SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik - Versionsgeschichte

Guddi (ZaPF-Auth): /* Protokoll */

2024-06-23T21:35:01Z

Protokoll

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2024, 23:35 Uhr
Zeile 118:		Zeile 118:
	== Protokoll ==		== Protokoll ==
	* schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel		* schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel
	* Definition Zivilklausel		* Definition Zivilklausel: Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben
	Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben		* Definition Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen
	Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen		* zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen
	zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen

	=== historische Entwicklung in Deutschland ===		=== historische Entwicklung in Deutschland ===
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	* aktuell problematisch: Bayern und EU		* aktuell problematisch: Bayern und EU

	=== ~~Input:~~ Militarisierung in Bayern ===		=== Militarisierung in Bayern ===

			Vortrag
	* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)		* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)
	** Regelungen		** Regelungen
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	* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes		* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes

	~~===~~ Fragen ~~===~~		Fragen
	* Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024		* Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024
	* Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen)		* Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen)
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	* Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend		* Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend

	=== ~~Input:~~ Militarisierung auf EU-Ebene ===		=== Militarisierung auf EU-Ebene ===

	* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung		* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
	* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)		* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)
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	** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird		** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird

	=== ~~Input:~~ Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===		=== Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===

			Vortrag
	* geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich)		* geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich)
	* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)		* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)
Zeile 190:		Zeile 194:
	** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft		** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft

	~~===~~ Fragen und Anmerkungen ~~===~~		Fragen und Anmerkungen
	* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...) ~~bitte hinzufügen !!!~~		* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...)
	* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern		* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern
	** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“		** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“
Zeile 212:		Zeile 216:

	* wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig		* wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig
	* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ -> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg		* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ – Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
	* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich		* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich
	* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab		* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab

Robotob am 22. Mai 2024 um 13:53 Uhr

2024-05-22T13:53:35Z

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2024, 15:53 Uhr
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	[[Kategorie:AK-Protokolle]]		[[Kategorie:AK-Protokolle]]
	[[Kategorie:SoSe24]]		[[Kategorie:SoSe24]]
	~~[[Kategorie:{{{Thema}}}]]~~
	~~[[Kategorie:Informationen_Fehlen]]~~

StefanBr: /* Vorstellung des AKs */

2024-05-18T13:48:50Z

Vorstellung des AKs

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 15:48 Uhr
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	* https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern		* https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern
	* https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en		* https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en
			* https://zapf.wiki/images/9/92/Folien_1.pdf

	= {{PAGENAME}} =		= {{PAGENAME}} =

Guddi (ZaPF-Auth): /* Diskussion */

2024-05-18T12:40:58Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 14:40 Uhr
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	* globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen		* globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen
	* vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“?		* vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“?
	* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, im anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland		* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, in anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland

	== Zusammenfassung/Ausblick ==		== Zusammenfassung/Ausblick ==

Guddi (ZaPF-Auth): /* Diskussion */

2024-05-18T12:09:09Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 14:09 Uhr
Zeile 220:		Zeile 220:
	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===

	Was ist ein Wirtschaftskrieg?		Was ist ein Wirtschaftskrieg? </br>
	Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg?		Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg? </br>
	Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg?		Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg? </br>
	Konsequenzen?		Konsequenzen? </br>

	* gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass?		* gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass?
	* Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme?		* Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme?
	China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem		** China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem
	kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie		** kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie
	-> hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften		* hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften betrachtet
	* These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich		* These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich
	Ressourcenzugang in der Welt		** Ressourcenzugang in der Welt
	~~Konkurrenzfähigkeit~~		** Sicherung von Handelsrouten
	Sicherung ~~der~~ Handelsrouten		** Konkurrenzfähigkeit
	* Köln: Zustimmung, ~~Ressourcen: Wasser, seltene Erden – wer~~ profitiert? ~~nicht~~ die Bürger		* Köln: Zustimmung, aber wer profitiert? Nicht die Bürger, die in den Krieg ziehen müssen.
	* ~~Frage nach Einstellung zu Verbindung von~~ Abschaffung der Zivilklausel ~~und~~ Beitrag zum Wirtschaftskrieg?		* Positionierung zur Implikation: Abschaffung der Zivilklausel führt zu einem Beitrag zum Wirtschaftskrieg
	* Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf		* Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf
	* Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe		* Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe
	* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff		* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff, aktuell kein Realitätsbezug
	* Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten		* Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten
	* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China, Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“, man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)		* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China
			** Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“
			** man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?)
	* Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen		* Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen
	* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel,		* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, daher neue Regelungen mit keinen großen juristischen Konsequenzen, stattdessen psychologische Auswirkungen
	* Eskalation beim ~~Wirtschaftskriegs, Symmetrie ...~~, psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, ~~kein Level von~~ Gleichberechtigung mehr		* Eskalation beim Wirtschaftskrieg, psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, keine Gleichberechtigung zwischen Militär und Forschung mehr
	* keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft		* keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft
	* Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird		* Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird
	* Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“		* Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“
	* Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun?		* Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun?
			** Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?
	Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen?		** zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben
			** wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft
	zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben		** China und USA schon zu stark im Konflikt
	wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft		** daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation
	China und USA schon zu stark im Konflikt
	daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation

	* ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen		* ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen
	* TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen		* TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen

Guddi (ZaPF-Auth): /* Fragen und Anmerkungen */

2024-05-18T12:01:31Z

Fragen und Anmerkungen

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 14:01 Uhr
Zeile 190:		Zeile 190:

	=== Fragen und Anmerkungen ===		=== Fragen und Anmerkungen ===
	* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...)		* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...) bitte hinzufügen !!!
	* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern~~, von~~ „Forschung, Lehre und ~~(...)~~ sollen friedlichen Zwecken dienen“ zu „dem Erhalt des ~~Friedens“, also~~ vom Friedens* zum Sicherheitsbegriff		* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern
	* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist ~~sicher –~~ bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel: nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät * viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen		** „Forschung, Lehre und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen“
	* NRW: ~~schwarz-grüne Regierung, Ende Februar~~ AfD-Antrag im Landtag~~, dass~~ Landesregierung ~~die~~ Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“ ~~soll~~, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“ ~~soll,~~ Gegenargument war Hochschulautonomie, CDU: NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt~~; „kann“~~-~~Formulierung für Zivilklausel in Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW~~		** „friedlichen Zwecken dienen“ wird zu „dem Erhalt des Friedens dienen“
	* CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen, wünscht sich Kooperationshochschule, kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes ~~und~~ wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann~~; Ablehnung des EU~~-~~Whitepapers, EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt~~		** vom Friedens- zum Sicherheitsbegriff
			* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher
			** aber: bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät
			** viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen
			* NRW: AfD-Antrag im Landtag Ende Februar
			** Landesregierung soll Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“
			** Gegenargument war Hochschulautonomie
			** CDU (Teil der schwarz-grünen Landesregierung): NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt
			*** gegen EU-Whitepaper: EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt
			*** CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen und wünscht sich Kooperationshochschule
			*** kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes
			*** wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann
			** im Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW befindet sich „kann“-Formulierung für Zivilklausel

	~~provokante~~ These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?		=== Provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege? ===

	* wichtig: friedensfähig vs. kriegstüchtig		* wichtig: Unterscheidung friedensfähig vs. kriegstüchtig
			* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ -> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
	* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“
	-> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg
	* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich		* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich

	* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab		* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab
	* bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor		* bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor
			* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg ebenfalls sehr groß sein (Hunger, Krankheit)
	* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg ~~auch~~ sehr groß sein (Hunger, Krankheit)		* Positionierung zu „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann“?

	* „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen ~~kann.“~~
	~~-> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion~~?

	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===

Guddi (ZaPF-Auth): /* Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung */

2024-05-18T11:54:28Z

Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 13:54 Uhr
Zeile 183:		Zeile 183:
	* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)		* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland)
	* Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)		* Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
	Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis		** Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis
	Frage nach Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit		** Frage nach deren Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit
	Ermutigung der fortschrittlichen Professoren		** Ermutigung der fortschrittlichen Professoren – trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen
	trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen		** Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?
	Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen?		** Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft
	Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft

	=== Fragen und Anmerkungen ===		=== Fragen und Anmerkungen ===

Guddi (ZaPF-Auth): /* Input: Militarisierung auf EU-Ebene */

2024-05-18T11:52:05Z

Input: Militarisierung auf EU-Ebene

Guddi (ZaPF-Auth): /* Input: Militarisierung in Bayern */

2024-05-18T11:50:12Z

Input: Militarisierung in Bayern

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 13:50 Uhr
Zeile 144:		Zeile 144:
	* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)		* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)
	** Regelungen		** Regelungen
	1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen		*** Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen
	-> Resolution ~~dagegen~~		*** Resolution gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit, mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten
	~~also~~ gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit		*** Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)
	mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten		*** Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen
	2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)
	3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen
	** Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen		** Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen
	** Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will		** Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will

Guddi (ZaPF-Auth): /* Input: Militarisierung in Bayern */

2024-05-18T11:49:01Z

Input: Militarisierung in Bayern

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 13:49 Uhr
Zeile 143:		Zeile 143:
	=== Input: Militarisierung in Bayern ===		=== Input: Militarisierung in Bayern ===
	* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)		* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text)
	* Regelungen		** Regelungen
	1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen		1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen
	-> Resolution dagegen		-> Resolution dagegen
	also gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit		also gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit
	mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten		mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten
	2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)		2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern)
	3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen		3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen
	* Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen		** Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen
	* Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will		** Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will
	* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes		* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2024, 13:52 Uhr
Zeile 161:		Zeile 161:

	=== Input: Militarisierung auf EU-Ebene ===		=== Input: Militarisierung auf EU-Ebene ===
	* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm		* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm: nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
	nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung
	* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)		* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile)
	billiger Handel		** billiger Handel
	EU ohnehin großer Waffenexporteur		** EU ohnehin großer Waffenexporteur
	keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke		** keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke
	* De-Risking		* De-Risking
	* bisherige Programme		* bisherige Programme
	Horizon Europe (zivil)		** Horizon Europe (zivil)
	European Defence Fund (militärisch)		** European Defence Fund (militärisch)
	-> Horizon Europe soll durch „Dual Use“ auch militärisch werden		* Horizon Europe soll nun durch „Dual Use“ auch militärisch werden
	von Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)		** erstreckt sich von der Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer)
	* finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen		* finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen
	* Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt		* Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt
	* Frankfurt: schon längerer Streit in der EU		* Frankfurt: schon längerer Streit in der EU
	Public Procurement für Rüstungsforschung		** Public Procurement für Rüstungsforschung
	Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter		** Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter
	Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird		** Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird

	=== Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===		=== Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung ===