WiSe16 AK Allgemeinpolitik

Vorstellung des AKs

Verantwortliche: Marcel (Bonn), Sonja (Bonn)

In diesem AK soll besprochen werden, wie die ZaPF und Teilnehmika während der ZaPF mit allgemeinpolitischen Themen umgehen.

Im Abschlussplenum der ZaPF in Kostanz wurde ein Positionspapier gegen Rechtsradikalismus vorgestellt, die Satzung der ZaPF besagt jedoch, dass diese kein allgemeinpolitisches Mandat hat. Was ist also allgemeinpolitisch und sollte entsprechend von der ZaPF behandelt werden? Wie gehen Teilnehmika damit um, wenn ein allgemeinpolitisches Thema behandelt wird? Wie werden allgemeinpolitische Themen in den einzelnen Fachschaften/den Universitäten behandelt? Gibt es einen entsprechenden Absatz in der Satzung Eurer Fachschaft?

Ziel des AKs ist es die oben gestellten Fragen zu erörtern und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit allgemeinpolitischen Fragen auf ZaPFen zu erarbeiten.

Arbeitskreis: Allgemeinpolitik

Protokoll vom 12.11.2016

Beginn

11:03 Uhr

Ende

12:59 Uhr

Redeleitung

Marcel Nitsch (Uni Bonn)

Protokoll

Sonja Gehring (Uni Bonn)

Anwesende Fachschaften

RWTH Aachen, Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Technische Universität Braunschweig, Heinrich Heine Universität Düsseldorf, Technische Universität Darmstadt, Technische Universität Dortmund, Universität Duisburg-Essen; Augsburg;Standort Duisburg, Goethe-Universität Frankfurt a. Main, Georg-August-Universität Göttingen, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Universität zu Köln, Universität Konstanz, Ludwig-Maximilians-Universität München, Technische Universität München, Universität Potsdam, Universität Regensburg, Universität Rostock, Eberhard Karls Universität Tübingen, Karlsruher Institut für Technologie, Alte Säcke, Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

Protokoll

Zunächst diskutiert, wie die Fachsachften an den einzelnen Unis mit allgemeinpolitischen Themen umgehen:

• Wie viele der anwesenden Fachschaften haben eine Satzung? 16
• Wie viele dieser Satzungen verbieten die Behandlung allgemeinpolitischer Themen? 5
• Wie viele FSen wissen nicht, ob sie sich laut Satzung mit allgemeinpolitischen Themen befassen dürfen? 7
• Wie viele FSen ohne Satzung äußern sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen, obwohl sie es dürften? 7

Die weitere Diskussion ergibt, dass der Umgang mit allgemeinpolitischen Themen sehr unterschiedlich ist. An manchen Universitäten treten die FSen für das Studierendenparlament o. ä. an und bei einigen Universitäten treten die Hochschulgruppen auch bei den Fachschaftswahlen an.

Dann wird kurz über das Ziel des AKs geredet. Wie sollen Universitäten mit allgemeinpolitischen Themen umgehen, wenn diese sich nicht damit befassen dürfen? In der Satzung der ZaPF steht auch, dass diese kein allgemeinpolitisches Mandat hat. Wie ist damit umzugehen?

Mehrere Möglichkeiten werden genannt, wie einzelne Universitäten sich aus der Abstimmung heraus halten können oder die ZaPF keinen Beschluss fasst:

• Zum einen wird eine „Opt Out“ vorgeschlagen. Dieses soll von einer Universität genutzt werden können oder müssen, wenn die FS sich nicht mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf und eine Resolution ihrer Meinung nach darunter fällt. Problematisch sind dabei mehrere Dinge. Erstens muss feststehen, welche FSen diese Option nutzen können. Da sich aber nicht jede FS eine Satzung geben kann oder will, gibt es keine Grundlage, an der festgemacht werden kann, ob sich die FS mit einem allgemeinpolitischen Thema befassen darf oder nicht. Zweitens muss festgestellt werden, ob eine Resolution wirklich ein allgemeinpolitisches Thema behandelt, damit die Option nicht missbraucht wird. Es ist aber nicht klar woran festgemacht werden kann, ob eine Resolution nun allgemeinpolitisch oder hochschulpolitisch ist. Außerdem gibt es eine Schnittmenge der beiden Bereiche. Drittens wertet diese Option die Beschlüsse der ZaPF ab, weil sie nicht mehr von der gesamten ZaPF gefasst werden.
• Als Vorschlag wird eingebracht, dass ein GO-Antrag „Prüfung auf hochschulpolitische Relevanz in einem AK“ eingeführt werden könnte. Auf der folgenden ZaPF würde dann ein AK prüfen, ob sich das Plenum mit der Beschlussvorlage befassen darf. Diesem Vorschlag spricht entgegen, dass Folge-AKe meistens von nicht gut vorbereitete Leuten besucht werden und entsprechend nicht zielführend sind und sowieso nur das Plenum beschließen kann, ob es sich mit einem Thema beschäftigt oder nicht.
• FSen können sich enthalten, wenn ihnen das Thema zu allgemeinpolitisch ist. Ein Einwand dagegen ist, dass eine Enthaltung eine Zustimmung zur Mehrheit ist und nicht das gleiche wie Nichtbefassung.
• Für Resolutionen könnte auch eine Frist zur Einreichung eingeführt werden. Dann kann man sich besser auf das Plenum vorbereiten. Da viele Resolutionen erst am Abend vor den Plenum fertiggestellt werden, würde das die Arbeit der ZaPF erheblich blockieren.
• Ein GO-Antrag auf Nichtbefassung, wegen eines allgemeinpolitischen Themas ohne Gegenrede oder, der bei Gegenrede als Minderheitenschutz z.B. mehr als 2/3-Mehrheit braucht, könnte in die Liste der GO-Anträge aufgenommen werden. Auch hier tritt wieder das Problem auf, dass nicht klar ist, was allgemeinpolitisch ist und der Antrag missbraucht werden könnte. Außerdem sollten für GO-Anträge auf Nichtbefassung nicht unterschiedliche Grenzen eingeführt werden.
• Ein Vetorecht für FSen, die sich nicht mit allgemeinpolitischen Themen befassen dürfen, wird vorgeschlagen. Auch hier tritt die Problematik auf, dass nicht klar regelbar ist, welche FSen dieses Recht haben dürfen und in welchen Fällen es eingesetzt werden darf.
• Eine FS kann sich an der eigenen Uni auch gegen Entscheidung der ZaPF positionieren. Es werden immerhin nur Mehrheitsbeschlüsse gefasst. Eine Positionierung gegen eine Entscheidung der ZaPF bedeutet jedoch eine klare Distanzierung, das macht eine Teilnahme an folgenden ZaPFen unglaubwürdig.
• Wenn eine FS sich mit einem Thema nicht befassen darf, kann diese mit Vermerk im Protokoll das Plenum für diesen Punkt verlassen oder nicht abstimmen. Dies schadet jedoch der Legitimierung der ZaPF, da Beschlüsse nicht mehr gemeinsam gefasst würden.
• Eine weitere Möglichkeit wäre auf der ZaPF nur noch einstimmige Beschlüsse zu fassen. Damit könnte eine Fachschaft mit einem Problem einfach dagegen stimmen und der Beschluss wird nicht gefasst. Dies schränkt jedoch auch die Arbeitsfähigkeit der ZaPF zu sehr ein.
• Die meisten Vorschläge sind also nicht umsetzbar, da man nicht bei allen FSen feststellen kann, ob diese sich mit allgemeinpolitischen Fragen befassen dürfen oder nicht und es keine klare Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen gibt. Außerdem bestehen viele Bedenken, dass eine Reißleine missbraucht wird. Als beste Option wird der Vermerk im Protokoll gesehen, wenn eine FS sich nicht mit einem Thema befassen darf.

Angesprochen wird auch, dass es durchaus Studierendenschaften gibt, die sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen. Allerdings gibt es auch viele Gerichtsurteile darüber, dass Studierendenschaften (und damit alle FSen) kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Solange darauf jedoch niemand achtet, wird dagegen nichts gemacht. Für die ZaPF ist das ganz ähnlich, hauptsächlich wir interessieren uns dafür, ob wir uns an unsere Satzung halten. Erlaubt ist allerdings ein Brückenschlag, wenn ein hochschulpolitisches Problem auftritt und auf ein politisches Thema zurückzuführen ist, kann sich dagegen ausgesprochen werden.

Über die Resolution zu Rechtsextremismus und Diskussion im Plenum in Konstanz wurde ebenfalls geredet. Es wurde nachgefragt, ob die Resolution wirklich allgemeinpolitisch oder auf ein hochschulpolitisches Problem zurückzuführen sei. Ähnlich war es beim Thema Frauenquote. Diese wurde auch viel diskutiert, ist ein allgemeinpolitisches Thema, hat aber hochschulpolitische Relevanz. Im Plenum in Konstanz war auch problematisch, dass viele persönliche Meinungen in die Resolution eingeflossen sind und sich Personen im Plenum persönlich angegriffen gefühlt haben. Der GO-Antrag in Konstanz wurde allerdings nicht gestellt, weil die Resolution allgemeinpolitisch war.

Wichtiger Punkt der Diskussion ist, mit welchen Themen sich die ZaPF überhaupt beschäftigen sollte. Motivation für alle Themen, die auf ZaPFen behandelt werden, sollte der hochschulpolitische Kontext sein. Allerdings sind allgemeinpolitische Themen nicht unbedingt hochschulpolitisch und nicht hochschulpolitische Themen nicht unbedingt allgemeinpolitisch. Allgemeinpolitische Aussagen könnten in einem AK diskutiert, aber nur als Meinungsbild abgestimmt werden, das spiegelt die Meinung der anwesenden Personen wieder. Die Schnittmenge zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen sollte allerdings nicht ausgeschlossen werden, die aktuelle Formulierung in der Satzung tut dies aber. Überlegung ist es, eine Positivformulierung zu finden, laut der sich die ZaPF nur mit hochschulpolitischen Themen befasst. Dazu wird ein Meinungsbild erstell. Soll die Satzung zu einer Positivformulierung geändert werden? Ergebnis: 18 ja, 2 nein, 6 Enthaltungen. Eine Positivformulierung in der Satzung der ZaPF löst nicht das Problem für einzelne FSen, die sich nach ihrer Satzung nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen.

Zusammenfassung

Der Umgang mit allgemeinpolitischen Themen ist an den vertretenen Universitäten sehr unterschiedlich. Die ZaPF sollte sich allerdings nur zu hochschulpolitischen Themen äußern. Diskussionen allgemeinpolitischer Themen in AKen sind in Ordnung, sollten dann aber zu keinen Resolutionen führen.

Um einen Konflikt für FSen zu vermeiden, die sich an einer Beschlussfassung zu einem allgemeinpolitischen Thema nicht beteiligen wollen, wurden unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert, wie sich diese aus einzelnen Abstimmung raushalten können. Eine formale Möglichkeit durch die Satzung oder einen GO-Antrag zu schaffen, stellt sich aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der FSen als sehr schwierig bis nicht machbar heraus. Deswegen wird hier festgehalten, dass jede FS einen Vermerk zu Protokoll geben kann, wenn und warum sie sich an einer Abstimmung nicht beteiligen will.

Um die Schnittmenge zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen mit abzudecken, soll bei der nächsten ZaPF die Satzung geändert werden. Statt dem Ausschluss allgemeinpolitischer Themen, soll eine Positivformulierung gefunden werden, laut der sich die ZaPF nur mit hochschulpolitischen Themen befasst.