Quelltext der Seite WiSe24 AK Gibt es eine Kanonen statt Bücher Politik?

Überall wird bei Bildung und Sozialem gekürzt, bzw. unter dem Inflationsniveau angepasst. Wir wollen gemeinsam uns darüber austauschen und diese Kürzungen vor dem Hintergrund der steigenden Militärausgaben diskutieren.
Um dies zu erreichen, wollen wir uns zu Beginn das neue [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html BAföG Urteil] vom Verfassungsgericht anschauen. Danach soll es eine Austauschrunde geben über Kürzungen vor Ort und wie das sich auf unser Studium und Leben auswirkt. Im Anschluss wollen wir anhand eines Textes die oben genannten Verbindungen zur Rüstung diskutieren.
ZU DISKUTIEREN: [https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bafoeg-kein-anspruch-auf-staatliche-leistung-zur-beseitigung-sozialer-ungleichheit-a-9b6e3d77-f961-4b95-9ea3-cfbcde3c58dd]

Beispielhafte Berichte zur Sozial- und Bildungsausterität:
* [https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/land-hessen-will-im-haushalt-2025-rund-75-milliarden-sparen-93344566.html Landeshaushalt Hessen]
* [https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/bundeshaushalt-2025-spitzenverbaende-der-freien-wohlfahrtspflege-fordern-investitionen-statt-kuerzungen/ Pressemitteilung DRK zu Sozialkürzungen Bund]
* [https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/verhaengnisvoller-trend OECD Bericht Bildung und BRD]
* [https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/bafoeg-soll-nun-doch-erhoeht-werden GEW zur BAföG-Reform]
* [https://www.studierendenwerke.de/beitrag/pressestatement-zur-preiserhoehung-des-deutschlandtickets-auf-58-euro-pro-monat Stellungnahme DSW zur Preiserhöhung des Deutschlandtickets]
* [https://www.hessenschau.de/gesellschaft/studierendenwerk-warnt-es-drohen-immer-mehr-studienabbrueche-aus-geldmangel-v1,teures-studium-interview-100.html DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl zu Armut unter Studierenden]

Beispielhafte Berichte zu Aufrüstung vs. Soziales:
* [https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html Lindner fordert Moratorium für Sozialausgaben]
* [https://www.imi-online.de/2024/02/02/ruestung-durch-sozialabbau/ Essay der Informationsstelle Militarisierung "Rüstung durch Sozialabbau"]

Sonstige Infomaterialien:
* [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/ Entwicklung der Militärausgaben der BRD bis 2023]

== Protokoll ==
https://pads.zapf.in/Wise24_Mainz_AK_Kanonen_statt_Buecher

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title: AK Kanonen statt Bücher
tags: WiSe24, Mainz, Protokoll, AK
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'''Protokoll''' vom 01.11.2024
; Beginn
: 08:10 Uhr
; Ende
: 10:05 Uhr 
; Redeleitung
: Vorname Nachname (Uni)
; Protokoll
: Jules Huebinger (Heidelberg)
: Liv Benstem (Potsdam)
; Anwesende Fachschaften

<!--:RWTH Aachen,-->
<!--:Universität Augsburg,-->
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<!--:Freie Universität Berlin,-->
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:Technische Universität Berlin (Physik),-->
<!--:Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften),-->
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Ruhr-Universität Bochum,-->
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
:Technische Universität Braunschweig,
<!--:Universität Bremen,-->
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<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,-->
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<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Physik und Medizinische Physik),-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Naturwissenschaften),-->
<!--:Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg,-->
<!--:Universität Duisburg-Essen; Standort Essen,-->
<!--:Technische Universität Dresden,-->
<!--:Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,-->
<!--:Goethe-Universität Frankfurt a. Main,-->
<!--:Technische Universität Bergakademie Freiberg,-->
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
:Georg-August-Universität Göttingen,
<!--:Technische Universität Graz,-->
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<!--:Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,-->
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<!--:Leibniz Universität Hannover,-->
:Universität Heidelberg,
<!--:HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen,-->
Technische Universität Ilmenau,
<!--:Universität Innsbruck,-->
<!--:Friedrich-Schiller-Universität Jena,-->
<!--:Technische Universität Kaiserslautern,-->
<!--:Universität Kassel,-->
<!--:Karlsruher Institut für Technologie,-->
:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,
<!--:Universität Koblenz Landau, Standort Koblenz,-->
:Universität zu Köln,
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Universität Leipzig,-->
<!--:Pädagogische Hochschule Ludwigsburg,-->
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<!--:Universität zu Lübeck,-->
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<!--:Universität Stuttgart-->
:Eberhard Karls Universität Tübingen
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<!--:Bergische Universität Wuppertal-->
<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,-->
<!--:Universitas Saccos Veteres,-->
<!--:FZS,-->
<!--:MeTaFa,-->

== Protokoll ==

Einführung: Bafög Urteil, Beitrag von Clemens Fuest bei "mybrit illner", Erfahrungsaustausch

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bafoeg-kein-anspruch-auf-staatliche-leistung-zur-beseitigung-sozialer-ungleichheit-a-9b6e3d77-f961-4b95-9ea3-cfbcde3c58dd

Klage wg. zu niedrigem Bafögs läuft jetzt schon seit Jahren

Gerichtsurteil hat ein sehr liberales Verständnis von Chancengleichheit, selbst wenn die materiellen Bedingungen nicht vorliegen, "holt euch einfach nen Job"

Verweis auf die Schuldenbremse im Urteil

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/clemens-fuest-kanonen-und-butter-sind-schlaraffenland-maybrit-illner-22-februar-2024-100.html

Aussicht auf Aufrüstung unter im Kauf nehmen von Kürzungen des Sozialstaates

Starke Einsparungen im Haushaltsjahr

Pistorius betont, dass sein Ministerium als (fast) einziges einen deutlich größeren Haushalt hat, aber es sei immer noch zu wenig (~16 Milliarden Euro Kürzungen Haushaltsjahr 2024)

Zitat von Ole Henckel:
Nato 2 Prozent Ziel -> 2 Prozent des Brutto Haushaltes in Rüstung investieren
Nur die streichung von Sozialausgaben könne dies finanzieren

Nur wenige NATO Staaten hielten sich an das 2% Ziel (mittlerweile mehr)
Deutschland hatte die Rolle einer 'Zivilmacht'
Jetzt möchte Deutschland das 2% Ziel erreichen

wenn Sondervermögen verausgabt (offene Kredite)
Sondervermögen läuft 2027 aus, danach muss das Geld aus dem Staatshaushalt kommen

Lindner hat keine Lust auf Sozialleistungen -> mehr Militärausgaben

Moritz Schularick: "Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand"
"harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter"

Diskussion um Kindergeld, Kürzungen Deutschlandticket (um 9 Euro) -> an mehreren Unis höhere Semesterbeiträge

Fianzielle Lage der Studierendenwerke wird kritischer, um z.B. Wohnheime auszubauen -> betrifft Studis direkt


Beginn Austausch über Erfahrungen mit Kürzungen

Gudrun, TU Braunschweig
Es lag ein Flyer in der Mensa aus, wo gezeigt wurde, wie viel teurer Lebensmittel sind, Mensapreise wurden weiter erhöht

Wenn Bafög nicht inflationsausgeglichen ist, dann ist es real eine Kürzung

Jules, Uni Heidelberg
Wohnheim wurde geschlossen und kann nicht renoviert werden, weil kein Geld da ist, Studis mussten ausziehen

Stefan, Uni Köln
SFBs haben neue Regelungen bekommen, von den 4 Jahren werden 3 Monate nicht mehr bezahlt, muss über eigenbeteiligung laufen, public outreach auch nicht mehr, dadurch wird faktisch der Unihaushalt gekürzt

Jonathan, FFM
Warmausgabe der Mensa wurde <!--früher oder komplett?--> geschlossen, was vorallem Menschen betrifft, die den ganzen Tag im Labor stehen müssen (Gefahrenstoffe etc)
Begründung: Bedarf sei nicht hoch genug
Professuren in Fachbereichen werden nicht erneuert, gerade in Gesellschaftswissenschaften
Fachschaften waren hilflos
Fast 2 Milliarden Euro müssen im Hessischen Haushalt gespart werden, an Wissenschaft und Sozialem wird gekürzt werden

Malik, Uni Tübingen
Auch Kürzungen, W3 Professuren sollen bei Neubesetzung lieber in Tenure Track, Professuren werden gegeneinander ausgespielt und abgewogen

Maria, Uni Heidelberg
in anderen Naturwissenschaften noch schlimmer, Master Informatik ist nicht studierbar (zumindest in Regelstudienzeit) da es nicht genug Module bzw. Plätze gibt

Stefan, Uni Köln
gab früher auch schon überfüllte Seminare, aber man ist anders damit umgegangen
Unis konnten über ihr Budget freier selber verfügen, und Studis waren weniger arm

Jonathan, Uni FFM
Es kommt das Argument des Sachzwangs, es gäbe rückläufige Steuereinnahmen und deshalb müsse gekürzt werden

Jules, Uni Heidelberg
Kürzungen in den Tutorienstellen (Fakultätsübergreifend), trotz steigender Studizahlen
niemand will die Tutorienstellen zahlen
Tübingen bestätigt die Erfahrung, Lösung sind weniger Tutorien bzw. mehr Studierende pro Tutorium

Corinna, Uni Göttingen
Probleme mit Einsparungen, Mathe Vorkurs wäre fast ausgefallen, weil Finanzierung nicht klar war

Gudrun, TU Braunschweig
Ganzes Mathe Modul gekürzt

Stefan, Uni Köln
Viele Trittbrettfahrer im allgemeinen Kürzungsklima, es fehlt an Aufklärung im Diskurs um Kürzungen
Wirtschaftswachstum kann es nicht lösen, da Ausgaben mit wachsen
es wird als gesetzt angesehen, dass die Einnahmen sich nicht ändern werden, z.B. Vermögenssteuer
Unis könnten mehr aufklären

Jules, Uni Heidelberg
Sprache ist eindrucksam, "Kanonen und Butter"
Kommt direkt von den Nazis, Hess


Debatte um Rüstung vs soziales ist nicht neu
Photos von Protesten gegen Pershing II Mittelstreckenraketen

Jonathan, Uni FFm
weniger Beschwerde, mehr Politisierung, mehr Aufklärungsarbeiten
Unipräsident und Fachschaften wollen nicht über Bundespolitik und Finanzen reden, "zu kompliziert"

Maria, Uni Heidelberg
Physik studis wurden aus dem Matheturorium geworfen, da es von Mathe finanziert wurde, es kam Frust und Konflikt zwischen den Fachbereichen auf
man sollte den Frust über Kürzungen nutzen, um Aufzuklären

mehr demos und öffentliche Forderungen 

Jonathan, Uni FFM
Demo "Bafög für alle statt Schuldenfalle"
Studis haben sich wärend Corona stark verschuldet, haben sich Kredite bei der KFW genommen, da sie nicht arbeiten konnten
Zins war erst bei 0%, wurde zwischenzeitlich auf 7% angehoben

Jules, Uni Heidelberg
Frustration unter Studis, dass Hochschulpolitik nicht viel Einfluss hat

Stefan, Uni Köln
Unter Kohl: Streichung des Bafög als Erziehungsmaßnahme für Wehrdienstverweigerer, Hippies
Vorher musste Bafög gar nicht zurückgezahlt werden, am Ende nach Protesten war das Bafög trotzdem schlechter als vorher

Gudrun, TU Braunschweig
Man sollte Menschen in Ausbildungen mit einbeziehen, auch diese können sich oft die Ausbildung nicht mehr finanzieren

Jonathan, Uni FFM
Propagandaposter der INSM von 2005, Studienkosten belasteten Azubis, Hochschulgebühren über Studiegebühren bezahlen

Jules, Uni Heidelberg
Auch an der Uni sprechen sich studis für Militarisierung aus, Auffassung mehr Waffen schaffen mehr Sicherheit

Michelle, Uni Tübingen
frage nach Situation in anderen Ländern

Stefan, Uni Köln
Deutschland militarisiert sich extrem schnell

Gudrun, TU Braunschweig
Rhetorik und der öffentliche Diskurs wird auch militaristischer, "Kriegstüchtigkeit"

Jonathan, Uni FFM
Sicherheit umfasst vieles mehr, als Waffengewalt, z.B Sicherheit vor Klimawandel, Polizeigewalt, soziale Sicherheit

Bedrohung durch Russland wird übertrieben dargestellt, NATO ist militärisch Russland bereits weit überlegen

Jules, Uni Heidelberg
Sicherheit basiert auf Privilegien, viele der Probeleme basieren auf Klassen, wärend das Narrativ ist: "Krieg betrifft uns alle"
An der Uni sind viele zurückhaltend, bei Problemen, die sie nicht direkt betreffen

?, Göttingen
Müssen Militär und Soziales gegeneinander abgewägt werden, Aufrüstung hat Abschreckungswirkung

Gudrun, TU Braunschweig
Selbst wenn Militärausgaben nicht durch Sozialstaatskürzungen finanziert werden sollten (sondern z.B. durch Vermögenssteuer), setzt Militarisierung eine grundsätzlich andere Haltung in der Bevölkerung voraus.

Annemarie, Uni Köln
mehr Aufrüstung in einem Land sorgt für mehr Aufrüstung in (allen) anderen -> Aufrüstungsspirale

Maria, Uni Heidelberg
Vergleich nur mit Russland ist kritisch, auch andere Länder (VR China, N.Korea) rüsten auch auf

Stefan, Uni Köln
Differenz zwischen öffentlicher Debatte und Strategiepapier, öffentlichkeit auf Russland, Strategiepapier auf China fokussiert

Jonathan, Uni FFM
Blick nach Russland sollte uns kritisch gegenüber Militarisierung stimmen
Bevölkerung wird auf Krieg gedrillt, wollen wir da auch hin?

Gudrun, TU Braunschweig
China hat dank 1-Kind-Politik massives Nachwuchsproblem, auch im Militär, ein Angriff ist also unwarscheinlich

== Zusammenfassung/Ausblick ==


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