK SHK

Vorstellung des AKs

Verantwortliche Personen: Hannah (HUB), Opa, Jan (FUB)

In dem AK wird es am Anfang einen Bericht von den Tarifverhandlungen in Berlin geben, die mittlerweile abgeschlossen sind. Siehe dazu das Protokoll aus HD (hilft beim Einstieg in das Thema).

Danach soll es im Hauptteil des AKs um SHKs im nicht-wissenschaftlichen Bereich gehen. In Berlin wird ein Großteil der Arbeit in Verwaltung, IT, Bibliotheken, ... von SHKs erledigt, die nach TVstud bezahlt werden. Der TVstud ist aber nur für Tätigkeiten im wissenschaftlichen Bereich angelegt, nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten müssen nach TV-L vergütet werden. Dazu gab es jetzt auch ein Urteil des Landesgerichts in Berlin [1].

Dann: Chaos.

[1] http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE180014048&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Arbeitskreis: Studentische Hilfskräfte

Protokoll vom 23.11.2018

Beginn

HH:MM Uhr

Ende

HH:MM Uhr

Redeleitung

Vorname Nachname (Uni)

Protokoll

Vorname Nachname (Uni)

Anwesende Fachschaften

Universität Augsburg, Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin, Universität Bielefeld, Technische Universität Darmstadt Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universität Heidelberg Friedrich-Schiller-Universität Jena, Philipps-Universität Marburg, Universität Potsdam, Universität Regensburg, Universität des Saarlandes, Karlsruher Institut für Technologie, Bochum, Mainz

Wichtige Informationen zum AK

• Ziel des AK: Austausch und Bericht aus Berlin
• Handelt es sich um einen Folge-AK: jain, Protokoll aus HD, hilft zum Einstieg in den ersten Themenblock
• Materialien und weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE180014048&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10
• Wie läuft der AK ab?: erst Bericht von den Tarifkämpfen im letzten Jahr, danach Austausch zum Thema SHKs im nicht-wissenschaftlichen Bereich (Verwaltung, IT, Biblioteken)
• materielle (und immaterielle) Voraussetzung: nüschte

Protokoll

Bericht Tarifverträge (AK Heidelberg)

Berlin hat einen stud Tarifvertrag, Stand HD: Tarifkampf, siehe Solidarisierung aus HD

• ist jetzt abgeschlossen: Tariferhöhung auf 12,30€ die Stunde
• feste Lohnsteigerungen auf 12,50 -> 12,80 -> 13,50
• danach an andere Gehälter angepasst (inkl. Steigerungen)

KIT: gibt es Tarifverträge in anderen Bundesländern?

• Nein, Berlin hat sich das in den 80ern erstreikt

Urteil Landesgericht Berlin

• Studentin an der HU (arbeitet in der IT) hat die Uni verklagt
  • 1.) verrichtet selbe Arbeit wie Menschen, die mit ihr arbeiten, bekam aber weniger Geld dafür
  • 2.) Befristung ungültig

Urteil zu Punkt 1:

• BerlHG regelt, dass SHKs wissenschaftliche Tätigkeiten verrichten sollen, andere Tätigkeiten nur in geringem Maße
• Arbeiten in IT, Verwaltung und Bibliotheken zählen nicht als wissenschaftliche Tätigkeiten
• SHKs müssten nach dem selben Tarif bezahlt werden, wie andere Mitarbeitende (TV-L)

Urteil zu Punkt 2:

• da nicht unter TVstud fällt, Befristung auch nur nach TV-L -> immer wieder Vertäge für nur ein Jahr sind ungültig

Mainz: Welches Gesetz?

• WissZeitVG §6
• Teilzeit und Befristungsgesetz §14
  • wenn man einen befristeten Vertrag hatte, darf man nicht nochmal bei der selben Stelle befristet eingestell werden
  • gilt nur für nicht-wissenschaftliche
  • Mainz: mit nem Jahr Pause, könnte man danach auch wieder befristet eingestellt werden
• beide Bundesrecht, gilt also für alle

Bericht, was grad an der HU schief läuft

TU: Verkürzte Bib-Öffnungszeiten gerechtfertigt?

• nein, Grimm-Öffnungszeiten Sonntag wurden immer durch den Wachschutz gewährleistet, nicht durch SHKs

KIT: was ist das Ziel des AKs?

• Austausch

TU: Können wir sammeln, wie das an anderen Unis läuft? Halle: Steht "Verwaktung" etc. in den Verträgen drin?

• ja
• In Halle wird das in den Verträgen "umschrieben", teils macht man andere Dinge, als im Vertrag stehen
• Info-Veranstaltungen, Organisation von Tutorien (Verwaltung), stehen drin, als Alias immer noch "Tutorien"
• Kommt auf Gewichtung an, welcher Teil der Arbeit überwiegt
• Bewirtung: eine Person schließt Vertrag ab, gibt Geld an 3-4 weitere Personen weiter

Nur Berlin hat stud. Personalräte Regensburg: SHKs in der Bibliothek wurden auch gekürzt, Öffnungszeiten leiden darunter

• scheinbar aber gerechtfertigte Kürzungen (laut einem stud. Vertreter)
• finanzieller Aufwand, die Öffnungszeiten zu halten, zu groß
• Mathe stellt sich zwei Linux-Admins ein (IT), diese sind nicht betroffen

Augsburg: Im Vertrag steht nur "folgt Weisungen von Prof. XY"

• schwierig nachzuweisen, dass evt. sonstige Tätigkeiten überwiegen

Jena: einzige SHKs Richtung Verwaltung: Bibliothek, sonst kann man als SHK nichts in der Verwaltung machen

• in der IT sind keine SHKs eingestellt

HD: zwei Sys-Admins in der Mathe sind Studis, sonst nur Tutorien-Jobs

• in der Haupt-Bib wohl auch SHKs
• Studierendenwerk stellt Studis nur über Tagesverträge ein, nach Protest 40% Stellen gestrichen

KIT: In der Physik Lernräume durch Studis besetzt, grob ähnlich wie in Berlin TU: BerlHG wird geändert, evt. darüber legalisieren HD: doch auch Stellen in der Verwaltung

TU: Kann man die Stellen eins zu eins überführen?

• Nein, TV-L nicht mehr nur explizit für Studierende

HD: Warum wird überhaupt TV-L gefordert, wenn das weniger Jobs für Studis bedeutet?

• Ausbeutung derer, die für viel zu wenig Geld in IT, Verwaltung, .. arbeiten

Jena: Wie viele Leute klagen sich ungefähr ein? -> Größenordnung 3 bis 6

FU: In Berlin werden auch unbezahlte Tutorien gehalten, schätzungsweise könnten hier SHKs eingestellt werden, die die verloren gehenden Stellen ersetzen könnten

HD: wenn Lehre, dann auch bezahlt und ETCS

KIT: Verdi ruft in BaWü auf, sich zu diesem Thema bei ihnen zu melden

Was könnte man jetzt tun?

Regensburg: eigentliches Problem Unterfinanzierung der Universitäten

HU: sollte das Geld eigentlich haben, kommt nur nicht bei SHKs an

FU: Beuth-Hochschule hat Rücklagen von vermutlich 50% des Geldes, das sie vom Land bekommt

HD: bisher eher ein Informations-AK, was geht grad in Berlin ab? Was ist die Position der ZaPF zu dem Thema? Offizielles Statement?

KIT: Was können wir tun und was kann jede einzelne Person an der Uni tun? Weckt man schlafende Hunde, wenn man das Thema jetzt überall angeht?

HD: Trotzdem auf eine Meinung einigen, falls es auch in anderen Bundesländern zu Problemen kommt, damit alle Fachschaften in die selbe Richtung gehen

FU: AK kann Meinung fassen und im Plenum vorstellen. Positionspapier wird vermutlich schwer, da Fall sehr spezifisch. Man kann auch einfach mal Gewerkschaften ansprechen.

HD: Thema einfach erstmal den Fachschaften mitgeben, damit sich die Fachschaften nochmal darüber nachdenken können. Evt. dann auf der nächsten ZaPF nochmal drüber reden.

FU: Noch Link zum kommentierten Urteil vom PRstudB HU einfügen. :D

HU: In irgendeinem Hochschulgesetzt steht schon drin, dass

HD: Falls BerlHG geändert wird, müssten SHKs nicht trotzdem nach TV-L bezahlt werden?

FU: Nein, TVstud verweist auf BerlHG §121 (Definition SHK)

KIT: Wenn sich zur nächsten ZaPF was tut, Folge-AK. Sonst nur nochmal Bericht, wies in Berlin weiter ging.

HD: Gerne auf der nächsten ZaPF nochmal darüber reden und berichten

Zusammenfassung

Alle Fachschaften darauf hinweisen, sich mal mit dem Thema auseinander zu setzen. Vergleich der Hochschulgesetze mit §121 BerlHG.

Auf der nächsten ZaPF Folge-AK, falls es was neues zu berichten gibt.