WiSe19 AK Polizeigesetz - Versionsgeschichte

Sophie (ZaPF-Auth) am 16. Mai 2021 um 17:48 Uhr

2021-05-16T17:48:41Z

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	Köln: Freies Entfalten im Studium sollte eine unserer Forderungen sein.		Köln: Freies Entfalten im Studium sollte eine unserer Forderungen sein.

			[[Kategorie:AK-Protokolle]]
			[[Kategorie:WiSe19]]
			[[Kategorie:Freiheitlich demokratische Grundordnung‎]]

Sents am 2. November 2019 um 13:01 Uhr

2019-11-02T13:01:57Z

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	Braunschweig: Das Thema ist sinvoll zu diskutieren, hat aber keinen Bezug zur Hochschulpolitik. Gesetze betreffen immer alle Menschen, dadurch lässt sich kein Hochschulbezug herstellen.		Braunschweig: Das Thema ist sinvoll zu diskutieren, hat aber keinen Bezug zur Hochschulpolitik. Gesetze betreffen immer alle Menschen, dadurch lässt sich kein Hochschulbezug herstellen.

	Wien: Wenn z.B. Videoüberwachung an Universitäten eingeführt würde, hätte man einen Hochschulbezug.		Wien: Wenn z.B. Videoüberwachung an Universitäten eingeführt würde, hätte man einen Hochschulbezug.

	Köln: Wis sind nicht nur Studierende. Wir definieren was Hochschulpolitik ist.		Köln: Wis sind nicht nur Studierende. Wir definieren was Hochschulpolitik ist.

	Würzburg: Die alten Resos, sind eher subjektiv formuliert. Wenn wir jetzt eine Reso schreiben sollte sich präziser/konkreter Ausgedrückt werden.		Würzburg: Die alten Resos, sind eher subjektiv formuliert. Wenn wir jetzt eine Reso schreiben sollte sich präziser/konkreter Ausgedrückt werden.

	Braunschweig: Wir sind hier als Vertreter unserer Fachschaften und können uns auf der ZaPF deshalb nicht allgemeinpolitisch äußern.		Braunschweig: Wir sind hier als Vertreter unserer Fachschaften und können uns auf der ZaPF deshalb nicht allgemeinpolitisch äußern.

	Köln: Nicht alle hier sind gewählte Vertreter, aber vielleicht sollte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.		Köln: Nicht alle hier sind gewählte Vertreter, aber vielleicht sollte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Sents: /* Vorstellung des AKs */

2019-11-02T13:01:23Z

Vorstellung des AKs

Sents am 2. November 2019 um 09:11 Uhr

2019-11-02T09:11:34Z

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	Hintergrund: In den letzten 2 Jahrenn sind in 4 Bundesländern neue Polizeigesetze verabschiedet worden.		Hintergrund: In den letzten 2 Jahrenn sind in 4 Bundesländern neue Polizeigesetze verabschiedet worden.
	~~schwwww~~
	Es gab bisher 2-3 Arbeitskreise und die Thematik ist in mehreren Plenen diskutiert worden.		Es gab bisher 2-3 Arbeitskreise und die Thematik ist in mehreren Plenen diskutiert worden.
	Studierende sind direkt betroffen, Fachschaftler sind direkt betroffen.		Studierende sind direkt betroffen, Fachschaftler sind direkt betroffen.

Sents am 2. November 2019 um 09:10 Uhr

2019-11-02T09:10:41Z

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	* Resoentwurf aus Bonn: https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf		* Resoentwurf aus Bonn: https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf
	* Resoentwurf aus Würzburg: https://zapf.wiki/images/1/1d/Polizeigesetz_Reso_f%C3%BCrs_Abschlussplenum.pdf		* Resoentwurf aus Würzburg: https://zapf.wiki/images/1/1d/Polizeigesetz_Reso_f%C3%BCrs_Abschlussplenum.pdf

			Protokoll:
			Anwesende Unis: Würzburg, Duisburg-Essen (Duisburg), Braunschweig, Hamburg, Wien, MAinz, Darmstadt, Köln, FUB


			Hintergrund: In den letzten 2 Jahrenn sind in 4 Bundesländern neue Polizeigesetze verabschiedet worden.
			schwwww
			Es gab bisher 2-3 Arbeitskreise und die Thematik ist in mehreren Plenen diskutiert worden.
			Studierende sind direkt betroffen, Fachschaftler sind direkt betroffen.
			Die Resos sind mitlerweile nicht mehr aktuell.
			Viele wissen nicht, was konkret verändert wurde.

			Plan: Informieren -> Diskutieren -> Text/Reso schreiben

			Wir teilen uns in 3 Gruppen zu 3 Themenblöcken auf und lesen Texte auf
			https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
			Die Punkte sind
			- Schleierfahndung (Problem Racial Profiling)
			- Videoüberwachung
			- Staatstrojaner

			- Aufenthalts und Kontaktverbote (bei terroristischen Straftaten), keine Zeitbeschränkung
			- Elektronische Fußfessel
			- Präventivhaft:
			Bei drohender Gefahr dürfen Menschen bis zu 14 Tage eingesperrt werden.
			Bei Unterstellung von Identitätsverschleierung kann Haft bis zu 7 Tagen verhängt werden.
			- Taser:
			Gibt auch Todesfälle mit Tasern, es gelten gleiche Regelungen wie für Schusswaffen.
			Es werden vorteile und Nachteile von Tasern diskutiert:
			Möglicherweise geringere Hemmschwelle
			Ist kein Taser (mit Schusswaffen) besser als Taser?


			- ohne konkreten Tatverdacht:
			wMaßnahmen wie Staatstrojaner, Aufenthalts- und Kontaktverbote und elektronische Fußfesseln
			sind schon bei der Vermutung von terroristischen Aktivitäten möglich
			- gegen Kriminalität die herzlich wenig mit Terrorismus zu tun hat:
			"Anlassstraftaten wie „Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“ oder „Computersabotage“ sind dort aufgeführt. Und diese lassen sich womöglich zurechtbiegen, um Protest zu kriminalisieren"
			-

			Frage: Warum wurden gerade jetzt die Polizeigesetze geändert? Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Datengrundrecht.

			Es wird eine Stellungnahme der GEW(link) vorgestellt.

			Stefan: Schwamminge Formulierungen ermöglichen das Aushöhlen des Grundgesetzes. Die dt. Polizei schwört auf Grundgesetz.

			Fritz Bauer wird vorgestellt.

			Duisburg: Ist das Thema nicht zu allgemeinpolitisch für die ZaPF?

			Braunschweig: Das Thema ist sinvoll zu diskutieren, hat aber keinen Bezug zur Hochschulpolitik. Gesetze betreffen immer alle Menschen, dadurch lässt sich kein Hochschulbezug herstellen.
			Wien: Wenn z.B. Videoüberwachung an Universitäten eingeführt würde, hätte man einen Hochschulbezug.
			Köln: Wis sind nicht nur Studierende. Wir definieren was Hochschulpolitik ist.
			Würzburg: Die alten Resos, sind eher subjektiv formuliert. Wenn wir jetzt eine Reso schreiben sollte sich präziser/konkreter Ausgedrückt werden.
			Braunschweig: Wir sind hier als Vertreter unserer Fachschaften und können uns auf der ZaPF deshalb nicht allgemeinpolitisch äußern.
			Köln: Nicht alle hier sind gewählte Vertreter, aber vielleicht sollte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

			Im weiteren wird in den alten Resoentwürfen nach Inspiration für neue Textarbeit gesucht.

			6 Personen wollen an den Alten Resos weiterarbeiten
			1 Person will eine komplett neue Reso schreiben.
			1 Person ist dagegen, eine Reso zu schreiben.

			Würzburg: Wir sollten uns überlegen, was genau wir kacke finden und dann konkret argumentieren.
			Köln: Man muss das auch im gesellschaftlichen Kontext sehen.
			Würzburg: Es gibt Fachschaften, die sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen.
			Braunschweig:
			Hamburg: Es wäre vielleicht ganz gut als ZaPF eine Grundsatzdebatte über das allgemeinpolitische Mandat zu führen.
			Köln: Die Grundsatzdebatte hat stattgefunden. Die verschiedenen Positionen der Fachschaften sind zu unterschiedlich. Es gibt die Möglichkeit sich als Fachschaft aus einem Beschluss herauszuhalten. Es lässt sich in den AKs nicht abschätzen, ob die ZaPF etwas zu allgemeinpolitisch findet. Das muss das Plenum klären.
			Duisburg: Wie oft wurden schon Polizeigesetze diskutiert?
			Köln: Die Frage hat sich eher an anderen Themen gezeigt. Zum Beispiel die Gratulation an die Anti-Atomwaffen-Organisation
			Köln: Man kann schon Versuchen einen Bezug zur Hochschule herzustellen.
			Würzburg: Wir sollten uns einen Konkreten Anlass nehmen und daran argumentieren.
			Köln: Die Würzburger-Reso arbeitet sich zu einseitig an Asozialitäten dieser Welt ab. Die Ersetzung von Rechten durch Privilegien ist ein wichtiger Punkt. Die Debatte ist polarisiert und geht in den verschiedenen Bundesländern in entgegengesetzte Richtung
			Braunschweig: Bildung ist Ländersache. Solange das so ist, wird es diese Gegensätze geben
			Wien: Das Problem ist die Verbindung von Studierenden und Polizeigesetzen. Studierende sind direkt von diesen Gesetzen betroffen.
			Köln: Es gibt diverse Gründe, warum Fachschaften sich nicht zu eher allgemeinpolitischen Themen äußern wollen.
			Wien: Die Konsequenzen der Polizeigesetze sind unter anderem, ob Studierende sicher protestieren können.
			Braunschweig: Es gibt auch Menschen, die aus persönlichen Gründen probleme aus so einem Beschluss bekommen könnten.
			Würzburg: Wir haben noch 5 Minuten, was machen wir jetzt?
			Köln: Wir könnten beim Mittagessen einen Vorschlag ausformulieren und auf dem Zwischenplenum oder der Postersession präsentieren.
			Wir können in den AK-Vorstellungen zur Diskussion über die Reso einladen.
			Köln: Habt ihr Textbausteine, die ihr gerne in der Reso hättet?
			Würzburg: "Wir wollen, das die Studierenden ohne Angst studieren könnnen.
			Hamburg: "Wir sind überzeugt, dass die Studierende uneingeschüchtert angstfrei und politisch studieren können. Wir fordern deshalb die Hochschulen auf sich Kritisch mit Polizseigesetzen auseinanderzusetzen, damit sich Studierende sich sicher politisch engagieren können."
			Köln: Wir können Einschüchterung durch Polizeigesetze und Hochschulgesetze verbinden.
			Köln: Der Gegensatz Rechte <-> Privilegien ist wichtig für den Aspekt der Einschüchterung. Freie Hochschulen funktionieren nicht gut in einer autoritären Gesellschaft.
			Braunschweig: Es lässt sich gut mit dem Ansehensverlust von Unis argumentieren.
			Mainz: Gegen Populismus in der Pädagogik ist auch relevant für die Reso.
			Köln: Freies Entfalten im Studium sollte eine unserer Forderungen sein.

StefanBr: /* Vorstellung des AKs */

2019-11-02T07:25:15Z

Vorstellung des AKs

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	* Resoentwurf aus Bonn: https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf		* Resoentwurf aus Bonn: https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf
			* Resoentwurf aus Würzburg: https://zapf.wiki/images/1/1d/Polizeigesetz_Reso_f%C3%BCrs_Abschlussplenum.pdf

StefanBr: /* Vorstellung des AKs */

2019-11-02T07:24:10Z

Vorstellung des AKs

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	* Beschluss des GEW NRW Gewerkschaftstages: https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf		* Beschluss des GEW NRW Gewerkschaftstages: https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf
	* Beschluss der KIF: https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF460:Resolutionen/Polizeiaufgabengesetz_Bayern_und_Polizeigesetz_Nordrhein-Westfalen		* Beschluss der KIF: https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF460:Resolutionen/Polizeiaufgabengesetz_Bayern_und_Polizeigesetz_Nordrhein-Westfalen
	* https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf

			* Resoentwurf aus Bonn: https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf

StefanBr: /* Vorstellung des AKs */

2019-11-02T07:23:44Z

Vorstellung des AKs

← Nächstältere Version		Version vom 2. November 2019, 09:23 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:
	'''Materialien und weitere Informationen''' <br \>		'''Materialien und weitere Informationen''' <br \>
	kommt noch		kommt noch
	* Änderungen Polizeigesetz NRW, Zusammenfassung von Digitalcourage https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt		* Änderungen Polizeigesetz NRW, Zusammenfassung von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
	* Beschluss des GEW NRW Gewerkschaftstages https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf		* Beschluss des GEW NRW Gewerkschaftstages: https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf
			* Beschluss der KIF: https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF460:Resolutionen/Polizeiaufgabengesetz_Bayern_und_Polizeigesetz_Nordrhein-Westfalen
	* https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf		* https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf

StefanBr: /* Vorstellung des AKs */

2019-11-02T07:20:39Z

Vorstellung des AKs

← Nächstältere Version		Version vom 2. November 2019, 09:20 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:
	'''Materialien und weitere Informationen''' <br \>		'''Materialien und weitere Informationen''' <br \>
	kommt noch		kommt noch
	* https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt		* Änderungen Polizeigesetz NRW, Zusammenfassung von Digitalcourage https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
	* https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf		* Beschluss des GEW NRW Gewerkschaftstages https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf
	* https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf		* https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf

StefanBr: /* Vorstellung des AKs */

2019-11-02T07:19:27Z

Vorstellung des AKs

← Nächstältere Version		Version vom 2. November 2019, 09:19 Uhr
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	kommt noch		kommt noch
	* https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt		* https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
			* https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf
	* https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf		* https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf

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	Würzburg: Wir sollten uns überlegen, was genau wir kacke finden und dann konkret argumentieren.		Würzburg: Wir sollten uns überlegen, was genau wir kacke finden und dann konkret argumentieren.

	Köln: Man muss das auch im gesellschaftlichen Kontext sehen.		Köln: Man muss das auch im gesellschaftlichen Kontext sehen.

	Würzburg: Es gibt Fachschaften, die sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen.		Würzburg: Es gibt Fachschaften, die sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen.

	Braunschweig:		Braunschweig:

	Hamburg: Es wäre vielleicht ganz gut als ZaPF eine Grundsatzdebatte über das allgemeinpolitische Mandat zu führen.		Hamburg: Es wäre vielleicht ganz gut als ZaPF eine Grundsatzdebatte über das allgemeinpolitische Mandat zu führen.

	Köln: Die Grundsatzdebatte hat stattgefunden. Die verschiedenen Positionen der Fachschaften sind zu unterschiedlich. Es gibt die Möglichkeit sich als Fachschaft aus einem Beschluss herauszuhalten. Es lässt sich in den AKs nicht abschätzen, ob die ZaPF etwas zu allgemeinpolitisch findet. Das muss das Plenum klären.		Köln: Die Grundsatzdebatte hat stattgefunden. Die verschiedenen Positionen der Fachschaften sind zu unterschiedlich. Es gibt die Möglichkeit sich als Fachschaft aus einem Beschluss herauszuhalten. Es lässt sich in den AKs nicht abschätzen, ob die ZaPF etwas zu allgemeinpolitisch findet. Das muss das Plenum klären.

	Duisburg: Wie oft wurden schon Polizeigesetze diskutiert?		Duisburg: Wie oft wurden schon Polizeigesetze diskutiert?

	Köln: Die Frage hat sich eher an anderen Themen gezeigt. Zum Beispiel die Gratulation an die Anti-Atomwaffen-Organisation		Köln: Die Frage hat sich eher an anderen Themen gezeigt. Zum Beispiel die Gratulation an die Anti-Atomwaffen-Organisation

	Köln: Man kann schon Versuchen einen Bezug zur Hochschule herzustellen.		Köln: Man kann schon Versuchen einen Bezug zur Hochschule herzustellen.

	Würzburg: Wir sollten uns einen Konkreten Anlass nehmen und daran argumentieren.		Würzburg: Wir sollten uns einen Konkreten Anlass nehmen und daran argumentieren.

	Köln: Die Würzburger-Reso arbeitet sich zu einseitig an Asozialitäten dieser Welt ab. Die Ersetzung von Rechten durch Privilegien ist ein wichtiger Punkt. Die Debatte ist polarisiert und geht in den verschiedenen Bundesländern in entgegengesetzte Richtung		Köln: Die Würzburger-Reso arbeitet sich zu einseitig an Asozialitäten dieser Welt ab. Die Ersetzung von Rechten durch Privilegien ist ein wichtiger Punkt. Die Debatte ist polarisiert und geht in den verschiedenen Bundesländern in entgegengesetzte Richtung

	Braunschweig: Bildung ist Ländersache. Solange das so ist, wird es diese Gegensätze geben		Braunschweig: Bildung ist Ländersache. Solange das so ist, wird es diese Gegensätze geben

	Wien: Das Problem ist die Verbindung von Studierenden und Polizeigesetzen. Studierende sind direkt von diesen Gesetzen betroffen.		Wien: Das Problem ist die Verbindung von Studierenden und Polizeigesetzen. Studierende sind direkt von diesen Gesetzen betroffen.

	Köln: Es gibt diverse Gründe, warum Fachschaften sich nicht zu eher allgemeinpolitischen Themen äußern wollen.		Köln: Es gibt diverse Gründe, warum Fachschaften sich nicht zu eher allgemeinpolitischen Themen äußern wollen.

	Wien: Die Konsequenzen der Polizeigesetze sind unter anderem, ob Studierende sicher protestieren können.		Wien: Die Konsequenzen der Polizeigesetze sind unter anderem, ob Studierende sicher protestieren können.

	Braunschweig: Es gibt auch Menschen, die aus persönlichen Gründen probleme aus so einem Beschluss bekommen könnten.		Braunschweig: Es gibt auch Menschen, die aus persönlichen Gründen probleme aus so einem Beschluss bekommen könnten.

	Würzburg: Wir haben noch 5 Minuten, was machen wir jetzt?		Würzburg: Wir haben noch 5 Minuten, was machen wir jetzt?

	Köln: Wir könnten beim Mittagessen einen Vorschlag ausformulieren und auf dem Zwischenplenum oder der Postersession präsentieren.		Köln: Wir könnten beim Mittagessen einen Vorschlag ausformulieren und auf dem Zwischenplenum oder der Postersession präsentieren.

	Wir können in den AK-Vorstellungen zur Diskussion über die Reso einladen.		Wir können in den AK-Vorstellungen zur Diskussion über die Reso einladen.

	Köln: Habt ihr Textbausteine, die ihr gerne in der Reso hättet?		Köln: Habt ihr Textbausteine, die ihr gerne in der Reso hättet?

	Würzburg: "Wir wollen, das die Studierenden ohne Angst studieren könnnen.		Würzburg: "Wir wollen, das die Studierenden ohne Angst studieren könnnen.
	Hamburg: "Wir sind überzeugt, dass die Studierende uneingeschüchtert angstfrei und politisch studieren können. Wir fordern deshalb die Hochschulen auf sich Kritisch mit Polizseigesetzen auseinanderzusetzen, damit sich Studierende sich sicher politisch engagieren können."
			Hamburg: Wir sind überzeugt, dass die Studierende uneingeschüchtert angstfrei und politisch studieren können. Wir fordern deshalb die Hochschulen auf sich Kritisch mit Polizseigesetzen auseinanderzusetzen, damit sich Studierende sich sicher politisch engagieren können.

	Köln: Wir können Einschüchterung durch Polizeigesetze und Hochschulgesetze verbinden.		Köln: Wir können Einschüchterung durch Polizeigesetze und Hochschulgesetze verbinden.

	Köln: Der Gegensatz Rechte <-> Privilegien ist wichtig für den Aspekt der Einschüchterung. Freie Hochschulen funktionieren nicht gut in einer autoritären Gesellschaft.		Köln: Der Gegensatz Rechte <-> Privilegien ist wichtig für den Aspekt der Einschüchterung. Freie Hochschulen funktionieren nicht gut in einer autoritären Gesellschaft.

	Braunschweig: Es lässt sich gut mit dem Ansehensverlust von Unis argumentieren.		Braunschweig: Es lässt sich gut mit dem Ansehensverlust von Unis argumentieren.

	Mainz: Gegen Populismus in der Pädagogik ist auch relevant für die Reso.		Mainz: Gegen Populismus in der Pädagogik ist auch relevant für die Reso.

	Köln: Freies Entfalten im Studium sollte eine unserer Forderungen sein.		Köln: Freies Entfalten im Studium sollte eine unserer Forderungen sein.